Nachrichten aus Europa

[R25-300]

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Leiter der Präsidialverwaltung des Präsidenten von Zypern ist wegen Beihilfe zur Umgehung von Sanktionen für Russen zurückgetreten.

Charalambos Charalambous, ein Verwandter von Präsident Christodoulides, ist aufgrund eines Korruptionsskandals und seiner mutmaßlichen Verwicklung in die Umgehung von Sanktionen zugunsten von Russen zurückgetreten. Er gab seinen Rücktritt am Montag in den sozialen Medien bekannt. Er bezeichnete sich als Opfer einer gezielten Kampagne, die darauf abziele, Präsident Nikos Christodoulides, die Regierung und das Land zu diskreditieren. Charalambous erklärte, er wolle keinerlei Zweifel an seiner Ehrlichkeit zulassen und befürchte, dass seine weitere Amtszeit dem Land und dem Präsidenten schaden könnte.

Der Skandal begann am 8. Januar mit dem Erscheinen eines anonymen Videos auf der Social-Media-Plattform X. Darin sollen hochrangige zypriotische Beamte über Korruptionspraktiken gesprochen haben, darunter die Umgehung von EU-Sanktionen zugunsten russischer Staatsbürger. In einigen Abschnitten wurden Möglichkeiten zur Umgehung der Wahlkampffinanzierungsgrenzen durch Bargeldspenden sowie Wege für Unternehmen zum Zugang zum Präsidenten und zur First Lady erörtert.

 

[Ivo2]

Digitale Souveränität: AWS verlegt Metadaten und Kontrolle komplett in die EU
Der Cloud-Marktführer investiert Milliarden in ein neues System, das ohne US-Zugriff funktionieren soll – der Startschuss fällt in Deutschland

Am Donnerstag fällt der Startschuss für ein Projekt, das die europäische Cloud-Landschaft nachhaltig verändern soll: Amazon Web Services (AWS) eröffnet in Brandenburg die erste Region seiner neuen European Sovereign Cloud (ESC). Mit einem Investitionsvolumen von 7,8 Milliarden Euro bis zum Jahr 2040 setzt der US-Konzern ein Zeichen auf dem europäischen Markt und verspricht eine Lösung für eines der drängendsten Probleme hiesiger Unternehmen und Behörden – die digitale Souveränität.

Die Antwort von AWS kommt nicht von ungefähr. Spätestens seit dem Vorjahr werden die Stimmen in Europa laut, dass man sich unabhängiger von den USA machen soll – die eigenen Daten sicher vor externen Regierungen sein müssen. Während an lokalen Lösungen gearbeitet wird, sieht der Tech-Konzern einen neuen Markt, den man sich nicht entgehen lassen möchte.

Dass man technisch gut aufgestellt ist, hat AWS in den vergangenen Jahren bestätigt. Viele Firmen und Behörden in Europa nutzen Services von AWS. Aber wie will der Konzern die Frage beantworten, wie digitale Souveränität, geliefert aus den USA, für Europa funktionieren soll?

Metadaten und Personal im Fokus
Bisher konnten Kunden zwar wählen, in welchen Regionen ihre Daten physisch gespeichert werden, doch bestimmte Kundengenerierte Metadaten – etwa für die Abrechnung oder das Nutzerkontenmanagement – wurden global verwaltet, erklärt Mustafa Isik dem STANDARD. Der Deutsche ist seit knapp fünf Jahren Cheftechnologe für digitale Souveränität bei AWS. Zu seinen Aufgaben zählt unter anderem der Austausch und die Zusammenarbeit mit Regierungsvertreterinnen und regionalen Regulatoren, um Compliance-, Sicherheits-, aber auch Souveränitätsanforderungen zu bedienen.

Digitale Souveränität: AWS verlegt Metadaten und Kontrolle komplett in die EU

Der Cloud-Marktführer investiert Milliarden in ein neues System, das ohne US-Zugriff funktionieren soll – der Startschuss fällt in Deutschland

www.derstandard.at

 

[Ivo2]

Bericht: JD Vance sagt Teilnahme an Münchner Sicherheitskonferenz ab
Bei der Münchner Sicherheitskonferenz im vergangenen Februar sorgt JD Vance mit seiner Rede für helle Aufregung. Er warf der EU unter anderem Internetzensur vor. In diesem Jahr bleibt der Eklat wahrscheinlich aus, der US-Vizepräsident bleibt dem Event fern.

US-Vizepräsident JD Vance wird nicht an der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz teilnehmen. Das berichtet das Portal The Pioneer. Die Veranstaltung findet vom 13. bis 15. Februar 2026 im Hotel Bayerischer Hof in München statt. Bis zuletzt war mit einer Teilnahme von JD Vance gerechnet worden. Warum er nun nicht dabei sein wird, sagte er noch nicht öffentlich. Das Portal nennt auch keine Quellen für seine Informationen.

