Nachrichten aus Europa

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Europas Antwort auf Starlink ist frühestens 2029 bereit
Europa arbeitet an einer eigenen Satellitenkonstellation namens IRIS². Gegen die Launen des US-Präsidenten hilft das aktuell wenig

Wenn an der ukrainischen Front die Verbindung abreißt, geht es um Leben und Tod. Als ukrainische Behörden am Mittwoch überraschend massive Störungen bei "Starshield" meldeten – dem militärischen Zweig von Elon Musks Satellitennetzwerk Starlink –, waren die Konsequenzen drastisch. Terminals verloren bei hoher Geschwindigkeit das Signal, das machte wiederum den Einsatz von Aufklärungs- und Kampfdrohnen zunichte. Man könnte es auch Sabotage nennen, schließlich wird für den Starlink-Dienst gezahlt – vor allem durch die Regierung Polens.

Aktuell völlig abhängig
Die Erklärung von Elon Musk folgte prompt: Starshield unterliege der direkten Kontrolle der US-Regierung. Beschränkungen würden vom US-Militär und dem US-Präsidenten entschieden.

Europas Antwort auf Starlink ist frühestens 2029 bereit

Europa arbeitet an einer eigenen Satellitenkonstellation namens IRIS². Gegen die Launen des US-Präsidenten hilft das aktuell wenig

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Knausrige EU-Regierungschefs sind als Weltpolitiker leider ungeeignet
Der Streit um den EU-Budgetrahmen bis 2035 zeigt, dass große Zukunftspläne gemacht werden. Ausfinanziert wird dann aber alte, nationale Politik des 20. Jahrhunderts

Alle sieben Jahre vollzieht sich in Brüssel dasselbe Ritual. Erst beauftragen die Regierungen der Mitgliedsstaaten die EU-Kommission mit der Erstellung eines Budgetrahmenplans, der weit ins nächste Jahrzehnt reicht. Das hat gute, strategische Gründe. So soll sichergestellt werden, dass die gemeinsam beschlossenen Ziele und Maßnahmen eine grundsätzlich unstrittige Finanzierung bekommen.

Denn anders als in den einzelnen Nationalstaaten ist die Budgeterstellung für eine Gemeinschaft mit 450 Millionen EU-Bürgerinnen und -Bürgern nicht ganz trivial – wegen der diversen nationalen Interessen von 27 EU-Staaten und deren hunderten Lobbys.

Pfründe oder Zukunft
Die Kommission machte 2025 also einen Vorschlag für die Finanzperiode 2028 bis 2035. Dabei projizierte sie die beschlossenen EU-Politiken samt Kosten in die Zukunft, inklusive eines "Flexibilitätspolsters". Das Europäische Parlament, das budgetär Mitentscheidungsrecht hat, brachte noch Aufschläge ein.

Knausrige EU-Regierungschefs sind als Weltpolitiker leider ungeeignet

Der Streit um den EU-Budgetrahmen bis 2035 zeigt, dass große Zukunftspläne gemacht werden. Ausfinanziert wird dann aber alte, nationale Politik des 20. Jahrhunderts

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Italien, Spanien: Bericht über Ende der Grenzkontrollen
Italien und Spanien haben sich offenbar darauf verständigt, die infolge der Migrationskrise in Ceuta eingeführten gegenseitigen Grenzkontrollen wieder abzuschaffen. Das meldete die Nachrichtenagentur AFP gestern.

Zuvor hatte es laut AFP am Rande des EU-Gipfels in Brüssel Gespräche zwischen der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni und ihrem spanischen Kollegen Pedro Sanchez gegeben.

Kontrollen in Häfen und auf Flughäfen
Da Italien und Spanien keine Landgrenze teilen, betrafen die Kontrollen See- und Luftverbindungen. Ende Juli waren mehr als 70.000 Menschen zu Fuß oder schwimmend aus Marokko in die spanische Exklave Ceuta in Nordafrika gelangt.

