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Nachrichten aus der Türkei

Erdogans ehemalige Stellvertreterin verhaftet
Im Zusammenhang mit einem milliardenschweren Börsenskandal in der Türkei ist nun die ehemalige stellvertretende AKP-Vorsitzende Fatma Betül Sayan Kaya verhaftet worden. Sie galt lange als eine der engsten Vertrauten von Machthaber Recep Tayyip Erdogan.

Gegen Fatma Betül Sayan Kaya ermittle die Istanbuler Staatsanwaltschaft wegen „Verstoß gegen das Kapitalmarktgesetz“ sowie „Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung“, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu.

Kurse künstlich hochgetrieben
Im Zusammenhang mit einem milliardenschweren Börsenskandal hatte Erdogan am Donnerstag gegenüber Journalisten angekündigt, diejenigen zur Rechenschaft zu ziehen, die unrechtmäßige Gewinne erzielt und die Kapitalmärkte manipuliert hätten. „Wir werden unsere Kapitalmärkte von diesen Keimen befreien“, sagte er.

Die türkische Börse war im September von einem Manipulationsskandal erschüttert worden, der das Vertrauen der Anleger massiv geschädigt hatte. Bei über 130 Fonds soll es mithilfe illegaler Absprachen zu enormen Kurssteigerungen gekommen sein. Einer der so gepushten Konzerne stand sogar kurzzeitig auf Platz zwei der wertvollsten Unternehmen der Türkei.

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Erdogans neuer „Stahldom“ gegen die Presse: Künstliche Intelligenz soll mehr als 800 Fernsehsender und Internetplattformen überwachen
In der Türkei soll künftig eine künstliche Intelligenz darüber wachen, was Fernsehsender ausstrahlen und auf Internetplattformen veröffentlicht wird. Die staatliche Rundfunkaufsicht RTÜK steht kurz vor der Fertigstellung eines Überwachungssystems namens Via+, das mehr als 800 Fernsehsender und zahlreiche Internetangebote rund um die Uhr kontrollieren kann. Behördenchef Mehmet Daniş verkündete am 8. November, die Entwicklung sei zu etwa 90 Prozent abgeschlossen. Derzeit liefen die letzten Versuche und die Schulung der Mitarbeiter. Besonders stolz ist Daniş auf den Namen, den er seiner technischen Errungenschaft sinngemäß gibt: den „Stahldom“ der Medienüberwachung. Wie die Türkei ihre Luftverteidigung mit einem gleichnamigen System schützen wolle, werde Via+ künftig den Medienbereich überwachen. Ein Staat, der seine Presse wie einen feindlichen Luftraum behandelt, verrät damit einiges über sein Verhältnis zur freien Berichterstattung.

Die technischen Möglichkeiten sind gewaltig. Via+ kann gleichzeitig Übertragungen von sechs Satelliten empfangen, täglich 19.200 Stunden gesprochene Sprache untersuchen und mehr als 300 Millionen Einzelbilder auswerten. Inhalte lassen sich in zwölf Sprachen übersetzen. Das System verwandelt gesprochene Aussagen in durchsuchbare Texte, erkennt bestimmte Gegenstände auf Bildern und fahndet automatisch nach zuvor festgelegten Schlüsselwörtern. Erkennt die künstliche Intelligenz einen möglichen Gesetzesverstoß, erstellt sie einen Bericht für die Aufsichtsbehörde. RTÜK betont, Strafen würden weiterhin von Mitarbeitern verhängt. Die Maschine liefert künftig die Verdachtsfälle, der Mensch unterschreibt die Entscheidung. Für Internetplattformen ist eine zusätzliche Kontrolle vorgesehen: Sie sollen ihre Inhaltsverzeichnisse an die Behörde übermitteln, damit deren Mitarbeiter gezielt Veröffentlichungen überprüfen können. Daniş kündigte außerdem neue Gesetze an, die den Behördenzugriff auf Internetangebote weiter ausdehnen sollen.

