Aktuelles
  • Herzlich Willkommen im Balkanforum
    Sind Sie neu hier? Dann werden Sie Mitglied in unserer Community.
    Bitte hier registrieren

Nachrichten aus Europa

Brüssels Sanktions-Lachnummer: Die EU bestraft verschwundene Fabriken, verwechselt Menschen und lässt Chinas Lieferanten für Putins Krieg unangetastet
Am 12. Oktober 2026 verkündete die Europäische Union ihr bislang umfangreichstes Sanktionspaket gegen Russlands Rüstungsindustrie. 1.569 Menschen und Unternehmen stehen auf der neuen Liste, darunter 826 russische Firmen und 743 Personen. Brüssel präsentierte das Dokument als entschlossene Antwort auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Bei genauerer Untersuchung zeigt sich allerdings ein erschreckendes Bild europäischer Nachlässigkeit. Unternehmen werden bestraft, obwohl sie seit Jahren nicht mehr existieren. Geschäftsführer werden mit ihren Stellvertretern verwechselt. Namen erscheinen in einer Schreibweise, die nicht einmal zuverlässig zwischen dem lateinischen und dem kyrillischen Alphabet unterscheiden kann. Gleichzeitig fehlt unter den Hunderten neu sanktionierten Unternehmen jede chinesische Firma. Ausgerechnet die Hersteller und Banken jenes Landes, das für die Versorgung der russischen Kriegsindustrie inzwischen entscheidend ist, dürfen unbehelligt weitermachen. Während ukrainische Städte unter russischen Drohnenangriffen leiden, beschäftigt sich Brüssel offenbar damit, möglichst viele Namen auf möglichst viele Seiten zu bekommen.

Schon die Begründungen verraten, mit welcher Sorgfalt gearbeitet wurde. Im Beschluss 2026/2279 verwendet die EU für sämtliche 1.569 Einträge lediglich zwei vorgefertigte Begründungen. Frühere Sanktionsentscheidungen erläuterten zumindest weitgehend für jedes neue Ziel, weshalb die Maßnahmen gerechtfertigt seien. Jetzt genügt offenbar der Hinweis, dass die betreffenden Unternehmen auf einer russischen Regierungsliste zur Rüstungsindustrie stehen und deshalb staatliche Zuschüsse erhalten könnten. Eine solche Zugehörigkeit kann durchaus einen Grund für Sanktionen liefern. Sie ersetzt allerdings keine ernsthafte Untersuchung der tatsächlichen Lieferbeziehungen. Russische Rüstungsbetriebe kaufen ihre benötigten ausländischen Bauteile häufig überhaupt nicht selbst ein. Dafür existieren andere Firmen, die Beschaffungen organisieren und Lieferketten verschleiern. Gerade diese Verbindungen entscheiden darüber, ob eine Sanktion Russland tatsächlich schadet. Einen längst verschwundenen Betrieb auf eine europäische Verbotsliste zu schreiben, dürfte Putin dagegen kaum den Schlaf rauben.

 
Neue Maßnahmen gegen Dürre und Überschwemmungen
EU-Kommission hat heute ihr Klimaresilienzpaket vorgelegt, um Europa besser auf Dürren, Überschwemmungen, Waldbrände und andere Folgen der Klimakrise vorzubereiten.

Die Maßnahmen umfassen dabei eine festgelegte Referenzkurve zur Erderwärmung, eine gesetzlich verankerte Anweisung für klare Rechtszuständigkeiten im Nachgang von Naturkatastrophen sowie die Definition von 100 besonders betroffenen Gebieten, hieß es am Vormittag auf einer Pressekonferenz in Brüssel.

Kommissar Wopke Hoekstra und Kommissionsvizepräsidentin Teresa Ribera verwiesen auf die jüngsten wissenschaftlichen Erkenntnisse. Demnach könnte sich die Erde bis 2030 um 1,5 Grad Celsius im Vergleich zur Zeit vor der Industrialisierung aufheizen. Bis 2050 ist ein durchschnittlicher Anstieg um zwei Grad Celsius, bis zum Ende des Jahrhunderts sogar um bis zu drei Grad Celsius zu erwarten.

