Nachrichten aus Europa

[Ivo2]

Alltag in der Ukraine.

Du weißt schon, dass das Fake ist?

Ja, bei diesem Tweet bzw. Video handelt es sich mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit um irreführende Inhalte (Fake News) oder gezielte Desinformation.
Der Text nutzt manipulative Sprache und künstlich konstruierte Begriffe, um unbegründete Ängste zu schüren.

Warum der Inhalt als Fake News einzustufen ist

• Erfindung von Kampfbegriffen ("Femgression"): Das Wort „Femgression“ (eine Zusammensetzung aus „Feminismus“ und „Aggression“) existiert in der psychologischen oder soziologischen Fachliteratur nicht. Es ist ein reines politisches Schlagwort, das im antifeministischen Online-Milieu genutzt wird, um friedlichen Aktivismus als eine akute, physische Bedrohung darzustellen.
• Künstliche Erzeugung von Bedrohungsszenarien: Der Text suggeriert, dass von feministischen Aktivistinnen eine unmittelbare Gefahr für die Allgemeinheit und insbesondere für Kinder ausgeht („how to protect the children“). In der Realität gibt es keine Daten oder Vorfälle, die systematische Angriffe von feministischen Gruppen auf Kinder oder Passanten belegen.
• Ausnutzen des „Schützt die Kinder“-Narrativs: Die Erwähnung von Kindern ist eine klassische manipulative Taktik (oft als Emotionalisierung oder Moral Panic bezeichnet). Indem behauptet wird, Kinder müssten geschützt werden, wird beim Leser eine emotionale Schutzreaktion hervorgerufen. Das lenkt davon ab, dass für die Behauptung keinerlei Beweise existieren.
• Clickbait-Format: Sätze wie „from the front row, I'm about to show you everything right now “ sind typische Clickbait-Formulierungen. Sie sollen Neugier wecken, um Klicks, Shares oder Abonnements für Kanäle zu generieren, die mit sensationellen Inhalten Geld verdienen oder Ideologien verbreiten.

 

[Ivo2]

Recherche: Das Russland-Gesetz mit dem eingebauten Notausgang: Trump unterschreibt, behält den Schlüssel zum Nichtstun und hält Europa die Zollpistole vor
Am Freitag setzte der Präsident der Vereinigten Staaten im Weißen Haus seine Unterschrift unter ein Gesetz, das Russland härter treffen soll als alles zuvor, und derselbe Text reicht ihm die Tür, durch die er jeder einzelnen Maßnahme wieder entkommen kann. Donald Trump darf jede Auflage gegen Moskau aus Gründen der nationalen Sicherheit aussetzen, sofern das Weiße Haus den Kongress davon unterrichtet. Ein Werkzeug mit gesichertem Abzug.

Das Gesetz trägt den Namen von Lindsey Graham, dem Senator der Republikaner aus South Carolina, der im Juli starb. Es erlaubt dem Präsidenten, Länder, die russisches Öl und Gas kaufen, mit Zöllen von bis zu 100 Prozent zu belegen. Auf sämtliche russischen Einfuhren in die USA kann er bis zu 500 Prozent aufschlagen. Schärfer ins Visier nehmen darf er die „Schattenflotte“ der Öltanker und das Bankwesen des Landes. Zugleich weist das Gesetz die Regierung an, längst beschlossene Sanktionen auch zu vollziehen, jene gegen Wladimir Putin eingeschlossen.

Recherche: Das Russland-Gesetz mit dem eingebauten Notausgang: Trump unterschreibt, behält den Schlüssel zum Nichtstun und hält Europa die Zollpistole vor

Am Freitag setzte der Präsident der Vereinigten Staaten im Weißen Haus seine Unterschrift unter ein Gesetz, das Russland härter treffen soll als alles zuvor, und derselbe Text reicht ihm die Tür, durch die er jeder einzelnen Maßnahme wieder entkommen kann. Donald Trump darf jede Auflage gegen...

kaizen-blog.org

 

[Ivo2]

EU-Rechnungshof: Kooperation bei Cyberabwehr unzureichend
Die Maßnahmen der Europäischen Union zur Abwehr von Cyberangriffen werden dem Europäischen Rechnungshof zufolge bisher nicht angemessen umgesetzt. „Die EU hat zwar Fortschritte beim Aufbau eines Kooperationssystems für Cybersicherheit erzielt, dieses funktioniert jedoch noch nicht so reibungslos, wie es sollte“, sagte George-Marius Hyzler, Mitglied des Rechnungshofes und Leiter der Untersuchung, gestern.

