Nachrichten aus Europa

[Ivo2]

Hat denn niemand eine Strategie gegen die Rechtspopulisten?
Das Engagement gegen Rechtsextremismus erfordert einen langen Atem. Populistische Angstmache mit elitärer Angstmache zu bekämpfen, bringt jedenfalls wenig

Manuela Honsig-Erlenburg, Ressortleiterin Außenpolitik im STANDARD, schreibt in diesem Im-Fokus-Newsletter über den europaweiten Aufstieg der Rechtsparteien und die Frage, warum niemand eine Strategie gegen die Rechtspopulisten zu haben scheint. Oder doch?

"Ich weiß, was das bedeutet und welche Folgen es für mein Land haben kann, wenn Menschen wie sie an die Macht kommen." Der französische Fußball-Star – und regelmäßig rassistisch beschimpfte – Kylian Mbappé warnte mit diesem Satz vor der extremen Rechten in Frankreich.

In ganz Europa profitieren derzeit teilweise radikal rechte Parteien von der grassierenden Unzufriedenheit der Bevölkerung, vor allem auch in Schlüsselländern. In Frankreich hat der extrem rechte Le-Pen-Kronprinz Jordan Bardella die besten Chancen, 2027 Präsident zu werden. In Umfragen führt er derzeit deutlich.

In Deutschland ist die rechtsextreme AfD Umfragekönigin. In Sachsen-Anhalt hat die AfD bei den Landtagswahlen sogar eine realistische Chance auf die absolute Mehrheit und ihren ersten Ministerpräsidenten.

In Großbritannien steht Keir Starmer vor dem Sturz durch die eigene Partei, weil Labour bei Kommunalwahlen krachend gegen die rechtsextreme Farage-Partei verloren hat.

Auch in Spanien setzt die rechtsextreme Vox-Partei ihren Erfolgskurs in Regionalwahlen fort und setzt damit die Zentralregierung massiv unter Druck.

Hat denn niemand eine Strategie gegen die Rechtspopulisten?

Das Engagement gegen Rechtsextremismus erfordert einen langen Atem. Populistische Angstmache mit elitärer Angstmache zu bekämpfen, bringt jedenfalls wenig

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[Ivo2]

Europa schaut nach Washington – Und weiß immer seltener, was morgen gilt
In Europa wächst nicht nur die Sorge über Truppenstärken oder Militärpläne. Zunehmend geht es um eine andere Frage: Wie berechenbar ist Washington noch? Donald Trump kündigte überraschend an, 5.000 zusätzliche amerikanische Soldaten nach Polen zu schicken. Die Aussage kam nur kurze Zeit nach vorherigen Signalen, die auf Verzögerungen oder Änderungen bei geplanten Verlegungen hingedeutet hatten. In mehreren europäischen Hauptstädten löste das erneut Unsicherheit aus. Während des Treffens der NATO-Außenminister in Schweden reagierten Vertreter europäischer Staaten vorsichtig. NATO-Generalsekretär Mark Rutte begrüßte, es war nichts anderes von ihm zu erwarten, die Ankündigung, machte aber gleichzeitig deutlich, dass Europa seinen Kurs zu größerer militärischer Eigenständigkeit fortsetzen werde. Viele Regierungen gehen inzwischen davon aus, dass die Vereinigten Staaten ihre militärische Rolle auf dem Kontinent langfristig verändern wollen.

In Polen wurde die Entscheidung zwar positiv aufgenommen, die Reaktionen fielen jedoch deutlich zurückhaltender aus als in früheren Jahren. Gleichzeitig bleiben Fragen offen, weil die Aussagen aus Washington in den vergangenen Wochen mehrfach wechselten. Zuvor war bereits über den möglichen Abzug amerikanischer Soldaten aus Deutschland gesprochen worden. Auch diese Überlegungen hatten in Europa erhebliche Unruhe ausgelöst. Seit Beginn von Trumps zweiter Amtszeit hat sich der Ton zwischen Washington und europäischen Partnern spürbar verändert. Die Unterstützung für die Ukraine wurde reduziert, Diskussionen über NATO-Verpflichtungen nahmen zu und auch Trumps Äußerungen über Grönland sorgten für Irritationen. Parallel dazu erhöhen viele europäische Staaten ihre Verteidigungsausgaben und bauen ihre eigenen militärischen Strukturen aus.

