Nachrichten aus Europa

[Ivo2]

Reaktionen auf US-Angriff in Venezuela. Europas Offenbarungseid
Wie Merz und die EU auf Trumps Staatsterrorismus reagieren, ist erbärmlich. Ein völkerrechtswidriger Überfall ist ein völkerrechtswidriger Überfall.

Das Völkerrecht gilt nur dann, wenn es die Falschen brechen. Das ist die bittere Botschaft der Erklärungen von Friedrich Merz, Emmanuel Macron, Keir Starmer, Ursula von der Leyen, Kaja Kallas und anderer führender Politiker:innen in Deutschland und Europa auf den Überfall Venezuelas durch die USA. Die Reaktionen auf Trumps Staatsterrorismus sind ein Offenbarungseid. Und sie diskreditieren überdies fatalerweise die Unterstützung der Ukraine.

Deutschland und die EU demonstrieren ein instrumentelles Verhältnis zum Völkerrecht: Andere Länder zu überfallen, ist halt schon okay, wenn wir mit dem imperialistischen Aggressor verbündet sind und die Regierung des überfallenen Landes doof finden. Deswegen ist Trump gut und Putin böse, der bekanntlich am 24. Februar 2022 das Gleiche mit Wolodymyr Selenskyj anstellen wollte, wie es jetzt Trump mit Nicolás Maduro angestellt hat, aber sich dabei nicht ganz so geschickt angestellt hat.

Reaktionen auf US-Angriff in Venezuela: Europas Offenbarungseid

Wie Merz und die EU auf Trumps Staatsterrorismus reagieren, ist erbärmlich. Ein völkerrechtswidriger Überfall ist ein völkerrechtswidriger Überfall.

taz.de

 

[Ivo2]

Strenger Winter sorgt weiter für Chaos
Ein Winter wie früher – mit den ungewollten Nebenwirkungen wie damals: So präsentiert sich das Wetter in Teilen Europas auch am Mittwoch. Frankreich hat bereits mehrere Todesopfer zu beklagen, sowohl der Straßen- als auch der Flugverkehr sind schwer beeinträchtigt. Auch in den Niederlanden wurden Hunderte Flüge gestrichen. Die Tiefsttemperaturen erreichten zuletzt rund minus 20 Grad.
In den vergangenen Tagen mussten in den Niederlanden bereits etwa 600 Flüge gestrichen werden. So ging es auch am Mittwoch weiter: Nun wurden 700 Flüge abgesagt. Mehr als 1.000 Menschen hätten die Nacht im Flughafen verbringen müssen, wie der Flughafen Schiphol auf seiner Website mitteilte. Im Airport wurden Feldbetten für die Gestrandeten aufgestellt. Dutzende Passagiere warten bereits seit Tagen auf Weiterreise.

„Unser Winterdienst arbeitet ununterbrochen, um möglichst viele Flüge möglich zu machen“, hieß es. Eine Pause vom Winterwetter mit heftigen Windböen war noch nicht in Sicht: „Bisher wurden mehr als 700 Flüge gestrichen, und wir gehen davon aus, dass die Zahl noch steigen wird“, so der Flughafen.

Enteisungsmittel knapp
Schon am Dienstag warnte die Fluggesellschaft KLM, dass die Flüssigkeit, mit der Flugzeuge enteist werden, knapp werde. Der Lieferant aus Deutschland könne wegen des Wintereinbruchs nicht liefern. Mitarbeiter der Airline würden nun den Entfroster persönlich abholen.

Europa: Strenger Winter sorgt weiter für Chaos

Ein Winter wie früher – mit den ungewollten Nebenwirkungen wie damals: So präsentiert sich das Wetter in Teilen Europas auch am Mittwoch. Frankreich hat bereits mehrere Todesopfer zu beklagen, sowohl der Straßen- als auch der Flugverkehr sind schwer beeinträchtigt. Auch in den Niederlanden...

orf.at

 

[Ivo2]

Nein zum Datenzugriff der USA, selbst für den Preis einer Visumpflicht
Dem von der Trump-Regierung geforderten Zugang auf biometrische Daten in Europa muss Einhalt geboten werden

Immerhin fragen sie in diesem Fall, dürfte sich manch einer in der EU-Kommission gedacht haben. Die USA machen den direkten Zugriff auf nationale Polizeidatenbanken zur Bedingung für die Fortführung des Visa-Waiver-Programms, das Bürgern von teilnehmenden Staaten Aufenthalte bis 90 Tage mit Esta, aber ohne Visum ermöglicht. Nicht von punktuellen Anfragen, sondern von automatisiertem Zugang ist hier die Rede. Die beispiellose Bedingung unterstreicht das Selbstbild der USA: Nicht einmal innerhalb der EU können Polizeibehörden auf die Datenbanken eines anderen Landes zugreifen.

