Aktuelles
  • Herzlich Willkommen im Balkanforum
    Sind Sie neu hier? Dann werden Sie Mitglied in unserer Community.
    Bitte hier registrieren

Nachrichten aus Deutschland

  • Ersteller Ersteller Gelöschtes Mitglied 13322
  • Erstellt am Erstellt am
Zwischen FPÖ und AFD sehe ich weiterhin Unterschiede. Erstere sind für mich Rechtspopulisten im Sinne dieses Wortes, die halt mitmischen wollen und etwa so vorgehen wie du bzw. deine KI es schreibt. Sie haben dabei etwas bäuerlich-konservatives an sich, weswegen sie auch keinem wirklich Angst machen
Ein bisschen "bäuerlich-konservativ“ und "macht niemandem wirklich Angst“, diese Einschätzung hat etwas unfreiwillig Komisches. Glaubst du wirklich, dass die Herren Herbert Kickl, Norbert Hofer oder die burschenschaftlichen Netzwerke der FPÖ nur harmlose, gemütliche Trachtenfeste feiern, bloß weil sie (im Gegensatz zur AfD) die eigene Radikalität etwas geschickter in eine bürgerliche Fassade verpacken? Das ist nicht harmlos, das ist perfektioniertes Marketing. Dass eine Partei, die 1956 von einem ehemaligen SS-Offizier gegründet wurde und deren Historie voll von Skandalen und Verurteilungen nach dem Verbotsgesetz ist, bei dir keine Angst auslöst, zeigt vor allem eines, ihre Strategie, sich als "brave, bodenständige Alternative" zu verkaufen, funktioniert bei dir exakt so, wie sie es sich im Wahlkampf erträumen. Wir wären die nächsten die von der Remigration betroffen sein werden.

Die AFD hingegen sind für mich überzeugte Hardliner, die ein anderes System wollen. Vor allem die im Osten (Höcke und Co.).
Sie sind dem Ziel die CDU zum Junior-Partner zu machen seit dem Regierungswechsel auch um einiges näher gekommen, würde ich sagen. Vor allem angesichts der Umfragewerte. Merz wird sicher nicht mit ihnen koalieren, aber wer weiß wer nach ihm kommt.

Die AfD (insbesondere der radikale Flügel um Björn Höcke) mag offen autoritär, aggressiver und systemfeindlicher auftreten und gefährlich nahe daran sein, die CDU vor sich herzutreiben. Aber deshalb die FPÖ zum zahmen Kuschel-Populismus zu erklären, ist brandgefährlich. Die FPÖ hat in Regierungsverantwortung (Stichwort Ibiza-Affäre oder Ministerien-Umbauten) bewiesen, dass sie sehr wohl genau daran arbeitet, den Staat und seine Institutionen nach ihren Vorstellungen umzubauen.
Sowohl FPÖ als auch AfD eint das gleiche Ziel, die liberale Demokratie auszuhöhlen, nur eben mit unterschiedlichen Dialekten. Die einen brüllen es aggressiv von den ostdeutschen Marktplätzen, die anderen lächeln es dir mit "bäuerlich-konservativem“ Charme aus den Alpen ins Gesicht. Wenn du vor der einen Truppe zitterst, bei der anderen aber entspannt mit den Schultern zuckst, dann bist du der beste Beweis dafür, dass diese Form des Rechtspopulismus erschreckend gut funktioniert.
 
Deutsches Strandbad verweigert Gästen mit geringen Deutschkenntnissen den Zutritt
Trotz Kritik bleibt der Geschäftsführer des Bades dabei und argumentiert mit der "Sicherheit der Badegäste". Die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft spricht von Diskriminierung

Halle – Menschen ohne ausreichende Deutschkenntnisse werden in ein Strandbad in Halle (Sachsen-Anhalt) in Deutschland nicht mehr eingelassen. "Wir müssen uns sicher sein, dass die Besucherinnen und Besucher unsere Baderegeln verstehen und so konsequent sein, um die Sicherheit der Badegäste gewährleisten zu können", sagt der Geschäftsführer des Heidebades in Halle, Mathias Nobel, der Deutschen Presse-Agentur am Montag.

Falle am Eingang auf, dass es Verständnisprobleme gebe, werde im Einzelfall entschieden, wie verfahren werde. Es gehe vor allem darum, dass die Badegäste wüssten, wie sie sich am Wasser verhalten müssten. Für seine Entscheidung sei er auch kritisiert worden. "Wir bleiben da aber konsequent."

