Linnemann spricht von „Scheindebatte“ über Abschiebungen nach Syrien
Außenminister Wadephul hält eine Rückkehr von Syrern in ihr Heimatland in absehbarer Zeit für unmöglich. CDU-Generalsekretär Linnemann betont, es gehe zunächst darum, Straftäter abzuschieben. Danach werde angegangen, was „rechtlich möglich“ sei.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat die Diskussion in der Union über die Rückkehr von Syrern in ihre Heimat als „Scheindebatte“ bezeichnet. „Wir schieben ab, wir müssen abschieben, natürlich die Straftäter“, sagte Linnemann am Sonntag in der ARD. Auslöser der Debatte ist ein Besuch von Außenminister Johann Wadephul (CDU) in Syrien in dieser Woche. Wadephul hatte gesagt, dass es wohl noch dauern werde, bis viele syrische Flüchtlinge in ihre stark zerstörte Heimat zurückkehren könnten.
CSU-Politiker hatten daraufhin gefordert, dass man die Rückkehr aber vorbereiten müsse. So sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann der „Bild am Sonntag“, es sei „absolut notwendig und richtig“, Vereinbarungen mit Syrien zu erarbeiten, damit zunächst Straftäter und Gefährder abgeschoben werden könnten. Er verwies dabei auf den Koalitionsvertrag, der dieses Ziel festgelegt habe. Auch CSU-Generalsekretär Martin Huber forderte eine „Rückkehr-Strategie für Syrer“, da der Bürgerkrieg beendet sei.
Linnemann verwies darauf, dass dies gar nicht strittig sei. Nach den Abschiebungen von Straftätern werde man „alles Weitere, sobald es rechtlich möglich ist, auch angehen“. Er verwies darauf, dass Syrien die Menschen, die vor dem Bürgerkrieg nach Deutschland geflohen waren, für den Wiederaufbau des Landes brauche. „Das müssen doch die Menschen machen, die vor Ort sind und diejenigen, die hier sind und dann zurück müssen und dort helfen. So ist es doch für Syrien viel besser und deswegen sind sich da alle einig.“ Wadephul hatte erklärt, dass die Menschen „kurzfristig nicht zurückkehren“ könnten.
Außenminister Wadephul hält eine Rückkehr von Syrern in ihr Heimatland in absehbarer Zeit für unmöglich. CDU-Generalsekretär Linnemann betont, es gehe zunächst darum, Straftäter abzuschieben. Danach werde angegangen, was „rechtlich möglich“ sei.
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