Einfallstor für die USA
Nicht nur wären in diesen Daten, wohlgemerkt, neben straffälligen Personen auch asylsuchende Menschen erfasst. Ein solcher Zugriff stellt ganz allgemein ein Einfallstor für einen Staat dar, der die (biometrische) Überwachung massiv ausbaut und so politische Gegner verfolgt. Das betrifft nicht nur Reisende und steht im Gegensatz zu den Datenschutzgesetzen, mit denen die Union sich gerne schmückt.

Die Mitgliedstaaten erteilten der EU-Kommission vor Weihnachten das Mandat, ein Rahmenabkommen mit den USA zu verhandeln. Sie pochen auf Gegenseitigkeit im Informationsaustausch. Doch wie du mir, so ich dir, funktioniert hier nicht. Sind die Daten einmal angezapft, stehen sie Palantir und Co auf ewig bereit. Die Kommission muss die Forderung klar ablehnen – auf das Risiko der Wiedereinführung der Visumspflicht für Kurzaufenthalte hin. Damit würden sich die USA auch ins eigene Fleisch schneiden. (Hannah Krause, 8.1.2026)

Nein zum Datenzugriff der USA, selbst für den Preis einer Visumpflicht

Dem von der Trump-Regierung geforderten Zugang auf biometrische Daten in Europa muss Einhalt geboten werden

www.derstandard.at

 

[Ivo2]

„Wenn es für Amerika in Ordnung ist, Maduro und seine Frau zu entführen und sie in den USA vor Gericht zu stellen, dann ist es wohl auch für Europa in Ordnung, Trump und Melania zu entführen und sie in Den Haag vor Gericht zu stellen.“

Sie haben keine Berechtigung Anhänge anzusehen. Anhänge sind ausgeblendet.

 

[Ivo2]

Europa ringt mit Trumps Machtpolitik und bleibt öffentlich auffällig still
Europäische Regierungen reagieren zunehmend nervös auf die außenpolitische Linie von Donald Trump, vermeiden aber offene Kritik. Hinter verschlossenen Türen wächst die Sorge über Drohungen gegen Grönland, den Iran und die militärische Intervention in Venezuela. Öffentlich dominieren zurückhaltende Erklärungen und Appelle zur Einheit. Der Grund ist strategisch klar: Europa braucht die USA, um die Ukraine vor weiterer russischer Aggression zu schützen. Bei Treffen in Paris betonten europäische und amerikanische Vertreter Fortschritte bei Sicherheitszusagen für die Zeit nach dem Krieg. Russland war an diesen Gesprächen nicht beteiligt. Parallel erklärten mehrere Staaten ihre Solidarität mit Dänemark, ohne Washington direkt zu benennen. Präsident Emmanuel Macron wich Fragen zu Grönland und Venezuela demonstrativ aus. Intern jedoch herrscht Alarmstimmung. In Kopenhagen warnte Ministerpräsidentin Mette Frederiksen offen vor dem Ende der Nato bei einem Angriff auf Grönland. Dennoch bleibt Europa handlungsarm. Sanktionen oder Gegenmaßnahmen werden diskutiert, aber nicht beschlossen. Die Abhängigkeit von amerikanischer Sicherheit lähmt den politischen Spielraum. Europas Schweigen ist keine Zustimmung, sondern Ausdruck strategischer Angst.

 

[Ivo2]

Europa darf den Konflikt mit Trump nicht scheuen – selbst, wenn er wehtut
Die EU muss sich auf eine wirtschaftliche Konfrontation mit den USA einlassen, wenn einzelne ihrer Länder unter Druck gesetzt werden. Das Buckeln muss aufhören

Es tat richtig weh, die Verrenkungen der europäischen Regierungschefs nach der Entführung von Nicolás Maduro durch die USA zu beobachten. Statt klar festzuhalten, dass das Vorgehen Donald Trumps einen Bruch des Völkerrechts darstellt, sprachen Europas Vertreter vom deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz abwärts von "komplexen" Vorgängen, für deren Beurteilung man sich Zeit nehme. Ansonsten beließen sie es bei Aufrufen, die längst gebrochene Uno-Charta zu respektieren.

Nicht viel selbstbewusster sind die Reaktionen der Europäer auf die Drohungen der US-Regierung, Grönland zu annektieren, notfalls mit Gewalt. Einige EU-Staaten legten eine Erklärung vor, in der sie die Partnerschaft mit den Amerikanern in der Nato betonten, aber ansonsten nur das Offensichtliche festhielten, nämlich dass es Sache der Grönländer und Dänen sei, über die Zukunft der Insel zu entscheiden.

