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Nachrichten aus Deutschland

  • Ersteller Ersteller Gelöschtes Mitglied 13322
  • Erstellt am Erstellt am
Papodidi, das die USA die deutsche Regierung ausspionieren findest du bestimmt gut nicht war??!!

ich wollte zu der Karikatur noch "Stalin war gerade gestorben" schreiben, dann dachte ich ne, das weisst Papo auch so auswendig...

...

Nö, find ich gar nicht gut, aber ich bin nicht sooo naiv, zu glauben, dass das nicht auch unter "Freunden" völlig normal ist - wer es kann, der macht es, wird mit RUS nicht anders sein...

Es tut überhaupt nichts zur Sache, ob Stalin gerade verstorben war, denn sein System überlebte ihn noch lange, wenn auch nicht mehr mit dem ausgedehnten Staatsterror. Dazu aber mehr im Russland-Thread - Lilith hat ja mal so eine allgemeine Frage zu unserer Meinung über die Entwicklung dort gestellt...
 
Nö, find ich gar nicht gut, aber ich bin nicht sooo naiv, zu glauben, dass das nicht auch unter "Freunden" völlig normal ist - wer es kann, der macht es, wird mit RUS nicht anders sein...

Es tut überhaupt nichts zur Sache, ob Stalin gerade verstorben war, denn sein System überlebte ihn noch lange, wenn auch nicht mehr mit dem ausgedehnten Staatsterror. Dazu aber mehr im Russland-Thread - Lilith hat ja mal so eine allgemeine Frage zu unserer Meinung über die Entwicklung dort gestellt...

na Russland ist doch der Feind des Westens, für Obama und Merkel die größte Herausforderung der Menschheit! Wurde von beiden gleich nach der Ebola aber vor der IS genannt, und Deutschland braucht sich auch nicht wundern, für die USA gehört sie zu den "Freunden des zweiten grades" wie wir seit Snowden-Enthüllungen wissen :D

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ja ER lebt heute noch ... in manchen Wirrköpfen :lol:
 
EGMR: Forenbetreiber haften für Beleidigungen der Nutzer

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

Forenbetreiber haftet für Beleidigungen der Nutzer



Computernutzer: Urteil mit Folgen aus Straßburg

Im Forum einer Nachrichtenseite wird jemand beleidigt und bedroht, die Posts werden kurz darauf entfernt. Doch der Mann verlangt auch noch Schadensersatz. Zu Recht, urteilte nun der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.

Wenn man im Webforum eines kommerziellen Anbieters beleidigt wird, kann man vom Forenbetreiber Schadensersatz fordern - selbst dann, wenn der die entsprechenden Posts auf Wunsch bereits entfernt hat. Dies entschied am Dienstag der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg.

Das Urteil wird vermutlich weitreichende Folgen für europäische Internetnutzer und Unternehmen haben - auch wenn es im konkreten Fall um eine eher nebensächliche Frage ging: Ausgangspunkt war ein Streit darüber, ob in Estland Fähren vor der Küste das Eis kaputt machen dürfen.

Angerufen hatte den Gerichtshof das estnische Nachrichtenportal Delfi.ee. Auf der Plattform war im Januar 2006 ein Artikel über eine estnische Fährgesellschaft erschienen: Das Unternehmen hatte seine Routen zu bestimmten Inseln geändert. Dies führte dazu, dass die Fähren das Eis an Stellen zerbrachen, an denen eigentlich Eisstraßen hätten angelegt werden sollen. Solche Eisstraßen ermöglichen Inselbewohnern, ohne Fähre nach Hause zu kommen - mit dem eigenen Auto übers Eis. Die Schäden durch die Fähren verzögerten die Entstehung der Eisstraßen um mehrere Wochen.

Für den einen oder anderen Esten war das Thema ein ausgesprochen emotionales, wie man an den Kommentaren unter dem betreffenden Delfi.ee-Artikel sehen kann. Vertreter der Fährgesellschaft wurden teils wüst beschimpft, es fielen Begriffe wie "Abschaum", "Schweine" und "Bastard". Auch Aufrufe zur Gewalt gegen den Besitzer der Firma gab es. Delfi.ee entfernte die beleidigenden Kommentare nach entsprechenden Hinweisen.

