Nachrichten aus Europa

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Alarmstimmung beim EU-Gipfel, weil Ukraine demnächst zahlungsunfähig
Gipfel der Regierungschefs: EU bleibt auf Ukrainekrieg und Ölpreiskrise sitzen. US-Präsident setzt ganz auf militärische Aktion im Iran und am Golf

Bei den 27 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union steigt die Angst, dass Europa wirtschaftlich und sicherheitspolitisch in eine noch tiefere Krise stürzt. Am Donnerstagvormittag treffen sie sich in Brüssel zu einem regulären EU-Gipfel. An sich sollte dort schwerpunktmäßig eine starke, gemeinsame Initiative zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zur Vollendung des EU-Binnenmarktes im Zentrum stehen.

So hatten sie das vor genau einem Monat im belgischen Alden Biesen vereinbart. Die EU-Kommission wurde beauftragt, ein Maßnahmenpaket vorzulegen, das bis Ende 2026 umgesetzt werden soll. Das tut sie auch. Aber in den vergangenen vier Wochen hat sich die Weltlage dramatisch verändert, ausgelöst durch den Krieg gegen den Iran, den Israel und die USA Anfang März begonnen haben.

Nicht nur stiegen die Energiepreise, was Gift für die Wirtschaft ist und die Inflation treibt. Beim Gipfel sollen Gegenmaßnahmen erörtert werden. Der Iran versucht, die gesamte Golfregion in den Krieg zu ziehen. Israel griff zur Bekämpfung der von Teheran finanzierten Terrororganisation Hisbollah zudem den Libanon an, löste eine zunächst nur regionale begrenzte Fluchtwelle aus. Das alles verheißt für die EU-Partner nichts Gutes.

Alarmstimmung beim EU-Gipfel, weil Ukraine demnächst zahlungsunfähig

Gipfel der Regierungschefs: EU bleibt auf Ukrainekrieg und Ölpreiskrise sitzen. US-Präsident setzt ganz auf militärische Aktion im Iran und am Golf

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Island und EU besiegeln Verteidigungsabkommen
Wenige Monate vor einem geplanten Referendum über EU-Beitrittsverhandlungen in Island haben der nordische Staat und die Union ein Verteidigungsabkommen besiegelt.

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas und Islands Verteidigungsministerin Thorgerdur Katrin Gunnarsdottir unterzeichneten gestern in Brüssel das Vertragswerk, mit dem insbesondere die Zusammenarbeit in der Arktis gestärkt werden soll.

Seitens der EU hieß es, das Abkommen sei ein „wichtiger Meilenstein“ und verleihe den „bereits tiefen Beziehungen“ zu Island einen „Impuls“. Die EU hatte zuletzt bereits Verteidigungsabkommen unter anderem mit Großbritannien, Indien und Kanada abgeschlossen.

Referendum für 29. August vorgeschlagen
Island verfügt über keine eigenen Streitkräfte und setzt in Verteidigungsfragen auf die USA und die NATO. Die seit Monaten wiederholt von US-Präsident Donald Trump geäußerte Absicht, das nur knapp 400 Kilometer von Island entfernte dänische Autonomiegebiet Grönland zu annektieren, löste auch in Island Besorgnis aus.

Island und EU besiegeln Verteidigungsabkommen

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Orbán blockiert EU-Gipfel, Finanzhilfe für die Ukraine hängt in der Luft
Staats- und Regierungschefs hoffen auf eine Lösung bis April. Zurückhaltung im Irankrieg. Keine Beteiligung an der Sicherung der Straße von Hormus

EU-Gipfel sind für Staats- und Regierungschefs bzw. die höchsten EU-Repräsentanten wie Kommissionschefin Ursula von der Leyen und den ständigen Ratspräsidenten António Costa so etwas wie die Catwalks bei großen Modeschauen. Einer nach dem anderen schreiten sie zu Beginn über rote Teppiche, um sich selbst und ihre wichtigsten politischen Botschaften zu präsentieren. Alle Blicke sind auf sie gerichtet. Die Weltpolitik schaut auf sie, herangezoomt von Dutzenden Kameras.

So war das auch am Donnerstag, als sich Europas Regierende am Vormittag in Brüssel versammelten. Alles überragendes Thema auf der Tagesordnung: der Krieg, nicht nur die aktuelle Eskalation im Iran, sondern auch in der Ukraine. Die Regierung in Kyjiw benötigt dringend eine erste Milliardentranche einer bereits im Dezember grundsätzlich beschlossenen Finanzhilfe im Gesamtvolumen von 90 Milliarden Euro bis Ende 2027.