Aus Furcht vor möglichen Konsequenzen, um Trump ja nicht zu provozieren, sprechen Politiker plötzlich also die Wahrheit nicht mehr aus und scheuen die Konfrontation. Damit verkauft sich die EU unter Wert und verspielt ihre internationale Reputation. Die Welt sieht ja zu. Zeit, dass dieses Buckeln aufhört.

Die Stärke Europas
Tatsächlich verfügt die Europäische Union über Möglichkeiten, Druck gegenüber den USA aufzubauen: in der Wirtschaftspolitik.

Europa darf den Konflikt mit Trump nicht scheuen – selbst, wenn er wehtut

Die EU muss sich auf eine wirtschaftliche Konfrontation mit den USA einlassen, wenn einzelne ihrer Länder unter Druck gesetzt werden. Das Buckeln muss aufhören

www.derstandard.at

 

[Ivo2]

Europa setzt auf Handel statt auf Krieg
Das EU-Abkommen mit Mercosur ist mehr als nur ein Freihandelsvertrag, es fördert Kooperation, Demokratie und Recht

Was ist der wesentliche Unterschied zwischen den USA unter Präsident Donald Trump und der Europäischen Union, wenn es um die Erschließung neuer Märkte geht, nicht nur in Südamerika? Binnen nur einer Woche haben diese beiden (neben China) bedeutendsten Wirtschaftsgiganten dazu unmissverständliche Antworten gegeben. Die Strategien sind wie Tag und Nacht.

Der Unterschied liegt im Tempo, vor allem aber in der Wahl der Mittel. Die USA brauchten nur zwei Stunden und 30 Minuten, um in Venezuela einzufallen und mit der Entführung Nicolás Maduros die Staatsspitze zu kappen, die Ölreserven zu kapern. Im Anschluss daran verkündete Trump einer verblüfften Welt, dass er bzw. seine Regierung nun Venezuela "führen" wird. Der Coup erinnerte daran, wie er 2025 überfallsartig enorme Zollaufschläge bei Handelspartnern rund um die Welt verkündet hatte.

Europa ist langsam, aber sicher
Der Weg der EU-Staaten ist bei der in den EU-Verträgen festgelegten gemeinschaftlichen Handelsstrategie ein komplett anderer. Er hat viele Vorteile, ist aber in seiner Komplexität auch mit Nachteilen verbunden. Das zeigt sich in allen Details beim aktuellen Abschluss des Freihandelsabkommens Mercosur.

Die EU-Kommission hatte mit vier südamerikanischen Ländern mehr als 25 Jahre lang verhandelt, 301 (!) Monate. Trotz dieser enormen Dauer gab es am Freitag intern dennoch keine Einigung: bei den 27 EU-Ländern! Obwohl zuletzt alle möglichen Absicherungsmechanismen für die Bauern, die viel Geld kosten, oder in bestimmten Wirtschaftssektoren für den Fall künftiger exzessiver Marktverzerrungen, hineinverhandelt wurden, stimmten EU-Schlüsselländer wie Frankreich und Polen dagegen.

Zeit der Kolonialisten ist vorbei
Ein notorisches Problem. Europas Wirtschaft leidet unter ständiger Verzögerung von Entscheidungen und Egoismen der Nationalstaaten. Bei den Handelspartnern Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay löst das Verstimmung aus. Sie erinnerten die früheren Kolonialisten zurecht daran, dass die Zeit des ungleichberechtigten Umgangs miteinander vorbei sei.

Europa setzt auf Handel statt auf Krieg

Das EU-Abkommen mit Mercosur ist mehr als nur ein Freihandelsvertrag, es fördert Kooperation, Demokratie und Recht

www.derstandard.at

 

[Ivo2]

Verkehrschaos und Stromausfälle
Schnee und Sturm überziehen halb Europa
Die Wintersturmfront „Elli“, die in Frankreich und Großbritannien „Goretti“ genannt wird, sorgt vor allem im Norden Deutschlands für Verkehrsbehinderungen. Die Deutsche Bahn stellte den Fernverkehr im Norden am Freitag witterungsbedingt komplett ein, zudem war der Regionalverkehr in der Region beeinträchtigt. In Frankreich kam es zu großflächigen Stromausfällen, und Großbritannien wappnet sich für viel Schnee.

