Nachrichten aus Europa

[Ivo2]

Europäische Union will die Ära der nationalen Vetos beenden
Brüssel hat zahlreiche vetosichere Gesetzesvorschläge vorgelegt, um den wiederholten Widerstand von Ungarn und der Slowakei zu überwinden. Experten halten diese Strategie für politisch und rechtlich riskant.
Auf einem Krisengipfel Anfang des Monats griffen die europäischen Staats- und Regierungschefs zu einem Mittel, das noch vor wenigen Monaten undenkbar gewesen wäre, um aus der Sackgasse herauszukommen: die Ausgabe gemeinsamer, durch den gemeinsamen Haushalt gedeckter Schulden, um die Ukraine über Wasser zu halten, während der Krieg weiter tobt.

Der Trick dabei? Der Schritt umging die Notwendigkeit der Einstimmigkeit unter den Mitgliedstaaten, indem er die Länder zusammenbrachte, deren führende Politiker zusammenarbeiten wollten, und gleichzeitig Ungarn, die Slowakei und die Tschechische Republik, die sich dagegen aussprachen, von der Vereinbarung ausschloss. Auf diese Weise gelang es der EU nicht nur, wie versprochen 90 Milliarden Euro für die Ukraine für die Jahre 2026 und 2027 zu sichern, sondern auch einen neuen Weg aufzuzeigen - einen Weg, bei dem das Einstimmigkeitserfordernis Koalitionen der Willigen nicht mehr behindern muss.

https://de.euronews.com/my-europe/2025/12/23/europaische-union-nationale-vetos-beenden

 

[Ivo2]

2026 wird die EU ganz neutral
Ab Jänner lenken mit Zypern und Irland neutrale Kleinstaaten die Geschicke der EU. Häme aus Washington und Moskau ist sicher. Dabei könnte das eine Chance sein

Europarechtsexperte Stefan Brocza gibt in seinem Gastkommentar einen Ausblick auf die künftigen EU-Ratspräsidentschaften, die von kleinen Staaten gestemmt werden müssen.

Am 1. Jänner übernimmt Zypern turnusmäßig für sechs Monate den Vorsitz im EU-Ministerrat. In geopolitisch schwierigen Zeiten wird dann also eines der drei verbliebenen neutralen Mitgliedsländer die anspruchsvolle Rolle der EU-Ratspräsidentschaft innehaben. Das bedeutet die Vorsitzführung in allen EU-Ministerräten – mit Ausnahme des Außenministerrates, denn diesem sitzt ja bekanntlich seit Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon durchgehend der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik vor – sowie die Leitung von rund 200 Arbeits- und Vorbereitungsgremien des Ministerrates. Eine schon in normalen Zeiten herausfordernde Aufgabe – insbesondere für ein kleines Land wie Zypern mit nur rund 1.2 Millionen Einwohnern, das zudem als Neutraler auch noch andere politische Schwerpunktsetzungen hat.

2026 wird die EU ganz neutral

Ab Jänner lenken mit Zypern und Irland neutrale Kleinstaaten die Geschicke der EU. Häme aus Washington und Moskau ist sicher. Dabei könnte das eine Chance sein

www.derstandard.at

 

[TuAF]

also brüssel braucht nicht mehr mit dem finger andere länder belehren ,wenn es um die pressefreiheit geht

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[TuAF]

andere meinung ? kann bestraft werden in der eu

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[Ivo2]

andere meinung ? kann bestraft werden in der eu

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Es gibt keine offizielle Bestätigung der EU-Kommission, dass eine Feindesliste existiert.
Bisher hat die Kommission weder öffentlich erklärt, Euractiv bewusst zu bestrafen, noch eine solche Liste offiziell bestätigt. Die Formulierung Feindesliste stammt ausschließlich aus der subjektiven Sicht des Chefredakteurs.
Klar. Ein möglicher Ausschluss von einem Hintergrundbriefing in Brüssel ist natürlich exakt dasselbe wie Zeitungen schließen, Sender enteignen und Journalisten ins Gefängnis stecken. Fast schon peinlich, dass man da noch Unterschiede sieht.

