Nachrichten aus Deutschland

[Ivo2]

Berlin: Grüne und SPD unterbrechen Gespräche mit Linkspartei
Nach der konstituierenden Sitzung der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus haben Grüne und SPD die Sondierungsgespräche mit der Partei über eine Regierungsbildung unterbrochen. Beide Parteien hätten „zur Kenntnis genommen, dass die Linke in ihrer Fraktion zu anderen Verabredungen gekommen ist“, erklärten Grüne und SPD gestern.

Zuvor hatte die Linke die wegen angeblicher israelfeindlicher Äußerungen umstrittene Politikerin Vanessa Emde in die Abgeordnetenhausfraktion aufgenommen. Das gehe AFP-Angaben zufolge aus einer Erklärung hervor, die bei der konstituierenden Fraktionssitzung von den Mitgliedern unterzeichnet wurde. Zu den Unterzeichnenden gehöre auch Emde.

Berlin: Grüne und SPD unterbrechen Gespräche mit Linkspartei

orf.at

 

[Ivo2]

„Zeit“-Chef: Tonaufnahme „unter Druck“ herausgegeben
„Zeit“-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo hat der Darstellung des Hamburger Landgerichts widersprochen, wonach eine Journalistin seines Hauses freiwillig Tonaufzeichnungen im Zusammenhang mit dem Block-Prozess den Ermittlungsbehörden ausgehändigt habe.

Dass die Herausgabe der Aufnahmen freiwillig geschehen sei – wie das Landgericht in einer Erklärung behaupte – sei grotesk, sagte di Lorenzo gestern laut dpa in einem schriftlich geführten Interview.

„Wir sind stark unter Druck gesetzt worden: Mit der Übergabe konnten wir eine Durchsuchung abwenden und immerhin vermeiden, dass noch viel mehr Unterlagen und Material beschlagnahmt werden.“ Er könne sich in seiner seit 2004 andauernden Amtszeit als Chefredakteur an keinen vergleichbaren Übergriff erinnern, sagte di Lorenzo.

„Zeit“-Chef: Tonaufnahme „unter Druck“ herausgegeben

orf.at

 

[Ivo2]

Prozess um Anschlag auf Nord-Stream-Pipelines beginnt in Hamburg
Der Angeklagte will laut Anwalt die Aussage verweigern. Er soll als Offizier der ukrainischen Armee zivile Ziele angegriffen und damit Kriegsverbrechen begangen haben

Hamburg/Moskau – Rund vier Jahre nach den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee muss sich erstmals einer der mutmaßlichen Täter vor Gericht verantworten. Am Mittwochvormittag beginnt vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht in Hamburg der Prozess gegen den ukrainischen Staatsangehörigen Serhij K.

Die Bundesanwaltschaft wirft ihm vor, als Offizier der ukrainischen Armee zivile Ziele angegriffen und damit Kriegsverbrechen begangen zu haben. Zudem ist er wegen der Herbeiführung von Sprengstoffexplosionen, der Zerstörung von Bauwerken sowie der Störung öffentlicher Betriebe angeklagt.

Prozess um Anschlag auf Nord-Stream-Pipelines beginnt in Hamburg

Der Angeklagte will laut Anwalt die Aussage verweigern. Er soll als Offizier der ukrainischen Armee zivile Ziele angegriffen und damit Kriegsverbrechen begangen haben

www.derstandard.at

 

[Ivo2]

CDU-Flucht aus Magdeburger Landtag: Abhauen ist keine Lösung
Dass die CDU den Plenarsaal verlassen will, wenn sich AfD-Mann Ulrich Siegmund als Ministerpräsident zur Wahl stellt, offenbart ihre eklatante Schwäche

Höchst erfreut – so zeigte sich die AfD in der vergangenen Woche im Landtag von Sachsen-Anhalt. Sie triumphierte nicht nur, weil Tobias Rausch – einer aus ihren Reihen – zum ersten blauen Landtagspräsidenten in Deutschland gewählt worden war. Für große Genugtuung sorgten zudem jene vier Stimmen für Rausch, die mutmaßlich von der CDU gekommen waren.

Die Schwarzen in Magdeburg hingegen hatten weniger zu lachen. Sie stehen seither unter Generalverdacht, es mit der Brandmauer, trotz gegenteiliger Aussagen, nicht so ernst zu nehmen. So gesehen, ist die Entscheidung, die sie nun in der Fraktion getroffen haben, konsequent: Wenn sich AfD-Mann Ulrich Siegmund zur Wahl des Ministerpräsidenten stellt, wollen die CDU-Abgeordneten den Plenarsaal des Landtags verlassen.

