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Nachrichten aus Deutschland

  • Ersteller Ersteller Gelöschtes Mitglied 13322
  • Erstellt am Erstellt am
Also ich als Münchner mag die Serben....nur Idioten mag ich nicht, ganz egal woher die kommen. Ich find auch lustig, dass bosnier und Kroate über Serben lästern.....:-D
 
Ob das auch im Balkanforum gilt?


Gerichtsurteil


Künast muss Beschimpfungen hinnehmen
Stand: 19.09.2019 18:13 Uhr


"Stück Scheiße" oder "Geisteskranke" können laut Landgericht Berlin zulässige Meinungsäußerungen sein. Die Grünen-Abgeordnete Künast muss diese und andere herbe Beschimpfungen auf Facebook hinnehmen. Politiker sind empört.

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast ist vor Gericht mit dem Versuch gescheitert, gegen Beschimpfungen auf Facebook gegen sie vorzugehen. Laut einem Beschluss des Landgerichts Berlin stellen entsprechende Kommentare "keine Diffamierung der Person der Antragstellerin und damit keine Beleidigungen" dar.

Unbekannte hatten Künast unter anderem als "Stück Scheiße" und "Geisteskranke" bezeichnet und noch drastischere und auch sexistische Posts geschrieben. Die Bezeichnung "Drecks Fotze" bewege sich haarscharf an der Grenze des noch hinnehmbaren. Eine Beleidigung liege aber nicht vor, so das Gericht in seinem Urteil. Demnach handelt es sich in allen 22 Fällen um zulässige Meinungsäußerungen. "Von einer Schmähung kann nicht ausgegangen werden, wenn die Äußerungen im Kontext einer Sachauseinandersetzung stehen", heißt es. Das liegt nach Auffassung der Richter hier vor.






https://www.tagesschau.de/kuenast-105.html
 
Ob das auch im Balkanforum gilt?


Gerichtsurteil


Künast muss Beschimpfungen hinnehmen
Stand: 19.09.2019 18:13 Uhr


"Stück Scheiße" oder "Geisteskranke" können laut Landgericht Berlin zulässige Meinungsäußerungen sein. Die Grünen-Abgeordnete Künast muss diese und andere herbe Beschimpfungen auf Facebook hinnehmen. Politiker sind empört.

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast ist vor Gericht mit dem Versuch gescheitert, gegen Beschimpfungen auf Facebook gegen sie vorzugehen. Laut einem Beschluss des Landgerichts Berlin stellen entsprechende Kommentare "keine Diffamierung der Person der Antragstellerin und damit keine Beleidigungen" dar.

Unbekannte hatten Künast unter anderem als "Stück Scheiße" und "Geisteskranke" bezeichnet und noch drastischere und auch sexistische Posts geschrieben. Die Bezeichnung "Drecks Fotze" bewege sich haarscharf an der Grenze des noch hinnehmbaren. Eine Beleidigung liege aber nicht vor, so das Gericht in seinem Urteil. Demnach handelt es sich in allen 22 Fällen um zulässige Meinungsäußerungen. "Von einer Schmähung kann nicht ausgegangen werden, wenn die Äußerungen im Kontext einer Sachauseinandersetzung stehen", heißt es. Das liegt nach Auffassung der Richter hier vor.






https://www.tagesschau.de/kuenast-105.html

Ne Indi HST andere Meinung.
 
https://www.rnz.de/nachrichten/heid...chlossene-afd-veranstaltung-_arid,467322.html

Das Bündnis "Frauen* gegen Rechts Rhein-Neckar" hat den Ort durch eigene Recherchen herausgefunden: Es ist das "Schlosshotel Molkenkur" auf dem Königstuhl. Gemeinsam mit vielen Gruppierungen und Parteien - darunter Grüne, SPD und Linke - fordern sie die Besitzer des Hotels nun auf, die AfD wieder auszuladen.

Hotel-Besitzerin Asta Scheuerle hörte am Mittwochnachmittag am Telefon durch die RNZ zum ersten Mal von den Vorwürfen des Bündnisses. Offiziell bestätigt sie nicht, dass die JAfD bei ihr zu Gast ist: "Wir geben keine Auskunft zu unseren Gästen." Doch dann betonte sie noch: "Ich bin unpolitisch, bei mir ist jeder Mensch willkommen, und jede Partei, die nicht verboten ist."

...es lebe die demokratische vielfalt...:inlove:...und ein hoch auf die menschen die sie täglich leben...:hello1:...
 
Zuletzt bearbeitet von einem Moderator:
https://www.rnz.de/nachrichten/heid...chlossene-afd-veranstaltung-_arid,467322.html

Das Bündnis "Frauen* gegen Rechts Rhein-Neckar" hat den Ort durch eigene Recherchen herausgefunden: Es ist das "Schlosshotel Molkenkur" auf dem Königstuhl. Gemeinsam mit vielen Gruppierungen und Parteien - darunter Grüne, SPD und Linke - fordern sie die Besitzer des Hotels nun auf, die AfD wieder auszuladen.

Hotel-Besitzerin Asta Scheuerle hörte am Mittwochnachmittag am Telefon durch die RNZ zum ersten Mal von den Vorwürfen des Bündnisses. Offiziell bestätigt sie nicht, dass die JAfD bei ihr zu Gast ist: "Wir geben keine Auskunft zu unseren Gästen." Doch dann betonte sie noch: "Ich bin unpolitisch, bei mir ist jeder Mensch willkommen, und jede Partei, die nicht verboten ist."

...es lebe die demokratische vielfalt...:inlove:...und ein hoch auf die menschen die sie täglich leben...:hello1:...

Die pedo Hartz 4 Parteien doch nicht.
 
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