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Nachrichten aus Europa

Zehntausende protestierten gegen Regierung der Slowakei
Zum 36. Jahrestag der „Sanften Revolution“ im November 1989 gegen das kommunistische Regime haben gestern Abend in der Slowakei Zehntausende Menschen gegen die Regierung des linksnationalen Ministerpräsidenten Robert Fico demonstriert.

Dazu aufgerufen hatten mehrere Oppositionsparteien und Nichtregierungsorganisationen wie die Initiative „Mier Ukrajine“ (Friede der Ukraine).

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Jobportal für Fachkräfte aus EU-Ausland wird eingerichtet
Die Europäische Union will eine Onlinejobbörse für Fachkräfte aus Nicht-EU-Ländern einrichten. Darauf verständigten sich gestern Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments bei Verhandlungen in Brüssel.

Der EU-Talentpool soll Firmen in besonders vom Fachkräftemangel betroffenen Branchen dabei helfen, passende Arbeitskräfte zu finden, wie die dänische Ratspräsidentschaft mitteilte. Dänemark hat derzeit den rotierenden Vorsitz der EU-Länder inne.

Die europäische Onlineplattform solle offene Stellen von Arbeitgebern mit Sitz in der EU mit den Profilen von Arbeitssuchenden aus Nicht-EU-Ländern zusammenbringen.

Plattform soll Seriosität garantieren
Die Mitgliedsstaaten sollen laut Mitteilung sicherstellen, dass die ausschreibenden Arbeitgeber seriös sind und die interessierten EU-Ausländer nicht ausbeuten. Dafür solle es etwa ein Register mit dauerhaft suspendierten Unternehmen geben. Für die EU-Mitgliedsstaaten ist die Teilnahme an der Jobvermittlung grundsätzlich freiwillig.

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Radikal-rechter niederländischer Parlamentspräsident abgewählt
Der rechtsliberale Politiker Thom van Campen ersetzt den bisherigen Vorsitzenden Martin Bosma. Nach der Wahlniederlage von Geert Wilders' PVV hatte Bosma keine Mehrheit mehr

Den Haag – Das niederländische Parlament hat den rechtsliberalen Politiker Thom van Campen zum neuen Präsidenten gewählt. Der bisherige Vorsitzende, der radikal-rechte Martin Bosma, wurde abgewählt. Nach der Wahlniederlage der Freiheitspartei (PVV) des Populisten Geert Wilders Ende Oktober hatte er keine Mehrheit mehr. Drei Wochen nach der Parlamentswahl stimmten die 150 Abgeordneten über ihren neuen Vorsitzenden ab. Die Entscheidung fiel in der dritten Runde.

Van Campen kam auf 79 Stimmen, Bosma nur auf 69. Van Campen ist 35 Jahre alt und damit der jüngste Vorsitzende, den die Zweite Kammer je hatte. Der Kandidat des rot-grünen Bündnisses war nach zwei Wahlrunden chancenlos ausgeschieden.

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Radikal-rechter niederländischer Parlamentspräsident abgewählt

Der rechtsliberale Politiker Thom van Campen ersetzt den bisherigen Vorsitzenden Martin Bosma. Nach der Wahlniederlage von Geert Wilders' PVV hatte Bosma keine Mehrheit mehr
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EU plant Notfallsystem für Truppenverlegung
Angesichts der Bedrohungen durch Russland soll die EU ein Notfallsystem für eine schnelle grenzübergreifende Verlegung von Truppen und Militärausrüstung bekommen.

Die Europäische Kommission präsentierte dazu in Brüssel heute einen konkreten Vorschlag. Er sieht vor, militärischen Transportoperationen in einer Krise EU-weit prioritären Zugang zu Verkehrsnetzen, Infrastruktur und damit verbundenen Dienstleistungen zu garantieren.

Darüber hinaus würden etwa Ausnahmen bei Lenk- und Ruhezeiten, nationalen Melderegeln und Umwelt- und Lärmschutzvorschriften gewährt. Schienenfahrzeuge könnten auch außerhalb ihres normalerweise genehmigten Einsatzbereichs eingesetzt werden.

Militärischer Schengen-Raum als Ziel
„Die schnelle Beweglichkeit der europäischen Streitkräfte ist für die Verteidigung Europas unerlässlich. Einsatzbereitschaft hängt grundlegend davon ab, ob man Panzer und Truppen dorthin bringen kann, wo sie gebraucht werden – und zwar rechtzeitig“, sagte die EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas in Brüssel zur Vorstellung des Plans in Brüssel.

