Aktuelles
Von:
  • Herzlich Willkommen im Balkanforum
    Sind Sie neu hier? Dann werden Sie Mitglied in unserer Community.
    Bitte hier registrieren

Nachrichten aus Europa

US-Kerosin darf künftig in Europa verwendet werden
Die Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) hat angesichts drohender Kerosinengpässe den Weg für die Verwendung von Kerosin aus den USA geebnet. „Eine mögliche Einführung von Jet A in Europa oder anderen Teilen der Welt würde keine Sicherheitsbedenken aufwerfen, sofern die Einführung ordnungsgemäß abgewickelt wird“, erklärte die EASA heute. Der Flugzeugtreibstoff Jet A wird in den USA produziert und ist in Europa bisher nicht zugelassen.

„Jet A wird täglich für Flüge aus den USA und Kanada sowie innerhalb dieser Länder verwendet“, heißt es in einer Sicherheitsmitteilung der EASA. Darin empfiehlt die Behörde, die Kraftstoffe nicht zu mischen und das Personal entsprechend zu schulen.

Die seit Wochen anhaltende Blockade der Straße von Hormus hat zu einer Verknappung des Kerosinangebots geführt. Nach Einschätzung der EU-Kommission gibt es aktuell zwar keine Engpässe bei der Kerosinversorgung, die Situation könnte sich in den kommenden Wochen und Monaten aber verschärfen.

orf.at

US-Kerosin darf künftig in Europa verwendet werden

orf.at orf.at
 
Europa verliert das Vertrauen – und die Wut trifft inzwischen fast jede Regierung
In Großbritannien, Frankreich und Deutschland kippt die Stimmung immer schneller gegen die politischen Führungen. Viele Menschen haben das Gefühl, dass ihre Regierungen zwar ständig neue Krisen verwalten, aber kaum noch Lösungen liefern. Hohe Lebenshaltungskosten, schwache Wirtschaft, Migration, steigende Energiepreise und neue Kriegskosten treffen auf leere Staatskassen und zunehmend erschöpfte Gesellschaften. Besonders drastisch zeigt sich das derzeit in Großbritannien. Die Labour-Partei von Premierminister Keir Starmer erlitt bei den Kommunalwahlen schwere Verluste. Seine Zustimmungswerte liegen inzwischen auf historischem Tiefstand. Viele Briten werfen der Regierung vor, weder die Wirtschaft noch die Migration unter Kontrolle zu bekommen. Gleichzeitig steigen Steuern und Alltagskosten weiter an.

Auch Frankreich steckt tief in der Krise. Präsident Emmanuel Macron gehört inzwischen zu den unbeliebtesten Staatschefs der modernen französischen Geschichte. Die Staatsverschuldung wächst immer weiter, neue Militärausgaben belasten zusätzlich den Haushalt und viele Franzosen erleben den Staat inzwischen als teuer, schwach und zerstritten zugleich. Die politische Lage gilt als so instabil wie seit Jahrzehnten nicht mehr. In Deutschland sieht es kaum besser aus. Die Regierung von Friedrich Merz versprach einen wirtschaftlichen Neustart mit riesigen Investitionen in Infrastruktur und Verteidigung. Doch die Wirtschaft stagniert weiter, Energie bleibt teuer und viele Wähler verlieren das Vertrauen in die etablierten Parteien. Gleichzeitig erreicht die AfD in Umfragen neue Höchstwerte, da die aktuelle Regierung durch fehlende Kommunikation anfällig für Propaganda ist.

Auffällig ist dabei, dass sich die Wut inzwischen nicht mehr nur gegen einzelne Politiker richtet. Immer mehr Menschen zweifeln offenbar daran, dass die politischen Systeme Europas überhaupt noch handlungsfähig sind. Viele Regierungen wirken blockiert, zerstritten oder überfordert, während sich gleichzeitig das Gefühl ausbreitet, dass normale Bürger die Folgen von Inflation, Krieg und wirtschaftlicher Schwäche tragen müssen, während politische Eliten vergleichsweise geschützt bleiben. Auch viele Medien tragen ihren Teil dazu bei – viele nach rechts gerückt, häufig nur noch Agenturkopisten, die abdrucken, was ihnen vorgelegt wird, und das Denken denen überlassen, die ohnehin nie eines hatten.

