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Union und SPD „haben dem Land geschadet“: Habeck verteidigt Grünen-Ablehnung des Schuldenpakets
Vizekanzler Robert Habeck wirft CDU/CSU und SPD Klientelpolitik vor. Statt Investitionen wolle man vor allem Ausgaben wie die Mütterrente finanzieren. Zuspruch erhält er von Ökonominnen und Ökonomen.
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Moment mal, die Grünen sind jetzt gegen das Schuldenpaket, weil damit... willkürlich Geld in Wahlgeschenke gepumpt wird? Waren sie nicht für die Abschaffung der Schuldenbremse, womit quasi permanent Schulden für Sachen wie Bürgergeld, Renten, etc. gemacht würden? Oder wie wollten sie absichern, dass die Schulden nur sehr schlau genutzt werden? Das Ende der Schuldenbremse bedeutet eben, dass jeder da Geld reinpumpen kann, wo er denkt, bald mehr Stimmen zu bekommen - und das ist unter anderem die Rente. Statt mit dem vorhandenen Geld umzugehen und gegebenenfalls Renten zu kürzen, würde man eben Schulden machen, mit denen man zwar vorgeblich in "grüne Projekte" investieren würde, sich eigentlich aber finanziellen Spielraum öffnet, um die Renten oder das Bürgergeld entweder künstlich stabil oder sogar ansteigend zu halten.