Verkehrschaos und Stromausfälle: Schnee und Sturm überziehen halb Europa

Die Wintersturmfront „Elli“, die in Frankreich und Großbritannien „Goretti“ genannt wird, sorgt vor allem im Norden Deutschlands für Verkehrsbehinderungen. Die Deutsche Bahn stellte den Fernverkehr im Norden am Freitag witterungsbedingt komplett ein, zudem war der Regionalverkehr in der Region...

orf.at

 

[Ivo2]

GROSSARTIGE ANALYSE
Nur in 4 von 243 europäischen Regionen arbeiten mehr Frauen als Männer: Drei dieser Regionen liegen in Finnland, die vierte in Kroatien!
In allen kroatischen Regionen ist die Beschäftigungsquote der Frauen in den letzten fünf Jahren schneller gestiegen als die der Männer, die beispielsweise in der Stadt Zagreb leicht gesunken ist.
Von den 243 Regionen in Europa, für die Daten zu den Beschäftigungsquoten nach Geschlecht vorliegen, war die Beschäftigung von Frauen im Jahr 2024 nur in vier Regionen höher als die von Männern. Drei der genannten Regionen liegen in Finnland, die vierte ist die Stadt Zagreb.

Laut einer Analyse von Eurostat, die Regionen in der Europäischen Union, den Beitrittskandidatenländern, Norwegen, Island und der Schweiz umfasste, waren in der Stadt Zagreb im vergangenen Jahr 80,2 Prozent aller Frauen im Alter von 20 bis 64 Jahren und 79,2 Prozent der Männer im gleichen Alter erwerbstätig. Bei der Erwerbsquote von Frauen zwischen 35 und 45 Jahren hält Zagreb den europäischen Rekord: 92,7 Prozent der Frauen dieser Altersgruppe sind in Zagreb erwerbstätig – die höchste Quote aller untersuchten Regionen. Zagreb liegt auch nach einem weiteren wichtigen Kriterium an erster Stelle (vor den nächsten sechs Regionen in den Niederlanden): Es ist die Region mit dem geringsten Anteil junger Frauen im Alter von 15 bis 29 Jahren, die weder erwerbstätig sind noch eine Ausbildung absolvieren oder eine Arbeit suchen (sogenannte NEETs) – nur 4,6 Prozent.

Am schlimmsten ist die Lage in Süditalien und in Bosnien und Herzegowina.
Dies zeigte sich in einer von Eurostat erstellten Analyse des Arbeitsmarktes auf regionaler Ebene , die auf den sogenannten NUTS-2-Regionen basiert. Nach dieser Einteilung ist Kroatien in vier Regionen unterteilt: Pannonisches Kroatien, Adriatisches Kroatien, Nordkroatien und die Stadt Zagreb.

In Zagreb ist zwar der Anteil erwerbstätiger Frauen höher als der Anteil erwerbstätiger Männer, doch in fast 200 der 243 analysierten europäischen Regionen betrug der Unterschied zwischen der Beschäftigungsquote von Männern und Frauen 5,5 oder mehr Prozentpunkte – zugunsten der Männer. In Süditalien, in Bosnien und Herzegowina und fast in der gesamten Türkei lag dieser Unterschied sogar bei über 25 Prozent.

U samo 4 od 243 europske regije radi više žena nego muškaraca: Tri su te regije u Finskoj, a četvrta u - Hrvatskoj!

U svakoj od hrvatskih regija stopa zaposlenosti žena u posljednjih je pet godina brže rasla od stope zaposlenosti muškaraca, koja je, primjerice, u Gradu Zagrebu blago padala

www.jutarnji.hr

 

[Ivo2]

Pläne zu Mindestpreisen für Elektroautos aus China
Die EU-Kommission hat im Streit über Zölle auf Elektroautos aus China ihre Vorschläge zu Mindestpreisen vorgelegt. Die Preise sollen dabei für jedes Fahrzeug separat berechnet werden statt eines einheitlichen Mindestpreises für alle Autos, wie aus dem Papier von heute hervorgeht.

Ziel sei es, dass so die schädlichen Auswirkungen von chinesischen Subventionen ausgeglichen würden. Zudem sollen Anreize geschaffen werden, dass die Zölle nicht durch den Import etwa von Hybridautos umgangen werden. Auch sollen chinesische Investitionen in der Europäischen Union angerechnet werden.

China begrüßt Vorschläge
Das chinesische Handelsministerium begrüßte die Vorschläge der EU-Kommission. Der Fortschritt spiegle den Geist der jüngsten Gespräche zwischen Vertreter beider Seiten wider, erklärte das Ministerium. China hatte sich zuletzt für einen einheitlichen Minimumpreis für Elektroautos starkgemacht.

Pläne zu Mindestpreisen für Elektroautos aus China

orf.at