Vor allem beim Informationsaustausch gebe es Reibungsverluste. Dadurch leide die Effektivität der Cyberabwehr.

Zusammenarbeit nicht klar geregelt
Ein wesentliches Defizit ist den Angaben zufolge, dass die Zusammenarbeit der unterschiedlichen europäischen Informationsnetzwerke nicht klar geregelt ist. Darüber hinaus hätten einige Mitgliedsstaaten die EU-Vorschriften zur Stärkung der Cyberabwehr noch nicht vollständig umgesetzt.

EU-Rechnungshof: Kooperation bei Cyberabwehr unzureichend

orf.at

 

[Ivo2]

EU nimmt nach Brüsseler Nervenkrieg zwei russische Milliardäre von der Sanktionsliste
Drei Staaten wollten die beiden Geschäftsmänner von den Sanktionen ausnehmen, Lettland wollte das nicht akzeptieren. Doch ohne Einigung wären die Maßnahmen ausgelaufen

In Brüssel stand am Dienstag wieder einmal Tauziehen bis zur letzten Minute auf dem Programm. Streitpunkt waren die EU-Sanktionen gegen mittlerweile rund 3000 Personen und Firmen aus Russland – oder solcher, die mit Russland in Verbindung gebracht werden. Die Sanktionen umfassen unter anderem Reisebeschränkungen oder das Einfrieren von Vermögenswerten in der EU.

Nun war die turnusmäßige Verlängerung der Maßnahmen fällig, die teilweise kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 eingeführt wurden. Allerdings stieß das Vorhaben auf Widerstand: Drei Mitgliedsstaaten verlangten, prominente Personen von der Sanktionsliste zu streichen. Weil aber die Frist für die Verlängerung des Gesamtpakets am Dienstag um Mitternacht ausgelaufen wäre, standen auch die Sanktionen gegen alle anderen auf der Kippe.

EU nimmt nach Brüsseler Nervenkrieg zwei russische Milliardäre von der Sanktionsliste

Drei Staaten wollten die beiden Geschäftsmänner von den Sanktionen ausnehmen, Lettland wollte das nicht akzeptieren. Doch ohne Einigung wären die Maßnahmen ausgelaufen

www.derstandard.at

 

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Drehscheibe in Wien: Europaweites Schleppernetzwerk aufgeflogen
Mehr als 450 Menschen via Schengen-Raum in Vereinigtes Königreich geschleppt - Wien als Drehscheibe für Beschaffung falscher Reisedokumente.
Ein kriminelles Schleppernetzwerk ist durch eine gemeinsame Aktion europäischer Ermittlungsbehörden aufgeflogen. Mehr als 450 Personen wurden von der Bande über Flughäfen im Schengenraum in das Vereinigte Königreich geschmuggelt.

Wien fungierte dabei als Drehscheibe zur Beschaffung gefälschter Reisedokumente. Von insgesamt zehn Hausdurchsuchungen fand eine in Österreich statt. In Italien, Spanien und dem Vereinigten Königreich kam es zu Festnahmen.

Nach Angaben der Ermittler soll die Gruppe ein Netzwerk betrieben haben, das Personen ohne Aufenthaltsberechtigung die illegale Einreise nach Großbritannien ermöglichte. Die Migrantinnen und Migranten reisten über Flughäfen in mehr als 16 Staaten beziehungsweise von Dublin in das Vereinigte Königreich. Dabei nutzten sie überwiegend echte Reisepässe und gültige Schengen-Touristenvisa.

