Nachrichten aus Europa

[Ivo2]

Zwischen Russland und Trump: Europas Ruf nach Unabhängigkeit in Armenien
Armenien wendet sich von Russland ab, aber der Weg ist lang. Auf dem Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in Eriwan wurde auch nicht mit Botschaften an Trump gespart

Polizeiabsperrungen an jeder Ecke, ständig düsen Konvois mit Blaulicht und Sirenen durch die Stadt. Den Platz der Republik ziert eine liegende Acht mit dem Schriftzug European Political Community. Sie soll symbolisieren, dass die armenische Hauptstadt Eriwan aktuell das Zentrum der europäischen Politik ist. Am Montag ging hier das achte Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) über die Bühne, am Dienstag findet der erste EU-Armenien-Gipfel statt.

Es sind zwei separate Treffen, jedoch mit derselben Stoßrichtung. Armenien will sich schrittweise aus dem russischen Einflussbereich lösen. Die EU wiederum will das Land stärker an sich binden und im Kaukasus, der lang Russlands "Hinterhof" bezeichnet wurde, Präsenz zeigen.

Die Beziehungen der EU mit dem zunehmend autoritär regierten Nachbarland Georgien sind zwei Jahre nach Verleihung des EU-Kandidatenstatus stark abgekühlt. Armenien hingegen bewegt sich in die entgegengesetzte Richtung – auch wenn der Weg noch weit ist.

Zwischen Russland und Trump: Europas Ruf nach Unabhängigkeit in Armenien

Armenien wendet sich von Russland ab, aber der Weg ist lang. Auf dem Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in Eriwan wurde auch nicht mit Botschaften an Trump gespart

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[Ivo2]

Die EU lähmt sich im Zollstreit mit Trump selbst
Die Europäer schaffen es nicht, sich von der amerikanischen Zollerpressung freizuspielen. Sie hätten ein mächtiges Werkzeug, um Druck auf das Weiße Haus auszuüben, aber nicht den politischen Mut, es einzusetzen.


Neun Monate nach dem vermeintlichen Friedensschluss im transatlantischen Handelskrieg dürfen sich die Kritiker dieses Abkommens zwischen Donald Trump und Ursula von der Leyen bestätigt fühlen. Der amerikanische Präsident denkt nicht daran, sich an diesen Deal zu halten, und die Präsidentin der Europäischen Kommission macht keine Anstalten, ihn zu Vertragstreue zu drängen.

Trump zieht jedes Mal, wenn er über die Europäer verärgert ist, spontane neue Zolldrohungen aus dem Ärmel. Vom 15-Prozent-Zoll auf europäische (in erster Linie deutsche) Autos, wie er es am 27. Juli in seinem schottischen Golfclub Turnberry versprochen hatte, ist seit dem Wochenende keine Rede mehr. Der deutsche Kanzler Friedrich Merz hat ihn mit der nüchternen Wahrheit über das strategische Fiasko der USA im Irankrieg erzürnt. Also sollen fortan europäische Kfz-Einfuhren in die Vereinigten Staaten mit 25 Prozent verzollt werden.

Deutschland leidet und bremst
Das wäre für die ohnehin angeschlagene europäische (und wieder: vor allem deutsche) Autoindustrie ein herber Schlag. Der US-Markt, die derzeit noch gewinnträchtigste Möglichkeit, Verbrennermodelle der gehobenen Klasse zu exportieren, bräche großteils weg, befürchten Marktbeobachter.

Die EU lähmt sich im Zollstreit mit Trump selbst

Die Europäer schaffen es nicht, sich von der amerikanischen Zollerpressung freizuspielen. Sie hätten ein mächtiges Werkzeug, um Druck auf das Weiße Haus auszuüben, aber nicht den politischen Mut,...

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[Ivo2]

Frankreich drängt auf harte Linie gegenüber den USA
Paris setzt im Zollstreit auf mehr Druck gegen Washington, die Kommissionspräsidentin auf mehr Tempo bei der Umsetzung des Handels-Deals.

Den ersten europäischen Politikern platzt nun auch öffentlich der Kragen, nachdem US-Präsident Donald Trump mit einer weiteren Erhöhung der Zölle auf Autos und Lkw aus der EU gedroht hatte. „Wir werden unsere Instrumente einsetzen, insbesondere wenn unsere Wirtschaft oder unsere industriellen strategischen Interessen bedroht werden“, kündigte Frankreichs Handelsminister, Nicolas Forissier, an. Während Deutschland ebenso wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf eine Beruhigung des US-Präsidenten setzt, verweist Forissier auf das bereits große Entgegenkommen der EU, die sich verpflichtet hatte, auf industrielle Güter aus den USA keine Zölle einzuheben, während umgekehrt für fast alle Waren aus der EU ein Zoll von 15 Prozent akzeptiert worden sei.

