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Nachrichten aus Europa

Rückschau: Der neue Eigentümer Axel Springer – und warum sich für den Telegraph nichts ändern wird
Der Verkauf des Telegraph ist mehr als ein Eigentümerwechsel. Er ist ein politisches Signal. Nicht, weil plötzlich ein deutsches Medienhaus ein britisches Traditionsblatt übernimmt. Sondern weil genau dieses Medienhaus längst gezeigt hat, wofür es steht – und was es bereit ist, mit Medien zu tun. Axel Springer zahlt rund 575 Millionen Pfund für den Telegraph. Ein Preis, der selbst in Branchenkreisen als überhöht gilt. Realistisch wären etwa 350 Millionen gewesen. Wer trotzdem so tief in die Tasche greift, kauft kein Geschäft. Er kauft Einfluss. Reichweite. Deutungshoheit.

Mathias Döpfner macht keinen Hehl daraus. Der Telegraph soll wachsen, international, vor allem in den USA. Er soll zum führenden konservativen Medium im englischsprachigen Raum werden. Die Richtung ist damit klar vorgegeben. Es geht nicht um Kurskorrektur. Es geht um Verstärkung. Wer gehofft hat, dass sich mit dem Einstieg eines europäischen Medienkonzerns etwas ändert, verkennt die Realität. Axel Springer steht selbst für eine klare ideologische Linie. Pro Markt, pro transatlantische Allianz, kompromisslos in der Unterstützung Israels, aggressiv gegen alles, was als links gilt. Diese Grundsätze sind nicht nur Haltung. Sie sind Teil der Unternehmensverfassung. Mitarbeiter müssen sie unterschreiben.

Döpfner verkauft das als Werte. Andere sehen darin ein geschlossenes Weltbild.

Dass der Telegraph unter dieser Führung moderater wird, ist kaum vorstellbar. Im Gegenteil. Die Entwicklung der vergangenen Jahre zeigt, wohin die Reise geht. Aus einem konservativen Blatt wurde zunehmend ein Medium, das sich in schrillen Tönen verliert, mit harter Anti-Migrations-Rhetorik und einer politischen Zuspitzung, die selbst innerhalb des britischen Pressesystems auffällt.

Döpfner kennt diese Mechanik. Und er hat sie selbst geprägt.

Die Geschichte von Springer ist nicht neutral. In den 60er- und 70er-Jahren war die Bild-Zeitung ein aggressives Instrument gegen alles, was als links galt. Heinrich Böll verarbeitete diese Praxis literarisch. Günter Wallraff dokumentierte sie investigativ. Was dabei sichtbar wurde, war kein Ausrutscher, sondern ein System. Druck, Kampagnen, Missachtung von Grenzen. Das liegt Jahrzehnte zurück. Aber die Linien sind nicht verschwunden.

 
Kommission stellt 1,5 Milliarden Euro für Verteidigung bereit
Die EU-Kommission stellt 1,5 Milliarden Euro für die Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie zur Verfügung. Das Geld soll insbesondere dem Abwehrkampf der Ukraine gegen Russland sowie der Aufrüstung in der EU zugutekommen, wie die Behörde heute mitteilte. Die Zuschüsse für 2026 und 2027 werden demnach morgen öffentlich ausgeschrieben.

So sollen in die Produktion wichtiger militärischer Komponenten wie Drohnenabwehrsysteme, Raketen und Munition mehr als 700 Millionen Euro fließen. Davon sind 260 Millionen Euro für Rüstungsprojekte vorgesehen, die Produktionskapazitäten in Europa und der Ukraine gleichzeitig stärken sollen.

Gemeinsame Beschaffung im Fokus
Weitere Mittel sind laut Mitteilung für die gemeinsame Beschaffung von Verteidigungsgütern durch mehrere EU-Staaten sowie Verteidigungsprojekte von gemeinsamem Interesse vorgesehen. Hier geht es etwa um Luft- und Raketenabwehrsysteme. Diese sollen einem breiteren Teil der EU zugutekommen und stehen auch Norwegen und der Ukraine offen.