Orbán blockiert EU-Gipfel, Finanzhilfe für die Ukraine hängt in der Luft

Staats- und Regierungschefs hoffen auf eine Lösung bis April. Zurückhaltung im Irankrieg. Keine Beteiligung an der Sicherung der Straße von Hormus

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War das Viktor Orbáns letzte Erpressung Europas?
Der ungarische Ministerpräsident hat mit seinem Wortbruch in der Frage des EU-Kredits für die Ukraine sämtliche rote Linien überschritten. Sollte er nach der Wahl am 12. April im Amt bleiben, kommen äußerst unangenehme Zeiten in der EU auf ihn zu.
Der Ärger war Friedrich Merz anzusehen. Viktor Orbán habe „die Handlungsfähigkeit und das Ansehen der Europäischen Union als Ganzes“ geschädigt, sagte der deutsche Bundeskanzler nach Ende des Europäischen Ratstreffens in Brüssel in der Nacht auf Freitag. Der ungarische Regierungschef gab sein Veto gegen den 90-Milliarden-Euro-Kredit an die Ukraine nicht auf. Er knüpft die Zustimmung an die dafür erforderlichen Änderungen der allgemeinen EU-Budgetvorschriften weiterhin daran, dass wieder russisches Rohöl durch die Druschba-Pipeline, die auf ukrainischem Boden durch einen russischen Angriff funktionsunfähig gebombt wurde, nach Ungarn fließt.

Unmittelbar hat das für die Ukraine, die diese 90 Milliarden Euro für heuer und das Jahr 2027 benötigt, um als Staat zahlungsfähig zu bleiben, und die Verteidigung gegen die russischen Invasoren finanzieren zu können, keine Folgen. Mehrere Diplomaten verschiedener Mitgliedstaaten sagten während des Gipfels zur „Presse“, dass es auch reichen wird, wenn das Darlehen im April beschlossen wird. Das informelle Europäische Ratstreffen Ende April in Zypern wäre laut Merz eine Gelegenheit. Noch sei Kiew jedenfalls liquid.

„Akt grobster Illoyalität“
Das Problem trifft vielmehr die EU selbst. Beim Europäischen Ratstreffen im Dezember hatten alle 27 EU-Chefs sich darauf geeinigt, dass 24 Mitgliedstaaten in Form einer verstärkten Zusammenarbeit dieses Darlehen stemmen. Ungarn, Tschechien und die Slowakei beteiligen sich nicht, sie trifft kein Cent an Kosten.

Diese einstimmige Einigung hat Orbán seither gebrochen. „Er verstößt damit gegen eines der Grundprinzipien der europäischen Zusammenarbeit. Ich möchte gerne, dass wir irgendwann wieder dahin zurückkehren, dass einstimmige Beschlüsse gehalten werden“, sagte Merz. „Ich möchte dieses Ergebnis so nicht wieder haben. Das wird Konsequenzen haben. Kollegen, die länger Mitglieder im Europäischen Rat sind, sind zutiefst verärgert. Das ist ein Akt grobster Illoyalität. Das wird nach meiner festen Überzeugung tiefe Spuren hinterlassen.“

War das Viktor Orbáns letzte Erpressung Europas?

Der ungarische Ministerpräsident hat mit seinem Wortbruch in der Frage des EU-Kredits für die Ukraine sämtliche rote Linien überschritten. Sollte er nach der Wahl am 12. April im Amt bleiben,...

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Abhängigkeit verschieben: USA wollen russisches Gas in Europa durch eigenes ersetzen
Europa will raus aus russischem Gas und weg von fossiler Energie. Hinter den Kulissen funkt Washington dazwischen und verhandelt über die Zukunft der Pipelines in Südosteuropa – auch mit Moskau. Die USA wollen ihren energiepolitischen Einfluss verstärken

Er kämpft gegen die Windkraft, fördert Kohlekraftwerke und die Gewinnung von Öl und Gas in Umweltschutzgebieten. Doug Burgum ist nicht nur Innenminister, sondern auch Vorsitzender des Energiedominanzrates, den US-Präsident Donald Trump im Vorjahr installiert hat. Die USA wollen auch in Europa energiepolitisch dominieren.

So soll die Abhängigkeit Europas von russischem Gas durch eine Abhängigkeit von US-amerikanischem Gas und US-amerikanischer Energieinfrastruktur ersetzt werden. Staaten mit schwachen Institutionen wie Bosnien und Herzegowina oder Bulgarien sind im Rahmen dieser US-Politik leicht zu erobernde Ziele.