"Zum jetzigen frühen Zeitpunkt geben wir wie üblich keine Auskunft über einzelne Teilnehmerinnen und Teilnehmer", teilte ein Sprecher der MSC mit. "Wir freuen uns auch in diesem Jahr auf eine hochrangige amerikanische Delegation bei der Münchner Sicherheitskonferenz."

Bericht: JD Vance sagt Teilnahme an Münchner Sicherheitskonferenz ab

Bei der Münchner Sicherheitskonferenz im vergangenen Februar sorgt JD Vance mit seiner Rede für helle Aufregung. Er warf der EU unter anderem Internetzensur vor. In diesem Jahr bleibt der Eklat wahrscheinlich aus, der US-Vizepräsident bleibt dem Event fern.

www.n-tv.de

Den schneebrunzenden Flachwichser braucht niemand

 

[Ivo2]

Multilateralismus
OSZE feilt an umfassendem Spar- und Reformprogramm
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit will sich neu aufstellen – nicht zuletzt auf Druck der USA. Am Donnerstag wurde in Wien der Schweizer Vorsitz 2026 eröffnet

Die in Wien ansässige Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) steht vor grundlegenden Reformen. Das war am Donnerstag eine der Kernbotschaften bei der Auftaktveranstaltung der Schweizer Ratspräsidentschaft in der Hofburg. So etwa ist es der OSZE seit 2021 aufgrund interner Streitigkeiten nicht mehr gelungen, sich auf ein Budget zu einigen. Der seither Jahr für Jahr fortgeschriebene und nicht valorisierte Nothaushalt schränkt die Handlungsfähigkeit der Organisation empfindlich ein.

Ein gemeinsamer Budgetbeschluss zähle daher zu den Prioritäten seiner Amtszeit, betonte der Schweizer Außenminister und aktuelle OSZE-Vorsitzende Ignazio Cassis nach den Eröffnungsgesprächen mit den Botschafterinnen und Botschafter aller 57 Mitgliedsstaaten auf einer Pressekonferenz. Das gleiche Ziel hatten aber auch bereits die Vorsitzländer der vergangenen Jahre angestrebt. Eine der größten Hürden dabei war zuletzt ein Streit über die internen Strukturen im Zusammenhang mit dem Krieg zwischen Armenien und Aserbaidschan. Mit dem Friedensvertrag vom August 2025 fällt dieses Problem nun weg.

Forderungen aus den USA
Der Ruf nach Veränderungen kam zuletzt allerdings aus einer ganz anderen Ecke: Bei der Außenministerkonferenz zum Abschluss der finnischen Präsidentschaft im vergangenen Dezember hatten die USA weitreichende Reformen samt empfindlichen finanziellen Kürzungen verlangt: Brendan Hanrahan, ein weithin unbekannter Beamter des State Departments, den Washington statt Außenminister Marco Rubio in die Wiener Hofburg geschickt hatte, forderte in seiner Rede Einsparungen von 15 Millionen Euro bis Ende 2026.

OSZE feilt an umfassendem Spar- und Reformprogramm

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit will sich neu aufstellen – nicht zuletzt auf Druck der USA. Am Donnerstag wurde in Wien der Schweizer Vorsitz 2026 eröffnet

www.derstandard.at

 

[Ivo2]

Zehn Prozent Zwang – Wie Trump Europa mit Zöllen erpresst, um Grönland zu kontrollieren
Donald Trump hat am Wochenende eine Grenze überschritten, die selbst in der langen Geschichte amerikanischer Machtpolitik selten so offen praktiziert wurde. Acht europäische Staaten sollen ab Februar mit einem pauschalen Importzoll von zehn Prozent belegt werden, nicht wegen Handelsfragen, nicht wegen Dumping oder Subventionen, sondern weil sie sich weigern, die amerikanische Kontrolle über Grönland zu akzeptieren. Für den Fall, dass es bis Anfang Juni keine Einigung über den vollständigen Erwerb der Insel durch die USA gibt, kündigte Trump eine Erhöhung auf 25 Prozent an. Betroffen wären Dänemark, Norwegen, Schweden, Frankreich, Deutschland, Großbritannien, die Niederlande und Finnland – also ein erheblicher Teil der europäischen Wirtschafts- und Sicherheitsarchitektur.

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Die Drohung ist kein Missverständnis, kein rhetorischer Ausrutscher, sondern ausdrücklich als Druckmittel formuliert. Trump erklärte, die Vereinigten Staaten seien sofort zu Verhandlungen bereit mit all jenen Ländern, die seiner Ansicht nach „so viel riskiert“ hätten, trotz dessen, was Amerika für sie getan habe. Der Ton ist eindeutig: Zölle werden hier nicht als handelspolitisches Instrument genutzt, sondern als Hebel, um geopolitische Unterordnung zu erzwingen. Grönland, ein selbstverwaltetes Territorium im Königreich Dänemark mit rund 57.000 Einwohnern, wird dabei behandelt wie eine verhandelbare Ware.