 
„Erdölnotstand“: Slowakei legt sich mit Kommission an
Die Slowakei widerspricht einer Aufforderung der EU-Kommission, ihre unterschiedlichen Spritpreise für In- und Ausländer an den Tankstellen wieder abzuschaffen. Das sagte Ministerpräsident Robert Fico gestern in Bratislava. In einem Brief habe die Kommission seiner Regierung mit einem Vertragsverletzungsverfahren gedroht, weil die unterschiedlichen Preise im Widerspruch zu EU-Recht stünden, sagte der linksnationale Politiker.

Fico bezeichnete die Aufforderung jedoch als „absolut inkorrekt gegenüber der Slowakei“ und schloss nicht aus, die Preisregulierungen zu verlängern. Fico forderte die EU-Kommission auf, anstelle von Strafandrohungen gegen die Slowakei mehr Druck auf die Ukraine auszuüben, damit diese die Durchleitung von russischem Erdöl wieder ermögliche. Dann wären die slowakischen Regulierungsmaßnahmen gar nicht notwendig, argumentierte Fico.

Ein Sprecher der EU-Kommission hatte die Maßnahme bereits als „in hohem Maße diskriminierend“ bezeichnet und rechtliche Schritte angekündigt. Die EU-Staaten müssten ihre Maßnahmen koordinieren.

„Erdölnotstand“ als Begründung
Die Regierung in Bratislava hatte am 18. März eine vorerst für 30 Tage gültige Rationierung von Diesel und Benzin beschlossen. Zugleich führte sie höhere Spritpreise für Fahrzeuge mit ausländischen Kennzeichen ein, um Tanktourismus aus den Nachbarländern zu verhindern. Das begründete sie damit, dass die Versorgung derzeit nur dank staatlicher Notreserven überhaupt aufrechterhalten werden könne.

 
EU-Kommissarin Kos warnt: „Wir dürfen keine neuen Trojanischen Pferde in die EU lassen“
Ohne neue Mitglieder kann die EU den Wunsch ihrer Bürger nach mehr Sicherheit nicht erfüllen, warnt Erweiterungskommissarin Marta Kos im „Presse“-Interview. Die Bundesregierung müsse deutlich mehr tun, um den Österreichern diese Realität klarzumachen.

Die Presse: Die nächste Europawahl findet 2029 statt. Wie viele Mitgliedstaaten werden an ihr teilnehmen?

Marta Kos: Das weiß ich nicht. Wir tun alles, damit mindestens zwei der aussichtsreichsten Kandidaten bis 2030 bereit sind. Ich spreche hier aber nur über den technischen Teil der Verhandlungen. Das Beitrittsverfahren ruht auf zwei Säulen: der technischen, für die ich verantwortlich bin, und der Dynamik in den Mitgliedstaaten.

Lassen Sie uns zumindest spekulieren. Es könnten bis zu 30 sein, mit Montenegro, Albanien, Island. Kann die EU mit mehr als 27 Mitgliedern überhaupt funktionieren?

Genau darüber wird mit den Mitgliedstaaten diskutiert. 2024 haben wir eine Prüfung eingeleitet, in der wir die vier Säulen diskutieren, die innerhalb der EU neu bewertet werden sollten: Werte, Finanzierung, Governance und Entscheidungsprozesse. Wir könnten die bestehenden Verträge nutzen, zum Beispiel durch häufigere Anwendung der qualifizierten Mehrheit oder durch die Prüfung der Brücken-Klausel.

 
EU bereitet sich auf lange Energiekrise vor
Angesichts zerstörter Energieinfrastruktur im Nahen Osten infolge des Iran-Krieges bereitet sich die EU auf eine lange Energiekrise vor. „Niemand weiß, wie lang die Krise dauern wird, aber ich denke, es ist wichtig zu betonen, dass sie nicht kurz sein wird“, sagte EU-Energiekommissar Dan Jörgensen gestern nach einer Videokonferenz der EU-Energieminister und -ministerinnen in Brüssel.

„Senkung der Nachfrage notwendig“
Selbst wenn der Krieg „morgen“ beendet sei, „werden wir in absehbarer Zeit nicht zur Normalität zurückkehren“, sagte Jörgensen. Er rief die Mitgliedsstaaten auf, die Nachfrage nach Treibstoff in ihren Ländern zu senken.