Die amerikanischen Soldaten stehen dabei längst nicht mehr nur für militärische Stärke. Für viele europäische Staaten stehen sie auch für Verlässlichkeit. Genau dort scheinen inzwischen die größten Fragen zu entstehen. Nicht unbedingt darüber, wie viele Soldaten kommen oder gehen, sondern darüber, welche Entscheidung morgen noch Bestand hat.

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Ja, anscheinend ist "sozial" out.
Sozialdemokraten in Europa: Solidarität mit Ablaufdatum?
In vielen Ländern schwächeln sozialdemokratische Parteien. Vermeintliche Auswege aus der Krise entpuppten sich langfristig als Fehler. Besserung ist vorerst nicht in Sicht

Der Tag der Arbeit am 1. Mai wird in englischsprachigen Ländern auch "May Day" genannt. Gleichzeitig ist dies auch ein internationaler Notruf – und somit bezeichnend für den Zustand der europäischen Sozialdemokratie.

Mitte April noch schmetterte Spaniens Premier Pedro Sánchez dem Publikum Folgendes entgegen: "Lassen Sie sich nicht täuschen. Die Rechten und extremen Rechten schreien nicht, weil sie gewinnen – sie schreien, weil sie wissen, dass ihre Zeit knapp wird." Sánchez hatte in Barcelona einen Gipfel für linke, progressive Kräfte mitinitiiert. Weitere Treffen sind geplant, dort soll eine kollektive Antwort auf das Erstarken rechter Kräfte gefunden werden.

Der deutsche Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel hingegen, einer der profundesten Kenner der sozialdemokratischen Seele, sagt zum STANDARD: "Seit dem Zweiten Weltkrieg ist es sozialdemokratischen Parteien in Europa nie schlechter gegangen als jetzt."

Zur Untermauerung dieser These kann vielerlei genannt werden. In Großbritannien hat Labour Anfang Mai bei Regional- und Kommunalwahlen eine krachende Niederlage erlitten. Großer Gewinner: Reform UK des Rechtspopulisten Nigel Farage. In Dänemark blieben die Sozialdemokraten von Regierungschefin Mette Frederiksen zwar stärkste Kraft, sie haben aber das schlechteste Wahlergebnis seit mehr als 120 Jahren eingefahren.

Sozialdemokraten in Europa: Solidarität mit Ablaufdatum?

In vielen Ländern schwächeln sozialdemokratische Parteien. Vermeintliche Auswege aus der Krise entpuppten sich langfristig als Fehler. Besserung ist vorerst nicht in Sicht

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Kein Grund, sich zu schämen, Europa!
Natürlich dürfen wir die dunklen Seiten unserer Geschichte und Gegenwart nicht vergessen, aber wir brauchen uns nicht dafür zu genieren, dass wir Europäer sind. Wir waren und sind weder besser noch schlechter als andere – nur erfolgreicher.

Der diesjährige Träger des Leipziger Buchpreises zur Europäischen Verständigung, der bosnisch-kroatische Autor Miljenko Jergović, definierte in seiner Dankesrede Europa als ein Gebiet, das „Angst vor sich selbst“ habe. Nach Norden, Westen und Süden werde es von drei Meeren begrenzt, nach Osten allerdings sei es „wie eine offene Erzählung … oder wie ein aufgeschlitzter Bauch, der sich nicht mehr zusammenflicken lässt … Europa fürchtet sich vor seinem Osten, Europa fürchtet sich vor Osteuropa und vor allem, was danach kommt.“ Nach Osten hin lasse sich keine Grenze ziehen.

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Kein Grund, sich zu schämen, Europa!

Natürlich dürfen wir die dunklen Seiten unserer Geschichte und Gegenwart nicht vergessen, aber wir brauchen uns nicht dafür zu genieren, dass wir Europäer sind. Wir waren und sind weder besser...

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„Gewaltiges Potenzial“: Europas Zukunft liegt unter der Erde begraben
Manche Sorgen könnten wir uns sparen. Wien sitzt etwa auf doppelt so viel Wärme, wie es braucht. Doch die Geothermie ist chancenlos, solange sich die Politik nicht traut, uralte Gesetze anzugreifen.