Italien, Spanien: Bericht über Ende der Grenzkontrollen

orf.at

 

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Europa brennt, Trump zeigt auf Migranten: Die Rechnung für politische Verwahrlosung zahlen andere
Vor dem brennenden Fremdenverkehrsbüro in Lyon stand am Samstag ein Demonstrant, die französische Fahne um die Schultern gelegt. In Limoges fraßen sich Flammen durch das Rathaus aus dem 19. Jahrhundert. Anderswo brannten Schulen. Hunderttausende Menschen waren friedlich auf die Straße gegangen; daneben wurden Geschäfte geplündert und Brandsätze geworfen. 2.400 Festnahmen, Hunderte Verletzte. Und Donald Trump wusste bereits, wer schuld sei. Die Einwanderer hätten Frankreich übernommen, schrieb er am Montag, die Grenzen müssten sofort geschlossen werden. Frankreichs Polizei und Behörden machten Einwanderer für die Gewalt allerdings gerade nicht verantwortlich. Man kann Tausende Kilometer entfernt sitzen und dennoch mit erstaunlicher Geschwindigkeit einen Schuldigen finden. Die jahrzehntelang vernachlässigten Schulgebäude müssen auf eine solche Geistesleistung weiter warten.

Seit mehr als drei Wochen blockieren französische Schüler ihre Schulen. Sie verlangen Lehrer und Gebäude, in denen Lernen überhaupt möglich ist, besonders in ärmeren Vierteln. Als die Herbstferien begannen, kamen die Gewerkschaft CGT und weitere Demonstranten hinzu. Die Lebenshaltungskosten steigen, öffentliche Leistungen geraten unter Druck. In Paris und Marseille wurde geplündert, ebenso in Bordeaux. In Lyon ging das Fremdenverkehrsbüro in Flammen auf. Präsident Emmanuel Macron machte linksradikale Aktivisten für Angriffe auf Polizei und Gebäude verantwortlich. Plünderer müssten den Schaden bezahlen, erklärte er am Sonntag im Fernsehen; Verantwortliche für einen versuchten Angriff auf die Republik würden zur Rechenschaft gezogen. Auch nach der letzten Festnahme bleiben die Fragen der Schüler unbeantwortet.

Europa brennt, Trump zeigt auf Migranten: Die Rechnung für politische Verwahrlosung zahlen andere

Vor dem brennenden Fremdenverkehrsbüro in Lyon stand am Samstag ein Demonstrant, die französische Fahne um die Schultern gelegt. In Limoges fraßen sich Flammen durch das Rathaus aus dem 19. Jahrhundert. Anderswo brannten Schulen. Hunderttausende Menschen waren friedlich auf die Straße gegangen...

kaizen-blog.org

 

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Europa ist auf der Suche nach Unabhängigkeit im Zahlungsverkehr
70 Prozent der Österreicher geben in einer Umfrage an, dass ihnen Zahlungssysteme wichtig sind, die von den USA und China unabhängig sind. Die Politik ist gefordert

Die Krisen der vergangenen Jahre – von Corona bis zur Energiepreisentwicklung – haben deutlich gemacht, dass Europa in vielen Bereichen sehr abhängig ist. Das betrifft die Medikamentenherstellung ebenso wie die Beschaffung von Öl und Gas – aber auch den Zahlungsverkehr, in dem US-Anbieter überwiegen. Im Jahr 2021 wurden 61 Prozent der Zahlungen über internationale Anbieter abgewickelt, aktuell sind es bereits 69 Prozent, erklärt Harald Flatscher, Geschäftsführer PSA Payment Services Austria.

Europa werde beim Zahlungsverkehr derzeit zerrieben zwischen der Hoheit der US-Anbieter und der Skalierungsmacht asiatischer Services. Es brauche daher eigene Systeme, damit Europa seine Unabhängigkeit stärke.

"Airbus-Moment"
Die Zwickmühle, in der sich Europa befindet, "kennt der Kontinent bereits", sagt Flatscher und zieht einen Vergleich zur Airline-Historie. "Ende der 1960er-Jahre war Boeing der weltweite Marktführer bei der Herstellung von Flugzeugen", sagt Flatscher. Damals hätten sich die Wirtschaft und die Politik zusammen getan und die Gründung von Airbus beschlossen. In solchen Momenten zeige sich die Stärke des Kontinents, "wenn man Stärke zeigen will".

