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Nachrichten aus Deutschland

D: Fast drei von vier Soldatinnen in Bundeswehr sexuell belästigt
Sexualisiertes Fehlverhalten ist in der deutschen Bundeswehr weit verbreitet – am häufigsten betroffen sind Soldatinnen. Zu diesem Ergebnis kommt eine heute veröffentlichte Dunkelfeldstudie des Zentrums für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr (ZMSBw).

Am häufigsten kommt es laut der Studie zu verbalen Belästigungen. So gaben bezogen auf die gesamte Dienstzeit 72 Prozent der Soldatinnen und 31 Prozent der Soldaten an, mindestens einmal verbal belästigt worden zu sein.

Verbale Belästigung am häufigsten
In den zurückliegenden zwölf Monaten vor der Befragung wurden 38 Prozent der Soldatinnen und 16 Prozent der Soldaten verbal sexuell belästigt. Über visuelle Belästigung, also das Zeigen oder Zusenden entsprechender Bilder, berichteten sieben Prozent der Soldatinnen und fünf Prozent der Soldaten.

Körperlich belästigt wurden in den vergangenen zwölf Monaten vor der Befragung neun Prozent der Soldatinnen und drei Prozent der Soldaten. Sexualisierte Gewalt erlitten sowohl zwei Prozent der Soldatinnen als auch der Soldaten.

Besonders betroffen sind laut Studie jüngere Frauen in unteren Dienstgradgruppen und nicht heterosexuelle Männer. Die Täter sind zu mindestens 96 Prozent Männer.

Ausmaß übersteigt Meldezahlen deutlich
Das Ausmaß des durch die Soldatinnen und Soldaten wahrgenommenen sexualisierten Fehlverhaltens übersteigt den Angaben zufolge die Meldezahlen, das Hellfeld, deutlich.

So ist das Dunkelfeld drei- bis sechsfach größer als das Meldeaufkommen. Die Gründe, Vorfälle nicht zu melden, sind dabei vielfältig. Am häufigsten nannten die Betroffenen, dass sie kein Aufsehen erregen wollen.

 
Rauswurf der umstrittenen Abgeordneten Emde soll linke Berliner Koalition sichern
Vanessa Emde aus Neukölln steht in der Linken wegen ihrer Aussagen zu Israel unter Druck. Nun soll sie aus der Fraktion im Abgeordnetenhaus ausgeschlossen werden

In Mecklenburg-Vorpommern ging es vergleichsweise flott. Nicht einmal zwei Monate nach der Landtagswahl am 20. September haben SPD, Grüne und Linke ihren Koalitionsvertrag vorgelegt.

Länger brauchen Linke, Grüne und SPD in Berlin, wo am selben Tag gewählt worden ist. Sie sind erst am Anfang ihrer Gespräche. Ob diese letztlich in der deutschen Hauptstadt zu einem Ergebnis führen, ist noch nicht ganz sicher.

Nicht nur inhaltlich müssen sich die drei Parteien einig werden, auf die Linke wartet noch Extra-Arbeit: der Rauswurf der wegen ihrer Positionen zum Nahostkonflikt umstrittenen Neuköllner Abgeordneten Vanessa Emde aus der Fraktion. Gelingt dieser nicht, will SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach keine Koalition eingehen.

46,2 Prozent bei Wahl
Emde, eine Vertreterin des propalästinensischen Lagers, hat ihr Mandat in Nord-Neukölln, wo viele Menschen mit Migrationsgeschichte leben, mit 46,2 Prozent gewonnen. "Es gibt kein Existenzrecht für Staaten – Menschen haben ein Recht zu existieren", sagt sie. Das wird auch innerhalb der Linken missbilligt, man wirft Emde vor, das Existenzrecht Israels infrage zu stellen.

 

Ich frage mich bei solchen Meinungen immer, ob die Leute nicht verstehen, dass der "Führer" nicht immer von der eigenen Seite kommen muss. Wenn schon eine Gruppe von Leuten, die sich gegenseitig im Zaum halten sollen, keine zufriedenstellende Politik schaffen, vertrauen sie wirklich darauf, dass es eine Person schafft? Und warum sollte dieser "Führer" unbedingt Chrupalla heißen? Er kann auch Elif Eralp heißen - und dann bitte keine Opposition, wir wollten ja eine Diktatur.
Finde ich auch kurios in den USA, wie sehr sich die Republikaner freuten, als der Supreme Court fand, dass der Präsident mehr oder weniger uneingeschränkte Macht verfügt. Dann tut das aber auch der nächste demokratische Präsident. Aber das ist die Sache: Sie erwarten von den Demokraten keine heimtückische Politik. Sie nehmen das Potenzial für Zerstörungswut mit, wissen aber, dass die Demokraten zu "vernünftig" für Disruption sind. Ein bekannter Fehler der Linken, wie dieser Artikel es am Beispiel SYRIZA bestens beschrieben hat:

In den letzten Jahren haben die Rechten jene Rücksichtslosigkeit, jene Bereitschaft zu Brüchen, zu Regelverletzungen und zur Macht gezeigt, die der Linken nicht nur in Griechenland gefehlt hat. Die Linke versucht »verantwortungsvoll« zu sein – und stabilisiert damit ein politisches und ökonomisches System, das als einzige scheinbare Opposition Trumps, Le Pens und Co. hervorbringt.
 
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