Nachrichten aus Europa

[Ivo2]

Von der Leyen überstand erneut Misstrauensvotum
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat ein weiteres Misstrauensvotum im Europaparlament überstanden. Die Abgeordneten lehnten den Misstrauensantrag der französischen Rechtspopulisten in Straßburg heute mit 390 zu 165 Stimmen ab. Es war bereits das vierte gescheiterte Misstrauensvotum der aktuellen Legislaturperiode.

Der Chef der französischen Rechtspopulisten, Jordan Bardella, und weitere Abgeordnete seiner Fraktion der Patrioten für Europa (PfE) hatten den Antrag mit dem EU-Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten begründet. Sie warfen von der Leyen ein „anhaltendes Versagen, auf unsere Landwirte und Bürger zu hören“ vor.

Neben den französischen Abgeordneten hatten den Antrag auch Mitglieder anderer Rechtsparteien, darunter der FPÖ, unterschrieben.

Von der Leyen überstand erneut Misstrauensvotum

orf.at

 

[Ivo2]

Beratungen zu Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan
Die EU-Innenministerinnen und -minister beraten heute bei einem informellen Treffen in Zypern über Rückführungen, vor allem nach Syrien und Afghanistan. „Es ist enorm wichtig, die Thematik der Abschiebungen auch auf europäischer Ebene voranzutreiben“, sagte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) laut Aussendung zu Beginn des Treffens.

Im vergangenen Jahr hätten rund 1.000 Syrer Österreich verlassen, sowohl durch freiwillige Ausreise als auch durch Abschiebungen nach Syrien und in andere europäische Staaten.

„Return-Hubs“ in Drittstaaten
Deutschland will die Idee von Rückführungszentren für abgelehnte Asylwerber in Drittstaaten mit vier anderen EU-Ländern vorantreiben. Dafür seien in einer Arbeitsgruppe mit Griechenland, Österreich, Dänemark und den Niederlanden Vereinbarungen getroffen worden, sagte der deutsche Innenminister Alexander Dobrindt in Nikosia.

Beratungen zu Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan

orf.at

 

[Ivo2]

Die Europäer reden viel – tun aber wenig, um global stärker zu werden
Beim Sondergipfel zu Grönland wurde eine Eskalation mit den USA abgesagt. Der transatlantische Riss bleibt, es fehlt am Willen zum Global Player

Erleichterung, Ernüchterung und viele gute Vorsätze. Das war die generelle Stimmungslage der 27 Staats- und Regierungschefs beim Sondergipfel in Brüssel. Eine weltpolitisch turbulente Woche, in der Präsidenten und Regierungschefs sich in Davos auf offener Bühne mit US-Präsident Donald Trump duellierten, endete mit einem Patt.

Wie der Streit um Grönland konkret gelöst wird, ob und wie Verhandlungen über Frieden in der Ukraine erfolgreich abgeschlossen werden könnten, bleibt weiter unklar. Immerhin: Eine Eskalation zwischen den USA und den Staaten der Europäischen Union plus Großbritannien und Kanada wurde abgewendet. Eine drohende Orgie wechselseitiger Strafzölle bleibt aus, vorläufig. Das erklärt die Erleichterung.

US-Friedensrat als Spaltpilz
Trump, der das Tohuwabohu mit seinen Drohungen zu Grönland ausgelöst hatte, war da schon wieder ganz woanders. Noch in Davos rief er einen seltsam konstruierten "Friedensrat" williger Staaten ins Leben. Damit will er nach der EU gleich auch die Uno sprengen. Er strebt seine private Weltordnung an. Dazu machen sich die EU-Staats- und Regierungschefs keine Illusionen mehr.

Die Europäer reden viel – tun aber wenig, um global stärker zu werden

Beim Sondergipfel zu Grönland wurde eine Eskalation mit den USA abgesagt. Der transatlantische Riss bleibt, es fehlt am Willen zum Global Player

www.derstandard.at

 

[Ivo2]

Gut, dass wir Europäer sind
Die "europäische Lebensweise" ist ein Modell, das nun verteidigt werden muss

Man soll das ja nicht tun – nämlich die Künstliche Intelligenz (KI) im Internet nach einem Thema abfragen. Die Such-Plattformen bedienen sich nämlich parasitär bei den Inhalten der Medien, bieten aber oft sehr fehlerhafte KI-Zusammenfassungen. Ok, dieses ein Mal: was ist die "europäische Lebensweise"?