Europa ist auf der Suche nach Unabhängigkeit im Zahlungsverkehr

70 Prozent der Österreicher geben in einer Umfrage an, dass ihnen Zahlungssysteme wichtig sind, die von den USA und China unabhängig sind. Die Politik ist gefordert

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Rechte, die vor Ausschreitungen warnen, sind heuchlerische Apokalypsen-Profiteure
Migranten die Schuld für Protestzüge in Europa zu geben, ist unberechtigt und verlogen. Sie sind nicht die Ursache für Ungleichheit, Frust und Abstiegsängste

Es ist wieder Krise. Noch immer. Anfangs nachvollziehbare Schülerproteste in Paris sind unter der Mitwirkung verschiedenster Seiten punktuell komplett eskaliert. Auch in Italien, Spanien, Portugal, Belgien und Albanien geht es unterschiedlich heiß her.

Dass Menschen in ganz Europa unzufrieden oder schwer verunsichert sind, ist nicht radikal, sondern ziemlich normal. Dabei waren die Ursachen und Entwicklung der Demonstrationen schon in Paris komplex, jene der Zerstörungswut liegt noch teilweise im Dunkeln. Wer sich da wie dazumischt und wer die Ausschreitungen von außen befeuert, ist nicht überall klar.

Showtime für die Rechten
Was aber klar ist: Jede Krise bedeutet Showtime für die extreme Rechte. Die wittert Morgenluft, denn jetzt könnte er ja endlich dabei sein: Der Tag X, an dem die Lage so destabilisiert ist, dass man durchgreifen und die Macht übernehmen könnte.

Seien es die Flüchtenden, die 2015 in großen Zahlen nach Europa gelangten, die Coronapandemie oder die Energiekrisen, die von Kriegen angefacht wurden: Rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien waren in vielen Staaten die Profiteure. Deswegen feuern sie Endzeitstimmung und Panik an.

So auch der österreichische "Alt"-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP), dessen erstes türkis-blaue Kabinett Österreich die größte Regierungskrise der Zweiten Republik bescherte.

Der mit dem Apokalypsen-Freak und Milliardär Peter Thiel verbundene Kurz hatte der Bevölkerung mit Abstiegsängsten gerade noch gefehlt. Er warnte Österreich und gab, wie die FPÖ, ausschließlich Migranten die Schuld an der Eskalation. Sleeker formuliert: der "gescheiterten Einwanderungspolitik" – für die er jahrelang selbst verantwortlich war.

Aber auch die aktuell regierende ÖVP sprang auf den Zug auf: Kanzler Christian Stocker verzichtete zwar auf Panikmache und verwies auf eine "offenere Diskussionskultur" in Österreich, konstatierte aber auf X: "Wir müssen ehrlich sein. Mit der Migration der vergangenen Jahre wurden auch Haltungen und Konflikte nach Europa getragen, die nicht unsere sind."

Kolonialismus
Mit den vergangenen Jahren ist das aber so eine Sache, denn wenn wir wirklich "ehrlich" sind, muss man sehen: Ein Teil der Revoltierenden sind Franzosen, deren Vorfahren durch den französischen Kolonialismus ins Land kamen. Und ja: Auch Teile der extremen Linken sind bei den Protesten vorn dabei. Geflohene sind dort aber sicher nicht in der Überzahl. Und jene Fraktion, die wie eine Sekte absolutes jedes Thema Palästinaflaggen schwenkend kapert, ist ohnehin ein eigenes Phänomen.

Rechte, die vor Ausschreitungen warnen, sind heuchlerische Apokalypsen-Profiteure

Migranten die Schuld für Protestzüge in Europa zu geben, ist unberechtigt und verlogen. Sie sind nicht die Ursache für Ungleichheit, Frust und Abstiegsängste

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EU wappnet sich für Konflikte in der Arktis
Die EU wappnet sich für mögliche Konflikte in der Arktis-Region. Eine neue Strategie der Europäischen Kommission sieht vor, den hohen Norden künftig deutlich mehr aus sicherheitspolitischer Perspektive zu betrachten.