Abhängigkeit verschieben: USA wollen russisches Gas in Europa durch eigenes ersetzen

Europa will raus aus russischem Gas und weg von fossiler Energie. Hinter den Kulissen funkt Washington dazwischen und verhandelt über die Zukunft der Pipelines in Südosteuropa – auch mit Moskau. Die USA wollen ihren energiepolitischen Einfluss verstärken

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EU-Gipfel zieht wegen Irankriegs Notbremse bei Energie- und Klimakosten
Regierungschefs wollen im Irankonflikt nur bei Waffenstillstand eingreifen. Energiepreise sollen gestützt, Handel mit Emissionszertifikaten abgemildert werden

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Viktor Orbán allein zu Haus – diese Phrase hörte man beim EU-Gipfel am Donnerstag oft. Regierungschefs, die miteinander reden – und dazwischen der ungarische Premier, total isoliert wegen seiner Obstruktionspolitik zur Ukraine.
AFP/NICOLAS TUCAT

Die Europäische Union wird sich am Krieg der USA und Israels mit dem Iran militärisch in keiner Weise beteiligen. Das gilt insbesondere auch für die Absicherung der engen Meeresstraße von Hormus zwischen dem Iran und Oman, die wegen drohender iranischer Attacken auf Tanker und Handelsschiffe derzeit kaum befahrbar ist. Der internationale Handel und Seeverkehr ist dadurch stark beeinträchtigt. Darauf haben sich die 27 Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel in der Nacht auf Freitag in Brüssel geeinigt.

In den Schlusserklärungen gibt es zwar ein Bekenntnis, dass die maritime Sicherheit (und auch der Luftraum) gemäß internationalen Verträgen gewährleistet sein müsse. Der Iran wird auch für "wahllose Angriffe" gegen die Nachbarstaaten am Golf scharf verurteilt. Aber: Nach dem von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem deutschen Kanzler Friedrich Merz vorgegebenen Motto "Das ist nicht unser Krieg!" wollen die Regierungschefs sich erst dann engagieren, wenn es einen Waffenstillstand gibt.

EU-Gipfel zieht wegen Irankriegs Notbremse bei Energie- und Klimakosten

Regierungschefs wollen im Irankonflikt nur bei Waffenstillstand eingreifen. Energiepreise sollen gestützt, Handel mit Emissionszertifikaten abgemildert werden

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Aus Brüssel nach Moskau
EU besorgt über Ungarns Russland-Kontakte
Die EU ist „äußerst“ besorgt über Berichte, wonach ungarische Regierungsmitglieder vertrauliche Informationen von Ministertreffen in Brüssel an Moskau weitergegeben haben sollen. „Wir erwarten von der ungarischen Regierung, dass sie Erklärungen liefert“, sagte eine Sprecherin der Kommission am Montag in Brüssel. Ungarns Regierung unter Victor Orban ist ein enger Verbündeter Moskaus innerhalb der EU.

Die „Washington Post“ berichtete am Sonntag unter Verweis auf EU-Sicherheitskreise, dass der ungarische Außenminister Peter Szijjarto in den Pausen von Außenministertreffen „regelmäßig“ mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow telefoniert habe, um „live“ über das zu berichten, was bei den Treffen besprochen wurde. Szijjarto selbst sprach in einer Reaktion auf X von Falschinformationen.

Schon seit Längerem biete Ungarns Regierung Moskau detaillierte Infos von den Treffen in Brüssel, so die „Washington Post“ weiter. Polens Ministerpräsident Donald Tusk warf Ungarn auch vor, Russland auf EU-Gipfeln zeitnah über die Inhalte zu informieren – und erklärte damit seine eigene zurückhaltende Haltung auf EU-Gipfeln.

Aus Brüssel nach Moskau: EU besorgt über Ungarns Russland-Kontakte

Die EU ist „äußerst“ besorgt über Berichte, wonach ungarische Regierungsmitglieder vertrauliche Informationen von Ministertreffen in Brüssel an Moskau weitergegeben haben sollen. „Wir erwarten von der ungarischen Regierung, dass sie Erklärungen liefert“, sagte eine Sprecherin der Kommission am...

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Führungsspitze der „Patrioten für Europa“ in Budapest
Die Führungsspitze der Rechtsaußen-Fraktion „Patrioten für Europa“ („PfE“) im EU-Parlament hat sich heute in Budapest getroffen. Ungarns rechtsnationaler Premier Viktor Orban betonte in seiner Ansprache seine Zuversicht, dass in drei Jahren „die Anführer der Patrioten die Chefs der EU“ sein würden. Orban steht am 12. April vor einer entscheidenden Parlamentswahl.

Zur Politik in Österreich sagte Orban, „ohne einen österreichischen Erfolg“ samt einer FPÖ-Regierung unter Parteichef Herbert Kickl sei „die mitteleuropäische Raumgewinnung der Patrioten noch nicht endgültig. Das linksgerichtete Ancien regime versucht immer wieder, an die Macht zurückzukehren“.

Le Pen, Salvini, Wilders unter den Gästen
Bei der Freiluftveranstaltung im Millenaris Park hielten mehrere führende Persönlichkeiten der Fraktion Reden, so unter anderen Marine Le Pen, Fraktionsvorsitzende des französischen Rassemblement National (RN), Matteo Salvini, italienischer Vizepremier und Lega-Chef, Geert Wilders, Vorsitzender der niederländischen Freiheitspartei (PVV) und Santiago Abascal, Chef der spanischen Partei Vox.

