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Nachrichten aus Frankreich

Wenn Fußballfans gegnerische Banner gestohlen haben, posieren sie mit dem umgedrehten Bannern. Doch das sind keine Ultras. Das sind französische Polizist:innen mit einem Banner der feministischen Antifa. Diese Polizist:innen betrachten Antifaschismus als Feind, der bekämpft werden muss. Und das ist richtig gefährlich.

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Unmut über Paris: Russisches Geld auf französischen Konten
Publikumswirksam nahm der französische Staat im Frühjahr 2022 russische Vermögen ins Visier. Der Zoll fing im Ärmelkanal den Frachter „Baltic Leader“ ab, dessen Eigentümer, die russische Promsvyazbank, unter das westliche Sanktionsregime fällt. Reihenweise wurden Yachten und Immobilien von Oligarchen beschlagnahmt.

Der damalige Finanz- und Wirtschaftsminister Bruno Le Maire kündigte öffentlich die Einrichtung einer Task Force an mit dem Ziel, „alle in Frankreich lebenden russischen Oligarchen sowie deren Vermögenswerte und Guthaben ausfindig zu machen“.

Seitdem ist es ruhig geworden um die Vermögenswerte. Das gilt erst recht für eingefrorenes russisches Staatsvermögen. Wie die britische Zeitung „Financial Times“ am Montag berichtete, hält der französische Staat mit Verweis auf die Kundenvertraulichkeit gar geheim, bei wem diese Guthaben liegen. Das gilt auch für die Verwendung der Zinsen.

Unter zunehmendem Druck
Dabei werden nach Angaben des belgischen Finanzdienstleisters Euroclear 18 Milliarden Euro an russischen Staatsvermögen in Frankreich gelagert. Das ist der zweithöchste Wert in Europa und wird nur von Belgien übertroffen, wo mit 192 Milliarden Euro mit Abstand das meiste Geld lagert – davon allein 185 Milliarden Euro bei Euroclear. In Deutschland sind es nur 200 Millionen Euro

 
Das gehört sich auch nicht. Ist eher Donica Blewinskys Sprachschatz
„Schlampen“: Aufregung über Sager von Brigitte Macron
Präsidentenehefrau Brigitte Macron sorgt in Frankreich für Wirbel, weil sie eine Gruppe Feministinnen im Gespräch mit Schauspieler und Komiker Ary Abittan als „dreckige Schlampen“ bezeichnet hat. Videos der Gesprächsszene wurden in sozialen Netzwerken massenhaft angeklickt, für ihre Wortwahl bekam die Frau von Präsident Emmanuel Macron viel Kritik.

Abittan war 2021 der Vergewaltigung beschuldigt worden. Im April 2024 wurden die Ermittlungen eingestellt. Nun kehrte er mit einer Show auf die Bühne zurück. Maskierte Aktivistinnen unterbrachen am Samstag seine Show und bezeichneten ihn als Vergewaltiger.

Während des kurzen Gesprächs fragte Brigitte Macron den Komiker am Rande seines Auftritts am Sonntag, wie es ihm gehe, und spielte auf die Proteste an. „Wenn diese dreckigen Schlampen hier sind, dann werfen wir sie raus“, sagte Macron, allem Anschein nach scherzhaft formuliert.

Aus ihrem Umfeld hieß es, Brigitte Macron habe lediglich die Aktion der feministischen Gruppe „#Nous Toutes“ kritisieren wollen. Von etlichen Politikern und auch im Netz wurde die Präsidentengattin für ihre Worte scharf kritisiert.

 
Die längste Seilbahn Europas verbindet Schlafstädte miteinander
Die französische Hauptstadt erhält ein neues Transportmittel. Es führt nicht den Berg hoch, sondern tief in die Vororte

Die neueste Pariser Attraktion ist nicht für Touristen gedacht: Câble C1 dient Pendlern im riesigen, zwölf Millionen Menschen zählenden Großraum der französischen Hauptstadt. Die Seilbahn („câble“ bedeutet so viel wie „Seil“) verbindet vier Schlaforte im Südosten von Paris, deren Namen wie Limeil-Brévannes auch den Franzosen wenig sagen.