Angesichts einer Situation, die sich noch verschärfen könne, sei „eine Senkung der Nachfrage tatsächlich notwendig“, sagte der Energiekommissar. „Je mehr man tun kann, um Öl, insbesondere Diesel und Flugbenzin, einzusparen, desto besser sind wir dran“, betonte er.

Maßnahmenpaket soll „ziemlich bald“ vorliegen
Bei dem virtuellen Treffen berieten die Ministerinnen und Minister über ein koordiniertes Vorgehen angesichts der Energiekrise. Die Preise stiegen infolge des Iran-Krieges stark. Speziell bei Diesel und Flugbenzin sei auf den Weltmärkten eine „Verknappung“ zu beobachten, so Jörgensen.

 
Digitale Selbstbehauptung – Europa zieht Grenzen gegen Silicon Valley und Washington reagiert mit Drohungen
Im Europäischen Parlament gilt inzwischen eine Regel, die vor wenigen Jahren noch undenkbar gewesen wäre. Abgeordnete dürfen auf ihren Arbeitsgeräten keine künstliche Intelligenz nutzen. Offiziell geht es um den Schutz vertraulicher Informationen. In der Praxis zeigt diese Entscheidung, wie tief das Misstrauen gegenüber großen Internetplattformen inzwischen sitzt. Die meisten von ihnen stammen aus den USA. Und genau dort wird die Reaktion zunehmend schärfer. Seit 2024 setzt die Europäische Union zwei Gesetze durch, die den digitalen Raum neu ordnen sollen. Der Digital Services Act und der Digital Markets Act greifen direkt in die Geschäftsmodelle der größten Tech-Konzerne ein. Kurz nach Ablauf der Fristen verhängte Brüssel Strafen in Höhe von 3,77 Milliarden Euro gegen Google, Apple, Meta und X. Allein Google musste 2,95 Milliarden Euro zahlen. Es geht dabei nicht nur um einzelne Verstöße. Es geht um die Frage, wer im digitalen Raum die Regeln festlegt.

Die Europäische Union spricht offen von digitaler Souveränität.

Gemeint ist die Fähigkeit, eigene Standards durchzusetzen, unabhängig vom Einfluss globaler Konzerne. Dazu gehört Transparenz bei Algorithmen, Kontrolle über Daten und die Begrenzung der Macht großer Plattformen. Ein Gericht in den Niederlanden hat Meta bereits verpflichtet, Nutzern eine echte Wahl zu lassen. Statt algorithmisch gesteuerter Feeds müssen auch chronologische Ansichten möglich sein. Für viele Nutzer ist das ein Eingriff in ein System, das bislang als selbstverständlich galt.

In Washington wird das anders gesehen. Donald Trump bezeichnete die europäischen Regeln als Erpressung und drohte mit neuen Zöllen. Elon Musk ging noch weiter. Nach einer Strafe gegen X forderte er öffentlich die Abschaffung der Europäischen Union und die Rückgabe der Souveränität an einzelne Staaten. Über mehrere Tage hinweg griff er europäische Institutionen und Politiker direkt an und blockierte sogar Werbeanzeigen der EU auf seiner Plattform. Auch Marco Rubio sprach von einem Angriff auf amerikanische Bürger. JD Vance erhob bereits im Vorfeld den Vorwurf der Zensur. Jim Jordan nannte das Gesetz ein globales Zensurinstrument.

 
Soll man mit den Russen reden?
Ein übel verunglücktes französisches Fernsehinterview mit Russlands Außenminister illustriert, welche Herausforderungen die lauter werdenden Rufe nach „Gesprächskanälen“ der EU mit Moskau mit sich bringen.


„Eine der größten Lügen, die wir uns selbst erzählen, ist, dass jeder die Wahrheit will.“ Diese harten Worte stammen von Peter Pomerantsev, einem der klügsten Analysten der russischen Desinformationspolitik. Ich musste an ihn denken, als ich gestern Abend die Meldung las, dass der Kreml mit einem Interview von Außenminister Sergej Lawrow im französischen Fernsehen groben Unfug treibt.

