Nachrichten aus Europa

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Schutz für wehrfähige Ukrainer wird eingeschränkt
Wehrfähige Männer aus der Ukraine sollen sich einem Einsatz im Krieg gegen Russland künftig schwerer entziehen können und nach dem Willen der Mitgliedsländer nicht mehr so einfach Zuflucht in der EU finden. Darauf einigten sich die EU-Staaten heute.

Es sollen dann nur noch diejenigen von vereinfachten Aufnahmeregeln profitieren, die ihren Wehrdienst in der Ukraine geleistet haben oder freigestellt sind, wie der Rat der EU-Staaten mitteilte. Die grundsätzliche Einigung soll in den kommenden Wochen formal beschlossen werden.

Nach den derzeitigen ukrainischen Regeln wären davon besonders wehrfähige Männer zwischen 23 und 60 Jahren betroffen. Sie unterliegen in der Ukraine einem Ausreiseverbot. Für den Kriegsdienst eingezogen werden aktuell jedoch erst Wehrpflichtige ab 25 Jahren.

Regelung nicht rückwirkend
Die Änderung würde nur bei Männern Anwendung finden, die neu in die EU kommen. Nach Willen der EU bleibt ihnen künftig nur die Möglichkeit eines Asylantrags, sie hätten also deutlich geringere Aussichten auf Schutz und eine Aufenthaltserlaubnis.

Schutz für wehrfähige Ukrainer wird eingeschränkt

orf.at

 

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Wüstenstaub in Europa nimmt zu
Die Feinstaubbelastung durch Wüstenstaub, der aus Afrika nach Europa weht, wird intensiver. Eine neue Studie zeigt: Die Tage mit viel Wüstenstaub in der Luft werden in weiten Teilen Europas zwar nicht häufiger, die Staubmenge nimmt aber deutlich zu – mit messbaren Folgen für die Gesundheit.

Viele kennen ihn: den feinen Belag auf dem Auto oder dem Balkon. Dabei handelt es sich oft um Blütenpollen. Recht häufig ist es aber auch Mineralstaub, der direkt aus den Wüsten Nordafrikas und des Nahen Ostens über weite Strecken nach Europa geweht wird. Bei einer besonders hohen Belastung färbt der Wüstenstaub sogar den Himmel orange.

Ein internationales Forschungsteam hat nun untersucht, ob die Belastung durch Wüstenstaub zunimmt, und ob es dabei europaweite Trends gibt. Das Ergebnis der Analyse präsentierten die Fachleute nun in einer Studie im Fachjournal „Nature“.

Chemische Fingerabdrücke
Das Team trug dafür eine große Datenmenge zusammen: rund 18.500 Tagesmessungen aus 103 Messstationen in ganz Europa flossen in die Analyse ein – von Spanien bis Griechenland, von Großbritannien bis Tschechien.

Ein entscheidender Faktor: Die Forscherinnen und Forscher analysierten nicht einfach nur die Gesamtmenge an Feinstaub in der Luft, denn der setzt sich auch aus Komponenten anderer Quellen zusammen – etwa aus Abgasen des Straßenverkehrs. Stattdessen suchten sie gezielt nach chemischen Fingerabdrücken von Wüstenstaub. Aluminium und Silizium etwa sind verlässliche Marker dafür, die sonst kaum in lokalen Staubquellen in Europa vorkommen.

Wüstenstaub in Europa nimmt zu

Die Feinstaubbelastung durch Wüstenstaub, der aus Afrika nach Europa weht, wird intensiver. Eine neue Studie zeigt: Die Tage mit viel Wüstenstaub in der Luft werden in weiten Teilen Europas zwar nicht häufiger, die Staubmenge nimmt aber deutlich zu – mit messbaren Folgen für die Gesundheit.

science.orf.at

 

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"Superdienstag" in Brüssel: Ukraine, Moldau und Westbalkan rücken näher an die EU
Nach zwei Jahren politischer Blockade gibt es neue Bewegung beim EU-Beitrittskurs der Ukraine: Die Mitgliedstaaten billigen die Öffnung eines weiteren zentralen Verhandlungsclusters.
Der EU-Beitrittskurs der Ukraine rückt an diesem Dienstag ein Stück näher an die Realität: Die für EU-Angelegenheiten zuständigen Ministerinnen und Minister billigten offiziell die Öffnung von Cluster sechs.