Damit wächst quer durch Europa eine Stimmung, die längst über klassische Parteigrenzen hinausgeht. Der Vertrauensverlust trifft Linke, Konservative, Liberale und rechte Regierungen gleichermaßen. Und genau das macht die Lage für Europas politische Mitte inzwischen so gefährlich.
 
Van der Bellen ruft zu „Europapatriotismus“ auf
Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat gestern anlässlich des Europatages ein Plädoyer für den Schutz der europäischen Grundidee gehalten. Er ruft dazu auf, „Europapatriotismus“ an den Tag zu legen und gemeinsam Lösungen für Migration, Klimakrise, Arbeitslosigkeit, Armut und Krieg zu entwickeln.

Zudem müsse die Europäische Union ihre geopolitische Rolle nutzen, um Regeln mit digitalen Großkonzernen wie OpenAI oder Google zu schaffen.

Zugleich „fad“ und „aufregend“
In einer Welt voller Unberechenbarkeit und Chaos sei es im Grunde gut, dass die EU „a bissl fad“ sei, begann der Bundespräsident seine Rede. Denn dieser Umstand zeuge von ihrer Stabilität. „Es ist gut, wenn unsere Wirtschaft auf verlässlichen, berechenbaren, vorhersagbaren Grundlagen beruht. Denn nur so ist Wohlstand möglich.“

Dennoch sei das seit 76 Jahren geeinte Europa immer noch „aufregend“ und „eine einzigartige Zivilisationsleistung“, die beneidet werde.

Der europäische Weg zeichne sich durch die Wahrung des Rechtssystems, die Freiheit der Selbstentfaltung, die Gleichberechtigung von Frau und Mann, die liberale Demokratie, Interessenausgleich, Armutsbekämpfung sowie Inklusion und die „Faszination für das Andere, das Neue“ aus. Diese Werte zu schützen sei unsere Pflicht.

„Unabhängiger von Willkür werden“
„Wir müssen alles tun, um unabhängiger von der Willkür fremder Regierungen zu werden. Unabhängig in der Energieversorgung, unabhängig in der digitalen Welt. Souverän auch in unserer Verteidigungsfähigkeit“, sagte Van der Bellen.

orf.at

Van der Bellen ruft zu „Europapatriotismus“ auf

orf.at orf.at
 
Fico gegen „Eisernen Vorhang zwischen EU und Russland“
Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat gestern seine Teilnahme am Weltkriegsgedenken in Moskau verteidigt und zur neuerlichen Zusammenarbeit Europas mit Russland aufgerufen. „Ich lehne einen neuen Eisernen Vorhang zwischen der EU und Russland ab“, sagte der Linksnationalist in einem Facebook-Video auf dem Rückflug aus Moskau nach Bratislava.

Er und seine Regierung hätten „Interesse an normalen freundschaftlichen und gegenseitig vorteilhaften Beziehungen“ zur Großmacht Russland ebenso wie zu allen anderen Ländern, die daran interessiert seien.

Unabhängigkeit von Russland „ideologisch“
Die Absicht der EU, sich vollkommen von russischen Energielieferungen loszulösen, betrachte er als rein „ideologisch“ und zudem „schädlich für die europäische Konkurrenzfähigkeit“. Es sei ein Fehler, „aus Hass gegen Russland eine Energieabhängigkeit durch eine andere zu ersetzen, diesmal eine amerikanische, die noch dazu weitaus teurer ist“.

orf.at

Fico gegen „Eisernen Vorhang zwischen EU und Russland“

orf.at orf.at
 
Italien löst Griechenland als Euro-Land mit höchster Schuldenquote ab
Darauf deuten sowohl Prognosen der Regierung in Rom als auch jüngste Schätzungen des IWF hin. Die italienischen Staatsverschuldung sollen 2026 auf 138,6 Prozent des BIP steigen

Rom – Italien wird voraussichtlich bis Ende 2026 Griechenland überholen und die höchste Schuldenquote der Eurozone aufweisen. Darauf deuten sowohl die Prognosen der Regierung in Rom als auch jüngste Schätzungen des International Monetary Fund (IWF) hin. Nach den Zahlen des italienischen Wirtschafts- und Finanzplans (DFP) soll die Staatsverschuldung Italiens 2026 auf 138,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen, nach 137,1 Prozent im Jahr 2025.