Von der Leyen wies darauf hin, dass nicht nur die EU bei der Umsetzung dieses Vertrags säumig sei, sondern auch die amerikanische Seite. Dort stehe beispielsweise die Angleichung an die vereinbarten Obergrenzen noch aus. Sie versprach aber am Rande ihres Besuchs in Armenien auch, dass sie auf Tempo bei der Ratifizierung des Handels-Deals in den EU-Institutionen drängen werde.

Frankreich drängt auf harte Linie gegenüber den USA

Paris setzt im Zollstreit auf mehr Druck gegen Washington, die Kommissionspräsidentin auf mehr Tempo bei der Umsetzung des Handels-Deals.

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[hirndominanz]

Die Franzis sind gar nicht mal so zu unterschätzen. Als mein in Köln lebender Sohn (IT-Ingenieur) dann mal sagte, er arbeite bei Cap Gemini, hatte ich so gedacht, naja, naja.....dann guckte ich mal, bei uns gibts ne Abteilung von THALES,die nur IT für die Marine machen....ich hatte dann gesagt zu ihm wie groß die denn sind mit ca. 1250 Mitarbeitern......jedenfalls sagte er , seine FIrma habe um die 400.000 Mitarbeiter....als ich später alleine "googelte" sehe ich,tatsächlich Cap Gemini hat so viele Leute und gucke nach THALES, die hatten 88000 Leute.....komischer WEise beide in FRankreich sitzend.......hm ja, also die Franzis müssen in einigen Bereichen gar nicht so schlecht sein,das zwei so große IT-ler ausgerechnet dort ansässig sind....

 

[Ivo2]

Macron greift Trump direkt an
Emmanuel Macron richtet seine Kritik unmissverständlich an Donald Trump. Nachdem Trump angekündigt hat, die Zölle auf europäische Autos und Lastwagen auf 25 Prozent zu erhöhen, stellt Macron klar, dass diese Politik zur falschen Zeit kommt. Während der Krieg im Nahen Osten die Weltwirtschaft belastet, verschärft Washington den Druck auf seine engsten Partner. Macron macht deutlich, dass die Vereinigten Staaten und die Europäische Union in dieser Lage andere Prioritäten haben müssten. Statt neue Probleme zu schaffen, sollten Verbündete zusammenarbeiten. Seine Worte lassen keinen Zweifel daran, wen er meint. Es geht um eine Entscheidung aus dem Weißen Haus, die die wirtschaftlichen Spannungen weiter antreibt.

Der Zeitpunkt ist brisant. In Paris treffen sich Vertreter aus Europa und den USA, um genau über diese Fragen zu sprechen. Während dort nach Lösungen gesucht wird, setzt Trump öffentlich auf Eskalation. Diese Doppelstrategie sorgt für Misstrauen und verschiebt die Gespräche von Zusammenarbeit hin zu Abwehr. Die Folgen sind absehbar. Höhere Zölle treffen Industrie, Lieferketten und Preise. Unternehmen geraten unter Druck, Investitionen werden unsicherer. In einer ohnehin angespannten Lage wird damit ein zusätzlicher Konflikt eröffnet, der vermeidbar wäre. Macron setzt darauf, dass sich die Situation noch korrigieren lässt. Doch der Konflikt ist ausgelöst. Jetzt entscheidet sich, ob daraus ein dauerhafter Bruch entsteht oder ob beide Seiten noch einen Weg zurückfinden.

https://kaizen-blog.org/wp-content/uploads/2026/05/macrontrumtradcar.mp4

 

[Ivo2]

Kommission will Armut in EU bekämpfen
Die EU-Kommission hat heute in Brüssel ein Sozialpaket mit mehreren Initiativen vorgestellt, das der Armut, der Kinderarmut und der Wohnungsnot in der EU den Kampf ansagt sowie die Rechte von Menschen mit Behinderungen stärken soll.

Mehr als die Hälfte der Europäerinnen und Europäer nenne die Lebenshaltungskosten als ihre größte Sorge, so die Kommission. Mit ihrer ersten EU-Strategie zur Armutsbekämpfung will sie die Armut in der EU bis 2050 abschaffen.

