Nachrichten aus Europa

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Traditionelle Familienwerte
Lettland möchte aus der Istanbul-Konvention, die Gewalt gegen Frauen als Menschenrechtsverletzung einstuft, aussteigen. EU-Reife sucht man da vergeblich

Frauenfeindliches wird zunehmend wieder in. Grassierende lebensbedrohliche Frauenverachtung in den USA, angefangen mit dem ungekrönten König aka Pussygrabber, der sexuelle Übergriffe cool findet und sein Gift von ganz oben bis ganz unten versprühen darf. In Russland hat die Gewalt gegen Frauen nie aufgehört. Alkoholismus und der oft strapazierte, seit Jahrzehnten beliebte Spruch "Wenn er dich liebt, schlägt er dich" spielen dabei eine unrühmliche Rolle.

In Mexiko eskaliert Gewalt gegen Frauen seit Jahren. Im Iran werden Frauen vergewaltigt und getötet, wenn sie das Kopftuch abnehmen und demonstrieren. In Afghanistan – ach, Afghanistan, das Gender-Apartheid-Land, das alle Frauen in höchstem Maße unterdrückt und gefährdet! Was soll man da noch dazu sagen, außer: Eigentlich hat jede Frau aus Afghanistan ein Anrecht auf Asyl, weltweit.

Aber in Europa und vor allem in der EU ist das doch anders! Die EU vertritt doch humanistische Werte, Gewaltschutz und Gleichberechtigung! Nun ja. Lettland, EU- und Nato-Mitglied, möchte aus der Istanbul-Konvention, die Gewalt gegen Frauen als Menschenrechtsverletzung einstuft, aussteigen. Gewalt gegen Frauen, schlimm. Aber die traditionellen Familienwerte! Die werden durch dieses Abkommen ja schwer gefährdet, gar untergraben! Eigentlich nur, wenn man einen Talibanstaat errichten oder Putins Russland kopieren möchte. EU-Reife sucht man da jedenfalls vergeblich. (Julya Rabinowich, 2.11.2025)

Traditionelle Familienwerte

Lettland möchte aus der Istanbul-Konvention, die Gewalt gegen Frauen als Menschenrechtsverletzung einstuft, aussteigen. EU-Reife sucht man da vergeblich

www.derstandard.at

 

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Niederlande: Wahlbehörde bestätigt Sieg der liberalen D66
Nach dem Auszählen der letzten Stimmen in den Niederlanden hat die linksliberale D66 ihren Vorsprung vor dem Rechtspopulisten Geert Wilders ausgebaut. Damit hat D66 die Parlamentswahl vom Mittwoch gewonnen. Die Wahlbehörde von Den Haag teilte gestern Abend das Ergebnis der Stimmenabgabe von Briefwählerinnen und -wählern aus dem Ausland mit.

D66 mit dem Spitzenkandidaten Rob Jetten kommt auf 26 der 150 Mandate im Parlament, der Rechtspopulist Wilders ebenfalls auf 26 – aber mit weniger Stimmen. Schon am Freitag hatte der Wahldienst der Nachrichtenagentur ANP den Wahlsieg von D66 bei der Bekanntgabe des vorläufigen Ergebnisses festgestellt. Das amtliche Endergebnis wird am 7. November in Den Haag bekanntgegeben.

Traditionell bekommt die Partei mit den meisten Stimmen den Auftrag, Chancen für eine Koalition auszuloten. Beste Aussichten für das Amt des Regierungschefs hat nun der D66-Spitzenkandidat Jetten. Für eine stabile Mehrheit sind mindestens vier Parteien nötig.

Niederlande: Wahlbehörde bestätigt Sieg der liberalen D66

orf.at

 

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EMRK
Menschenrechtsdebatte auf heiklem Terrain
Rund um das 75. Jubiläum der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) ist in Europa eine Debatte über deren Auslegung entbrannt: Um Ausweisungen ausländischer Straftäter zu erleichtern, treten Staaten wie Italien, Dänemark und Österreich für mehr Spielraum bei den Menschenrechten ein. Ende Oktober signalisierte Europaratschef Alain Berset ein Entgegenkommen. Fachleute zeigen sich gegenüber ORF.at skeptisch.

Angestoßen wurde die Debatte im Frühling, also wenige Monate vor dem 75. Jahrestag der Unterzeichnung der EMRK am 4. November 1950 in Rom. In einem offenen Brief machten neun der 46 Mitgliedsstaaten des Europarats ihrem Unmut über die Spruchpraxis des Europäischen Menschenrechtsgerichtshof (EGMR) im Migrationsbereich Luft. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) zählte zu den Unterzeichnern – ebenso Polens Premier Donald Tusk, der im Falle eines Scheiterns einer Reform gar einen Austritt aus der EMRK ins Spiel brachte.

Seit Jahren wird über die EMRK und deren Auslegung diskutiert. „Das Novum ist, dass wir mittlerweile eine ganze Phalanx an Regierungen unterschiedlicher Farben sehen, die sagen, ‚Lieber Gerichtshof, du musst uns Spielräume geben für die Regulierung der Migration‘“, sagte Michael Lysander Fremuth, wissenschaftlicher Direktor des Ludwig Boltzmann Instituts für Menschenrechte, zu ORF.at. „Die Debatte ist intensiver geworden. Das macht einem Sorge“, so der frühere Leiter des Völkerrechtsbüros im Außenministerium, Helmut Tichy.

EMRK: Menschenrechtsdebatte auf heiklem Terrain

Rund um das 75. Jubiläum der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) ist in Europa eine Debatte über deren Auslegung entbrannt: Um Ausweisungen ausländischer Straftäter zu erleichtern, treten Staaten wie Italien, Dänemark und Österreich für mehr Spielraum bei den Menschenrechten ein. Ende...

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