Die griechische Schuldenagentur Public Debt Management Agency erwartet demgegenüber für Griechenland, das frühere Top-Krisenland der Eurozone, was die Staatsfinanzen betrifft, einen Rückgang von 146,1 Prozent im Jahr 2025 auf 136,8 Prozent im kommenden Jahr. Ähnliche Werte nennt auch der jüngste Konjunkturausblick des IWF. Demnach dürfte Italiens Schuldenquote 2026 bei 138,4 Prozent des BIP liegen, die Griechenlands bei 136,9 Prozent.

Zweifel an Plänen der Regierung Meloni zum Schuldenabbau
Der italienische Ökonom Giampaolo Galli erinnerte in einem Beitrag des Beobachtungszentrums für italienische Staatsfinanzen daran, dass Griechenlands Schuldenquote 2020 noch bei 210 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gelegen sei. Seitdem habe das Land einen "sehr schnellen Anpassungsprozess" vollzogen. Zwischen 2020 und 2025 habe sich der Primärsaldo um zwölf Prozentpunkte verbessert – von einem Defizit von mehr als sieben Prozent des BIP zu einem Überschuss von fünf Prozent. Zudem habe Griechenland nach der Covid-Pandemie zwischen 2021 und 2025 ein durchschnittliches Wirtschaftswachstum von 7,7 Prozent erzielt.

www.derstandard.at

Italien löst Griechenland als Euro-Land mit höchster Schuldenquote ab

Darauf deuten sowohl Prognosen der Regierung in Rom als auch jüngste Schätzungen des IWF hin. Die italienischen Staatsverschuldung sollen 2026 auf 138,6 Prozent des BIP steigen
www.derstandard.at www.derstandard.at
 
Gegen Engpässe
EU-Einigung zu Arzneimittelproduktion
Um künftig Engpässe bei lebenswichtigen Medikamenten in EU-Staaten zu verhindern, haben sich Unterhändlerinnen und Unterhändler in Brüssel auf neue Regeln zur Herstellung und Förderung von Arzneimitteln geeinigt. Das teilten die Vertreterinnen und Vertreter des EU-Parlaments und der Mitgliedsstaaten am Dienstag mit. Europa soll dadurch weniger abhängig von Lieferanten aus Nicht-EU-Ländern werden.

In den vergangenen Jahren waren manche Medikamente in einigen EU-Staaten zeitweise nicht mehr in Apotheken verfügbar. Betroffen waren etwa Schmerzmittel, Antibiotika und Fiebersenker für Kinder. „Die Patienten sollten sich keine Sorgen darüber machen müssen, ob wichtige Arzneimittel wie Antibiotika in ihrer Apotheke oder ihrem Krankenhaus verfügbar sind“, sagte der zypriotische Gesundheitsminister Neophytos Charalambides, dessen Land derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat.

Ein Baustein der neuen Regeln betrifft die Vergabe öffentlicher Aufträge. Im Fall wichtiger Arzneimittel, bei denen es eine hohe Abhängigkeit von einem oder wenigen Ländern gibt, sollen künftig grundsätzlich in Europa hergestellte Medikamente bevorzugt werden. So sollen Anreize für sichere Lieferketten geschaffen werden.

orf.at

Gegen Engpässe: EU-Einigung zu Arzneimittelproduktion

Um künftig Engpässe bei lebenswichtigen Medikamenten in EU-Staaten zu verhindern, haben sich Unterhändlerinnen und Unterhändler in Brüssel auf neue Regeln zur Herstellung und Förderung von Arzneimitteln geeinigt. Das teilten die Vertreterinnen und Vertreter des EU-Parlaments und der...
orf.at orf.at
 
Europa will Kinder mehr vor sozialen Netzwerken schützen
Die Europäische Union bereitet offenbar deutlich schärfere Einschränkungen für Kinder und Jugendliche in sozialen Netzwerken vor. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellte in Kopenhagen erstmals offen in Aussicht, dass bereits im Sommer neue Regeln vorgeschlagen werden könnten. Im Zentrum steht dabei eine Idee, die noch vor wenigen Jahren politisch kaum denkbar gewesen wäre: Jugendliche sollen soziale Plattformen erst ab einem bestimmten Alter überhaupt nutzen dürfen. Der Druck auf die Politik wächst seit Monaten. Australien hatte Ende 2025 bereits ein Verbot sozialer Netzwerke für unter 16-Jährige beschlossen. Griechenland plant ähnliche Regeln für Jugendliche unter 15 Jahren. Auch Frankreich arbeitet an einem entsprechenden Gesetz. Nun deutet vieles darauf hin, dass Brüssel eine gemeinsame europäische Linie vorbereiten könnte.

