723 Sozialdemokraten gegen die eigene Partei: Berlins neue Koalition beginnt mit einem Aufstand
Noch bevor in Berlin der erste Satz einer Koalitionsvereinbarung geschrieben ist, verlangen 723 Sozialdemokraten, dass die Verhandlungen mit der Linkspartei scheitern. Unter den Unterzeichnern stehen Sigmar Gabriel und Christine Lambrecht, dazu Karl Lauterbach und Franziska Giffey. Frühere Minister widersprechen damit der politischen Richtung ihrer eigenen Partei. Am 2. November sollen SPD und Grüne offiziell mit der Linken über eine neue Landesregierung verhandeln. Am Abend zuvor liegt bereits ein offener Brief auf dem Tisch, dessen Titel wie eine Warnung klingt: „Nicht um jeden Preis.“
Am Sonntagvormittag hatten zunächst 300 Sozialdemokraten unterschrieben. Dann wuchs die Zahl. Am frühen Nachmittag waren es 598, um 18.40 Uhr Berliner Zeit bereits 723. Auch Bundestagsabgeordnete und frühere Regierungsmitglieder beteiligten sich. Die Botschaft richtet sich unmittelbar an den Berliner SPD-Landesverband: Eine Koalition mit der dortigen Linken sei unter den gegenwärtigen Voraussetzungen nicht verantwortbar. Die Unterzeichner erkennen das Wahlergebnis ausdrücklich an. Gerade deshalb wiegt ihr Widerspruch schwer. Ihre Partei besitzt die Möglichkeit, an einer Regierung mitzuwirken. Ein erheblicher Teil ihrer eigenen Mitglieder verlangt nun, diese Möglichkeit auszuschlagen.
Im Mittelpunkt stehen Vorwürfe über Antisemitismus und Verbindungen einzelner Linken-Politiker zu Personen aus dem Umfeld organisierter Kriminalität. Der Neuköllner Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak habe freundschaftliche Nachrichten mit Firas Remmo ausgetauscht, dem vorbestraften Sohn von Issa Remmo. Die Familie wird dem Berliner Clanmilieu zugerechnet. Auch bei einer Wahlfeier der Linken in Neukölln seien Angehörige entsprechender Familien anwesend gewesen. Der Brief bewertet solche Kontakte als unvereinbar mit dem sicherheitspolitischen Anspruch der SPD. Aus einer Bekanntschaft folgt allerdings noch keine strafbare Handlung. Gerade bei derartigen Vorwürfen muss sorgfältig getrennt werden, was dokumentiert ist und was daraus politisch abgeleitet wird.
Zusätzlichen Sprengstoff lieferte Elif Eralp, Spitzenkandidatin der Berliner Linken für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin. In internen Anmerkungen zu einem Interview äußerte sie Sorgen um ihre eigene Sicherheit und die ihrer Familie. Dabei ging es um Personen aus dem Umfeld ihrer Partei, denen Verbindungen zu Hamas-Sympathisanten zugeschrieben werden. Die Anmerkungen gelangten offenbar versehentlich an die Redaktion. Eralp erklärte später, sie orientiere sich am Rat der Sicherheitsbehörden und lasse sich von niemandem einschüchtern. Sie verwies außerdem auf Bedrohungen seit der Wahl. Dass eine Politikerin ihre Familie schützen will, ist nachvollziehbar. Dass sie solche Gefahren im Umfeld einer möglichen Regierungspartei wahrnimmt, wirft für die künftige Zusammenarbeit unangenehme Fragen auf.
kaizen-blog.org
Noch bevor in Berlin der erste Satz einer Koalitionsvereinbarung geschrieben ist, verlangen 723 Sozialdemokraten, dass die Verhandlungen mit der Linkspartei scheitern. Unter den Unterzeichnern stehen Sigmar Gabriel und Christine Lambrecht, dazu Karl Lauterbach und Franziska Giffey. Frühere Minister widersprechen damit der politischen Richtung ihrer eigenen Partei. Am 2. November sollen SPD und Grüne offiziell mit der Linken über eine neue Landesregierung verhandeln. Am Abend zuvor liegt bereits ein offener Brief auf dem Tisch, dessen Titel wie eine Warnung klingt: „Nicht um jeden Preis.“
Am Sonntagvormittag hatten zunächst 300 Sozialdemokraten unterschrieben. Dann wuchs die Zahl. Am frühen Nachmittag waren es 598, um 18.40 Uhr Berliner Zeit bereits 723. Auch Bundestagsabgeordnete und frühere Regierungsmitglieder beteiligten sich. Die Botschaft richtet sich unmittelbar an den Berliner SPD-Landesverband: Eine Koalition mit der dortigen Linken sei unter den gegenwärtigen Voraussetzungen nicht verantwortbar. Die Unterzeichner erkennen das Wahlergebnis ausdrücklich an. Gerade deshalb wiegt ihr Widerspruch schwer. Ihre Partei besitzt die Möglichkeit, an einer Regierung mitzuwirken. Ein erheblicher Teil ihrer eigenen Mitglieder verlangt nun, diese Möglichkeit auszuschlagen.
Im Mittelpunkt stehen Vorwürfe über Antisemitismus und Verbindungen einzelner Linken-Politiker zu Personen aus dem Umfeld organisierter Kriminalität. Der Neuköllner Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak habe freundschaftliche Nachrichten mit Firas Remmo ausgetauscht, dem vorbestraften Sohn von Issa Remmo. Die Familie wird dem Berliner Clanmilieu zugerechnet. Auch bei einer Wahlfeier der Linken in Neukölln seien Angehörige entsprechender Familien anwesend gewesen. Der Brief bewertet solche Kontakte als unvereinbar mit dem sicherheitspolitischen Anspruch der SPD. Aus einer Bekanntschaft folgt allerdings noch keine strafbare Handlung. Gerade bei derartigen Vorwürfen muss sorgfältig getrennt werden, was dokumentiert ist und was daraus politisch abgeleitet wird.
Zusätzlichen Sprengstoff lieferte Elif Eralp, Spitzenkandidatin der Berliner Linken für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin. In internen Anmerkungen zu einem Interview äußerte sie Sorgen um ihre eigene Sicherheit und die ihrer Familie. Dabei ging es um Personen aus dem Umfeld ihrer Partei, denen Verbindungen zu Hamas-Sympathisanten zugeschrieben werden. Die Anmerkungen gelangten offenbar versehentlich an die Redaktion. Eralp erklärte später, sie orientiere sich am Rat der Sicherheitsbehörden und lasse sich von niemandem einschüchtern. Sie verwies außerdem auf Bedrohungen seit der Wahl. Dass eine Politikerin ihre Familie schützen will, ist nachvollziehbar. Dass sie solche Gefahren im Umfeld einer möglichen Regierungspartei wahrnimmt, wirft für die künftige Zusammenarbeit unangenehme Fragen auf.
723 Sozialdemokraten gegen die eigene Partei: Berlins neue Koalition beginnt mit einem Aufstand
Noch bevor in Berlin der erste Satz einer Koalitionsvereinbarung geschrieben ist, verlangen 723 Sozialdemokraten, dass die Verhandlungen mit der Linkspartei scheitern. Unter den Unterzeichnern stehen Sigmar Gabriel und Christine Lambrecht, dazu Karl Lauterbach und Franziska Giffey.
kaizen-blog.org