Der Energiepreisschock verursache zusätzlichen Druck in Haushalten, die jetzt schon Probleme hätten, so Kommissionsvizepräsidentin Roxana Minzatu in der Pressekonferenz.

Drei Prioritäten
Die Strategie umfasst drei Prioritäten, hochwertige Arbeitsplätze für alle, effektiver Zugang zu hochwertigen Dienstleistungen und angemessener Einkommensunterstützung sowie koordinierte Maßnahmen gegen Armut.

Konkret will die Kommission etwa die Sozialpartner zu einer möglichen neuen Regelung zur Integration von Menschen, die vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen sind, konsultieren. Um gemeinsam mit Regierungen, Unternehmen und der Zivilgesellschaft gegen Armut vorzugehen, will sie noch dieses Jahr eine Koalition gegen Armut gründen.

Eine Million Menschen obdachlos
Mit einer weiteren Initiative will Brüssel die Wohnungsnot lindern: Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum wird von 40 Prozent der Bürgerinnen und Bürger als unmittelbares und dringendes Problem angesehen, die Immobilienpreise sind seit 2013 um 60 Prozent gestiegen. Eine Million Menschen ist in der EU laut Angaben der Kommission obdachlos.

Kommission will Armut in EU bekämpfen

orf.at

 

[Ivo2]

Europas Autoindustrie streicht Tausende Jobs
Der japanische Autobauer Nissan streicht in Europa rund zehn Prozent seiner Beschäftigten. Betroffen sind Mitarbeiter in Großbritannien, Frankreich und Spanien. Gleichzeitig werden im Werk Sunderland Produktionslinien zusammengelegt, weil die Fabrik nur noch etwa zur Hälfte ausgelastet ist. Parallel verhandelt Nissan bereits mit dem chinesischen Konzern Chery über eine Nutzung freier Kapazitäten. Hintergrund ist ein gewaltiger Verlust von umgerechnet mehreren Milliarden Euro im Geschäftsjahr 2025. Der neue Konzernchef Ivan Espinosa kündigte deshalb weltweit die Schließung von sieben Werken und den Abbau von 20.000 Stellen an.

Die Probleme reichen dabei weit über Nissan hinaus. Branchenexperten sprechen inzwischen von einer tiefen Umbruchphase der gesamten europäischen Autoindustrie. Jahrzehntelang funktionierte das Geschäft mit großen Modellpaletten, riesigen Fabriken und stabilen Absatzmärkten in Europa, den USA und China. Genau dieses Modell gerät nun ins Wanken. Elektroautos verschlingen enorme Investitionen, gleichzeitig drängen deutlich billigere chinesische Fahrzeuge auf den Markt. Hinzu kommen steigende Zölle, hohe Energiekosten und eine Nachfrage, die sich langsamer erholt als viele Hersteller erwartet hatten.

Besonders schwer trifft Nissan der schwindende Einfluss in mehreren Weltregionen gleichzeitig. Der Konzern verliert Marktanteile in China, Europa und den Vereinigten Staaten. Neue Erfolgsmodelle blieben zuletzt aus, während sich gleichzeitig das frühere Bündnis mit Renault immer weiter lockerte. Auch die Gespräche mit Honda brachten keine große Wende. Autoexperten sehen darin ein Beispiel für die wachsenden Probleme vieler traditioneller Hersteller, die sich zwischen alter Verbrennerwelt und teurer Elektrooffensive festfahren.

Der Stellenabbau betrifft längst nicht mehr nur einzelne Firmen. Bosch kündigte bereits den Abbau von 13.000 Arbeitsplätzen an. Volkswagen plant bis 2030 den Wegfall von 35.000 Stellen in Deutschland. Auch der Zulieferer ZF streicht Tausende Jobs im Getriebebereich. Viele Unternehmen versuchen derzeit vor allem, ihre laufenden Kosten drastisch zu senken und Produktion sowie Lieferketten neu aufzubauen. Trotzdem sehen Experten darin noch keinen Zusammenbruch der europäischen Autoindustrie. Vielmehr beginne eine kleinere, härtere und deutlich aggressivere Phase des Marktes. Hersteller konzentrieren sich zunehmend auf rentable Modelle, günstigere Produktion und den direkten Konkurrenzkampf mit China. Europas Autobranche werde diesen Wandel vermutlich überstehen – aber sie dürfte am Ende deutlich kompakter sein als noch vor wenigen Jahren.

