Nachrichten aus Europa

[Ivo2]

Die Apokalypse der Desinformation
Der Info-Krieg von Trump, Putin und "visionären" Tech-Oligarchen gegen Europa

Vor kurzem sagte Wladimir Putin vor der russischen Militärführung, es sei "unwahrscheinlich", dass "mit den jetzigen politischen Eliten" in Europa überhaupt eine Lösung möglich ist – nicht nur in Sachen Ukraine. Das werde erst "nach einer Auswechslung der politischen Eliten in Europa" möglich sein.

Neues System
Auch die neue nationale Sicherheitsstrategie der USA geht davon aus, wenn auch nicht so offen, dass neue politische Eliten, ein neues politisches System in Europa fällig sind: keine liberalen Demokraten mehr, sondern die radikale Rechte.

Europa ist das Feindbild der beiden Imperialisten Donald Trump und Putin. Ihre Aggressivität hat einen interessanten Grund: Beide spüren, dass ihre Staaten im Abstieg sind. Die USA stellen eine völlig zerrissene Gesellschaft dar, deren wirtschaftliche Dynamik an China verloren geht. Russland ist schlicht rückständig, nicht imstande, seinen Bürgern ein gutes Leben zu gewährleisten. Sie brauchen eine Raubpolitik, um sich die Mittel zum Überleben zu holen. Das reiche Europa ist da scheinbar bequem.

So einfach ist das? Im Wesentlichen schon. Die Mittel zur Umsetzung dieses Ziels sind teils militärisch (Putin ist überhaupt nicht an einem Verhandlungsfrieden in der Ukraine interessiert) – und vor allem Beeinflussung über die neuen Medien. Europa soll destabilisiert, verunsichert und desinformiert werden, bis es in die Hände der radikalen Rechten fällt, die Putins und/oder Trumps Statthalter werden sollen.

Putin betreibt schon seit Langem einen hybriden (Desinformations-)Krieg gegen Europa und die EU. Extrem rechte Parteien und entsprechende Info-Outlets helfen ihm dabei. Trump hat noch mächtigere Verbündete – die Tech-Oligarchen von Elon Musk bis Peter Thiel et al., die mit ihren Plattformen sein Destabilisierungsgeschäft besorgen. Das erschreckend Faszinierende daran ist ja, dass es sich bei Musk, Thiel und einigen anderen um verhaltensauffällige Personen mit Messias-Komplex handelt. Sie wollen nicht bloß politische Macht, sondern eine Transformation der Menschheit überhaupt.

Die Apokalypse der Desinformation

Der Info-Krieg von Trump, Putin und "visionären" Tech-Oligarchen gegen Europa

www.derstandard.at

 

[Ivo2]

Streit um Rüstungsprojekt: Es droht das totale Scheitern
Das europäische FCAS soll die "Zukunft der Kriegsführung" werden. Doch die Partner streiten sich mehr als sie vorankommen. Nun steht das Prestigeprojekt vor dem Aus.

Es ist das wohl wichtigste Projekt der europäischen Rüstungsindustrie, das Future Combat Air System, kurz FCAS. 2017 noch von Angela Merkel und Emmanuel Macron ins Leben gerufen, sollte es eigentlich das Symbol für die Wiederbelebung der deutsch-französischen Partnerschaft sein. Doch das Rüstungsprojekt droht am kleinteiligen Streit um die künftigen Machtbefugnisse der beteiligten Konzerne zu scheitern.

Eine wichtige Entscheidung wurde nun erneut vertagt – diesmal auf einen unbestimmten Zeitpunkt. Ausgerechnet Deutschland und Frankreich, die beiden größten Partner, können sich offenbar nicht einig werden. "Entgegen der ursprünglichen Planung ist eine abschließende Entscheidung zum Fortgang des FCAS-Projekts zum Jahresende noch nicht gefallen", teilte ein Regierungssprecher am Dienstag mit.

Was besonders verwundert: Weder werden von Seiten der Regierung bestimmte Gründe, noch ein Zeitrahmen für den Fortgang des Projekts genannt. Als Grund für den neuerlichen Aufschub nannte die Bundesregierung "die umfassende deutsch-französische Agenda in außen- und sicherheitspolitischen Fragen, die eine Befassung mit dem Thema gemeinsames Kampfflugzeug auf der Ebene des Präsidenten und des Bundeskanzlers noch nicht möglich gemacht hat". Und weiter: "Ein neues Datum für eine Entscheidung können wir zu diesem Zeitpunkt nicht nennen."

Streit um Rüstungsprojekt: Es droht das totale Scheitern

Das europäische FCAS soll die "Zukunft der Kriegsführung" werden. Doch die Partner streiten sich mehr als sie vorankommen. Nun steht das Prestigeprojekt vor dem Aus.

www.t-online.de

 

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Unterseekabel beschädigt: Finnland setzt Frachter fest
Nach der Beschädigung eines Unterseekommunikationskabels in der Ostsee hat die finnische Küstenwache ein verdächtiges Schiff festgesetzt. Wie die Polizei in Finnland mitteilte, meldete der Telekommunikationsanbieter Elisa gestern in der Früh einen Schaden an einem Kabel, das die finnische Hauptstadt Helsinki mit Estlands Hauptstadt Tallinn verbindet.