Beleidigungen und Aggression
Die Antwort ist erstaunlich akkurat: "Die europäische Lebensweise ist ein vielschichtiges Konzept, das auf gemeinsamen Werten wie Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit basiert und sich in konkreten Errungenschaften wie Reisefreiheit und dem Binnenmarkt (Wirtschaft) sowie in starken Sozial- und Sicherheitsnetzen (Gesundheit, Bildung) äußert, wobei das Gemeinwohl oft über individuelle Interessen gestellt wird." Dazu käme noch die Pflege einer großartigen Kulturtradition und größere Entspanntheit im Alltagsleben.

Man könnte es natürlich auch anders formulieren: Die "europäische Lebensweise" ist etwas, dass Donald Trump, aber vor allem auch seine Tech-Oligarchen und rechten Ideologen, aus tiefstem Herzen hassen. Trump, Elon Musk und Peter Thiel und die anderen hassen die EU so sehr, weil sie ein erfolgreiches Modell auch des Ausgleichs ist, keine darwinistischen Übermenschen-Fantasien vertritt und Gewalt scheut.

Beim Anhören (und vor allem auch Ansehen) von Trump in Davos, bei seinen massiven Beleidigungen und Aggression gegenüber Europa, stieg ein Gedanke auf: Gut, dass wir Europäer sind.

Gut, dass wir Europäer sind

Die "europäische Lebensweise" ist ein Modell, das nun verteidigt werden muss

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[der skythe]

Attacke auf türkisches Kinderfest in Basel: Anklage gegen 14 PKK-Anhänger​

Attacke auf türkisches Kinderfest in Basel: Anklage gegen 14 PKK-Anhänger - TRT Deutsch

Bei dem Angriff von PKK-Sympathisanten auf ein Kinderfest in der Schweiz waren mehrere Menschen verletzt worden. Die Angreifer drohten zudem, die Kinder und Frauen der Anwesenden zu töten. Nun müssen sich einige vor Gericht verantworten.

www.trtdeutsch.com

Wir töten eure Kinder»: 14 Personen stehen wegen Attacke auf Kinderfest in Basel vor Gericht

https://www.bazonline.ch/gewalt-am-basler-marktplatz-kinderfest-fall-vor-gericht-411599627597

 

[hirndominanz]

Attacke auf türkisches Kinderfest in Basel: Anklage gegen 14 PKK-Anhänger​

Attacke auf türkisches Kinderfest in Basel: Anklage gegen 14 PKK-Anhänger - TRT Deutsch

Bei dem Angriff von PKK-Sympathisanten auf ein Kinderfest in der Schweiz waren mehrere Menschen verletzt worden. Die Angreifer drohten zudem, die Kinder und Frauen der Anwesenden zu töten. Nun müssen sich einige vor Gericht verantworten.

www.trtdeutsch.com

Wir töten eure Kinder»: 14 Personen stehen wegen Attacke auf Kinderfest in Basel vor Gericht

https://www.bazonline.ch/gewalt-am-basler-marktplatz-kinderfest-fall-vor-gericht-411599627597

Ich kenne bei sowas kein Pardon...SOWAS ist UNDENKBAR und UNMÖGLICH und mit NICHTS zu rechtfertigen !!!

 

[Ivo2]

Deutschlands Kanzler Merz ist mit weiteren Minister:innen in Rom, Deutschland arbeitet immer enger mit der extrem rechten Regierung Italiens zusammen.
Italienische Medien schreiben laut Standard von einer „neuen Achse zwischen Rom und Berlin“. Hat ja schon mal sehr gut geklappt.

Inzwischen offenbar ganz normal und stört niemand mehr. Die Welt 2026 ist komplett verrückt.

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[Ivo2]

Ich kenne bei sowas kein Pardon...SOWAS ist UNDENKBAR und UNMÖGLICH und mit NICHTS zu rechtfertigen !!!

Egal von wem es ausgeht, ein Angriff auf ein Kinderfest ist völlig inakzeptabel. Gewalt gegen Familien, Kinder und Unbeteiligte ist durch nichts zu rechtfertigen.
TRT ist ein staatlich kontrolliertes Medium, das die Sichtweise der türkischen Regierung widerspiegelt. Und diese Regierung setzt seit Jahren auf eine Gleichsetzung von ‚Kurden = PKK‘, während sie gleichzeitig selbst enge Kontakte zu Gruppen pflegt, die international als Terrororganisationen gelten. Genau deshalb nehme ich TRT‑Berichte nur ernst, wenn sie von unabhängigen Quellen bestätigt werden.