Drehscheibe in Wien: Europaweites Schleppernetzwerk aufgeflogen

Mehr als 450 Menschen via Schengen-Raum in Vereinigtes Königreich geschleppt - Wien als Drehscheibe für Beschaffung falscher Reisedokumente.

kurier.at

 

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Bericht über CIA-Warnung vor russischen Drohnen in Europa
Russland bereitet sich einem Medienbericht zufolge auf neue Drohnenangriffe in Europa vor. Dieses Mal könnten Mittelmeer-Länder wie Italien, Frankreich und Spanien ins Visier genommen werden, berichtete die spanische Tageszeitung „El Mundo“ mit Verweis auf einen Bericht des US-Auslandsgeheimdiensts CIA.

Die CIA habe Informationen über Pläne des Kreml für eine mögliche Eskalation gesammelt und diese mit mehreren europäischen Regierungen geteilt.

„Sie werden Drohnen einsetzen, die vom Meer aus gestartet und in Containern versteckt werden. Das ist überhaupt nicht schwierig“, sagte der Zeitung zufolge eine mit der Sache vertraute Person aus dem Umfeld des litauischen Verteidigungsministeriums.

Infos nach Ratcliffes Moskau-Reise?
Ein Handelsschiff könnte mehrere Drohnen transportieren, wobei Fluggeräte vom Typ Gerbera zum Einsatz kommen könnten. Diese könnten zwar nur kleine Sprengladungen von vier , fünf Kilogramm transportieren, könnten aber wesentlich einfacher gestartet werden als etwa die von Russland ebenfalls vielfach eingesetzten Schahed- und Geran-Drohnen, wie es weiter heißt.

Bericht über CIA-Warnung vor russischen Drohnen in Europa

orf.at

 

[Ivo2]

Also wenn ich mir so das Geschrei von Putinleckern durchlese, Schon klar, der per Haftbefehl wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen gesuchte Putin, arbeitet rund um die Uhr am Weltfrieden, die Drohnen-Container im Mittelmeer sind bestimmt nur eine neue, hocheffiziente Methode, um Olivenöl und Wein im Expressverfahren zuzustellen. Wer braucht schon Diplomatie, wenn man Friedenstauben mit vier Kilo Sprengstoff direkt vom Containerschiff aus starten kann? Da hat die CIA die rein humanitäre Logistikoffensive des Kreml wohl mal wieder völlig missverstanden.

 

[Ivo2]

Von RT France auf die EU-Sanktionsliste: Brüssel friert Vermögen von Ksenia Fedorova ein
Ksenia Fedorova darf nach Frankreich nun auch im gesamten Europäischen Union kaum noch wirtschaftlich Fuß fassen. Die frühere Chefin von RT France wurde auf die EU-Sanktionsliste gesetzt. Brüssel wirft ihr vor, in Frankreich und anderen europäischen Ländern Darstellungen zum russischen Krieg gegen die Ukraine verbreitet zu haben, die mit Positionen der russischen Führung übereinstimmten. Die Folgen sind erheblich: Vermögenswerte werden eingefroren, niemand in der EU darf ihr Geld oder andere wirtschaftliche Mittel zur Verfügung stellen, Einreise und Durchreise sind untersagt. Fedorova weist die Vorwürfe zurück und bezeichnet ihr Auftreten als alternative Sicht auf Außenpolitik und Krieg.

Ihre Geschichte in Frankreich reicht weit zurück. Nach Jahren bei RT und der Leitung der Berliner Videoagentur Ruptly übernahm Fedorova 2017 RT France. Bereits 2018 geriet der Sender mit der französischen Medienaufsicht wegen eines Beitrags über den Chemiewaffenangriff im syrischen Duma aneinander. Nach Russlands groß angelegtem Angriff auf die Ukraine verbot die EU 2022 die Verbreitung von RT und Sputnik. RT France arbeitete zunächst weiter, bis Anfang 2023 die Konten eingefroren wurden und Fedorova schließlich die Einstellung des Senders bekanntgab. Verschwunden war sie aus der französischen Öffentlichkeit damit keineswegs. Sie trat bei CNews und Europe 1 auf, schrieb für mehrere Publikationen aus dem Umfeld des Unternehmers Vincent Bolloré und veröffentlichte 2025 ein Buch, in dem sie den Umgang Frankreichs mit RT als Kampf gegen abweichende Meinungen darstellte.