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Macht der US-Riesen
Europas Internet am seidenen Faden
Egal, ob Word-Dokument, Foto am Smartphone oder verschlüsselte Nachricht auf Signal: Ohne Cloud läuft heute im Internet praktisch nichts mehr. Ausfälle sind selten, zeigen aber auf, wie zerbrechlich das Netz dadurch geworden ist. Denn die meisten Dienste laufen in Rechenzentren von Tech-Giganten wie Microsoft, Amazon und Google – und sind damit von US-Diensten abhängig. In Zeiten angespannter Beziehungen zwischen den USA und Europa gerät das schnell zum Drohszenario, denn ein gezieltes „Abschalten“ eines ganzen Kontinents könnte verheerende Folgen nach sich ziehen.

Auf den ersten Blick sind Cloud-Dienste ein attraktives Angebot, und zwar sowohl für Nutzerinnen und Nutzer als auch für Unternehmen. Programme wie Google Docs und Microsoft Word bieten alle Funktionen einer modernen Textverarbeitung heutzutage direkt im Webbrowser und müssen nicht mehr groß installiert und gewartet werden. Die entstandenen Daten werden nicht mehr auf eigens betriebenen Servern von Unternehmen gespeichert, sondern direkt in riesigen Rechenzentren der US-Anbieter. Versprochen werden seit jeher Ersparnisse bei Kosten und Verwaltung.

Doch oft ist man damit alternativlos und quasi ewig an Cloud-Anbieter gebunden. Die Preise sind über die Jahre stark gestiegen, ein Umstieg auf andere Anbieter ist in der Praxis oft extrem kompliziert. Darüber hinaus zeigte erst ein Vorfall bei Cloudflare am Dienstag und im Oktober ein großflächiger Ausfall bei Amazon, wie schnell der Alltag zum Stillstand kommt, wenn einer der US-Dienste ausfällt. Aus technischen Gründen passiert das zwar äußerst selten, aber nicht erst seit 2025 gibt es auch eine politische Komponente.

Abschaltung längst mehr als Theorie
Im Gespräch mit dem ORF verweist Datenschutzaktivist und Jurist Max Schrems darauf, dass die Möglichkeit, Cloud-Dienste für ganze Länder abzudrehen, bisher „nicht wirklich relevant“ war. Durch die zweite Amtszeit von US-Präsident Donald Trump gebe es jetzt aber ein neues Bewusstsein für die Problematik. So gab es laut Schrems beispielsweise im Hinblick auf die Situation in Grönland viel Interesse aus Dänemark, welche Möglichkeiten die USA hätten, Dienste abzuschalten.

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Macht der US-Riesen: Europas Internet am seidenen Faden

Egal, ob Word-Dokument, Foto am Smartphone oder verschlüsselte Nachricht auf Signal: Ohne Cloud läuft heute im Internet praktisch nichts mehr. Ausfälle sind selten, zeigen aber auf, wie zerbrechlich das Netz dadurch geworden ist. Denn die meisten Dienste laufen in Rechenzentren von Tech-Giganten...
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EU-Rechnungshof
400 Milliarden an EU-Geldern und immer mehr fragwürdige Auszahlungen
Die Gelder sollen strukturschwache EU-Regionen stärken. Mitunter werden die Mittel aber falsch verwendet – bei der Korrektur sei die EU-Kommission nachlässig

Die Krisen der vergangenen Jahre haben die EU massiv unter Druck gesetzt. Während so mancher EU-Staat auf wirtschaftliche Einzelgänge setzt, pocht man in Brüssel auf Zusammenhalt. Nur gemeinsam sei man stark, lautet das Motto. Bloß: In vielerlei Hinsicht ist die EU zerklüftet, die vielen Einzelinteressen untergraben den Anspruch, eine zentrale Weltmacht zu sein. In letzter Zeit überwiegt vielmehr das Gefühl, Europa werde zwischen den USA und China zermalmt.

Freilich funktioniert die EU anders als einzelne Staaten. Stellvertretend dafür steht der EU-Haushalt. Das Budget, das Brüssel zur Verfügung steht, ist im Vergleich zu jenen der Mitgliedstaaten mickrig. Und doch geht es um hunderte Milliarden Euro – mit teils essenziellen Wirkungen. So sind zwischen 2014 und 2020 etwas mehr als 400 Milliarden Euro in die Kohäsionspolitik geflossen. Die Gelder sollen den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt stärken, um regionale Unterschiede zu überbrücken und den Wirtschaftsraum harmonisch zu entwickeln.