"Wir haben heute einen weiteren Meilenstein auf dem Weg der Ukraine in die EU erreicht, indem wir einen weiteren zentralen Verhandlungscluster öffnen", sagte der irische Staatsminister Thomas Byrne nach der Entscheidung.

"Dies belegt den Willen des Landes, so schnell wie möglich voranzukommen."

Irland hat derzeit die rotierende EU-Ratspräsidentschaft inne und spricht in den Gesprächen für die 27 Mitgliedstaaten.

Nach jahrelanger Blockade: Neue Bewegung bei Ukraines EU-Beitritt

Nach zwei Jahren politischer Blockade gibt es neue Bewegung beim EU-Beitrittskurs der Ukraine: Die Mitgliedstaaten billigen die Öffnung eines weiteren zentralen Verhandlungsclusters. #EuropeNews

de.euronews.com

 

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Videobericht im Link
EU-Innen- und Migrationskommissar Magnus Brunner (ÖVP) fordert im Rahmen des informellen Treffen der EU-Innenminister in Dublin erneut ein schrittweises Ende der „harten Grenzkontrollen“ im Schengenraum. Deutschland, Schweden und Österreich wollen jedoch weiter Grenzkontrollen durchführen.

ORF.at Video/Audio

 

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Aus für EU-Binnenkontrollen "wird nicht gleich zu hundert Prozent funktionieren", sagt EU-Kommissar Brunner
Margit Laufer insistierte in der "ZiB2", ob Österreichs bisherige Kontrollen nicht ohnehin rechtswidrig seien. Sie seien es nicht, sagte Brunner. Im Hintergrund kicherten Lachmöwen

EU-Kommissar Magnus Brunner will Grenzkontrollen im Schengenraum aufheben. Einhellige Zustimmung erhält er dazu nicht. Sieben Länder führen derzeit innereuropäische Grenzkontrollen durch, darunter Deutschland und Österreich. Innenminister Gerhard Karner hält Kontrollen "prinzipiell für eine gute Sache". Richtung Tschechien, Slowakei, Ungarn und Slowenien wurden sie erst im Juni um drei Monate verlängert. Da spreizen sich die Zugänge.

Brunner gab sich in der ZiB2 vor der malerischen Kulisse des Dublin Castle, wo sich die Innenminister der EU trafen, dennoch jovial gelassen. Auch durch Margit Laufers insistierende Fragen hinsichtlich rechtswidriger bisheriger Grenzkontrollen ließ er sich nicht aus der Ruhe bringen. Im Hintergrund kicherten die Lachmöwen.

Der Zeit sei reif, sagte Brunner. Hausaufgaben seien gemacht, Maßnahmen für den Schutz der Außengrenzen verbessert worden. In den ersten sechs Monaten 2026 habe man einen Rückgang der illegalen Migration um 37 Prozent gesehen. Über dem Dublin Castle strahlt der Himmel blau, der englische Rasen ist sattgrün.

Aus für EU-Binnenkontrollen "wird nicht gleich zu hundert Prozent funktionieren", sagt EU-Kommissar Brunner

Margit Laufer insistierte in der "ZiB2", ob Österreichs bisherige Kontrollen nicht ohnehin rechtswidrig seien. Sie seien es nicht, sagte Brunner. Im Hintergrund kicherten Lachmöwen

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Ja, es ist noch nicht heiß genug.
Emissionshandel
EU will Vorgaben für Industrie lockern
Europas Industrie soll mehr und länger Kohlendioxid (CO2) ausstoßen dürfen als bisher geplant. Die EU-Kommission schlug am Freitag vor, den Europäischen Emissionshandel (ETS) anzupassen und die verfügbare Menge an CO2-Zertifikaten langsamer zu senken. Die Kommission reagiert damit auf Druck aus der Industrie und von mehreren Mitgliedsstaaten, welche die Kosten für kriselnde Branchen senken wollen.

Die EU deckelt mit dem ETS die Menge an CO2, die bestimmte Sektoren insgesamt ausstoßen dürfen. Darunter fallen etwa die Stahl- und Aluminiumproduktion, die Chemieindustrie, Strom- und Wärmeproduzenten und Düngemittelhersteller. Die Unternehmen müssen CO2-Zertifikate kaufen, deren Gesamtzahl jedes Jahr sinkt, um den Kohlendioxidausstoß zu reduzieren.

Bisher sollte die Zahl der Zertifikate bis Ende 2039 auf null sinken. Die Kommission will diese nun langsamer reduzieren, sodass der Emissionshandel in den 2040er Jahren weitergeht. Es könnte bis 2046 oder 2048 dauern, bis die betroffenen Industrien ihre CO2-Emissionen vollständig ausgleichen.