Die finnische Polizei teilte mit, es handle sich um einen Frachter namens „Fitburg“, der unter der Flagge des Karibikstaats St. Vincent und die Grenadinen fährt. Man habe 14 Mitglieder der Besatzung mit russischer, georgischer, aserbaidschanischer und kasachischer Staatsangehörigkeit festgenommen.

Ermittlungen wegen schwerer Sachbeschädigung
Die Polizei ermittelt nun wegen schwerer Sachbeschädigung, versuchter schwerer Sachbeschädigung sowie der schweren Störung des Telekommunikationsverkehrs. Der finnischen Zeitung „Helsingin Sanomat“ zufolge war der Frachter vom russischen St. Petersburg aufgebrochen, mit dem Ziel Haifa in Israel.

Unterseekabel beschädigt: Finnland setzt Frachter fest

orf.at

 

[der skythe]

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EU-Ratsvorsitz
Zypern und die geopolitische Frage
Seit 1. Jänner hat Zypern für ein halbes Jahr den EU-Ratsvorsitz inne. Damit steht mitten in einer großen Umbruchszeit eines der kleinsten und am weitesten vom Zentrum entfernten EU-Mitglieder an der Spitze. Es sind die geopolitischen Umwälzungen, die die Union derzeit existenziell fordern. Nun brauche es eine „autonome EU“, formulierte Zyperns Präsident Nikos Christodoulides daher als Ziel.

Das EU-Ratsvorsitzland Zypern übernimmt in einer politisch höchst turbulenten Zeit für die Union: der andauernde Ukraine-Krieg, die sicherheitspolitische und wirtschaftspolitische Entfremdung von den USA, die zusehends spürbare wirtschaftliche Macht Chinas, der stotternde deutsche Wirtschaftsmotor und wachsende interne Friktionen.

All diese Themen sind freilich nicht neu – und die EU-Institutionen haben sich im Dezember auf eine Agenda geeinigt, die den Weg für das von Zypern geleitete Halbjahr und darüber hinaus recht deutlich vorgibt. Wie weit EU-Rat, Kommission und Parlament dabei kommen, wird aber nicht zuletzt von Einsatz, Geschick und Gespür des Vorsitzlandes abhängen, das in einzelnen Bereichen durchaus auch eigene Akzente setzen kann.

Die legislativen Schwerpunkte für 2026 sind im Wesentlichen folgende:

Verordnung zur schnelleren Abschiebung von illegal zugewanderten Personen
Umsetzung des „28. Regimes“:
Ziel ist ein EU-weit einheitlicher Rechtsrahmen für Start-ups, damit soll Innovation stark erleichtert werden. Vor allem sollen global agierende Risikokapitalgeber in großem Maß angezogen werden. Bereits Ex-EZB-Chef Mario Draghi hatte das in seinem EU-Reformplan gefordert. Arbeitnehmervertreter warnen vor möglicher Schwächung von Arbeitnehmerrechten.
Einigung auf EU-Budget 2028–2034:
Zypern muss hier die Verhandlungen möglichst weit voranbringen, die heiße Phase ist dann in der zweiten Jahreshälfte unter irischem Vorsitz. Der Kommissionsvorschlag liegt seit Juni des Vorjahres auf dem Tisch und löste unter anderem einen Aufschrei von Landwirtschaft, Städten und Regionen aus.
Streichung von EU-Vorschriften in vier Branchen:
Betroffen davon sind Digitalwirtschaft, Chemie, Verteidigung und KMUs. Das soll mit „Omnibus“-Beschlüssen geschehen. Sie sollen vor allem weniger Bürokratie (Meldepflichten etc.) für Unternehmen bringen – Kritiker sehen darin einen Abbau von Standards, etwa im Umweltschutz oder bei Arbeitsrechten.
Bankenunion bis Wohnkosten
Daneben gehen auch die Verhandlungen auf anderen Ebenen, etwa die Vollendung der Bankenunion als wichtigem Baustein für eine Ankurbelung des Wachstums im Binnenmarkt (hier sehen Fachleute übereinstimmend das mit Abstand größte Wachstumspotenzial, Anm.), weiter. Ein Ende ist hier nicht absehbar. Ähnlich sieht es beim Ausbau der Rüstungsindustrie und Plänen für eine gemeinsame Beschaffung von Waffensystemen aus.

EU-Ratsvorsitz: Zypern und die geopolitische Frage

Seit 1. Jänner hat Zypern für ein halbes Jahr den EU-Ratsvorsitz inne. Damit steht mitten in einer großen Umbruchszeit eines der kleinsten und am weitesten vom Zentrum entfernten EU-Mitglieder an der Spitze. Es sind die geopolitischen Umwälzungen, die die Union derzeit existenziell fordern. Nun...

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