Vorfall im tiefen Wasser
Vor allem an heißen Tagen wie am vergangenen Wochenende sei auch am Einlass des Bades so viel los, dass man eine neue Regelung finden haben müsse – ergänzend zu den Hinweisschildern, die an mehreren Stellen im Bad zu finden sind, so der Geschäftsführer. Seit die neue Einlassregel vor wenigen Tagen eingeführt worden sei, seien vereinzelt Menschen nicht eingelassen worden.

 
Debatte nach Totalausfall
Deutsche Bahn als Dauerbaustelle
Ein Fehler im Kommunikationsnetz hat Dienstagabend zu einem Totalausfall bei der Deutschen Bahn (DB) geführt. Züge blieben in den Bahnhöfen stehen, Zehntausende Passagierinnen und Passagiere saßen fest. Die Ursache war rasch gefunden, trotzdem gab die Panne am Mittwoch Anlass zu einer weiteren Generaldebatte über den Zustand des Zugsbetriebs in Deutschland. Noch dazu soll das Großprojekt Stuttgart 21 weiter verschoben werden. Der Bahnkontenpunkt ist die teuerste, aber bei Weitem nicht einzige große Baustelle im deutschen Zugsnetz.

Die DB Regio AG hatte am Dienstag um 22.00 Uhr den flächendeckenden Ausfall von Zügen gemeldet, als Ursache nannte sie einen technischen Fehler im digitalen Mobilfunksystem „Global System for Mobile Communications – Rail“ (GSM-R). Gegen 0.30 Uhr am Mittwoch fuhren die ersten Züge wieder. Es sei gelungen, das Problem über ein „Notfallsystem“ vorerst zu beheben, teilte die Vorstandsvorsitzende der DB, Evelyn Palla, mit.

Der „planmäßige Tausch einer technischen Komponente“ sei aus derzeitiger Sicht „ursächlich für die gestrige Störung des digitalen Bahnfunks GSM-R“, so der Vorstandsvorsitzende der Infrastruktursparte des Konzerns, Philipp Nagl, am Mittwoch. „Wie es dadurch genau zu der Störung kam, analysieren wir nun mit höchster Priorität.“

 
„Nachfahren der Verbrecher des Holocaust“: Linke und AfD-Politiker beschimpfen sich im Bundestag
Die Linke wollte die Debatte hinter sich lassen. Doch im Bundestag eskalierte der Streit um Pantisanos Faschismus-Vorwurf gegen die CDU weiter.

Äußerungen von Linken-Chef Luigi Pantisano über eine angeblich „faschistische Politik“ der CDU haben zu einer erhitzten Debatte im Bundestag geführt. Das Gesagte sei „infam, geschichtsvergessen und niederträchtig“, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann in einer Aktuellen Stunde. Pantisano habe sich für jede politische Verantwortung disqualifiziert. Auch Rednerinnen und Redner der Grünen und der SPD nahmen die CDU klar gegen den Vorwurf des Faschismus in Schutz.

Linnemann sagte, Pantisano habe mit seiner Äußerung zugleich „den Horror des Faschismus“ der NS-Zeit verharmlost. „Wir sind ein wichtiges Bollwerk der Demokratie“, hob Linnemann hingegen hervor. Er wandte sich auch gegen antisemitische Tendenzen innerhalb der Linken. „Der Antisemitismus ist in der Mitte ihrer Partei angekommen“, sagte der CDU-Generalsekretär. „Wir wenden uns gegen jede Form von Antisemitismus“, stellt er klar, egal ob dieser rechtsextrem, linksextrem oder islamistisch motiviert sei.

 
Deutschland kippt sein größtes Kriegsschiff seit 1945
Sechs Fregatten vom Typ F126, Gesamtkosten ursprünglich zehn Milliarden Euro, zuletzt auf geschätzte 18 Milliarden angewachsen, erstes Schiff frühestens 2033 lieferbar – Deutschland hat das Projekt beerdigt. Stattdessen kauft die Bundeswehr acht MEKO A-200-Fregatten vom deutschen Hersteller TKMS, die ersten vier für 6,3 Milliarden Euro, vier weitere optional für 5,3 Milliarden. Das erste Schiff soll 2029 im Wasser liegen. Die Rechnung ist eindeutig, die Botschaft dahinter auch: Deutschland rüstet auf, aber es hat keine Zeit mehr für Prestige. Die F126 war ein Kind einer anderen Epoche. Ihr Entwurf entstand 2020, als europäische Streitkräfte noch über begrenzte Auslandseinsätze nachdachten, nicht über die Verteidigung des eigenen Kontinents. Der Ukraine-Krieg hat diese Vorstellung zerstört, und mit ihr die strategische Logik hinter dem Schiff. Westliche Generäle haben beobachtet, wie Russland einen Großteil seiner Schwarzmeerflotte verloren hat – an Drohnen, an unbemannten Unterwasserfahrzeugen, an billigen Waffen gegen teure Ziele. Ein Flaggschiff, das jahrzehntelang in der Entwicklung steckt und am Ende allein schon durch seine Größe zur Zielscheibe wird, passt nicht mehr in dieses Bild.