Gratiszertifikate bis 2037
Einige Unternehmen erhalten Gratiszertifikate, damit ihnen durch die ETS-Kosten im internationalen Wettbewerb kein Nachteil entsteht. Diese Zertifikate gehen an jene Firmen, die pro Tonne des fertigen Produkts am wenigsten CO2 ausstoßen.

Emissionshandel: EU will Vorgaben für Industrie lockern

Europas Industrie soll mehr und länger Kohlendioxid (CO2) ausstoßen dürfen als bisher geplant. Die EU-Kommission schlug am Freitag vor, den Europäischen Emissionshandel (ETS) anzupassen und die verfügbare Menge an CO2-Zertifikaten langsamer zu senken. Die Kommission reagiert damit auf Druck aus...

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Brennerkorridor: EU-Kommissar offenbar für Gipfel bereit
EU-Verkehrskommissar Apostolos Tzitzikostas tritt offenbar für einen „Brennerkorridor-Gipfel“ mit Österreich, Deutschland und Italien ein. Bei diesem soll es vor allem um die Frage der Zulaufstrecken für das Mammutprojekt Brennerbasistunnel (BBT) sowie um die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene gehen.

Das teilte heute die ÖVP-EU-Abgeordnete Sophia Kircher unter Verweis auf ein Antwortschreiben von Tzitzikostas, das der APA vorlag, mit.

Kircher, stellvertretende Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Europaparlament und ÖVP-Verkehrssprecherin, und ihr CDU-Kollege im EU-Parlament, Jens Giesecke, hatten zuvor laut eigenen Angaben die Initiative für einen solchen Gipfel ergriffen.

Klage kein Thema
Der Gipfel, der bei einer Einladung von Tzitzikostas in Brüssel stattfinden soll, müsse jedenfalls die Themen abseits der noch laufenden Transitklage Italiens wegen der Tiroler Maßnahmen diskutieren, ließ ein Sprecher aus dem Büro von Kircher wissen. Die Klage soll jedenfalls kein Thema sein.

Erst am Vortag hatte der EuGH-Generalanwalt wesentliche Teile der Tiroler Lkw-Transitbeschränkungen für rechtswidrig erklärt. Das entscheidende EuGH-Urteil stand noch aus und wurde entweder noch für heuer oder spätestens Anfang kommenden Jahres erwartet.

Brennerkorridor: EU-Kommissar offenbar für Gipfel bereit

orf.at

 

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Tiroler Fahrverbote vor dem Aus: Kopf in den Sand stecken hilft nicht
Die richtungsweisende Empfehlung des EuGH-Generalanwalts ist für Tirol ein Schlag ins Gesicht. Das Ende ist sie aber nicht

Tirol nimmt seit Jahren das große Besteck gegen die Lkw-Lawine am Brenner in die Hand: Nachtfahrverbot, Fahrverbot für Waren, die sich für den Bahntransport eignen, Winterfahrverbot und Blockabfertigung. Der Brennpunkt Brenner regt viele auf.

Drei Länder sind davon direkt betroffen. Bayern leidet unter Staus, wenn in Kufstein blockweise abgefertigt wird, Italien moniert Millioneneinbußen für die Wirtschaft und hat gegen die Maßnahmen geklagt. Das Argument: Sie behindern die Hauptroute vom Süden in den Norden Europas und verstoßen gegen den im EU-Recht verankerten freien Warenverkehr.

Fahrverbote vor dem Aus
Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) sieht das in weiten Teilen ebenso. Nur die Blockabfertigung lässt er gelten. Meistens folgen die EU-Richter seinen Einschätzungen. Die Fahrverbote dürften in einigen Monaten fallen. So weit so schlecht für die verkehrsgeplagten Leute. In der Frage geht es um Grundsätzliches: Was ist wichtiger – Gesundheit oder freier Warenverkehr. Österreichs Spielraum ist begrenzt. Aber es gibt ihn.