Seit Wochen blickt Europa gebannt auf die Straße von Hormus. Wann kommen die ersten Tanker wieder durch die Meerenge? Und steuern sie dann auch den alten Kontinent an oder fahren sie nach Asien? Dabei liegt die Antwort auf manche unserer Energiesorgen nicht im Persischen Golf, sondern direkt unter unseren Füßen.

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Manche Sorgen könnten wir uns sparen. Wien sitzt etwa auf doppelt so viel Wärme, wie es braucht. Doch die Geothermie ist chancenlos, solange sich die Politik nicht traut, uralte Gesetze anzugreifen.

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Der nächste Milliardenkampf – Europa greift Google erneut an
Seit Jahren zieht sich der Streit zwischen europäischen Behörden und den großen Technologiekonzernen durch Gerichte, Anhörungen und lange Verhandlungen. Nun könnte der Konflikt eine neue Größenordnung erreichen. Die Europäische Union bereitet sich offenbar darauf vor, Google mit einer Strafe von mehreren Hundert Millionen Euro zu belegen. Nach Berichten aus Brüssel könnte die Entscheidung noch vor der Sommerpause der Europäischen Kommission veröffentlicht werden. Im Mittelpunkt steht das Gesetz über digitale Märkte, mit dem Europa den Einfluss großer Technologiekonzerne begrenzen will. Die Untersuchung gegen Google wurde im März 2025 offiziell eingeleitet. Der Vorwurf lautet, dass das Unternehmen eigene Dienste in Suchergebnissen bevorzugt behandelt haben soll.

Nach Angaben aus der Europäischen Kommission geht es dabei nicht allein um eine Geldstrafe. Thomas Regnier erklärte, wichtiger sei es, dass Google die Regeln tatsächlich einhalte. Gleichzeitig machte er deutlich, dass Brüssel bei weiteren Schritten nicht zögern werde. Google weist die Kritik zurück und warnt vor den Folgen der neuen Vorgaben. Das Unternehmen erklärte, Änderungen aufgrund europäischer Anforderungen hätten die Suchfunktion stärker verschlechtert als jede andere Anpassung zuvor. Für Nutzer in Europa sei dadurch ein Angebot entstanden, das nur noch einem Dienst zweiter Klasse entspreche. Die Auseinandersetzung zieht sich bereits seit Jahren. Allein seit 2017 zahlte Google nach offiziellen Angaben Strafen in Höhe von 9,71 Milliarden Euro an europäische Behörden. Nun könnte die nächste Rechnung folgen.

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Weit über 30 Grad
Ungewöhnliche Hitze hat Europa im Griff
Große Teile Europas sind derzeit von einer für Mai ungewöhnlichen Hitzewelle betroffen. „Beispiellos“ nennt die britische Wetterbehörde die aktuellen Temperaturen jenseits der 30 Grad für diese Jahreszeit. In Frankreich gilt erstmals im Mai Warnstufe Orange, laut Regierung kamen bereits sieben Menschen ums Leben. Auch in Österreich bleibt es zu heiß für die Jahreszeit.

„Auf ganz Frankreich bezogen war der Montag der heißeste Tag, der seit Beginn der Aufzeichnungen im Mai verzeichnet worden ist“, teilte der französische Wetterdienst Meteo France am Dienstag mit. Wie Regierungssprecherin Maud Bregeon dem Sender TF mitteilte, starben zwei Menschen beim Sport, fünf weitere ertranken. Die Todesfälle stünden „direkt oder indirekt“ mit den außergewöhnlich hohen Temperaturen in Verbindung.

Die französischen Fachleute erwarten für Dienstag in einigen Regionen Temperaturen von 33 bis 36 Grad. „In ganz Frankreich wird es heute noch heißer als am Montag“, so der Wetterdienst. Für acht Departements im Westen des Landes galt seit Mitternacht die Warnstufe Orange. Den Angaben zufolge soll die Hitzewelle bis mindestens Ende der Woche anhalten.