 

[Ivo2]

EU-Aufbauplan: 325 Millionen Euro für Österreich
Die EU-Kommission hat heute in Brüssel den vierten Zahlungsantrag Österreichs über 325 Millionen Euro im Rahmen des Aufbauplans von NextGenerationEU an Österreich positiv bewertet.

Mit den Geldern sollen Reformen und Investitionen in emissionsfreie Fahrzeuge, erneuerbare Energien sowie Bildung, Kultur und Innovation unterstützt werden. Der Aufbauplan umfasst rund vier Milliarden Euro.

240.000 Laptops und Tablets für Schulen
Mit dem Antrag sollen die Installation von 17.800 Photovoltaikanlagen auf Wohnhäusern, der Kauf von 2.767 emissionsfreien Bussen und 167 Lkws sowie die Finanzierung grüner Investitionen in 13.500 Unternehmen gefördert werden. Weiters sollen Gelder in 240.000 Laptops und Tablets für Schulkinder sowie digitale Forschungsinfrastruktur an Universitäten fließen.

Die Aufbau- und Resilienzfazilität wurde geschaffen, um Europa nach den Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie zu unterstützen. Sie ist das Herzstück des Aufbauinstruments NextGenerationEU.

EU-Aufbauplan: 325 Millionen Euro für Österreich

orf.at

 

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Studie: Europäer wollen mehr Unabhängigkeit von USA
Knapp eineinhalb Jahre nach Beginn der zweiten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump wünschen sich mehr und mehr Menschen in der EU mehr Unabhängigkeit von den USA.

Inzwischen sind fast drei von vier EU-Bürgerinnen und -Bürgern (73 Prozent) der Ansicht, Europa solle seinen eigenen Weg gehen, wie aus einer heute veröffentlichten Studie der deutschen Bertelsmann Stiftung hervorgeht. Zudem hält eine klare Mehrheit von 58 Prozent die USA nicht mehr für einen vertrauenswürdigen Partner.

Der Anteil derjenigen, die eine größere Eigenständigkeit befürworten, stieg demzufolge seit 2024 um zehn Prozentpunkte. Das Ansehen der USA als wichtigster Partner der Europäischen Union ist der Umfrage zufolge seitdem um 20 Prozentpunkte auf 31 Prozent gesunken.

Ein polarisierender US-Präsident und zunehmende geopolitische Spannungen hätten die öffentliche Meinung in Europa verschoben, heißt es in der Analyse, für die zwischen September 2024 und März 2026 regelmäßig Menschen in allen 27 EU-Staaten befragt wurden.

Keine Hinwendung zu China
Das Streben nach Unabhängigkeit führt der Studie zufolge jedoch nicht zu einer stärkeren Hinwendung zu China, das weiter mit Skepsis betrachtet wird. Stattdessen verschieben sich die Präferenzen innerhalb des westlichen Bündnisses.

Studie: Europäer wollen mehr Unabhängigkeit von USA

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Trump setzt EU im Handelsstreit Ultimatum
Im Zollstreit mit der Europäischen Union hat US-Präsident Donald Trump gestern eine Frist für die Umsetzung der Handelsvereinbarung gesetzt. Sollte die EU nicht bis zum Geburtstag der USA, dem 4. Juli, ihren Teil des Abkommens erfüllen, würden die Zölle „leider sofort auf ein viel höheres Niveau steigen“, teilte Trump auf seiner Plattform Truth Social mit.

Der Präsident habe „geduldig gewartet“, dass die EU ihren Teil des Handelsabkommens erfülle. „Es wurde versprochen, dass die EU ihren Teil des Abkommens erfüllen und gemäß der Vereinbarung ihre Zölle auf null senken würde!“

Der neuesten Drohung Trumps war nach eigenen Angaben ein „sehr gutes Gespräch“ mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorangegangen. „Wir bekennen uns auf beiden Seiten weiterhin uneingeschränkt zu dessen Umsetzung. Es werden gute Fortschritte in Richtung einer Zollsenkung bis Anfang Juli erzielt“, schrieb von der Leyen auf der Plattform X.

In der EU laufen zwischen dem Europaparlament und den Mitgliedsländern noch Verhandlungen, die für die vollständige Umsetzung des Zolldeals notwendig sind. Bei einem Treffen von Vertretern am Mittwoch wurde aber keine Einigung erreicht.

Trump setzt EU im Handelsstreit Ultimatum

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