Vorige Woche sprach Léa Salamé, die Anchor-Woman der Abendnachrichten des öffentlich-rechtlichen Senders France 2, eine Stunde lang mit Lawrow. Doch auf dem offiziellen YouTube-Kanal des russischen Außenministeriums wurde eine schwer manipulierte und sinnentstellte Version des Gesprächs veröffentlicht. Mehrere Passagen Salamés wurden gezielt falsch auf Russisch übersetzt, um den Eindruck zu erwecken, dass sie Lawrows Aussagen über den Irankrieg und vor allem den Krieg in der Ukraine unterstütze. Weglassungen und Hinzufügungen in der Übersetzung wurden systematisch eingeflochten. Das Ganze ging übrigens technisch auf ganz einfache, altmodische Weise, ganz ohne Künstliche Intelligenz. So einfach hatten es Salamé und France 2 dem zynischen Altmeister Lawrow und seinen Propagandisten gemacht.

Interviews als Rohstoff für Propaganda
Um die Wahrheit, um eine wahrhafte Darstellung und Infragestellung der russischen imperialistischen Kriegspolitik, ging es Lawrow natürlich nicht. Er wusste: in dem Moment, wo ein westliches Medium mit Renommee ihm das Wort gibt, schnappt die Falle zu. Dann bestimmt er, welche Richtung das Gespräch nimmt. Und wenn die ihm nicht gefällt, sorgt die Nachbearbeitung im Kreml dafür, dass die erwünschte manipulative Wirkung entsteht.

Es ist erschütternd, dass sich Salamé und France 2 haben hereinlegen lassen. Zumal ihr Lebensgefährte, der sozialdemokratische Europaabgeordnete Raphaël Glucksmann, ein ebenso kluger Kenner wie scharfzüngiger Kritiker des russischen Neoimperialismus ist. Mit ein wenig Sarkasmus kann man wenigstens festhalten: Im Haushalt Salamé-Glucksmann steht die Brandmauer zwischen ihrem und seinem Job felsenfest.

 

Rima Hassan in Haft für Entschuldigung des Terrorismus, synthetische Drogen in ihrer Tasche gefunden​


Gegen die französisch-palästinensische Europaabgeordnete Rima Hassan wird wegen "Entschuldigung des Terrorismus" ermittelt. Sie wurde am Donnerstag, den 2. April, im Rahmen der Ermittlungen des nationalen Pols gegen Online-Hass in Gewahrsam genommen.​

 
Europa geht auf Abstand – und Macron sagt es jetzt offen

Macron: „Trump redet zu viel … seine Bemerkungen sind weder elegant noch dem Niveau angemessen.“

Lange hat Europa geschluckt. Kritik aus Washington, Spott über NATO, Druck im Iran-Krieg. Jetzt kippt die Stimmung. Emmanuel Macron spricht es aus, was viele bisher nur angedeutet haben. Ein Präsident, der täglich seine Position ändert, der Krieg wie eine Verhandlung behandelt, sei kein verlässlicher Partner. Für Macron ist klar, worum es geht. Es geht um Menschen im Einsatz, um Tote, um wirtschaftliche Folgen. Und es geht um Vertrauen. Genau das bröckelt. Europa stellt sich zunehmend quer. Lufträume bleiben geschlossen, Militärbasen werden nicht freigegeben. Selbst enge Verbündete gehen auf Distanz. Die Diskussion um die Straße von Hormus zeigt das deutlich. Während Trump auf schnelle, harte Lösungen drängt, lehnen europäische Staaten ein militärisches Vorgehen ab. Zu riskant, zu unklar, zu wenig abgestimmt.

Gleichzeitig wächst ein anderer Gedanke. Europa muss sich unabhängiger machen, sicherheitspolitisch und strategisch. Macron geht noch weiter. Er sagt offen, dass die USA diesen Krieg gemeinsam mit Israel begonnen haben und sich jetzt nicht über fehlende Unterstützung wundern sollten. Dazu kommt eine persönliche Ebene, die den Ton weiter verschärft hat. Abfällige Bemerkungen über seine Frau beantwortet Macron kühl, aber deutlich. Der Bruch ist spürbar. Was lange wie ein schwieriges Bündnis wirkte, entwickelt sich zu etwas Neuem. Mehr Abstand, mehr Eigenständigkeit, weniger Geduld.

 
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