Schon 2005 und 2011 hat der EuGH Tiroler Fahrverbote gekippt. Tirol hat nachjustiert und wird das erneut tun. Nichts spricht auch gegen scharfe Kontrollen. Auch der Bund hat ein Mittel. Die Fahrverbote gründen auf den Grenzwerten für Stickstoffdioxid, Teil der gesundheitsschädlichen Autoabgase. Österreich wird die strengeren EU-Werte, die ab 2030 gelten, erreichen. Warum sie nicht vorher senken? (Regina Bruckner, 17.7.2026)

Tiroler Fahrverbote vor dem Aus: Kopf in den Sand stecken hilft nicht

Die richtungsweisende Empfehlung des EuGH-Generalanwalts ist für Tirol ein Schlag ins Gesicht. Das Ende ist sie aber nicht

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87.000 Kameras offen für Angriffe: Europas Sicherheitslücke ist längst Realität
Recherchen ergaben: Russische Hacker müssen nicht einbrechen. Europa lässt die Kameras offen. Das ist nett, oder? Mehr als eine Million Überwachungskameras in Europa sind direkt über das Internet erreichbar. Darunter sind mindestens 87.000 Geräte mit bekannten Schwachstellen, die Angreifern den Zugriff erleichtern können. Allein in der Ukraine wurden rund 4.000 potenziell gefährdete Kameras gefunden. Diese Resultate erscheinen kurz nach einem Bericht des niederländischen Geheimdienstes, der Russland vorwirft, genau solche Kameras zur Beobachtung westlicher Militärlieferungen an die Ukraine genutzt zu haben.

Die Resultate zeigen auf, dass eine Kamera im Internet nicht automatisch kompromittiert ist. Problematisch wird es dort, wo veraltete Software, bekannte Sicherheitslücken oder schwache Zugangsdaten hinzukommen. Fast 2.000 Server, an denen solche Kameras angeschlossen sind, verwenden nach der Analyse ungepatchte Schwachstellen, deren Ausnutzung seit Langem bekannt ist. Besonders kritisch wird die Lage durch den Einsatz künstlicher Intelligenz. Einzelne Bilder aus verschiedenen Kameras lassen sich heute automatisch zusammenführen und auswerten. Was früher nur einzelne Aufnahmen waren, kann inzwischen Bewegungsprofile, Transportwege oder Standorte militärischer Einrichtungen sichtbar machen. Selbst eine gewöhnliche Kamera an einer Tankstelle oder einem Parkplatz kann dadurch Teil einer groß angelegten Spionageoperation werden.

Die meisten gefährdeten Kameras stehen in Italien mit rund 12.600 Geräten, gefolgt von Frankreich mit 8.900 und Spanien mit 8.600. Auch Polen fällt auf. Dort fanden Analysten mindestens 4.250 gefährdete Kameras. Das Land gilt als eines der wichtigsten Logistikzentren für westliche Militärhilfe an die Ukraine. Die tatsächliche Zahl dürfte noch höher liegen. Die Analyse erfasst aktuell nur Systeme, die offen erreichbar und eindeutig identifizierbar waren. Geräte mit gestohlenen Zugangsdaten oder bislang unbekannten Sicherheitslücken flossen nicht in die Auswertung ein.
Erst vor wenigen Tagen verhängte die Europäische Union Sanktionen gegen mehrere Personen und Organisationen wegen russischer Cyberangriffe. Der Vorwurf lautet, dass Kameras und andere vernetzte Geräte gezielt genutzt wurden, um militärische Transporte und sicherheitsrelevante Infrastruktur in Europa auszuspähen. Geändert wird aber nichts.

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Mehr Wüstenstaub in Europa mit Folgen für Gesundheit
In Europa geht zunehmend Wüstenstaub aus Nordafrika nieder. „Das hat Folgen für die Gesundheit und die Solarstromproduktion“, so Fachleute des schweizerischen Paul Scherrer Instituts (PSI) in der Fachzeitschrift „Nature“.

Die Wüstenstaubmenge sei in den vergangenen zehn Jahren um zehn bis 25 Prozent gestiegen. Daten aus Eisbohrkernen aus den Alpen zeigten zudem, dass sich die Belastung über die vergangenen 150 Jahre mehr als verdoppelt habe.

Ursache seien nicht mehr Stürme, aber die einzelnen Stürme seien intensiver und transportieren mehr Staub. Man erkennt ihn an der gelblich-trüben Luft, rötlichen Sonnenuntergängen und staubigem Belag etwa auf Autos. Wüstengebiete wie die Sahara dehnen sich im Zuge des Klimawandels aus. Zudem habe sich die atmosphärische Zirkulation geändert, heißt es in dem Bericht: Es gebe mehr starke Winde aus der Sahara-Region Richtung Europa.

Menschen mit Vorerkrankungen besonders gefährdet

Mehr Wüstenstaub in Europa mit Folgen für Gesundheit

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