Weit über 30 Grad: Ungewöhnliche Hitze hat Europa im Griff

Große Teile Europas sind derzeit von einer für Mai ungewöhnlichen Hitzewelle betroffen. „Beispiellos“ nennt die britische Wetterbehörde die aktuellen Temperaturen jenseits der 30 Grad für diese Jahreszeit. In Frankreich gilt erstmals im Mai Warnstufe Orange, laut Regierung kamen bereits sieben...

orf.at

 

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Drohnen und Drohungen
EU wirft Moskau Destabilisierung vor
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Russland am Dienstag vorgeworfen, europäische Länder „destabilisieren“ zu wollen. Anlass ist wiederholter Drohnenalarm in den baltischen EU-Staaten seit mehreren Wochen. Moskau hatte außerdem am Montag Ausländerinnen und Ausländer dazu aufgefordert, Kiew zu verlassen, und damit militärische Drohungen gegen die ukrainische Hauptstadt verschärft.

In den letzten Wochen und Monaten waren mehrfach Drohnen in den Luftraum der baltischen EU- und NATO-Staaten eingedrungen, in Lettland führte ein Streit darüber zuletzt sogar zum Rücktritt von Regierungschefin Evika Silina. Letzte Woche hatte ein in Litauen stationierter NATO-Kampfjet über Estland eine offenbar verirrte ukrainische Drohne abgeschossen. Kiew beschuldigte Moskau, absichtlich ukrainische Drohnen in die baltischen Staaten umzuleiten.

„Das ist eine bewusste Strategie Russlands“, sagte von der Leyen am Dienstag bei einem Treffen mit den baltischen Staats- und Regierungschefs in der litauischen Hauptstadt Vilnius. „Doch ganz ähnlich wie auf den Schlachtfeldern der Ukraine scheitert Russland.“ Die drei baltischen Länder Litauen, Estland und Lettland gehören zu den vehementesten Unterstützern der von Russland angegriffenen Ukraine. Moskau wirft den drei früheren Sowjetrepubliken immer wieder vor, dass sie der Ukraine als Basis für Angriffe auf russisches Territorium dienten. Die baltischen Staaten weisen diesen Vorwurf zurück.

„Verwundbarkeiten der Verteidigung“ offengelegt

Drohnen und Drohungen: EU wirft Moskau Destabilisierung vor

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Russland am Dienstag vorgeworfen, europäische Länder „destabilisieren“ zu wollen. Anlass ist wiederholter Drohnenalarm in den baltischen EU-Staaten seit mehreren Wochen. Moskau hatte außerdem am Montag Ausländerinnen und Ausländer dazu...

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Londons Geheimdienste schlagen Alarm – Europa bereitet sich längst auf einen größeren Konflikt mit Russland vor
Die Warnungen aus den europäischen Geheimdiensten werden inzwischen immer direkter. Anne Keast-Butler, die Leiterin des britischen Abhördienstes GCHQ, wirft Russland vor, seinen verdeckten Krieg gegen Europa massiv auszuweiten. Während Wladimir Putin an der Front in der Ukraine weiter hohe Verluste erleide und militärisch kaum entscheidend vorankomme, greife Moskau verstärkt zu Sabotage, Cyberangriffen, Einschüchterung und geheimen Operationen gegen europäische Staaten. Keast-Butler spricht offen von immer dreisterem Verhalten russischer Dienste und warnt vor einer neuen Phase hybrider Angriffe gegen den Westen.

Die Rede der GCHQ-Chefin findet ausgerechnet in Bletchley Park statt – jenem historischen Ort, an dem britische Codeknacker im Zweiten Weltkrieg deutsche Funksprüche entschlüsselten. Der symbolische Rahmen ist kein Zufall. Denn in London wächst längst die Überzeugung, dass Europa sich nicht mehr in einer bloßen Sicherheitskrise befindet, sondern in einem dauerhaften Konflikt unterhalb der offenen Kriegsschwelle.

Nach britischen Angaben häufen sich die Vorfälle quer durch Europa. In Polen wurden Drohnen und Sprengsätze entlang von Bahnstrecken entdeckt. Über Schweden kam es zu Störungen von Flugnavigationssystemen. In Norwegen wurde ein Staudamm Ziel eines Hackerangriffs. Sicherheitsbehörden werfen Russland zudem vor, Brandsätze in Frachtflugzeuge eingeschleust haben zu wollen. Litauen meldete zuletzt die Festnahme mehrerer Verdächtiger, die im Auftrag des russischen Militärgeheimdienstes GRU Anschläge und Morde in Europa vorbereitet haben sollen.