Den niederländischen Hersteller DSNS, der den ursprünglichen Auftrag gewann, überforderte das Projekt finanziell und terminlich. Rheinmetall sollte einspringen, hatte gerade den Schiffbauer NVL übernommen und wollte den Auftrag. Es hat nicht gereicht. Rheinmetall-Aktien verloren am Mittwoch 18,5 Prozent. Der Konzern, der in wenigen Jahren von Munition und Geschützrohren in Satelliten, Drohnen und nun Schiffbau expandiert ist, bekommt die Quittung für eine Übernahme, die Analysten schon beim Kauf von NVL skeptisch gesehen hatten. Berlin hat parallel auch den Kampfjet FCAS mit Frankreich aufgegeben, weil sich die beteiligten Unternehmen nicht auf eine Führungsrolle einigen konnten. Zwei Großprojekte in kurzer Zeit – beide aus der Vorkriegszeit, beide zu langsam, zu teuer, zu kompliziert für das, was Europa gerade braucht. Die Bundeswehr will die größte konventionelle Streitkraft Europas werden. Dafür braucht sie Schiffe, die schwimmen, und Flugzeuge, die fliegen – und zwar bald.

Sie haben keine Berechtigung Anhänge anzusehen. Anhänge sind ausgeblendet.
 

Anhänge

    Sie haben keine Berechtigung Anhänge anzusehen. Anhänge sind ausgeblendet.
Polizei beschlagnahmt 34 Schützengewehre
Bei der Kontrolle eines mit Tiroler Schützen besetzten Reisebusses haben deutsche Polizisten in Bayern 34 Langwaffen entdeckt. Die Waffen wurden beschlagnahmt, gegen die 34 Besitzer wird nun ermittelt. Die Schützen waren auf dem Rückweg von Salzburg, als sie kurz nach der Grenze in Bad Reichenhall angehalten wurden.

Den deutschen Polizeibeamten fiel im Vorbeifahren ein gewehrähnlicher Gegenstand im Fahrgastraum auf. Daher wurde das Fahrzeug für eine Kontrolle angehalten. Im Bus saßen 50 Mitglieder der Schützenkompanien Pillersee, Waidring und Fieberbrunn, die auf der Rückreise vom 35-jährigen Priesterjubiläum von Erzbischof Franz Lackner waren. Sie fuhren von Salzburg nach Tirol durch Bayern. Bei ihnen wurden 34 Karabiner gefunden, die überwiegend zugriffsbereit im Bus lagen, unter anderem in den Gepäckablagen und zwischen den Knien der Reisenden.

Ermittlungsverfahren eingeleitet
Entsprechende waffenrechtliche Dokumente konnten sie nicht vorlegen. Deswegen beschlagnahmten Einsatzkräfte die Waffen. Zudem wurden Sicherheitsleistungen in Höhe von 6.800 Euro eingehoben. Gegen 34 Schützen wurden nun Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts von Verstößen gegen das Waffengesetz eingeleitet. Zudem ergab sich in mehreren Fällen der Verdacht von Ordnungswidrigkeiten.

Landeskommandant will Sachverhalt aufklären
Thomas Saurer, Landeskommandant der Tiroler Schützen, hat die betroffenen Kompanien um Stellungnahme ersucht. Man wolle den genauen Sachverhalt vollständig aufklären, so Saurer. Auch mit den Behörden in Bayern habe man Kontakt aufgenommen. Saurer führt ins Treffen, dass es bei anderen „grenzüberschreitenden Ausrückungen“ wie den Alpenregionstreffen in Innsbruck oder Garmisch in der Vergangenheit zu keinerlei Problemen gekommen sei. Die Mitnahme von Gewehren und Munition durch Schützen und Sportschützen im grenzüberschreitenden Verkehr sei seit 2004 in einem eigenen Abkommen geregelt, so Saurer. Voraussetzung sei dabei die strikte Einhaltung sicherheitsrelevanter und gesetzlicher Vorgaben.

 
Zurück
Oben