Von der Leyen begründete den Vorstoß mit den massiven psychischen Belastungen vieler junger Nutzer. Kinder würden in einem Alter mit sozialen Plattformen konfrontiert, in dem ihre emotionale Stabilität noch nicht vollständig entwickelt sei. Sie sprach offen über Schlafmangel, Depressionen, Angstzustände, Selbstverletzungen, Mobbing im Netz und Suizide. Gleichzeitig warnte sie davor, dass sich die Risiken durch den schnellen Vormarsch künstlicher Intelligenz weiter verschärfen könnten. Besonders deutlich wurde die Kommissionspräsidentin bei der Verantwortung der Plattformbetreiber. Die Probleme seien kein Unfall, sagte sie. Dahinter stünden Geschäftsmodelle, die Aufmerksamkeit von Kindern gezielt zu Geld machten. Genau dieser Vorwurf begleitet große Technologiekonzerne seit Jahren. Plattformen wie Instagram, Facebook oder Tiktok geraten immer stärker unter Druck, weil ihre Systeme Jugendliche möglichst lange auf Bildschirmen halten sollen.

Parallel arbeitet die Europäische Union bereits an neuen Alterskontrollen. Geplant ist ein digitales System, mit dem Nutzer künftig nachweisen sollen, dass sie alt genug für bestimmte Inhalte oder Plattformen sind. Kritiker warnen allerdings schon jetzt vor neuen Fragen rund um Datenschutz, Überwachung und mögliche Fehlentscheidungen automatischer Prüfungen. Auch die Unternehmen reagieren inzwischen sichtbar nervös. Meta kündigte zuletzt zusätzliche Schutzmaßnahmen für Jugendliche an. Eltern sollen informiert werden, wenn Kinder wiederholt nach Begriffen rund um Selbstverletzung oder Suizid suchen. Gleichzeitig wurden neue Sicherheitsfunktionen für jugendliche Nutzer in Europa ausgeweitet.

Doch hinter der Debatte steckt längst mehr als Jugendschutz allein. Immer mehr Regierungen stellen offen die Frage, ob soziale Netzwerke für Kinder überhaupt noch kontrollierbar sind – oder ob Staaten inzwischen nur noch versuchen, die Folgen eines Systems einzudämmen, das längst außer Kontrolle geraten ist.

 
EU-weite Zugsreisen
Brüssel will Ticketbuchung vereinfachen
Die EU-Kommission will grenzüberschreitende Bahnreisen in der EU künftig einfacher machen. Bahnbetreiber sollen verpflichtet werden, auch Fahrkarten von Bahnunternehmen in anderen Ländern zu verkaufen. Bei verpassten Anschlüssen sollen Passagierinnen und Passagiere europaweit eine Entschädigung bekommen. Einen entsprechenden Gesetzesvorschlag zu „Single Ticketing“ präsentierten EU-Verkehrskommissar Apostolos Tzitzikostas und Kommissionsvizepräsident Raffaele Fitto am Mittwoch in Brüssel. Tzitzikostas sprach von einem „Paradigmenwechsel“.

Die Idee: Reisende innerhalb der EU sollen online übersichtlich alle Optionen sehen, um von A nach B zu kommen. Große Ticketplattformen sollen verpflichtet sein, auch Tickets anderer Betreiber anzubieten, wenn diese das wollen. Die EU-Kommissare stellten das Gesetzespaket unter dem Motto „Eine Fahrt, ein Ticket“ vor.

orf.at

EU-weite Zugsreisen: Brüssel will Ticketbuchung vereinfachen

Die EU-Kommission will grenzüberschreitende Bahnreisen in der EU künftig einfacher machen. Bahnbetreiber sollen verpflichtet werden, auch Fahrkarten von Bahnunternehmen in anderen Ländern zu verkaufen. Bei verpassten Anschlüssen sollen Passagierinnen und Passagiere europaweit eine Entschädigung...
orf.at orf.at
 
Mitten auf dem Weg gestoppt – Trump zieht amerikanische Panzerbrigade überraschend aus Europa ab
Der Rückzug amerikanischer Truppen aus Europa nimmt deutlich schärfere Formen an als bislang öffentlich dargestellt. Das Pentagon stoppte überraschend die Verlegung einer schweren Panzerbrigade nach Polen – obwohl Teile der Einheit und Ausrüstung bereits unterwegs waren. Betroffen ist die 2. Panzerbrigade der 1. Kavalleriedivision mit mehr als 4.000 Soldaten. Innerhalb des US-Militärs soll die Entscheidung selbst viele Offiziere überrascht haben.

