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Nachrichten aus der Türkei

Auch Sanktionen gegen türkische Bank
Bereits Anfang des Monats hatten die USA die türkische Golden Global Bank sanktioniert, da diese Transaktionen im Wert von mehreren Millionen US-Dollar für die iranische Revolutionsgarde ermöglicht haben soll. Wie bei der VTB wurden alle Vermögenswerte in den USA gesperrt und Transaktionen mit der Golden Global Bank verboten.

 
Proteste gegen LGBTQ+-Razzien: Türkische Polizei nimmt 150 Menschen fest
Die Demonstranten hatten sich versammelt, um gegen die jüngsten Maßnahmen der Behörden gegen LGBTQ+-Gruppen zu protestieren

Istanbul – Die türkische Polizei hat bei einer Demonstration in Istanbul im Zusammenhang mit LGBTQ+ mindestens 150 Menschen festgenommen. Die Demonstranten hatten sich vor dem Caglayan-Gerichtsgebäude versammelt, um gegen die jüngsten Maßnahmen der Behörden gegen LGBTQ+-Gruppen zu protestieren, wie Augenzeugen am Dienstag berichteten. Die Polizei hinderte die Gruppe daran, eine Erklärung zu verlesen. Die Demonstranten riefen Parolen wie "Es lebe das Leben trotz des Hasses", während die Einsatzkräfte einschritten.

Die Festnahmen sind der jüngste Höhepunkt einer landesweiten Kampagne gegen die LGBTQ+-Gemeinschaft. Unter dem Namen "Meine Familie ist sicher" gingen die Behörden in mehreren Provinzen gegen solche Organisationen vor. Nach Angaben der Regierung soll die Initiative Kinder und Familienwerte schützen. Justizminister Akin Gurlek teilte am Sonntag mit, dass sich die Ermittlungen gegen 162 Verdächtige, neun Vereine und 13 Unternehmen in 15 Provinzen richteten. Am Montag ordnete ein Gericht in der westtürkischen Provinz Izmir für 16 Personen Untersuchungshaft an. Am Wochenende waren zudem mindestens 26 Menschen in Istanbul und 21 in Ankara festgenommen sowie Büros von LGBTQ+-Vereinen durchsucht worden.

Websites gesperrt
Neben den Festnahmen sperrten die Behörden den Zugang zu Websites und Kanälen in den sozialen Medien von Organisationen und unabhängigen Medien, darunter das X-Konto der türkischen Sektion von Amnesty International. Der Menschenrechtskommissar des Europarats, Michael O'Flaherty, zeigte sich am Dienstag besorgt über die Festnahmen, Razzien und Online-Einschränkungen. Verweise auf "Familienwerte" oder den "Schutz von Kindern" könnten Einschränkungen der Menschenrechte nicht rechtfertigen. O'Flaherty forderte die Freilassung aller Personen, die wegen ihres Einsatzes für die Menschenrechte oder die Zivilgesellschaft festgehalten würden.

 
Anti-LGBTQ+-Razzien in Türkei: 106 Festgenommene wieder frei
Die Demonstranten hatten sich versammelt, um gegen die jüngsten Maßnahmen der Behörden gegen LGBTQ+-Gruppen zu protestieren

Istanbul/Ankara (APA) – In der Türkei sind mehr als 100 Personen nach ihrer Festnahme bei Protesten gegen das Vorgehen der Sicherheitskräfte bei Anti-LGBTQ-Razzien wieder auf freiem Fuß. Der Anwaltsverband CHD bestätigte am Mittwochabend die Freilassung aller 106 am Vortag festgenommenen Protestteilnehmer. Unter den Festgenommenen waren nach Angaben des CHD und der Tageszeitung "BirGün" ein ARD-Journalist und ein "BirGün"-Reporter. Beide hatten demnach über die Proteste berichtet.

Die Demonstranten hatten sich am Dienstag vor dem Istanbuler Justizpalast versammelt. Menschenrechtsaktivisten wollten dort eine Erklärung verlesen, in der sie die ausgedehnten Razzien gegen Mitglieder und Aktivisten der LGBTQ-Community verurteilten. Bevor die Protestierenden Reden halten konnten, lösten die Beamten die Demonstration auf und nahmen zahlreiche Teilnehmer fest. Zu der Kundgebung aufgerufen hatten unter anderem Menschenrechtsaktivisten, Gewerkschaften und Oppositionsgruppen. Die Abkürzung LGBTQ steht für Lesben, Schwule, bisexuelle, transgeschlechtliche und queere Menschen.

 
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