Führungsspitze der „Patrioten für Europa“ in Budapest

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Die Versammlung der menschlichen Peinlichkeit. Das weltgrößte A....loch fehlt noch in dieser Sammlung, neben dem per Haftbefehl gesuchten mutmaßliche Kriegsverbrecher Putin.

 

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Europa im Krieg, ohne es zu sagen – Die unsichtbare Infrastruktur hinter den Angriffen auf Iran
Europa spricht von Zurückhaltung, doch auf den Startbahnen läuft etwas anderes. In Großbritannien, Deutschland, Portugal, Italien, Frankreich und Griechenland werden US-Maschinen betankt, beladen und gestartet. Was öffentlich als Distanz formuliert wird, trägt im Hintergrund die Operation. In Ramstein in Deutschland laufen Drohnensteuerung, Kommunikation und Daten zusammen. Von dort wird ein großer Teil der Angriffe koordiniert. In RAF Fairford werden B-1 Bomber ausgerüstet, bevor sie Richtung Iran abheben. Auf Kreta liegt die USS Gerald R. Ford zur Reparatur, während gleichzeitig Aufklärung und Einsätze im Mittelmeer weiterlaufen. Europa ist damit kein Rand, sondern die Grundlage dieser Einsätze. Die Wege sind kürzer, Abläufe schneller, die gesamte Logistik einfacher. Rund 40 US-Basen und etwa 80.000 Soldaten bilden dieses Netz, das seit Jahrzehnten gewachsen ist. Offiziell betonen Regierungen, nicht Teil des Krieges zu sein.

Deutschland verweist darauf, dass es kein eigener Einsatz sei, stellt aber Infrastruktur bereit, die genau diesen Einsatz ermöglicht. Italien spricht von Betankung, nicht von Angriff. Frankreich bezeichnet Tankflugzeuge als reine Versorgung. Die Begriffe bleiben vorsichtig, die Wirkung ist klar. Spanien ist eine Ausnahme und verweigert die Nutzung seiner Basen für Angriffe, wodurch Maschinen verlegt werden mussten. Großbritannien blockierte zunächst, ließ später sogenannte defensive Einsätze zu. Gleichzeitig wächst der Druck im Inneren, weil steigende Energiepreise und Ablehnung in der Bevölkerung die politische Lage verschärfen. Europa steht damit zwischen öffentlicher Distanz und faktischer Beteiligung. Ohne diese Standorte wären Tempo, Reichweite und Umfang der Angriffe kaum möglich.

 

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„Alibidiskussion“
Kritik an EU-Plan für Abschiebezentren
Österreich hat sich zuletzt wiederholt für die rasche Umsetzung von Abschiebezentren außerhalb der EU ausgesprochen. Jene Zentren sollen schnellere Abschiebungen ermöglichen – und sie könnten, wie etwa die deutsche Unionsfraktion hofft, abschreckend wirken. Am Donnerstag wird im EU-Parlament über einen entsprechenden Gesetzesvorschlag abgestimmt. Der Migrationsexperte Gerald Knaus spricht gegenüber ORF.at von einer „Alibidiskussion“. Die Migrationsforscherin Judith Kohlenberger hält die Debatte für „zynisch“.

Konkret werden die Abgeordneten am Donnerstag über die EU-Rückführungsverordnung, die die rechtliche Grundlage für die Umsetzung der Abschiebezentren bildet, abstimmen. Gibt das Parlament grünes Licht, beginnen Verhandlungen mit den EU-Staaten. In die Abschiebezentren sollen Menschen mit Rückführbescheid, die nicht in ihre Heimat- oder Herkunftsländer abgeschoben werden können, gebracht werden. Das ist oft der Fall, wenn Papiere fehlen und der Herkunftsstaat nicht zur Rücknahme bereit ist.

Eine familiäre, kulturelle oder sonstige Verbindung zu dem Land, in dem sich das Abschiebezentrum befindet, ist künftig nicht mehr nötig. Erst im Februar stimmten EU-Parlamentarier für die weitgehende Abschaffung dieses „Verbindungskriteriums“ – für Verfechter von Abschiebe- wie auch den ebenfalls geplanten Asylzentren in Drittstaaten galt es lange als Hindernis.

„Alibidiskussion“: Kritik an EU-Plan für Abschiebezentren

Österreich hat sich zuletzt wiederholt für die rasche Umsetzung von Abschiebezentren außerhalb der EU ausgesprochen. Jene Zentren sollen schnellere Abschiebungen ermöglichen – und sie könnten, wie etwa die deutsche Unionsfraktion hofft, abschreckend wirken. Am Donnerstag wird im EU-Parlament...

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