 

[Ivo2]

andere meinung ? kann bestraft werden in der eu

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Nein, andere Meinung wird in der Türkei bestraft. In deiner Erdogan-Liebhaberei kommst du nicht mal auf den Gedanken, dass dies totale Scheiße ist was in dem Tweet behauptet wird?
Die EU hat tatsächlich Personen aus mehreren westlichen Ländern auf ihre Sanktionsliste gesetzt, darunter auch aus Frankreich, der Schweiz und den USA.
Diese Sanktionen sind Teil eines legitimen EU-Sanktionspakets im Kontext des Ukraine-Kriegs und richten sich gegen hybride Bedrohungen wie Informations-Manipulation.
Die EU vergleicht das mit Nazi-Methoden – das ist politische Polemik, keine offizielle Darstellung.
Die Sanktionen gelten nicht generell gegen Bürger dieser Länder, sondern gegen ausgewählte Einzelpersonen, die nach Ansicht der EU bestimmte Aktivitäten durchgeführt haben
Interessant, wie hier gezielt Fakten verkürzt werden: Aus gezielten Sanktionen gegen einzelne Akteure wird rhetorisch ein Angriff auf „Franzosen, Schweizer und US-Amerikaner“. Das ist kein Journalismus, das ist Dramatisierung.
Wie aus einem schlechten Nazi-Film, wenn einem die Fakten nicht passen, hilft offenbar der ganz große historische Vergleich. Spart Recherche, erzeugt Empörung.

 

[Ivo2]

Festung Europa
Migranten in Tunesien: "Es ist wie innerlich langsam zu sterben"
Die EU bezahlt das nordafrikanische Land, um Migranten auf Abstand zu halten. Tunesien tut das mit Gewalt und geht auch gegen Menschenrechtsorganisationen vor

"Hier zu leben ist wie innerlich langsam zu sterben", sagt Anderson K., 24 Jahre alt, der aus seiner Heimat Sierra Leone nach Tunesien geflohen ist. Er sitzt in einem Plastikstuhl in seinem Zimmer in Tunis und trägt einen weißen Rollkragenpullover und einen Blazer. Durch sein gepflegtes Äußeres versuche er, wie ein wohlhabender Tourist oder Geschäftsreisender zu wirken, erklärt er. Denn wenn ihn die Polizei als irregulären Migranten erkennt, riskiert er festgenommen und in der Wüste ausgesetzt zu werden.

Das erste Mal sei ihm das im Frühjahr 2024 passiert. Damals habe er, zusammen mit hunderten anderen irregulären Migranten, in einem Zeltlager in der Nähe des Büros der UNO-Flüchtlingsorganisationen UNHCR und IOM gelebt. "Sie kamen um drei Uhr nachts mit Fahrzeugen an", erzählt er. Die Grenzpolizei habe die Menschen in einen Bus gesteckt, ihnen die Telefone abgenommen und sie dann misshandelt: "Sie fesseln dir die Hände hinter dem Rücken und schlagen dich mit Stöcken", erzählt er. Nach einer Stunde Fahrt seien sie mitten in der Wüste an der Grenze zu Algerien ausgesetzt worden – mit nichts als den Kleidern, die sie am Leib trugen. Zu Andersons Glück nahm ihn wenig später ein hilfsbereiter Autofahrer mit zurück nach Tunis.

Migranten in Tunesien: "Es ist wie innerlich langsam zu sterben"

Die EU bezahlt das nordafrikanische Land, um Migranten auf Abstand zu halten. Tunesien tut das mit Gewalt und geht auch gegen Menschenrechtsorganisationen vor

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[Ivo2]

Neues Einreisesystem deckt 100 Fälle von Identitätsbetrug auf
Seit Beginn des neuen automatisierten IT-Systems für Grenzkontrollen in der Europäischen Union Mitte Oktober sind mehr als 13,3 Millionen Ein- und Ausreisen registriert worden.

Mit Hilfe des Entry-Exit-Systems (EES) wurden außerdem rund 100 Fälle von Identitätsbetrug aufgedeckt, teilte ein Sprecher der EU-Kommission gestern mit. Bis Mitte Dezember (18.12.) wurden nahezu 7.000 Einreiseverweigerungen vermerkt.

Das Entry-Exit-System wurde am 12. Oktober eingeführt und ist auf zahlreichen Flughäfen in Europa im Einsatz, unter anderen auf dem Flughafen Wien-Schwechat, den Flughäfen Charles-de-Gaulle und Orly in Paris, den deutschen Flughäfen Frankfurt/Main, Berlin Brandenburg, Düsseldorf, München und auch in Mailand und Rom sowie auf den Flughäfen Brüssel-Zaventem und Zürich. Bis 10. April 2026 soll das System von allen EU-Mitgliedsstaaten vollständig implementiert sein.