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400 Milliarden an EU-Geldern und immer mehr fragwürdige Auszahlungen

Die Gelder sollen strukturschwache EU-Regionen stärken. Mitunter werden die Mittel aber falsch verwendet – bei der Korrektur sei die EU-Kommission nachlässig
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EU und Südafrika unterzeichnen Rohstoffabkommen
Die Europäische Union und Südafrika haben sich auf ein Abkommen für die künftige Zusammenarbeit bei der Gewinnung und Veredelung von Mineralien und Metallen des rohstoffreichen Landes geeinigt.

„Wir brauchen diese Rohstoffe, um die Energiewende sowohl hier als auch in Europa voranzutreiben“, erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gestern auf einer Pressekonferenz in Johannesburg. Sie war kurz vor Beginn des G-20-Gipfels zu Gesprächen mit Südafrikas Präsidenten Cyril Ramaphosa angereist.

Südafrika verfügt laut dem US-Institut United States Geological Survey (USGS) über mehr als drei Viertel der weltweiten Reserven an Platinmetallen und Seltenerdmetallen. Das Land besitze zudem die weltweit größten Manganvorkommen und gehört zu den führenden Produzenten von Chrom.

„Beispielloses“ Abkommen
Ramaphosa bezeichnete das Abkommen als „beispiellos“. Es bringe Südafrika einen Mehrwert, da die Verarbeitung voraussichtlich im Land stattfinden werde. „In einem zunehmend instabilen geopolitischen Umfeld strebt Europa danach, seine Lieferkette für kritische Rohstoffe zu sichern und seine Bezugsquellen zu diversifizieren“, erklärte EU-Industriekommissar Stephane Sejourne.

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Wegen Verfassungsänderung
EU leitet Verfahren gegen Slowakei ein
Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Slowakei eingeleitet. Wie die Kommission am Freitag in Brüssel mitteilte, geht es um eine im September erfolgte Änderung der slowakischen Verfassung, die in bestimmten Bereichen nationales Recht über EU-Recht stellt. Die Verfassungsänderung war Teil einer Maßnahme zur Einschränkung der Rechte von LGBTQ-Menschen in dem osteuropäischen Land.

Die Slowakei habe damit gegen „grundlegende Prinzipien“ des EU-Rechts verstoßen, insbesondere gegen „die Prinzipien des Vorrangs, der Autonomie, der Effektivität und der einheitlichen Anwendung“ dieses Rechts, hieß es in der Mitteilung der Kommission.

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Wegen Verfassungsänderung: EU leitet Verfahren gegen Slowakei ein

Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Slowakei eingeleitet. Wie die Kommission am Freitag in Brüssel mitteilte, geht es um eine im September erfolgte Änderung der slowakischen Verfassung, die in bestimmten Bereichen nationales Recht über EU-Recht stellt. Die...
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Rechtsextreme Machtübernahme: Wie konnte das (wieder) geschehen?
In ein, zwei Jahren könnten wir uns die Frage stellen, warum wir wieder in eine autoritäre Herrschaft gekippt sind

Dieser Tage sagte eine gescheite alte Freundin, eine aufgeklärte Konservative, prominent in Kultur, Politik und Journalismus verankert, zu mir: "Wir werden’s noch erleben, dass der Kickl Kanzler wird." Wir waren uns einig, dass die jetzige Koalition aus ÖVP, SPÖ und Neos, die als letzte Chance der Demokratie vor einer Machtergreifung der autoritären Kickl-FPÖ gilt, eben diese Chance gerade vernudelt.

Giovanni di Lorenzo, Chefredakteur des führenden deutschen Intelligenzblattes, der Zeit, schreibt in seinem jüngsten, großen Leitartikel, "die Koalition, die sich als die letzte Kugel der Demokratie sieht", sei im Begriff, gegen die klar rechtsextremistische AfD das Spiel zu verlieren.

Eisiger Realismus
Der Historiker und Bestsellerautor Götz Aly, der sein Lebenswerk der Erforschung des Nationalsozialismus gewidmet hat, legt nun ein Opus Magnum vor, mit dem Titel Wie konnte das geschehen?. Auf mehr als 800 Seiten stellt er mit unzähligen Fakten und brillanter Analyse dar, wie Deutschland zuerst in eine diktatorische Herrschaft und dann in ein Menschheitsverbrechen kippen konnte. Ein Kapitel heißt: "Was geschah, kann wieder geschehen." Nicht in der massenmörderischen Form, aber als der perfide, geplante Umbau der Demokratie in eine autoritäre und diktatorische Herrschaft – durchaus mit Einverständnis eines sehr großen Teiles der Bevölkerung.

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Rechtsextreme Machtübernahme: Wie konnte das (wieder) geschehen?

In ein, zwei Jahren könnten wir uns die Frage stellen, warum wir wieder in eine autoritäre Herrschaft gekippt sind
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