Was das bedeutet, lässt sich an der bisherigen Arbeit von RTÜK ablesen. Im Jahr 2025 verhängte die Behörde 99 Sanktionen gegen Rundfunkanbieter und Geldstrafen von insgesamt 146,7 Millionen türkischen Lira. Von 54 Maßnahmen gegen Nachrichten- und politische Sendungen trafen allein 45 die drei regierungskritischen Fernsehsender Sözcü TV, TELE1 und Halk TV. Neben Geldbußen wurden zeitweilige Sendeverbote ausgesprochen. Auch unabhängige Internetmedien geraten zunehmend unter Druck. Für bestimmte vielgesehene YouTube-Kanäle verlangt die Aufsicht inzwischen behördliche Genehmigungen. Nun erhält dieselbe Einrichtung ein Werkzeug, das ununterbrochen zuhören und Bilder kontrollieren kann. Bislang mussten Mitarbeiter entscheiden, welche Sendungen sie überhaupt untersuchen. Künftig kann die Behörde nahezu alles beobachten. Die Regierung nennt das technischen Fortschritt. Für unabhängige Journalisten dürfte vor allem entscheidend sein, was geschieht, wenn eine Maschine ihre nächsten Worte als verdächtig einstuft.

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Vorsitzender der türkischen Rundfunkaufsichtsbehörde RTÜK, Mehmet Daniş
 

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17 Tote nach Explosion in türkischer Fabrik
Bei einer Explosion in einem Stahlwerk im Westen der Türkei sind mindestens 17 Menschen ums Leben gekommen. Zwölf weitere Menschen wurden außerdem bei dem Vorfall verletzt, wie türkische Behörden gestern mitteilten.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan erklärte, es müsse nun geklärt werden, wie es zu diesem „tragischen Vorfall“ habe kommen können und „ob Fahrlässigkeit vorlag“. Der Bruder eines der Todesopfer zündete sich türkischen Medienberichten zufolge aus Protest selbst an und wurde ins Krankenhaus gebracht.

Erdogan hatte ursprünglich von 16 Todesopfern gesprochen. Weitere 13 Menschen seien bei der Explosion verletzt worden, zwei von ihnen lebensgefährlich, teilte der türkische Präsident mit. Der türkische Gesundheitsminister Kemal Memisoglu korrigierte die Zahl der Todesopfer später auf 17, nachdem einer der Schwerverletzten seinen Verletzungen erlegen war.

 
COP-Auftakt: Erdogan verkündet neue Ölförderung
Ausgerechnet zum Start der UNO-Klimakonferenz COP31 in der Türkei hat Gastgeber, Präsident Recep Tayyip Erdogan die Entdeckung und Ausbeutung von zwei weiteren Ölfeldern im Südosten des Landes bekanntgegeben.

Die Fördermenge im Ölfeld Gabar werde durch neue Bohrlöcher um 30 Prozent steigen, schrieb er gestern Abend auf X. Dadurch überschreite die Tagesproduktion in der zweiten Jahreshälfte 2027 die Marke von 100.000 Barrel (je 159 Liter).

Die Ankündigung kam am ersten Tag der zweiwöchigen COP31 in Antalya, wo gut 190 Staaten auch über den schrittweisen Ausstieg aus den klimaschädlichen Energieträgern Öl, Gas und Kohle beraten.

Auftakt mit zahlreichen Appellen
Der Auftakt der COP31 begann mit zahlreichen Appellen. So forderte etwa die COP-Präsidentschaft mehr Tempo und Entschlossenheit. Bei der „Umsetzungs-COP“ soll es schließlich um konkretes Handeln gehen.

Die Türkei pochte heute etwa erneut auf ein Festhalten am 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens. Umwelt-NGOs forderten ein weiteres Mal den Ausstieg aus fossilen Energien.

 
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