Nachrichten aus Europa

[Ivo2]

Brüssels Sanktions-Lachnummer: Die EU bestraft verschwundene Fabriken, verwechselt Menschen und lässt Chinas Lieferanten für Putins Krieg unangetastet
Am 12. Oktober 2026 verkündete die Europäische Union ihr bislang umfangreichstes Sanktionspaket gegen Russlands Rüstungsindustrie. 1.569 Menschen und Unternehmen stehen auf der neuen Liste, darunter 826 russische Firmen und 743 Personen. Brüssel präsentierte das Dokument als entschlossene Antwort auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Bei genauerer Untersuchung zeigt sich allerdings ein erschreckendes Bild europäischer Nachlässigkeit. Unternehmen werden bestraft, obwohl sie seit Jahren nicht mehr existieren. Geschäftsführer werden mit ihren Stellvertretern verwechselt. Namen erscheinen in einer Schreibweise, die nicht einmal zuverlässig zwischen dem lateinischen und dem kyrillischen Alphabet unterscheiden kann. Gleichzeitig fehlt unter den Hunderten neu sanktionierten Unternehmen jede chinesische Firma. Ausgerechnet die Hersteller und Banken jenes Landes, das für die Versorgung der russischen Kriegsindustrie inzwischen entscheidend ist, dürfen unbehelligt weitermachen. Während ukrainische Städte unter russischen Drohnenangriffen leiden, beschäftigt sich Brüssel offenbar damit, möglichst viele Namen auf möglichst viele Seiten zu bekommen.

Schon die Begründungen verraten, mit welcher Sorgfalt gearbeitet wurde. Im Beschluss 2026/2279 verwendet die EU für sämtliche 1.569 Einträge lediglich zwei vorgefertigte Begründungen. Frühere Sanktionsentscheidungen erläuterten zumindest weitgehend für jedes neue Ziel, weshalb die Maßnahmen gerechtfertigt seien. Jetzt genügt offenbar der Hinweis, dass die betreffenden Unternehmen auf einer russischen Regierungsliste zur Rüstungsindustrie stehen und deshalb staatliche Zuschüsse erhalten könnten. Eine solche Zugehörigkeit kann durchaus einen Grund für Sanktionen liefern. Sie ersetzt allerdings keine ernsthafte Untersuchung der tatsächlichen Lieferbeziehungen. Russische Rüstungsbetriebe kaufen ihre benötigten ausländischen Bauteile häufig überhaupt nicht selbst ein. Dafür existieren andere Firmen, die Beschaffungen organisieren und Lieferketten verschleiern. Gerade diese Verbindungen entscheiden darüber, ob eine Sanktion Russland tatsächlich schadet. Einen längst verschwundenen Betrieb auf eine europäische Verbotsliste zu schreiben, dürfte Putin dagegen kaum den Schlaf rauben.

Brüssels Sanktions-Lachnummer: Die EU bestraft verschwundene Fabriken, verwechselt Menschen und lässt Chinas Lieferanten für Putins Krieg unangetastet

Am 12. Oktober 2026 verkündete die Europäische Union ihr bislang umfangreichstes Sanktionspaket gegen Russlands Rüstungsindustrie. 1.569 Menschen und Unternehmen stehen auf der neuen Liste, darunter 826 russische Firmen und 743 Personen. Brüssel präsentierte das Dokument als entschlossene...

kaizen-blog.org

 

[Ivo2]

Neue Maßnahmen gegen Dürre und Überschwemmungen
EU-Kommission hat heute ihr Klimaresilienzpaket vorgelegt, um Europa besser auf Dürren, Überschwemmungen, Waldbrände und andere Folgen der Klimakrise vorzubereiten.

Die Maßnahmen umfassen dabei eine festgelegte Referenzkurve zur Erderwärmung, eine gesetzlich verankerte Anweisung für klare Rechtszuständigkeiten im Nachgang von Naturkatastrophen sowie die Definition von 100 besonders betroffenen Gebieten, hieß es am Vormittag auf einer Pressekonferenz in Brüssel.

Kommissar Wopke Hoekstra und Kommissionsvizepräsidentin Teresa Ribera verwiesen auf die jüngsten wissenschaftlichen Erkenntnisse. Demnach könnte sich die Erde bis 2030 um 1,5 Grad Celsius im Vergleich zur Zeit vor der Industrialisierung aufheizen. Bis 2050 ist ein durchschnittlicher Anstieg um zwei Grad Celsius, bis zum Ende des Jahrhunderts sogar um bis zu drei Grad Celsius zu erwarten.

Europa heize sich doppelt so schnell auf, hieß es von der Kommission. „Bisher mangelt es in Europa jedoch an Anpassung an den Klimawandel“, so Ribera.

Umsetzung in Hand der Mitgliedsländer
Dieser Entwicklungspfad dient als gemeinsame Grundlage, anhand derer die Mitgliedsstaaten bei ihren Entscheidungen künftige Klimarisiken bewerten können. Das dazugehörige Klimaresilienzgesetz soll dann dafür sorgen, dass Österreich und die anderen EU-Länder mit den gleichen Grundannahmen ihre Klimarisiken bewerten und ihre Vorsorge planen.

Neue Maßnahmen gegen Dürre und Überschwemmungen

orf.at

 

[Ivo2]

Europa wählt so rechts wie seit Jahrzehnten nicht
Eine Auswertung von mehr als 1,6 Milliarden abgegebenen Stimmen in einem Vierteljahrhundert ergibt nicht nur für Österreich deutliche Verschiebungen

Als sich Wolfgang Schüssel und Jörg Haider Anfang 2000 auf eine Koalition aus ÖVP und FPÖ einigten, sorgte das europaweit für einen handfesten politischen Skandal. Vielleicht war es wirklich ein Dammbruch. Denn anders als damals sind Regierungsbeteiligungen rechtspopulistischer Parteien heute für die Staatengemeinschaft kaum mehr als eine Protestnote wert.

Im Jahr 2000 gingen die anderen 14 EU-Staaten jedoch mit Maßnahmen gegen Österreich vor, die das Land vorübergehend in eine diplomatische Eiszeit drängten. Sogar ein „Weisenrat“ sollte klären, ob die Rechtslage und der Wertekanon in Österreich noch den europäischen Normen entsprachen.

Ironie der Geschichte: Die FPÖ war seither nie mehr so gemäßigt wie damals – zumindest wenn man der Politikwissenschaft glaubt. Bemessen lässt sich die Positionierung der Partei auf einer Links-Rechts-Achse mithilfe der sogenannten Chapel Hill Expert Survey.

I. Die Parteipositionen
Das Projekt nahm seinen Ursprung an der University of North Carolina in den USA. Seit 1999 werden auch Daten für die meisten europäischen Staaten erhoben. Konkret stufen Politologen in Wahljahren (und gegebenenfalls auch in den Legislaturperioden dazwischen) die wichtigsten Parteien ihres Landes in verschiedenen Sachfragen sowie anhand ihrer allgemeinen Links-Rechts-Ausrichtung ein.

Europa wählt so rechts wie seit Jahrzehnten nicht

Eine Auswertung von mehr als 1,6 Milliarden abgegebenen Stimmen in einem Vierteljahrhundert ergibt nicht nur für Österreich deutliche Verschiebungen

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