Konkret soll demzufolge eine Koordinierungsstelle für die Überwachung und den Schutz von Unterseekabeln sowie die Beobachtung der russischen „Schattenflotte“ und illegaler Fischerei geschaffen werden. Zudem sind etwa eine Aufstockung der europäischen Eisbrecherkapazitäten sowie der Ausbau von zivilen Verkehrswegen für die militärische Nutzung vorgesehen.

Auch die satellitengestützte Überwachung soll verstärkt werden. Dazu sollen unter anderem die EU-Systeme Copernicus und Galileo ausgebaut beziehungsweise stärker für die Beobachtung der Arktis genutzt werden.

„Frontlinie des globalen Großmachtwettbewerbs“
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas erklärte, die Arktis sei inzwischen eine „Frontlinie des globalen Großmachtwettbewerbs“. Russland und China bauten ihre Präsenz aus und verfolgten weitergehende Ambitionen. So habe Moskau in der Region Stützpunkte aus Sowjetzeiten wieder in Betrieb genommen und teste dort neue Waffen. Drohnenvorfälle, GPS-Störungen und die Sabotage von Unterseekabeln gefährdeten die Sicherheit. Ein ranghoher EU-Beamter sagte, die Arktis könne nach einem Ende des Ukraine-Krieges zum nächsten großen sicherheitspolitischen Brennpunkt werden.

EU wappnet sich für Konflikte in der Arktis

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Wenn es in Europa dramatisch schiefgeht
Interner politischer Aufruhr und externer Druck von Trump und Putin spielen zusammen

Mitte nächsten Jahres könnte es so weit sein: Europa wird von extrem rechten, autoritären und russlandfreundlichen Regimes beherrscht. Die Ukraine ist gefallen und die Amerikaner nehmen eine feindselige Haltung gegen die EU ein, die in Trümmern liegt. Wladimir Putin hat sein Ziel einer Dominanz Europas verwirklicht. Freiheit, Grundrechte, Liberalität und Toleranz werden rapide abgebaut.

Ein Horror-Szenario? Sicher, aber kein ganz unrealistisches. Die Krawalle in Frankreich könnten zur Folge haben, dass Marine Le Pen im nächsten Frühsommer Präsidentin ist. Gleichzeitig ist die Chance relativ groß, dass in Deutschland die fragile Koalition aus CDU und SPD zerbricht, es entweder zu Neuwahlen mit einem Sieg der AfD kommt oder zu einer Minderheitsregierung der CDU mit Unterstützung der AfD. In beiden Fällen ist dann die Unterstützung der Ukraine durch die wichtigsten EU-Staaten extrem gefährdet. Le Pen hat bereits erklärt, dass sie nach sechs Monaten die Unterstützung einstellen würde; die AfD will dasselbe.

Freie Hand
Damit hätte Putin im Wesentlichen freie Hand, um die Ukraine zu einem Vasallen Russlands zu machen und den übrigen europäischen Kontinent ebenfalls in eine russische Einflusszone umzubauen. Das ist sein Ziel seit etlichen Jahren. Er müsste dann nicht mehr einen verdeckten Krieg über Propaganda, Sabotage und Fütterung russlandfreundlicher europäischer Rechtsparteien führen, sondern hätte schwache, ihm großteils unterwürfige Regierungen in den beiden wichtigsten Ländern Kontinentaleuropas. Übrigens auch im kleinen, aber geostrategisch wichtigen Österreich (Transportverbindungen West–Ost, Nord–Süd), denn dann wird es wohl auch dazu kommen, dass in Wien eine Putin-hörige FPÖ-Regierung mit einem Kanzler Herbert Kickl sitzt.

Selbstverständlich wird diese Entwicklung massiv durch den Wahnsinn des US-Präsidenten Donald Trump beschleunigt, der die Ukraine seinem bewunderten Diktatoren-Vorbild Putin überreichen will. Trump will den Ukrainekrieg loswerden, weil ihm Selenskyj auf die Nerven geht und er irgendwie aus dem vollkommen unüberlegten Krieg mit dem Iran herauskommen muss (in den ihn Benjamin Netanjahu hineingetrieben hat). Die Ukraine wird Putin nicht völlig unterwerfen können, die Ukrainer werden auf Guerilla umstellen, was zu entsetzlichen Massakern und Gräueln führen wird, in deren Gefolge Millionen Ukrainer nach Westen fliehen. Das wiederum wird den letzten Rest an demokratischem und humanitärem Denken in den betroffenen europäischen Ländern auslöschen.