Sinn und Zweck ist es, diese Banlieue-Orte an das öffentliche Verkehrsnetz anzukoppeln. In Créteil (92.000 Einwohner) endet nämlich die aus Paris kommende Metrolinie 8, die Destinationen wie Bastille, Opéra oder Invalides bedient. Jahrelang versuchten die Urbanisten, diese Linie in die Vororte hinaus zu verlängern; sie scheiterten aber an der extremen Baudichte und an den Kosten unterirdischer Tunnelbauten.

Längste Stadtseilbahn
Daher die Idee, sich über der Stadt fortzubewegen. In einzelnen Städten Europas (London, Barcelona, Toulouse) und Südamerikas (La Paz, Mexiko-Stadt) gibt es bereits lokale Seilbahnen. Die Pariser Linie C1 ist mit 4,5 Kilometern die mit Abstand längste Strecke. Und wie ihr Name besagt, könnten bald eine zweite oder dritte Linie dazukommen. Auch Städte wie Amsterdam denken über den Bau einer Flachseilbahn nach.

 
Brigitte Macron entschuldigt sich nach Beleidigung
Nach ihren beleidigenden Worten gegen eine Gruppe Feministinnen in Paris hat sich Brigitte Macron entschuldigt. „Es tut mir leid, wenn ich die weiblichen Opfer verletzt habe, ich denke nur an sie und nur an sie allein“, sagte Frankreichs First Lady dem Onlinemagazin Brut.

Vor gut einer Woche hatte Macron im Gespräch mit Schauspieler und Komiker Ary Abittan gegen eine Gruppe Feministen hart ausgeteilt, die dessen Bühnenauftritt am Vortag unterbrochen und ihn einen Vergewaltiger genannt hatten.

Macron hatte die Feministinnen als „sales connes“ bezeichnet, wofür die Übersetzung im Deutschen von „dreckige Schlampen“ über „Vollidiotinnen“ bis zu „Miststücken“ reicht.

Brigitte Macron: „Sicherlich ungeschickt“
Bei dem Gespräch mit einem kleinen Kreis von Menschen hinter der Bühne habe sie sich privat und unbeobachtet gefühlt und nicht mitbekommen, dass jemand ihren kurzen Austausch mit dem Schauspieler filmte. Sie habe den Schauspieler nach dem Vorfall beruhigen wollen, „sicherlich ungeschickt, aber mir standen in diesem Moment keine anderen Worte zur Verfügung“.

Recht auf Privatleben betont
Brigitte Macron stellte außerdem klar, dass sie nicht rund um die Uhr die Präsidentengattin sei. „Ich bin zwar die Ehefrau des Präsidenten der Republik, aber in erster Linie bin ich ich selbst. Und wenn ich privat unterwegs bin, kann ich mich völlig unangemessen gehen lassen.“

 
Le Pen rechtskräftig wegen Verleumdung verurteilt
Ein Berufungsgericht wies den Antrag der französischen Rechtspopulistin auf ein neues Verfahren zurück

Paris – Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen ist wegen Verleumdung einer Hilfsorganisation für Migranten rechtskräftig schuldig gesprochen worden. Das Höchste Berufungsgericht wies am Dienstag in Paris ihren Antrag auf ein neues Verfahren ab und bekräftigte die Verurteilung zu einer Geldstrafe auf Bewährung in Höhe von 500 Euro. Le Pen hatte einer Flüchtlings-Organisation vorgeworfen, sich zur Komplizin von Schleusern zu machen.

"Die Äußerungen von Frau Le Pen, die die Arbeit der Cimade mit den Machenschaften von Schleusern gleichsetzten, waren inakzeptabel", sagte der Anwalt der Organisation Patrice Spinosi der Nachrichtenagentur AFP. Le Pen hatte der Organisation in einem TV-Interview 2022 vorgeworfen, "die illegale Einwanderung von den Komoren nach Mayotte zu organisieren". Sie rief dazu auf, Hilfsorganisationen die Subventionen zu kürzen.

Will erneut antreten
Die französische Insel im Indischen Ozean gehört geografisch zur Inselgruppe der Komoren. Von dort reisen zahlreiche Menschen auf Fischerbooten nach Mayotte und schlagen sich dort ohne Aufenthaltsgenehmigung durch, in der Hoffnung auf eine bessere Zukunft.

 
Fake-Video über Staatsstreich: Macron rügt Facebook
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat Facebook wegen eines Fake-Videos über einen angeblichen Staatsstreich in Frankreich hart kritisiert. Das Onlinenetzwerk habe sich auf Bitten des Elysee-Palasts schlicht geweigert, das zwölf Millionen mal angeklickte Video zu entfernen, sagte Macron gestern in Marseille. Zur Begründung habe das US-Unternehmen mitgeteilt, das Video verstoße nicht gegen die Nutzungsbedingungen.