Keine Versuchung

CDU-Flucht aus Magdeburger Landtag: Abhauen ist keine Lösung

Dass die CDU den Plenarsaal verlassen will, wenn sich AfD-Mann Ulrich Siegmund als Ministerpräsident zur Wahl stellt, offenbart ihre eklatante Schwäche

www.derstandard.at

 

[Ivo2]

AfD und BSW machen den Weg frei für Putin: Sachsen-Anhalts Landtag stimmt für die Entwaffnung der Ukraine
Im Landtag von Sachsen-Anhalt haben AfD und BSW gemeinsam einen Antrag durchgesetzt, der ein Ende der deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine verlangt. Künftig solle Deutschland lediglich humanitäre Nothilfe leisten. AfD-Fraktionschef Ulrich Siegmund feierte die Entscheidung als „historisch“, während seine Abgeordneten auf die Tische schlugen und „Jawoll!“ riefen. BSW-Fraktionschefin Claudia Wittig verteidigte Russlands angebliche Sicherheitsinteressen und erklärte, Putin sei gesprächsbereit. Dass Moskau vor Verhandlungen weitere ukrainische Gebiete und die faktische Entwaffnung des angegriffenen Landes verlangt, störte die neue Mehrheit offenbar wenig. CDU, SPD, Grüne und Linke warnten vor einem Sieg Russlands und dem möglichen Zusammenbruch der Ukraine. SPD-Fraktionschefin Katja Pähle sprach von einer „obszönen Täter-Opfer-Umkehr“, die Linke von einem „Geschenk für Wladimir Putin“. Der Beschluss hat keine unmittelbaren außenpolitischen Folgen, offenbart aber, welche Haltung im Landtag inzwischen mehrheitsfähig geworden ist. Siegmund will sich noch vor Weihnachten zum Ministerpräsidenten wählen lassen, während der geschäftsführende Regierungschef Sven Schulze hinter dem Antrag bereits ein politisches Tauschgeschäft zwischen AfD und BSW vermutet.

 

[Ivo2]

Auch Leni Rastlos hat eine Wutecke, die ,,Reformen" rund um die Kranken- und Pflegekassen, haben sie genau dahin getrieben. (KI-Inhalt)
Die ehemalige Gesundheitsministerin Nina Warken, hat als einzige in Fritzes Trümmertruppe, ,,Reformen" abgeliefert.
Etwa 20 Milliarden Euro sollen 2027 (aufgeteilt in ca. 12 Mrd. Euro Leistungskürzungen/Ausgabendeckel und ca. 8 Mrd. Euro durch Zuzahlungen und neue Einnahmen), erwirtschaftet werden.
Bei Medikamentenzuzahlungen soll die Eigenbeteiligung von aktuell 5 bis 10 Euro auf 7,50 bis 15 Euro steigen
Die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern soll entfallen. Nur noch minderjährige Kinder, Rentner und pflegende Angehörige können mitversichert werden.
Außerdem ist der Wegfall von Zusatzvergütungen für Ärzte (offene Sprechstunden), Begrenzung von Vergütungssteigerungen für Krankenhäuser sowie Streichung bestimmter Leistungen wie Homöopathie ,,beschlossen". Ab 01.01.2027 werden selbst Narkose und Schmerzmittel und das komplette Op-Material, bei einer Operation budgetiert. Wenn am Quartalsende und des Budgets noch Operationen durchgeführt werden, muss der Arzt oder das Krankenhaus Strafe zahlen. Die Überwachung, Berechnung und Umsetzung des Budgets verschlingt oft die erhofften Einsparungen, einzig die Menschlichkeit und die medizinische Versorgung für alle werden vernichtet.
Nina Warken wechselte Ende Juli 2026 als Chefin ins Bundeskanzleramt; das Bundesgesundheitsministerium wird seither von Carsten Linnemann (CDU) geführt.
Der von Warken angestoßene Reformkurs und Teile ihrer Entwürfe (wie etwa geplante Einschnitte bei Rentenversicherungsbeiträgen für pflegende Angehörige) werden seitdem unter Linnemann neu bewertet und teilweise modifiziert.

Um diese Inhalte anzuzeigen, benötigen wir die Zustimmung zum Setzen von Drittanbieter-Cookies.
Für weitere Informationen siehe die Seite Verwendung von Cookies.

Drittanbieter-Cookies akzeptieren