Besonders bemerkenswert ist dabei die Wortwahl der britischen Dienste. Keast-Butler erklärte, Russland versuche gezielt, Angst zu erzeugen, die NATO zu spalten und westliche Gesellschaften gegeneinander aufzubringen. Gemeint sind damit nicht nur Hackerangriffe oder Sabotageakte, sondern auch koordinierte Desinformationskampagnen, Einflussoperationen und verdeckte Aktionen gegen kritische Infrastruktur.

Londons Geheimdienste schlagen Alarm - Europa bereitet sich längst auf einen größeren Konflikt mit Russland vor

Die Warnungen aus den europäischen Geheimdiensten werden inzwischen immer direkter. Anne Keast-Butler, die Leiterin des britischen Abhördienstes GCHQ, wirft Russland vor, seinen verdeckten Krieg gegen Europa massiv auszuweiten.

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Taliban wollen Europa unter Druck setzen: Abschiebungen im Tausch gegen Botschaftsposten
Die Radikalislamisten wollen laut Recherchen von NDR und STANDARD nach Deutschland und Norwegen weitere diplomatische Vertretungen "erobern"

20 europäische Staaten haben sich im vergangenen Herbst mit dem Wunsch nach vermehrten Abschiebungen afghanischer Staatsbürger an die EU-Kommission gewandt. Nach Besuchen unter anderem in Wien wird eine Taliban-Delegation nun auch in Brüssel erwartet – wohl für Mitte Juni. Mit im Gepäck haben die Taliban gemeinsamen Recherchen von NDR und dem STANDARD zufolge dabei auch die Forderung, mehr Taliban-Vertreter in den afghanischen Botschaften und Konsulaten in Europa zu platzieren – also in Staaten, die die Taliban nicht als die offizielle Regierung Afghanistans anerkennen. Das "Islamische Emirat Afghanistan" erkennt schließlich nur Russland an.

Die Islamistentruppe möchte sich ihre Hilfe bei den Abschiebungen aber freilich etwas kosten lassen. Und Legitimität ist die Währung der internationalen Diplomatie. Daher wollen sie jeweils mindestens einen ihrer Leute an den diplomatischen Vertretungen sehen. Als Vorbild gilt Deutschland, das bereits mehr als 100 Afghanen abschob und wo die in Vertretungen in Bonn und Berlin entsandten Taliban-Vertreter laut Informationen des NDR längst das Ruder übernommen haben. Kritiker warnen, dass die Taliban bald vermehrt ganze Botschaften kontrollieren könnten.

Gefahr der Legitimierung
Im Gespräch mit dem STANDARD zeigt sich deshalb auch Manizha Bakhtari, die afghanische Botschafterin in Österreich und mit ihrem Einsatz für Mädchen- und Frauenrechte wohl mit der größte diplomatische Dorn im Auge der Taliban, besorgt: "Auch wenn Staaten Besuche von Taliban-Vertretern als rein technisch-pragmatischer Natur darstellen, so erhöht dennoch jede Art von Engagement deren Legitimität", sagt Bakhtari. Weil "Symbolik in der Diplomatie von derart großer Bedeutung" sei, legitimiere man damit in gewisser Hinsicht die "Vertreter eines Regimes, das für Terrorismus und systematische Verfolgung eines Geschlechts steht", etwa wenn man ihnen Visa ausstellt und sie hierzulande empfängt, mahnt die Botschafterin. Für die Abschiebung krimineller Afghanen nach Afghanistan müsse man andere Lösungen via Drittstaaten finden, schutzbedürftige Personen dürfe man jedoch ohnehin nicht abschieben, fordert sie.

Taliban wollen Europa unter Druck setzen: Abschiebungen im Tausch gegen Botschaftsposten

Die Radikalislamisten wollen laut Recherchen von NDR und STANDARD nach Deutschland und Norwegen weitere diplomatische Vertretungen "erobern"

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