Im Video ist eine angebliche Journalistin neben dem Elysee-Palast zu sehen, die fälschlicherweise berichtet, ein Oberst habe die Macht übernommen.

„Sie pfeifen auf die Ausgewogenheit“
„Ich bin für eine freie, offene Debatte, aber diese Leute machen sich über uns lustig“, sagte Macron mit Blick auf die Plattform. „Sie pfeifen auf die Ausgewogenheit öffentlicher Debatten, sie pfeifen auf die Souveränität der Demokratien und bringen uns damit in Gefahr.“

Nötig sei eine Gesetzgebung zum Entfernen von Inhalten auf französischer und europäischer Ebene, „wenn es offensichtlich falsche Inhalte gibt, die durch destabilisierende Falschinformationen eine Gefahr für die Öffentlichkeit darstellen“.

Afrikanischer Staatschef meldete sich sorgenvoll
Zu dem Fake-Video über einen Staatsstreich habe sich am Sonntag sogar ein afrikanischer Staatschef bei ihm gemeldet, sagte Macron. „Er sagt zu mir: Lieber Präsident, was ist bei Ihnen los? Ich mache mir große Sorgen.“

 
Frankreich rehabilitiert wegen Abtreibung verurteilte Frauen
Es handelt sich vor allem um einen symbolischen Schritt, Entschädigungen sind nicht vorgesehen

Paris – Knapp 12.000 Französinnen, die wegen einer seinerzeit illegalen Abtreibung verurteilt wurden, sind symbolisch rehabilitiert worden. Das französische Parlament verabschiedete am Donnerstag ein Gesetz, das anerkennt, dass das bis 1975 geltende Abtreibungsverbot die Rechte der Frauen verletzte und ihre Gesundheit sowie ihr Leben gefährdete.

Das Verbot habe zu "zahlreichen Todesfällen" und zu "großem körperlichen und seelischen Leid" geführt, heißt es in dem Gesetzestext. Die Nationalversammlung stimmte einstimmig für den im März bereits vom Senat angenommenen Gesetzesentwurf. Ein halbes Jahrhundert nach der Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen in Frankreich handelt es sich vor allem um einen symbolischen Schritt. Entschädigungen sind nicht vorgesehen.

"Akt der Gerechtigkeit"
"Es ist ein Akt der Gerechtigkeit mit Blick auf die tausende von Leben, die durch ungerechte Gesetze zerstört wurden", sagte die Parlamentsvorsitzende Aurore Bergé, die an eine Abtreibung erinnerte, die ihre eigene Mutter durchgestanden hatte. "Wir haben die Pflicht, zu warnen", sagte sie.

 
Frankreich baut das größte Kriegsschiff Europas für 10 Milliarden Euro
Flugzeugträger soll den in die Jahre gekommenen Flugzeugträger "Charles de Gaulle" ersetzen. Kritiker sehen das Geld in Krisenzeiten falsch investiert
Frankreich will mit dem Bau eines neuen, größeren und moderneren Flugzeugträgers seine Stellung als Seemacht ausbauen. Präsident Emmanuel Macron bestätigte am Sonntag entsprechende Pläne, die er bereits 2020 vorgestellt hatte. Das Schiff solle den in die Jahre gekommenen Flugzeugträger "Charles de Gaulle" ersetzen.

"Die Entscheidung, dieses gewaltige Programm auf den Weg zu bringen, ist diese Woche gefallen", sagte Macron vor Soldaten auf einem französischen Militärstützpunkt in Abu Dhabi, nahe der strategisch wichtigen Straße von Hormus. Der Bau des Schiffes werde auch die französische Industrie stärken, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen.

Die Kosten für das Projekt, das unter dem Namen "Porte-Avions Nouvelle Génération" (PANG) bekannt ist, werden auf 10,25 Milliarden Euro geschätzt. Das Schiff wäre das größte jemals in Europa gebaute Kriegsschiff. Außer Frankreich verfügen in Europa nur Großbritannien, Italien und Spanien über Flugzeugträger. Die USA besitzen elf dieser Schiffe, China drei.

Fertigstellung 2038 geplant

 
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