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Nachrichten aus Europa

Europa zieht eine „kleine“ Linie
Die Botschaft aus Washington ist eindeutig. Entweder es gibt eine Einigung über Grönland oder es folgen Strafzölle. Zehn Prozent ab Februar, später deutlich mehr. Der Ton ist nicht verhandelnd, sondern fordernd. Genau das hat in Brüssel am Sonntag eine schnelle Reaktion ausgelöst. Die Botschafter der 27 EU-Staaten kamen zu einer Krisenrunde zusammen. Noch ist die Bereitschaft zur Eskalation gering. Man will reden, nicht vergelten. Gleichzeitig wurde unmissverständlich klargemacht, dass Grönland kein Verhandlungsobjekt ist, solange seine Bevölkerung etwas anderes will.

In Washington zeigt sich davon wenig Eindruck. Der amerikanische Finanzminister erklärte offen, Europa werde schon noch verstehen, dass eine amerikanische Kontrolle über Grönland für alle das Beste sei. Ein Satz, der in Brüssel eher als Drohung denn als Argument verstanden wird. Hinter den Kulissen liegen längst Gegenmaßnahmen auf dem Tisch. Ein Paket von Strafzöllen im Umfang von über 90 Milliarden Euro könnte kurzfristig aktiviert werden. Zusätzlich wird über ein Instrument diskutiert, das bislang nie eingesetzt wurde, gedacht für wirtschaftlichen Zwang von außen. Es würde vor allem amerikanische Konzerne treffen.

Die Zurückhaltung Europas hat Gründe. Militärisch, so glauben viele, ist man weiterhin auf die USA angewiesen. Das ohne Europa die Hälfte der amerikanischen Luftwaffe auf dem Boden beiben müsste, kommt den meisten weiterhin nicht in den Sinn. Doch diese Rechnung beginnt sich auch zu verschieben, langsam. Die öffentliche Stimmung kippt, auch in Parlamenten wächst der Widerstand. Mehrere Regierungschefs haben Trump direkt widersprochen. Zölle gegen Verbündete seien falsch, hieß es aus London. Ein Fehler, sagte Rom. Auch die NATO-Spitze bestätigte Gespräche, blieb aber auffällig vage, auch das kenn wir wir aus der Vergangenheit. Am Ende steht eine gemeinsame Erklärung mehrerer europäischer Staaten. Die EU liebt gemeinsame Erklärungen, gebracht haben sie wenig bis nichts. Die Drohungen, so heißt es, beschädigten das transatlantische Verhältnis und könnten eine gefährliche Spirale auslösen. Europa stellt sich demonstrativ hinter Grönland. Noch wird verhandelt, die Geduld weiterhin unendlich.

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Schutz als Forderung
Stephen Miller behauptet nun, Europa werde von den USA geschützt, also habe Europa gefälligst mitzuziehen. In diesem Fall heißt das: Grönland. Wer Sicherheit bekommt, schuldet Gehorsam.mEr redet von amerikanischen Steuergeldern, von Raketen, Atomwaffen, Soldaten, Geheimdiensten. Nicht erklärend, sondern belehrend. Der Ton ist nicht partnerschaftlich, sondern herablassend. Es klingt nicht wie ein Bündnis, sondern wie seine Abrechnung. Das ist inhaltlich falsch und politisch gefährlich. Europa ist kein passiver Schutzempfänger. Europäische Staaten unterhalten eigene Armeen, schicken Soldaten in Einsätze, zahlen Milliarden und tragen Risiken. Ohne Europa gäbe es diese Allianz nicht. Miller blendet das aus, weil es seiner Erzählung im Weg steht. Er braucht das Bild vom abhängigen Kontinent, um Forderungen zu rechtfertigen, die mit Verteidigung nichts mehr zu tun haben. So spricht jemand, der Bündnisse nicht mehr als gemeinsame Verantwortung sieht, sondern den Bezug zur Realität komplett verloren hat. Und genau darin liegt das Problem.

 
Wird die EU die "Bazooka" einsetzen?
Das ist die stärkste Waffe in einem möglichen Handelskrieg mit den USA

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will die "Bazooka" gegen Donald Trumps Zölle auspacken. Das ist eine übrigens von den USA im Zweiten Weltkrieg entwickelte Panzerabwehrwaffe. Zahlreiche EU-Spitzenpolitiker sprachen sich für scharfe wirtschaftspolitische Vergeltungsmaßnahmen aus. Darunter wäre unter Umständen auch der Einsatz der ökonomischen Superwaffe namens " Anti-Coercion Instrument" (ACI – "Anti-Erpressungsinstrument“) zu verstehen.

Das ist ein EU-Mechanismus gegen wirtschaftliche Nötigung, der eine ganze Reihe von Maßnahmen erlaubt, die über Warenzölle hinausgehen. Der Punkt dabei ist, dass letztlich und praktisch der EU-Rat der Staats- und Regierungschefs über Vorschlag der EU-Kommission die Maßnahmen mit qualifizierter Mehrheit beschließen kann. Es gibt also kein Veto von „Trump- und Putin-Maulwürfen“ in der EU wie dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Man muss allerdings eben eine qualifizierte Mehrheit zustande bringen. Das ist die "Bazooka", die Macron meint.

In dem Zusammenhang kommt es natürlich darauf an, wie sehr die einzelnen Mitgliedsstaaten hinter einer solchen Maßnahme – etwa einer Beschränkung für Internet-Giganten – stehen. Auch Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) betonte, dass die EU "selbstbewusst und geschlossen reagieren" werde. Mal sehen, wie sich Österreich verhält, falls es wirklich ernst werden sollte. (Hans Rauscher, 19.1.2026)

 

Eine beschwichtigende, zugewandte Politik ist bei US-Präsident Trump aussichtslos. Trumps Botschaften sind hart. Und entsprechend hart müssen deshalb auch die Antworten Europas ausfallen.
Die Frage ist: Wie? Wir haben Ungarn und die Slowakei. Und die EU-Technokraten denken immer noch zu technokratisch und dass es ohne Einstimmigkeit nicht geht. Aber alles geht - wenn man will.
 
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