Europa heize sich doppelt so schnell auf, hieß es von der Kommission. „Bisher mangelt es in Europa jedoch an Anpassung an den Klimawandel“, so Ribera.

Umsetzung in Hand der Mitgliedsländer
Dieser Entwicklungspfad dient als gemeinsame Grundlage, anhand derer die Mitgliedsstaaten bei ihren Entscheidungen künftige Klimarisiken bewerten können. Das dazugehörige Klimaresilienzgesetz soll dann dafür sorgen, dass Österreich und die anderen EU-Länder mit den gleichen Grundannahmen ihre Klimarisiken bewerten und ihre Vorsorge planen.

 
Europa wählt so rechts wie seit Jahrzehnten nicht
Eine Auswertung von mehr als 1,6 Milliarden abgegebenen Stimmen in einem Vierteljahrhundert ergibt nicht nur für Österreich deutliche Verschiebungen

Als sich Wolfgang Schüssel und Jörg Haider Anfang 2000 auf eine Koalition aus ÖVP und FPÖ einigten, sorgte das europaweit für einen handfesten politischen Skandal. Vielleicht war es wirklich ein Dammbruch. Denn anders als damals sind Regierungsbeteiligungen rechtspopulistischer Parteien heute für die Staatengemeinschaft kaum mehr als eine Protestnote wert.

Im Jahr 2000 gingen die anderen 14 EU-Staaten jedoch mit Maßnahmen gegen Österreich vor, die das Land vorübergehend in eine diplomatische Eiszeit drängten. Sogar ein „Weisenrat“ sollte klären, ob die Rechtslage und der Wertekanon in Österreich noch den europäischen Normen entsprachen.

Ironie der Geschichte: Die FPÖ war seither nie mehr so gemäßigt wie damals – zumindest wenn man der Politikwissenschaft glaubt. Bemessen lässt sich die Positionierung der Partei auf einer Links-Rechts-Achse mithilfe der sogenannten Chapel Hill Expert Survey.

I. Die Parteipositionen
Das Projekt nahm seinen Ursprung an der University of North Carolina in den USA. Seit 1999 werden auch Daten für die meisten europäischen Staaten erhoben. Konkret stufen Politologen in Wahljahren (und gegebenenfalls auch in den Legislaturperioden dazwischen) die wichtigsten Parteien ihres Landes in verschiedenen Sachfragen sowie anhand ihrer allgemeinen Links-Rechts-Ausrichtung ein.

 
Abgeschoben nach Ostafrika: Österreich treibt Umsetzung der EU-Pläne voran
Ruanda im Visier, Frontex im Einsatz: Pläne zur Abschiebung abgelehnter Asylwerber sollen bis Jahresende fixiert sein.
Sie nennen sich die „Gruppe der Umsetzer“ und sie wollen mit dieser Umsetzung sehr rasch beginnen. Seit knapp zwei Wochen ist die EU-Rückkehrverordnung in Kraft. Sie gibt den EU-Staaten die Möglichkeit, abgelehnte, oder straffällig gewordene Asylwerber, deren Rückkehr in ihre einstige Heimat nicht möglich ist, in ein beliebiges Land zu bringen, das bereit ist, diese aufzunehmen.

Österreich, Deutschland, die Niederlande, Dänemark und Griechenland - die „Umsetzer“ - sind seit Monaten damit beschäftigt, mit Ländern zu verhandeln, die diesen Job übernehmen würden. Jetzt scheint man bei den Verhandlungen mit einem dieser Länder handelseinig geworden zu sein, wie die britische „Financial Times“ berichtet: Ruanda in Ostafrika.

 
Beziehung zu Kanada auf „höchstmöglicher Ebene“ angestrebt
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat heute anlässlich des EU-Kanada-Gipfels für eine neue Art der Partnerschaft mit Kanada geworben. „Wir beide wollen unsere Beziehungen auf die höchstmögliche Ebene heben“, sagte von der Leyen bei einer Rede in Montreal.

