Deutschland, Frankreich und 4 weitere EU-Staaten opfern die Russland-Sanktionen für ihre Konzerne
Es gibt einen Satz, den in Brüssel dieser Tage niemand laut ausspricht, und der doch über den Verhandlungstischen hängt wie ein schlechter Geruch. Die Sanktionen gegen Russland sind so lange heilig, wie sie einen anderen treffen. Sobald sie die eigenen Konzerne berühren, ist Ethik plötzlich verhandelbar. Das 21. Sanktionspaket der Europäischen Union, gedacht als Fortsetzung einer vierjährigen Strategie zur Unterstützung der Ukraine, steckt seit dem vierten Tag ohne Einigung fest, und der Grund dafür trägt nicht den Namen Moskau, sondern die Namen von 6 europäischen Regierungen.
Griechenland, Frankreich, Italien, Deutschland, Österreich und Portugal, so berichten 5 an den Verhandlungen beteiligte Diplomaten, verlangen Ausnahmen, verwässern einzelne Bestimmungen oder blockieren ganze Maßnahmen. Da Sanktionen der Union die Einstimmigkeit aller Mitglieder erfordern, genügt ein einziger Widerspruch, um das Ganze aufzuhalten. Und die Zahl der Widersprüche hat, wie ein Beamter einräumt, ein nie gekanntes Ausmaß erreicht. Es ist der Moment, in dem eine Gemeinschaft, die vier Jahre lang von ihrer Geschlossenheit sprach, ihre eigene Rechnung präsentiert bekommt. Und es ist ein Konflikt von ungewohnter Offenheit. Jahrelang standen Ungarn oder die Slowakei am Pranger, wenn eine Sanktion ins Stocken geriet, die kleinen Störenfriede, auf die man bequem zeigen konnte. Diesmal sind es die Großen selbst, die Gründungsnationen und Zahlmeister der Union, die den Fuß auf die Bremse stellen. Der Widerstand ist damit von der Peripherie ins Zentrum gewandert.
Am hartnäckigsten stemmt sich Athen gegen das Paket, und der Grund dafür lässt sich auf Heller und Pfennig beziffern. Griechenland verweigert seine Zustimmung, solange es keine Ausnahme erhält, die es seinen Reedereien erlaubt, weiter russisches Flüssigerdgas in Drittländer zu befördern. Hinter dieser Forderung steht ein Name, die Reederei Dynagas des Milliardärs George Prokopiou. Seit dem Beginn der russischen Vollinvasion hat Dynagas mehr als 30 Millionen Tonnen Flüssigerdgas aus dem arktischen Jamal-Projekt Russlands transportiert, eine Fracht im geschätzten Wert von über 24 Milliarden Dollar. Ein einziger Tanker, die Fjodor Litke, trug dabei Ladungen im Wert von mehr als 4 Milliarden Dollar. Athen also, das im Namen der europäischen Einheit auftritt, verhandelt in Wahrheit für die Gewinnmarge eines einzigen Reeders.
Es gibt einen Satz, den in Brüssel dieser Tage niemand laut ausspricht, und der doch über den Verhandlungstischen hängt wie ein schlechter Geruch. Die Sanktionen gegen Russland sind so lange heilig, wie sie einen anderen treffen. Sobald sie die eigenen Konzerne berühren, ist Ethik...
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