Wenn es in Europa dramatisch schiefgeht

Interner politischer Aufruhr und externer Druck von Trump und Putin spielen zusammen

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Ja so wie ziemlich alle rechtsextremen Parteien, Hetze und Korruption. Natürlich gilt die Unschuldsvermutung
Büros rechter Fraktion in EU-Parlament durchsucht
Büros der rechten Patrioten-Fraktion im Europaparlament sind im Zuge von Ermittlungen zum möglichen Missbrauch von EU-Geldern durchsucht worden. Im Visier seien Räume von Mitarbeitenden der mittlerweile aufgelösten ID-Fraktion, teilte der Präsident der Delegation von der französischen Partei Rassemblement National (RN), Jean-Paul Garraud, gestern mit.

Die Patrioten-Fraktion schrieb auf der Plattform X, dass die Durchsuchungen in Verwaltungsbüros in Brüssel und Straßburg stattfanden. Sie betonte, dass es keine rechtliche Verbindung zur ID-Fraktion gebe und dass die Patrioten nicht von den laufenden Ermittlungen betroffen seien.

Ermittlungen wegen 4,3 Millionen Euro
Die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) bestätigte, dass sie „im Rahmen einer laufenden Ermittlung zur Verwendung europäischer Mittel durch eine ehemalige Fraktion im Europäischen Parlament Durchsuchungen in den Räumlichkeiten des Europäischen Parlaments in Frankreich und Belgien durchgeführt hat“.

Weitere Einzelheiten wollte die Behörde vorerst nicht veröffentlichen. Sie bestätigte nicht, um welche Fraktion es ging. Bereits Ende Juni hatte es Durchsuchungen unter anderem in Frankreich gegeben.

Die ID-Fraktion existierte zwischen 2019 und 2024, zu ihr gehörten neben dem französischen RN unter anderem die deutsche AfD, die österreichische FPÖ und die italienische Lega. Prüfer der Parlamentsverwaltung kamen später zu dem Ergebnis, dass Mitglieder der ID-Fraktion in der vergangenen Legislaturperiode mindestens 4,3 Mio. Euro aus EU-Mitteln missbräuchlich verwendet haben.

Büros rechter Fraktion in EU-Parlament durchsucht

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Musk sucht die Konfrontation mit Europa. Es ist Zeit, ihm Grenzen aufzuzeigen
Wenn es seinen eigenen und Trumps Interessen dient, nutzt Elon Musk sein Tech-Imperium, um Druck auf Ukraine und EU auszuüben. Kommt Europa endlich von ihm los?

Hat er oder hat er nicht? Seit Tagen wird spekuliert, ob Elon Musk die Drosselung der militärischen Version von Starlink für die Ukraine angeordnet hat. Laut einem Bericht des Wall Street Journal hat er: Musk soll das Vorgehen mit US-Präsident Donald Trump akkordiert haben.

Dieses Vorgehen sollte die europäische Öffentlichkeit alarmieren und ihr als Weckruf dienen. Die EU muss es zu einer ihrer obersten Prioritäten erklären, die Abhängigkeit von US-Tech-Unternehmen zu reduzieren. Dabei darf es gar nicht nur um Starlink gehen, auch wenn jene Unternehmen mit Naheverhältnis zur US-Regierung das größte Problem darstellen. Das Ukraine-Beispiel zeigt eindrucksvoll, dass diese US-Konzerne keine verlässlichen Partner sind.

Musk sucht die Konfrontation mit Europa. Es ist Zeit, ihm Grenzen aufzuzeigen

Wenn es seinen eigenen und Trumps Interessen dient, nutzt Elon Musk sein Tech-Imperium, um Druck auf Ukraine und EU auszuüben. Kommt Europa endlich von ihm los?

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