„Wir können eine Partnerschaft aufbauen, die einer Mitgliedschaft näher kommt als alles, was wir bisher getan haben“, verdeutlichte sie. Von der Leyen verwies in Montreal erneut auf „die Möglichkeit, dass Kanada das erste assoziierte Mitglied der Europäischen Union wird“. Es würde sich um eine „Assoziierung ohne Beitritt“ handeln, so von der Leyen.

Kanada und die EU wollen auf dem Gipfel die Grundlage für eine vertiefte Partnerschaft schaffen. Beide leiden unter der Außen- und Zollpolitik der US-Regierung unter Präsident Donald Trump und wollen daher die Zusammenarbeit mit anderen Verbündeten vertiefen.

 
Verrückt - Fabio de Masi möchte, dass fremde Mächte über Europa bestimmen und ihnen vorschreiben, wer was wie zu liefern hat. Sei nicht ein Moskau Vasall und Ekel wie Fabio - er ist ein Vaterlandsverräter der übelsten Sorte.

Um diese Inhalte anzuzeigen, benötigen wir die Zustimmung zum Setzen von Drittanbieter-Cookies.
Für weitere Informationen siehe die Seite Verwendung von Cookies.
 
EU und Kanada starten neue Allianz
Die EU und Kanada starten eine „Allianz für die Zukunft“. Die Ausgestaltung der geplanten „immer engeren Assoziierung“ soll bis zum EU-Gipfel im Juni feststehen. Zum Abschluss eines Gipfeltreffens in Montreal hieß es gestern in einer gemeinsamen Erklärung, in den kommenden Monaten sollten Umfang und Ausmaß definiert werden.

Der kanadische Premierminister Mark Carney sagte, er habe eine Einladung von EU-Ratspräsident Antonio Costa zum EU-Gipfel angenommen, um die Verhandlungen zum Abschluss zu bringen. Er verwendete den Begriff „assoziierte Mitgliedschaft“, obwohl dieser in der Erklärung nicht vorkommt.

Der von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ins Spiel gebrachte Begriff ist unter den EU-Staaten so umstritten, dass er in der gemeinsamen Erklärung nicht auftaucht. Von der Leyen hatte gesagt, bis zum EU-Gipfeltreffen im Juni solle weiterhin die Möglichkeit geprüft werden, Kanada als erstes „assoziiertes Mitglied“ der EU aufzunehmen. Mehrere Länder lehnen die Formulierung ab.

Carney für „enge Partnerschaft“
Carney sprach von einer „Allianz für die Zukunft“, die sich auf Bereiche wie künstliche Intelligenz (KI), Energie und kritische Mineralien konzentrieren solle. „Wir streben eine möglichst enge Partnerschaft an, die noch nicht zum Beitritt führt“, sagte er.

 
Was uns in Europa die Midterms in den USA angehen
Donald Trumps Republikaner fürchten herbe Einbußen bei den Kongresswahlen am Dienstag. Doch auch ein Sieg der Demokraten würde die zerrütteten transatlantischen Beziehungen nicht automatisch kitten

Donald Trump steht vor einem außenpolitischen Scherbenhaufen. Sein jüngster Diesel-Deal mit Russland ist dafür ein Beleg, wie man ihn sich kaum besser ausdenken könnte: Er wird die Treibstoffpreise in den USA nicht senken und auch Trumps halsbrecherisches Iran-Abenteuer nicht vergessen machen, das noch mehr Chaos in die ohnehin schwächelnde Weltwirtschaft gebracht hat. Dafür stärkt er Trumps Bande zu Kremlchef Wladimir Putin, was in der Ukraine, in der EU und bei Europas Nato-Partnern die Alarmglocken schrillen ließ.

Die Midterm-Elections in den USA, bei denen das gesamte Repräsentantenhaus und ein Drittel des Senats neu gewählt werden, könnten Trump massiv schwächen. Würde das aber das transatlantische Verhältnis verbessern? Spoiler: Vielleicht – aber oft nur über Umwege und Deals. Und: Es gibt nicht nur Chancen, sondern auch Gefahren.

