Nachrichten aus Deutschland

[Zeus]

Union und SPD „haben dem Land geschadet“: Habeck verteidigt Grünen-Ablehnung des Schuldenpakets

Vizekanzler Robert Habeck wirft CDU/CSU und SPD Klientelpolitik vor. Statt Investitionen wolle man vor allem Ausgaben wie die Mütterrente finanzieren. Zuspruch erhält er von Ökonominnen und Ökonomen.

www.tagesspiegel.de

Moment mal, die Grünen sind jetzt gegen das Schuldenpaket, weil damit... willkürlich Geld in Wahlgeschenke gepumpt wird? Waren sie nicht für die Abschaffung der Schuldenbremse, womit quasi permanent Schulden für Sachen wie Bürgergeld, Renten, etc. gemacht würden? Oder wie wollten sie absichern, dass die Schulden nur sehr schlau genutzt werden? Das Ende der Schuldenbremse bedeutet eben, dass jeder da Geld reinpumpen kann, wo er denkt, bald mehr Stimmen zu bekommen - und das ist unter anderem die Rente. Statt mit dem vorhandenen Geld umzugehen und gegebenenfalls Renten zu kürzen, würde man eben Schulden machen, mit denen man zwar vorgeblich in "grüne Projekte" investieren würde, sich eigentlich aber finanziellen Spielraum öffnet, um die Renten oder das Bürgergeld entweder künstlich stabil oder sogar ansteigend zu halten.

 

[Ivo2]

Union und SPD „haben dem Land geschadet“: Habeck verteidigt Grünen-Ablehnung des Schuldenpakets

Vizekanzler Robert Habeck wirft CDU/CSU und SPD Klientelpolitik vor. Statt Investitionen wolle man vor allem Ausgaben wie die Mütterrente finanzieren. Zuspruch erhält er von Ökonominnen und Ökonomen.

www.tagesspiegel.de

Moment mal, die Grünen sind jetzt gegen das Schuldenpaket, weil damit... willkürlich Geld in Wahlgeschenke gepumpt wird? Waren sie nicht für die Abschaffung der Schuldenbremse, womit quasi permanent Schulden für Sachen wie Bürgergeld, Renten, etc. gemacht würden? Oder wie wollten sie absichern, dass die Schulden nur sehr schlau genutzt werden? Das Ende der Schuldenbremse bedeutet eben, dass jeder da Geld reinpumpen kann, wo er denkt, bald mehr Stimmen zu bekommen - und das ist unter anderem die Rente. Statt mit dem vorhandenen Geld umzugehen und gegebenenfalls Renten zu kürzen, würde man eben Schulden machen, mit denen man zwar vorgeblich in "grüne Projekte" investieren würde, sich eigentlich aber finanziellen Spielraum öffnet, um die Renten oder das Bürgergeld entweder künstlich stabil oder sogar ansteigend zu halten.

Ja, man hat vorher mit den Grünen nicht darüber geredet, sie werden vermutlich dafür stimmen, nur wollen sie auch was davon haben. Verhandlungssache

 

[Ivo2]

Das sind die Kernpunkte des Sondierungspapiers von Union und SPD

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Was hat eine mögliche GroKo-Regierung mit Deutschland vor? Nach ersten Sondierungsgesprächen haben sich Union und SPD in zentralen Punkten angenähert und den Grundstein für Koalitionsverhandlungen gelegt. Hier sind die wichtigsten Punkte des Sondierungspapiers:


Wirtschaft:


Steuerreform

Die "breite Mittelschicht" soll laut Sondierungspapier entlastet werden. Wer genau ihr angehört, muss aber erst noch definiert werden. Da Friedrich Merz der nächste Bundeskanzler sein wird, dürften darunter Menschen mit einem jährlichen Einkommen von über einer Million Euro verstanden werden.

Erhöhung der Privatflugzeugpendlerpauschale

Wer mit seinem Privatflugzeug zur Arbeit fliegt, wird künftig besser gestellt.

Gleitgelflaschen erhalten Schockbilder von ausrutschenden Menschen

Um schwere Unfälle von auf Gleitgel ausrutschenden Menschen zu reduzieren, die zuletzt stark anstiegen (2023: 0 Fälle, 2024: 1 Fall), sollen die Verpackungen mit entsprechenden Schockbildern versehen werden. Insgesamt soll es 28 verschiedene Motive geben.

Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie

Die Mehrwertsteuer in der Gastronomie soll von 19 auf 7 Prozent sinken, damit sich Markus Söder auch weiterhin seine Food-Influencer-Videos leisten kann, in denen er pfundweise Fleisch verzehrt

Rückkehr zum vergünstigten Agrardiesel

Das von der Ampel-Koalition beschlossene Ende der Agrardiesel-Vergünstigungen für Bauern soll gekippt werden, weil sonst wieder 50 Bauern mit ihren Treckern Rabatz machen, Mist auf Straßen kippen und Galgen mit Politikernamen aufstellen. Das kann keiner wollen. Eine kluge Regierung ist erpressbar.

Gulaschpreisbremse

Der Preis für Gulasch soll für mindestens zwei weitere Jahre gedeckelt werden.

Das sind die Kernpunkte des Sondierungspapiers von Union und SPD

Was hat eine mögliche GroKo-Regierung mit Deutschland vor? Nach ersten Sondierungsgesprächen haben sich Union und SPD in zentralen Punkten angenähert

www.der-postillon.com

 

[Ademus Papa]

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[Ivo2]

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Man kann auch schreiben, Massengeschmack verharmlost deutsche Messerattacken von Rechtsextremisten und bringt einseitige News oder so, kann man so oder so lesen.
Das linksradikale Portal Volksverpetzer will darüber aufklären, dass die zunehmenden Messerattacken durch Migranten in Deutschland gar nicht so dramatisch seien. Dabei verweist man auf Statistiken - die allerdings kann man so oder so lesen...

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[Ademus Papa]

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Im Gegensatz zu den Rundfunkgebühren kann ich bei Massengeschmack selber entscheiden, ob ich zahlen möchte oder nicht.Aber man merkt, dass Leute wie du in allen Lebenslagen eine Art Vormund benötigst.Ansonsten würdest du im Alltag nicht klarkommen.

 

[Ivo2]

Im Gegensatz zu den Rundfunkgebühren kann ich bei Massengeschmack selber entscheiden, ob ich zahlen möchte oder nicht.Aber man merkt, dass Leute wie du in allen Lebenslagen eine Art Vormund benötigst.Ansonsten würdest du im Alltag nicht klarkommen.

Also hast du keine Euro 2,99 für das Verharmlosen von rechtsextremistischer Messerattacken. Ich benötige keinen Vormund, ich könnte mir die 2,99 leisten

 

[Ademus Papa]

Also hast du keine Euro 2,99 für das Verharmlosen von rechtsextremistischer Messerattacken. Ich benötige keinen Vormund, ich könnte mir die 2,99 leisten

Doch, ich bin Abonnent bei Holger und zahle gerne für guten Journalismus.

 

[Zeus]

Ja, man hat vorher mit den Grünen nicht darüber geredet, sie werden vermutlich dafür stimmen, nur wollen sie auch was davon haben. Verhandlungssache

Aber... sie sind doch sowieso für die Abschaffung der Schuldenbremse. Damit kann doch ohnehin jeder Schulden für alles machen... also warum jetzt so tun, als würde man nicht "für das Richtige" Schulden machen?

 

[Zeus]

Es ist schon jetzt klar, dass sich nichts ändern wird:

Sondierungen: Pistorius kritisiert Unionspolitiker bei Sondierungen zu Migration

"Diese Gesprächspartner waren die mit Abstand unangenehmsten", kritisiert Verteidigungsminister Boris Pistorius. Einige Verhandler der Union hätten "kein Gewissen".

www.zeit.de

Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche zum Thema Asyl verteidigte Pistorius. Man habe die schlimmsten Sätze aus dem Sondierungspapier "rausgekegelt", sagte er vor der Fraktion. Zwar habe die Union erreicht, dass der Begriff der Begrenzung wieder ins Aufenthaltsgesetz aufgenommen werden soll, dabei handelt es sich laut Pistorius jedoch um ein "Placebo". "Das hat null Wirkung. Gar keine." Gemessen am 16-Prozent-Wahlergebnis der Sozialdemokraten hätten die SPD-Verhandler herausragende Erfolge erzielt. "Wir haben sie nicht eine Sekunde in unseren Vorgarten gelassen."