Im Sommer 2026 wurde aus dem politischen Streit ein persönliches Sanktionsverfahren. Frankreich ordnete am 29. Juli ihre Ausweisung an und warf ihr vor, Aktivitäten zu betreiben, die fundamentale Interessen des Staates berührten und russischen Einflusskampagnen dienten. Einen Tag später wurden ihre Vermögenswerte für 6 Monate eingefroren. Fedorova befand sich zu diesem Zeitpunkt bereits außerhalb Frankreichs. Ein Pariser Verwaltungsgericht lehnte ihren Eilantrag gegen die Maßnahmen ab. Deutschland hatte ihr nach Angaben französischer Behörden bereits 2024 die Einreise verweigert.

Trotzdem erschienen ihre Texte weiter in französischen Medien, und CNews erwog sogar eine Rückkehr per Videoschaltung aus dem Ausland. Innenminister Laurent Nuñez warnte den Sender daraufhin vor möglichen strafrechtlichen Folgen, selbst wenn Fedorova für einen Auftritt kein Geld erhielte. Nun hat die EU nachgezogen. Was als Streit um einen russischen Staatssender begann, ist damit bei Einreiseverbot, eingefrorenem Vermögen und europaweiten Sanktionen angekommen.

 

[Ivo2]

EU-Länder einigen sich bei Waffenfondsmitteln
Die Mitgliedsstaaten der EU haben sich nach Angaben der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas über die Verwendung von 6,6 Milliarden Euro aus dem Ukraine-Waffenfonds Europäische Friedensfazilität (EFF) verständigt.

Eine Milliarde Euro soll in die gemeinsame Beschaffung weiterer Ausrüstung für die Ukraine fließen, erklärte Kallas heute in Onlinediensten. 900 Millionen Euro seien für die EU-Ausbildungsmission (EUMAM) ukrainischer Soldaten bestimmt.

Blockade Ungarns
Die übrigen 4,7 Milliarden Euro gehen an die Mitgliedsstaaten zurück. Die EFF wurde eingerichtet, um EU-Staaten teilweise für Waffen zu entschädigen, die diese an die Ukraine geliefert haben. Ungarn hatte unter der Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban jahrelang die Auszahlung des Geldes blockiert.

Nach dem Regierungswechsel in Budapest im Frühjahr hob sein Nachfolger Peter Magyar diese Blockade auf. Seitdem verhandelten die 27 EU-Länder darüber, was mit dem Geld geschehen soll.

„Gute Nachrichten für Ukraine“
Kallas hatte im Juni empfohlen, einen Teil des Geldes für die Finanzierung neuer Waffen für die Ukraine zu verwenden, und legte einen entsprechenden Vorschlag vor.

EU-Länder einigen sich bei Waffenfondsmitteln

orf.at

 

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Über 700 Mio. Euro für weltweite Krisenhilfe
Die EU stellt mehr als 700 Millionen Euro für Vertriebene in Subsahara-Afrika sowie von Krisen betroffene Menschen weltweit bereit. Das kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gestern in einer Videobotschaft für das wegen eines schweren Unwetters abgesagte Global Citizen Festival in New York an.

„Konflikte, extreme Wetterereignisse und steigende Lebenshaltungskosten bringen das Leben vieler Menschen auf der ganzen Welt aus dem Gleichgewicht“, sagte die Spitzenpolitikerin.

Mit dem neuen Paket würden vertriebene Gemeinschaften in ganz Afrika unterstützt sowie die Gemeinschaften, die sie aufnehmen. Außerdem werde die Nothilfe für Menschen aufgestockt, die von den Kriegen im Nahen Osten und in der Ukraine betroffen sind.

Über 700 Mio. Euro für weltweite Krisenhilfe

orf.at