Zitterpartie für die Ukraine
Was wie ein Signal der Solidarität klingen sollte, wirkte aus ukrainischer Sicht wohl eher wie eine gefährliche Drohung: Bei der US-Unterstützung für Kyjiw erwarte er nach den Kongresswahlen keine „radikalen Veränderungen“, sagte der republikanische Senator Roger Wicker, Chef des Militärausschusses im Senat, Anfang Oktober während eines Besuchs in Kyjiw. Das gelte „unabhängig davon, wer künftig das Repräsentantenhaus und den Senat kontrolliert“.

 
In vielen Ländern
Kühlsysteme in Supermärkten gehackt
Supermärkte in mehreren europäischen Ländern sind in der Nacht auf Montag Ziel von Cyberangriffen auf ihre Kühl- und Gefriersysteme geworden. Laut Angaben des Kühltechnikdienstleisters Sabcobel wurden sie aus der Ferne in den Abtaumodus versetzt. Die Temperaturen stiegen teils auf 50 Grad. Der Vorgang erinnert an den Cyberangriff auf französische Supermärkte vor etwa drei Wochen. Wie damals mussten verdorbene Waren in großer Zahl entsorgt werden.

Von dem neuen Vorfall betroffen sind laut Berichten Supermärkte in Schweden, Belgien, den Niederlanden, Luxemburg und Irland und Estland. Der mutmaßliche Cyberangriff habe dafür gesorgt, dass Kühlschränke und Tiefkühltruhen wärmer wurden, wie die belgische Nachrichtenagentur Bela und die schwedische Agentur TT berichteten. In Belgien sind unter anderem die Handelsketten Delhaize, Carrefour und Colruyt betroffen.

Delhaize teilte mit, dass eine „IT-Störung“ Kühlsysteme in Dutzenden seiner Supermärkte in Belgien und Luxemburg beeinträchtigt habe. Unternehmenssprecherin Sarah De Meester sagte, die Vorkommnisse würden untersucht. Delhaize hatte der niederländischen Polizei bereits im vergangenen Monat einen Cyberangriff gemeldet.

Carrefour teilte mit, 15 seiner 700 Filialen in Belgien seien beeinträchtigt gewesen. Colruyt gab bekannt, dass in vielen seiner Spar-Franchise-Geschäfte die Kühlsysteme angegriffen worden seien. Zudem verzeichnete mindestens ein Einrichtungshaus von IKEA Störungen. Der belgische Fleischhauereibetreiber Luc De Laet bezifferte den Schaden in seinem Betrieb auf rund 15.000 Euro.

 
Gaspreis über 100 Euro: Die Krise ist zurück
Heizen mit Gas wird für Neukunden um bis zu 500 Euro teurer. Die Versorgung ist laut E-Control gesichert, eine Entspannung an den Märkten aber nicht in Sicht. Die Regierung will das Gasnetz verkleinern.
Der europäische Gaspreis hat sich seit Jahresbeginn mehr als verdreifacht. Vergangene Woche stieg der Referenzkontrakt TTF erstmals seit 2022 wieder über 100 Euro pro Megawattstunde (MWh).

Vor Beginn des Iran-Kriegs Ende Februar waren es rund 32 Euro. Auch der anhaltend hohe Dieselpreis belastet die Haushalte schon länger. Europa und Österreich sind schon wieder mitten in einer Energiekrise. Und eine Entspannung ist nicht in Sicht.

Teuer für Neukunden: Bis zu 500 Euro mehr
Johannes Mayer, Leiter der Volkswirtschaftsabteilung der Regulierungsbehörde E-Control, rechnete Sonntagabend in der ZiB2 vor: Wer ein Haus mit Gas heizt und einen neuen Vertrag abschließen muss, zahlt 300 bis 500 Euro mehr im Jahr. Eine spürbare Entlastung erwartet er nicht vor dem ersten Quartal 2027 – also nach der Heizperiode.

 
Zurück
Oben