Zehn Prozent Zwang – Wie Trump Europa mit Zöllen erpresst, um Grönland zu kontrollieren

Donald Trump hat am Wochenende eine Grenze überschritten, die selbst in der langen Geschichte amerikanischer Machtpolitik selten so offen praktiziert wurde. Acht europäische Staaten sollen ab Februar mit einem pauschalen Importzoll von zehn Prozent belegt werden, nicht wegen Handelsfragen, nicht...

kaizen-blog.org

 

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Trumps Zolldrohung wegen Grönland
EU warnt vor „gefährlicher Abwärtsspirale“
Nachdem US-Präsident Donald Trump acht europäischen NATO-Staaten wegen des Grönland-Streits am Samstag mit Zöllen gedroht hatte, hat die EU vor einer „gefährlichen Abwärtsspirale“ gewarnt. „Zölle würden die transatlantischen Beziehungen untergraben und eine gefährliche Abwärtsspirale riskieren“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Antonio Costa. Am Sonntag findet in Brüssel eine Dringlichkeitssitzung der EU-Botschafter statt.

„Europa wird geeint, koordiniert und entschlossen bleiben, seine Souveränität zu wahren“, betonten beide. „Die EU steht in voller Solidarität mit Dänemark und dem Volk von Grönland“, hieß es weiter. „Der Dialog bleibt wesentlich, und wir sind entschlossen, auf dem Prozess aufzubauen, der bereits vergangene Woche zwischen dem Königreich Dänemark und den USA begonnen wurde.“

Solange die USA Grönland nicht kaufen könnten, sollten Deutschland, Dänemark, Norwegen, Schweden, Frankreich, Großbritannien, die Niederlande und Finnland ab dem 1. Februar zusätzliche Zölle von zehn Prozent auf alle Einfuhren in die USA zahlen, so Trump. Ab dem 1. Juni würden diese Zölle auf 25 Prozent erhöht.

NATO-Staaten auf Erkundungsmission

Trumps Zolldrohung wegen Grönland: EU warnt vor „gefährlicher Abwärtsspirale“

Nachdem US-Präsident Donald Trump acht europäischen NATO-Staaten wegen des Grönland-Streits am Samstag mit Zöllen gedroht hatte, hat die EU vor einer „gefährlichen Abwärtsspirale“ gewarnt. „Zölle würden die transatlantischen Beziehungen untergraben und eine gefährliche Abwärtsspirale riskieren“...

orf.at

 

[Ivo2]

VERÖFFENTLICHTE KARTE
Wie sicher ist es, nachts in Europa allein unterwegs zu sein? So wird Kroatien eingeschätzt.
Das höchste Sicherheitsniveau wird in den Ländern Nord- und Mitteleuropas verzeichnet.

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Auf TikTok kursiert eine Karte, die die Sicherheit beim nächtlichen Alleinsein in verschiedenen Teilen Europas veranschaulicht . Laut der Karte weisen Länder in Nord- und Mitteleuropa die höchste Sicherheit auf, während Teile West- und Südeuropas als weniger sicher oder unsicher eingestuft werden.

Kroatien wird auf der Karte als sehr sicheres Land hervorgehoben und zählt zu den Ländern, in denen sich die Menschen im Allgemeinen auch nachts allein sicher fühlen. Diese Wahrnehmung bestätigt Kroatiens langjährigen Ruf als eines der sichersten Länder Europas. Und Zagreb wurde kürzlich als eine der sichersten Städte der Welt bestätigt und belegt mit einem Sicherheitsindex von 78,51 den zweiten Platz.

Damit ist die kroatische Metropole die sicherste Stadt Europas . Platz eins geht an Dubai, das mit 83,89 Punkten weltweit führend in Sachen Sicherheit und gepflegter öffentlicher Räume ist. Den dritten Platz belegt Québec in Kanada mit 77,58 Punkten, während die asiatischen Städte Singapur und Tokio, bekannt für ihre Ordnung und niedrigen Kriminalitätsraten, ebenfalls zu den Top-Städten zählen.