Gegen Identitätsbetrug und irreguläre Migration
Mit dem automatisierten IT-System werden Reisende aus Drittstaaten, die einen Kurzaufenthalt von bis zu 90 Tagen im Schengen-Raum beabsichtigen, bei der Ein- und Ausreise an der Schengen-Außengrenze erfasst. EES soll dabei helfen, Personen aufzuspüren, die ihre erlaubte Aufenthaltsdauer überschreiten. Zudem soll das System Identitätsbetrug bekämpfen und irreguläre Migration eindämmen.

Neues Einreisesystem deckt 100 Fälle von Identitätsbetrug auf

orf.at

 

[Ivo2]

Ex-Grüne El-Nagashi will mit Thinktank gegen EU-"Gender-Lobby" kämpfen
Die einstige Abgeordnete beklagt, dass eine angebliche Translobby "an der Demokratie vorbei" die Politik beeinflusse. Sie will Homosexuellenrechte und Transrechte voneinander abkoppeln

Zum ersten Mal seit der Entstehung des Trans Rights Index habe es im vergangenen Jahr in Europa bei Transrechten mehr Rück- als Fortschritte gegeben, warnte im Frühjahr die NGO Transgender Europe.

Menschen, die ihre Geschlechtsidentität geändert haben, gelten nach wie vor als eine der gefährdetsten Gruppen. Viele Umfragen zeigen, dass Transpersonen überdurchschnittlich oft belästigt und körperlich angegriffen werden und auch deshalb besonders oft an Depressionen bis zu Suizidgedanken leiden.

Widerstand von Rechts und Links
Auch deshalb haben sich viele progressive Gruppen in den vergangenen Jahren dem Kampf für mehr Rechte und Schutz für Transpersonen verschrieben. Das hat zu Widerstand geführt: Sowohl Rechts-außen als auch innerhalb von feministischen und schwul-lesbischen Bewegungen.

Ex-Grüne El-Nagashi will mit Thinktank gegen EU-"Gender-Lobby" kämpfen

Die einstige Abgeordnete beklagt, dass eine angebliche Translobby "an der Demokratie vorbei" die Politik beeinflusse. Sie will Homosexuellenrechte und Transrechte voneinander abkoppeln

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[Ivo2]

Die Apokalypse der Desinformation
Der Info-Krieg von Trump, Putin und "visionären" Tech-Oligarchen gegen Europa

Vor kurzem sagte Wladimir Putin vor der russischen Militärführung, es sei "unwahrscheinlich", dass "mit den jetzigen politischen Eliten" in Europa überhaupt eine Lösung möglich ist – nicht nur in Sachen Ukraine. Das werde erst "nach einer Auswechslung der politischen Eliten in Europa" möglich sein.

Neues System
Auch die neue nationale Sicherheitsstrategie der USA geht davon aus, wenn auch nicht so offen, dass neue politische Eliten, ein neues politisches System in Europa fällig sind: keine liberalen Demokraten mehr, sondern die radikale Rechte.

Europa ist das Feindbild der beiden Imperialisten Donald Trump und Putin. Ihre Aggressivität hat einen interessanten Grund: Beide spüren, dass ihre Staaten im Abstieg sind. Die USA stellen eine völlig zerrissene Gesellschaft dar, deren wirtschaftliche Dynamik an China verloren geht. Russland ist schlicht rückständig, nicht imstande, seinen Bürgern ein gutes Leben zu gewährleisten. Sie brauchen eine Raubpolitik, um sich die Mittel zum Überleben zu holen. Das reiche Europa ist da scheinbar bequem.

So einfach ist das? Im Wesentlichen schon. Die Mittel zur Umsetzung dieses Ziels sind teils militärisch (Putin ist überhaupt nicht an einem Verhandlungsfrieden in der Ukraine interessiert) – und vor allem Beeinflussung über die neuen Medien. Europa soll destabilisiert, verunsichert und desinformiert werden, bis es in die Hände der radikalen Rechten fällt, die Putins und/oder Trumps Statthalter werden sollen.

Putin betreibt schon seit Langem einen hybriden (Desinformations-)Krieg gegen Europa und die EU. Extrem rechte Parteien und entsprechende Info-Outlets helfen ihm dabei. Trump hat noch mächtigere Verbündete – die Tech-Oligarchen von Elon Musk bis Peter Thiel et al., die mit ihren Plattformen sein Destabilisierungsgeschäft besorgen. Das erschreckend Faszinierende daran ist ja, dass es sich bei Musk, Thiel und einigen anderen um verhaltensauffällige Personen mit Messias-Komplex handelt. Sie wollen nicht bloß politische Macht, sondern eine Transformation der Menschheit überhaupt.

Die Apokalypse der Desinformation

Der Info-Krieg von Trump, Putin und "visionären" Tech-Oligarchen gegen Europa

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