Schweizer Medien schreiben da :
«Wir töten eure Kinder»: 40 Festangreifer im Juni vor Gericht
Vier Jahre ist es her, dass rund 40 Personen das türkische Kinderfest in Basel angegriffen haben. Dabei wurden mehrere Frauen und Kinder verletzt. Im Juni kommt der Fall vor Gericht.
...
Konflikt zwischen Kurden und Türken Hauptmotiv
Ob es sich bei den Angeklagten um kurdischstämmige Personen handelt, ist unklar. In der Anklageschrift wird der Konflikt zwischen Kurden und Türken als zentrales Motiv für den Angriff benannt. Das türkische Kinderfest gilt in der Schweiz zwar nicht als besonders politisch, hat aber in seinem Ursprung einen nationalistischen Hintergrund.

Wie die Anklageschrift beschreibt, versammelte sich die Gruppe vor dem gegenüberliegenden McDonald’s. Von dort aus schrien sie laut, dass sie die Kinder und Frauen der Anwesenden töten würden. Dies, weil es so auch mit ihren eigenen Kindern geschehe. Zudem wurden Parolen der kurdischen Arbeiterpartei (PKK) skandiert, wie die Basler Staatsanwaltschaft schreibt.

Gericht in Basel: 40 Angreifer nach Attacke auf Kinderfest vor Gericht

Im Juni beginnt der Prozess gegen 40 Personen, die 2022 ein türkisches Kinderfest in Basel angriffen und mehrere Menschen verletzten.

www.20min.ch

 

[Ivo2]

DREI KRITISCHE FRAGEN
Eine hervorragende geopolitische Analyse von Wladimir Drobnjak: Wer die EU unterschätzt, irrt sich gewaltig und versteht nichts.
Die NATO mit oder ohne die USA, die Rückkehr Großbritanniens und die Diskussion über einen neuen Vertrag: Ein Fahrplan für das Überleben der EU
Die Zukunft vorherzusagen war schon immer ebenso faszinierend wie sinnlos, doch heutzutage erscheint diese vermeintlich sinnlose Aufgabe wie eine wahrhaft unmögliche Mission. In einer Welt voller technologischer Wunder, in der künstliche Intelligenz angeblich auf alles eine Antwort hat, wirkt die simple Frage „Was wird Donald Trump morgen tun ?“ so unlösbar wie die Quadratur des Kreises. Die Welt kann heute Wetterphänomene, Markttrends oder die Ausbreitung von Krankheiten mit großer Genauigkeit vorhersagen. Was sie jedoch nicht vorhersagen kann, ist die impulsive Natur des Menschen, insbesondere wenn es um Politiker geht.

Nach all den Ereignissen dieser Woche zum Thema Grönland, angefangen mit der vermeintlichen Einigung in Davos, scheint die NATO überlebt zu haben. Vielleicht. Vorerst. Niemand kann vorhersagen, ob und wann eine neue Krise ausbricht oder ob die Grönlandkrise (viele hoffen, das Schlimmste sei überstanden) in noch verheerenderer Form zurückkehrt. Dasselbe gilt für den transatlantischen Zollkrieg, der vorerst abgewendet wurde. Andererseits deuten Europas großes Erwachen und der Strategiewechsel in den Beziehungen zu den USA, der Übergang von einer sanften zu einer harten Rhetorik, auf die Tiefe des Bruchs zwischen Brüssel und Washington hin. Und was wird in ein oder zwei Jahren geschehen?

Das Schicksal der Europäischen Union hängt nicht (allein) von Amerika ab. In der kommenden Zeit wird es von vielen Faktoren bestimmt werden, allen voran von der unvermeidlichen wirtschaftlichen Entwicklung. Die Liste der entscheidenden Fragen ist lang: der Ausgang des Ukraine-Krieges, die Erweiterungspolitik, die weitere Entwicklung der Demokratie (genauer gesagt, die Ergebnisse der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in den Mitgliedstaaten, beginnend mit denen in Ungarn im April), Migration, Energie, Klimawandel und die damit verbundene Energiewende, die weitere Entwicklung künstlicher Intelligenz…

https://www.jutarnji.hr/vijesti/svijet/eu-nato-bez-sad-uk-partnerstvo-novi-temeljni-ugovor-grenland-ledolomci-15664753