Es ging um 320 Euro


Doch der Besitzer des Fährunternehmens, dessen Name von einigen der wütenden Kommentatoren genannt worden war, war damit nicht zufrieden: Er verklagte das Nachrichtenportal Delfi vor einem Zivilgericht und forderte eine Entschädigung. Gegen eben jene Entschädigungsforderung ging Delfi.ee nun seinerseits vor - und unterlag. Delfi habe die anstößigen Kommentare nicht schnell genug entfernt, befand der Straßburger Gerichtshof.Das Gericht betont in einer Mitteilung zu dem Urteil, dass es hier um ein kommerzielles Nachrichtenangebot gehe, und nicht um "andere Foren im Internet, wo von Dritten Kommentare verbreitet werden können, zum Beispiel ein Internetdiskussionsforum, ein Bulletin Board oder eine Social-Media-Plattform".
Schon im Oktober 2013 hatte der Gerichtshof einmal gegen die Nachrichtenseite entschieden (Az.: 64569/09). Das Gericht entschied damals, dass die gegen Delfi verhängte Schadensersatzzahlung in Höhe von etwa 320 Euro nicht als Einschränkung der Meinungsfreiheit zu werten sei. Diese Urteil wurde jedoch nicht rechtskräftig, der Fall wurde stattdessen an die sogenannte Große Kammer des EGMR verwiesen. Diese fällte nun ihre Entscheidung.

Der Fall könnte Auswirkungen für Betreiber von kommerziellen Nachrichtenangeboten in allen 47 Ländern des Europarats haben. Sie müssen sich nun darauf gefasst machen, für bösartige oder diffamierende Kommentare anonymer Nutzer unter Umständen zur Rechenschaft gezogen zu werden. Dies gilt für alle EU-Länder, für die Schweiz, die Türkei und die meisten osteuropäischen Länder wie Russland und die Ukraine, die Mitglieder der Straßburger Staatenorganisation sind. In Deutschland kann die Polizei bei Verleumdungen oder Beleidigungen verlangen, dass Seitenbetreiber die IP-Adresse der Nutzer offenlegen.

cis/dpa


Quelle: Spiegel Online
 
Ja, ist ein klarer Fall, weil eine "reale" Person beleidigt worden ist. Dazu besteht ein direkter Zusammenhang > Fähren > Fährtenbetreiber;)
 
Merkel muss Griechen retten: Bei Crash größte Verliererin der Geschichte
Die Londoner Banken-Szene geht davon aus, dass Angela Merkel ein Machtwort zur Rettung Griechenlands sprechen wird. Der Grund: Im Fall eines Grexit hätten Angela Merkel und François Hollande 160 Milliarden Euro verspielt – der größte Verlust, den Politiker ihren Ländern jemals beschert hätten.
Merkel muss Griechen retten: Bei Crash größte Verliererin der Geschichte | DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN

Speerspitze gegen Russland: Ukraine kommt leichter an Geld als Griechenland
Der IWF fordert von Griechenland, seinen Schuldenstand bis Ende des Jahrzehnts auf 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken. Um dieses Ziel zu erreichen, müssten die Euroländer-Steuerzahler jedoch einen Schuldenschnitt akzeptieren. Im Fall der Ukraine ist der IWF allerdings bereit, auch nach einem Zahlungsausfall weiterhin Kredite zu liefern.
IWF-Chefin Lagarde sagte .. dass der IWF „auch Kredite vergeben könnte, wenn die Ukraine feststellt, dass es nicht in der Lage ist, ihre Schulden zu bedienen,“
Speerspitze gegen Russland: Ukraine kommt leichter an Geld als Griechenland | DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN
 
Joschka in Panik

Joschka Fischer: Gesamte Existenz der EU ernsthaft bedroht

Der Krieg in der Ukraine, die Konfrontation mit Russland und die akute Zuspitzung der Griechenlandkrise überfordern die Kräfte der EU – in einem Gastbeitrag bei der Süddeutschen Zeitung hat der ehemalige Außenminister und Vizekanzler Joschka Fischer das Worst-Case-Szenario für Europa beschrieben.
...
Doch ist das Worst-Case-Szenario durchaus realistisch. Geht man davon aus, dann wird folgende bedrohliche Aussicht für die Zukunft der EU immer wahrscheinlicher: Zuerst der Grexit (also das Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro), dann ein Wahlergebnis in Spanien, das in die griechische Richtung geht – und schließlich der Brexit (also das Ausscheiden Großbritanniens aus der EU). Damit wäre plötzlich die gesamte Existenz der EU sehr ernsthaft bedroht. .. Sollte dieser schlimmste Fall von Ereignissen eintreten, so wäre mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit mit einem sich daran anschließenden Erdrutsch zu rechnen: inklusive weiterer Austritte aus der EU.“ Dadurch könnten sechzig Jahre erfolgreiche europäische Integrationsgeschichte (…) infrage gestellt werden, das gesamte europäische Projekt könnte zerfallen“.
Joschka Fischer: Gesamte Existenz der EU ernsthaft bedroht / Sputnik Deutschland - Nachrichten, Meinung, Radio

früher oder später zerfällt die EU und danach beginnt die europäische "Perestroika", wer aus Osteurpa oder UdSSR kommt weiss sehr gut was das bedeutet
 
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