Nachrichten aus Deutschland

[Zeus]

BMJV: Mit dem Strafrecht gegen die gesellschaftliche Verrohung

Das BMJV plant höhere Strafen für Angriffe auf Polizei und Rettungskräfte. Auch Ärzte sollen geschützt werden. Zudem wird die Volksverhetzung verschärft.

www.lto.de

Aberkennung des passiven Wahlrechts​

Neu in diesem Kontext: Gerichte sollen bei Verurteilungen wegen Volksverhetzung zu mindestens sechs Monaten Freiheitsstrafe die Aberkennung des passiven Wahlrechts aussprechen können. Täter können damit bis zu fünf Jahre lang ihr Recht verlieren, öffentliche Ämter zu bekleiden und Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen.

Gilt das auch für antisemitische Volksverhetzung? Ich kann mir nämlich vorstellen, dass das nur angewendet wird, wenn sich jemand gegenüber den Moslems im Ton vergreift.

 

[Ivo2]

Wohl 30 Mio. Euro Beute
Tumulte nach Bankeinbruch in Gelsenkirchen
Bei einem Einbruch in den Tresorraum einer Sparkassenfiliale in der deutschen Stadt Gelsenkirchen haben Täter nach erster Schätzung der Ermittler rund 30 Mio. Euro erbeutet. Es seien 3.200 Schließfächer aufgebrochen worden, hieß es. Man gehe von 2.500 Geschädigten aus. Wie bereits am Montag versammelten sich am Dienstag viele verunsicherte Kundinnen und Kunden vor der geschlossenen Filiale. Die Polizei verfolge mittlerweile eine konkrete Spur.

„Wir wollen rein, wir wollen rein!“, forderte lautstark ein Sprechchor vor der betroffenen Filiale im Gelsenkirchener Stadtteil Buer. Dienstagvormittag war von 200 in der Kälte wartenden Personen die Rede, wie ein dpa-Reporter berichtete. Die Lage drohte zu eskalieren. Die Polizei rückte mit mehreren Streifenwagenbesatzungen an und sicherte den Eingang. Sie machte mehrfach eine Durchsage: „Die Bank bleibt heute geschlossen, Informationen auf der Website der Sparkasse. Gehen Sie nach Hause.“

Auf ihrer Website bat die Sparkasse darum, von einem Besuch in der Filiale abzusehen. „Aktuell klären wir mit der Versicherung, wie die Schadensabwicklung so kundenfreundlich wie möglich erfolgen kann. Dazu werden wir alle betroffenen Kundinnen und Kunden informieren“, hieß es.

Wohl 30 Mio. Euro Beute: Tumulte nach Bankeinbruch in Gelsenkirchen

Bei einem Einbruch in den Tresorraum einer Sparkassenfiliale in der deutschen Stadt Gelsenkirchen haben Täter nach erster Schätzung der Ermittler rund 30 Mio. Euro erbeutet. Es seien 3.200 Schließfächer aufgebrochen worden, hieß es. Man gehe von 2.500 Geschädigten aus. Wie bereits am Montag...

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