Die Brigade, bekannt als „Black Jack“, hatte erst vor wenigen Tagen in Fort Hood in Texas ihre offizielle Abschiedszeremonie abgehalten. Dort erklärte General Thomas Felty noch, eine verlegte Panzerbrigade sende ein klares und unmissverständliches Zeichen amerikanischer Stärke. Wenig später wurde der Einsatz abrupt gestoppt. Der Schritt passt zu Donald Trumps größerem Plan, die amerikanische Militärpräsenz in Europa massiv zu verkleinern. Bereits zuvor hatte das Pentagon angekündigt, 5.000 Soldaten aus Deutschland abzuziehen. Trump erklärte anschließend offen, die Kürzungen würden noch deutlich weitergehen. Auch Standorte in Italien und Spanien stehen inzwischen zur Debatte.

Besonders brisant ist dabei der politische Hintergrund. Die Entscheidung zum Truppenabbau aus Deutschland wurde öffentlich, nachdem Bundeskanzler Friedrich Merz das Vorgehen des Weißen Hauses im Krieg gegen Iran kritisiert hatte. Bereits zuvor wurde berichtet, dass die Trump-Regierung europäische Staaten bestrafen wolle, die Washington im Iran-Krieg nicht ausreichend unterstützt hätten. Offiziell argumentiert das Pentagon inzwischen, Europa müsse künftig den Großteil seiner konventionellen Verteidigung selbst übernehmen. Die Vereinigten Staaten wollten ihren Schwerpunkt stärker auf Heimatschutz und den Indopazifik verlagern. Doch innerhalb des Militärs hatten viele Verantwortliche offenbar mit einem langsameren Umbau gerechnet. Stattdessen beschleunigte Verteidigungsminister Pete Hegseth die Kürzungen überraschend schnell.

Selbst das europäische Kommando der US-Streitkräfte hatte nach Angaben amerikanischer Beamter nicht empfohlen, die Verlegung mitten im Ablauf zu stoppen. Geplant gewesen sei eher, die Einheit nach ihrer regulären neunmonatigen Rotation einfach nicht mehr zu ersetzen. Dass die Brigade bereits auf dem Weg war und dann zurückgerufen wurde, sorgt deshalb intern für erheliche Unruhe. In Polen versucht die Regierung derweil, die Lage herunterzuspielen. Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz erklärte, die Entscheidung richte sich nicht direkt gegen Polen. Gleichzeitig zeigt der Vorgang aber, wie schnell sich die amerikanische Sicherheitsstrategie in Europa derzeit verändert. Die Vereinigten Staaten ziehen sich schrittweise aus einer Rolle zurück, die sie seit dem Ende des Kalten Krieges geprägt hat.

Damit kehrt die amerikanische Truppenstärke in Europa langsam wieder auf das Niveau vor dem russischen Angriff auf die Ukraine im Jahr 2022 zurück. Schon zuvor hatte das Pentagon eine geplante Stationierung weitreichender Raketen in Deutschland gestoppt und eine Kampfbrigade aus Rumänien abgezogen. Europas Sicherheitspolitik steht damit vor einem Umbau, dessen Folgen inzwischen selbst viele Verbündete kaum noch einschätzen können.
 
Wo heben Migranten das Bildungsniveau?
Eine Studie des Thinktanks RF Berlin untersuchte die Unterschiede zwischen Einheimischen und Zuwanderern in der EU.

Dass es zwischen Einheimischen und Migranten Unterschiede hinsichtlich der Bildung gibt, gehört zu den Konstanten der europäischen Sozialpolitik. Doch wo genau liegen diese Unterschiede? Dieser Frage ist der Thinktank RF Berlin in einer soeben veröffentlichten Studie nachgegangen. Die drei Studienautoren (Christian Dustmann, Tommaso Frattini und Camilla Piovesan) haben in ihrer Enquete teils erhebliche Unterschiede zwischen den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten ermittelt.

Ab hier lesen Sie mit Ihrem Abo

www.diepresse.com

Wo heben Migranten das Bildungsniveau?

Eine Studie des Thinktanks RF Berlin untersuchte die Unterschiede zwischen Einheimischen und Zuwanderern in der EU.
www.diepresse.com www.diepresse.com
 
Du musst dich einloggen oder registrieren, um hier zu antworten.
Zurück
Oben