Koliko je sigurno hodati sam noću u Europi? Evo kako se percipira Hrvatska

Najveću razinu sigurnosti bilježe zemlje sjeverne i srednje Europe.

www.vecernji.hr

 

[Ivo2]

Europa zieht die Reißleine!
Im Europäischen Parlament wächst der Widerstand gegen ein Handelsabkommen mit den Vereinigten Staaten. Mehrere Abgeordnete bereiten sich darauf vor, den EU–USA-Deal zu blockieren, nachdem Trump Europa erneut mit zusätzlichen Zöllen bedroht hat. Während Washington den Druck erhöht und Verbündete öffentlich angreift, vertieft sich die politische Distanz. Die Eskalation aus dem Weißen Haus verstärkt den Eindruck einer amerikanischen Selbstisolation. Parallel dazu setzt Europa ein bewusst gegenteiliges Signal. Am Samstag unterzeichneten die Europäische Union und der südamerikanische Staatenbund Mercosur in Paraguay ein umfassendes Freihandelsabkommen. Es ebnet den Weg für das bislang größte Handelsabkommen der EU. Der Zeitpunkt ist kein Zufall. Während Zölle als Drohmittel eingesetzt werden, setzt Brüssel auf Öffnung. Die Europäische Kommission spricht von einer strategischen Entscheidung. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte, das Abkommen sende eine sehr starke Botschaft an die Welt. Man entscheide sich für fairen Handel statt Zölle. Man wähle eine produktive langfristige Partnerschaft statt Isolation. In Europa wird das als Antwort auf Trumps Kurs verstanden. Handelspolitik wird hier zur Grundsatzfrage. Abschottung steht gegen Kooperation. Druck gegen Verlässlichkeit. Die EU macht deutlich, welchen Weg sie gehen will.

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[R25-300]

Ukrainer muss über 60’000 Franken zurückzahlen

Ein Ukrainer, der 2022 in den Kanton Waadt flüchtete, muss 67’000 Franken Sozialhilfe zurückzahlen. Der Grund: Er besass noch einen Porsche und unternahm teure Reisen.

www.blick.ch

Wer aus der Ukraine in die Schweiz geflüchtet ist, muss harte Auflagen erfüllen, um Sozialhilfe zu bekommen. Zum Beispiel gilt das Auto als Teil des Vermögens. Ein Vierzigjähriger kam im Sommer 2022 in den Kanton Waadt und bekam auch Sozialhilfe.

Der Ukrainer besass nämlich noch einen Porsche mit einem Restwert von rund 37’000 Franken. Dazu hatte der Sozialhilfebezüger mehrere Reisen nach Österreich, Frankreich, Italien, Deutschland, Portugal, Belgien und Luxemburg unternommen.

Der Ukrainer muss 67’336.20 Franken zurückzahlen. Nach Ansicht der Richter könne er die Bedürftigkeit nicht nachweisen. «Der Beschwerdeführer verfügt offensichtlich über die notwendigen Mittel, um seinen Lebensunterhalt zu bestreiten.»

 

[Ivo2]

Grönland-Drohungen
EU lotet mögliche Gegenschläge aus
US-Präsident Donald Trump hat am Wochenende seine Begehrlichkeiten bezüglich Grönland mit neuen Zolldrohungen gegen EU-Staaten untermauert. Ein EU-Sondergipfel soll nun entscheiden, wie darauf reagiert werden kann. Starke Optionen gäbe es, etwa den Einsatz des „Instruments gegen wirtschaftliche Erpressung“. Zudem ist die geplante Verabschiedung des Zollabkommens mit den USA im EU-Parlament vom Tisch.

Vertreterinnen und Vertreter der EU-Staaten kamen am Sonntag zu einer Krisensitzung in Brüssel zusammen. Bei dem Treffen auf Botschafterebene wurden die verschiedenen Möglichkeiten, auf Trumps offenen Erpressungsversuch zu reagieren, diskutiert.

Der Anlass waren einmal mehr Drohungen aus Washington: Trump will die zu Dänemark gehörende Arktisinsel Grönland den USA einverleiben und hatte zusätzliche Zölle gegen Dänemark, Finnland, Frankreich, den Niederlanden, Norwegen, Schweden, Großbritannien und Deutschland – allesamt NATO-Partner – angekündigt. Könnten die USA Grönland nicht kaufen, sollen ab 1. Februar zehn Prozent für in die USA gesendete Waren fällig werden, ab dem 1. Juni 25 Prozent.

Das „Handelsblatt“ berichtete am Sonntag, dass die EU einen handelspolitischen Gegenschlag vorbereite. Dafür soll der Einsatz des „Instruments gegen wirtschaftliche Erpressung“ vorbereitet werden.

Grönland-Drohungen: EU lotet mögliche Gegenschläge aus

US-Präsident Donald Trump hat am Wochenende seine Begehrlichkeiten bezüglich Grönland mit neuen Zolldrohungen gegen EU-Staaten untermauert. Ein EU-Sondergipfel soll nun entscheiden, wie darauf reagiert werden kann. Starke Optionen gäbe es, etwa den Einsatz des „Instruments gegen wirtschaftliche...

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