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Nachrichten aus Frankreich

Frankreich: Großprotest gegen sexualisierte Gewalt
Zehntausende Menschen haben gestern in mehreren französischen Städten gegen sexualisierte Gewalt protestiert. Alleine in Paris gingen nach Angaben der Organisatoren 100.000 Menschen auf die Straße. Auslöser der Proteste war der Tod der Elfjährigen Lyhanna, die mutmaßlich von einem Sexualstraftäter vergewaltigt und getötet worden war.

Die Veranstalter der Demonstrationen, ein Bündnis aus 180 Verbänden, fordern ein umfassendes Gesetz anstelle von „Einzelmaßnahmen und -gesetzen“, um sexuelle Gewalt auf allen Ebenen zu bekämpfen.

Der Fall der getöteten Elfjährigen hatte in Frankreich für Empörung gesorgt, da gegen den Verdächtigen seit 2025 eine Anzeige wegen Vergewaltigung einer Minderjährigen vorlag und er nicht einmal verhört worden war. Ein früheres Ermittlungsverfahren wegen Vergewaltigung Minderjähriger war eingestellt worden. Mehrere weitere Hinweise auf sexuelle Übergriffe blieben folgenlos.

 
F: Schmuck in Millionenwert aus Lalique-Museum gestohlen
Aus dem Lalique-Museum im elsässischen Wingen-sur-Moder ist Schmuck im Wert von mehreren Millionen Euro gestohlen worden. Rund 20 Schmuckstücke seien entwendet worden, berichtete gestern die Nachrichtenagentur AFP. Der Schaden werde noch geschätzt, könnte aber mehrere Millionen Euro erreichen, „vermutlich um die vier Millionen“, hieß es aus Polizeikreisen gegenüber der AFP.

Der oder die Täter seien gegen 5.30 Uhr gewaltsam in das Museum eingedrungen, hieß es weiter. Sie hätten sich direkt in den Schmucksaal begeben, eine Alarmanlage sei ausgelöst worden.

Während das Sicherheitsunternehmen die Lage überprüft habe, sei bereits eine Reinigungskraft am Tatort eingetroffen und habe die Gendarmerie verständigt. Die Ermittlerinnen und Ermittler werten nun Aufnahmen der Überwachungskameras aus.

Museum im Jahr 2011 eröffnet
Das Museum selbst teilte lediglich mit, es sei Opfer eines Einbruchs geworden und bleibe für einige Tage geschlossen. Die Schließung solle eine Wiedereröffnung „in Ruhe und in völliger Sicherheit“ ermöglichen.

 
Frankreich ohne Le Pen – steht eine Polit-Dynastie tatsächlich vor ihrem Ende?
Ein halbes Jahrhundert lang trieb der Le Pen-Clan die französische Politik vor sich her. Jetzt könnte die Justiz einen Schlussstrich unter Marine Le Pens Ambitionen ziehen

Marine Le Pens Zukunft entscheidet sich am kommenden Dienstag: Dann entscheidet ein Pariser Berufungsgericht, ob ihre Verurteilung vor gut einem Jahr wegen Veruntreuung von EU-Geldern rechtens war. Wird das Urteil bestätigt, würde die Galionsfigur des Rassemblement National (RN) von der Teilnahme an den Präsidentschaftswahlen 2027 zweifellos ausgeschlossen.

Und die Chancen stehen schlecht für die 57-jährige Rechtspopulistin – die Beweislast scheint erdrückend. Das bedeutet: Als Favoritin der Umfragen gestartet, muss sie wahrscheinlich ihren Ersatzmann Jordan Bardella ins Rennen schicken. Das wäre fast schon historisch: Eine Élysée-Wahl ohne den Namen Le Pen, das hatte es in Frankreich seit 1981 nicht mehr gegeben. Jean-Marie Le Pen war danach viermal angetreten, seine Tochter Marine dreimal. Sollte sie im April 2027 kein viertes Mal antreten können, wäre das wohl das Ende einer Dynastie, die es nie in den Élysée-Palast geschafft hat, aber auf die französische Politik mehr Einfluss hatte als jeder andere politische Clan.

 
Haft und Nichtwählbarkeit
Verurteilung von Le Pen bestätigt
Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen ist am Dienstag im Berufungsverfahren wegen der Veruntreuung von EU-Geldern zu einer dreijährigen Haftstrafe und zu einem 15-monatigen Kandidaturverbot verurteilt worden. Das Kandidaturverbot aus erster Instanz wird seit Ende März 2025 vorläufig angewendet und ist damit laut dem Gericht bereits verbüßt. Noch am Abend will die langjährige Führungsfigur der Partei Rassemblement National bekanntgeben, ob sie einen neuen Anlauf auf den Elysee-Palast nehmen wird oder nicht.

Das Gericht in Paris verurteilte sie zu zwei Jahren Haft auf Bewährung und einem Jahr mit elektronischer Fußfessel. Zu der Haftstrafe und dem zeitweisen Verlust des passiven Wahlrechts kommt eine Geldbuße von 100.000 Euro hinzu.

Le Pen hatte zuvor ausgeschlossen, mit einer elektronischen Fußfessel in den Wahlkampf für die im Frühjahr 2027 in Frankreich stattfindende Präsidentschaftswahl zu ziehen.

Im März 2025 in erster Instanz verurteilt
In erster Instanz war Le Pen im März 2025 zu vier Jahren Haft, davon zwei in Form von Hausarrest mit einer elektronischen Fußfessel, und fünf Jahren Nichtwählbarkeit verurteilt worden. Der Entzug des passiven Wahlrechts galt ab sofort und wurde – anders als die Haftstrafe – nicht durch das Berufungsverfahren suspendiert.

 
Le Pen kann doch kandidieren
Auf des Messers Schneide: Ein französisches Berufungsgericht überlässt es faktisch der Rechtspopulistin Marine Le Pen, ob sie bei der Präsidentschaftswahl 2027 antreten will

Der Ball lag am Dienstag nach der Urteilsverkündung wieder bei Marine Le Pen: Das ist die eben so ungewöhnliche wie unerwartete Schlussfolgerung eines äußerst komplexen Justizurteils. Ein dreiköpfiges Berufungsgericht bestätigte ein erstinstanzliches Verdikt in den meisten Punkten: Die Gründerin des rechten Rassemblement National (RN) wird für schuldig gesprochen, mehrere Millionen Euro an EU-Geldern für unlautere Zwecke missbraucht zu haben. Statt das Geld ihrem zugedachten Zweck zuzuführen und Assistenten des EU-Parlaments in Straßburg zu entlohnen, führte die Partei die Mittel an den RN-Parteisitz in Paris ab. Diese Veruntreuung öffentlicher Gelder sei umso "schwerwiegender", als sie während elf Jahren angewendet worden sei, führte die Gerichtspräsidentin am Dienstagnachmittag aus.

Von den RN-Spitzen und -Abgeordneten erhielten prominente Namen leicht reduzierte Strafen, wenn man mit dem Urteil der ersten Instanz vor gut einem Jahr Anfang 2025 vergleicht. Darunter ist zum Beispiel der Bürgermeister von Perpignan, Louis Aliot. Dann hielt Frankreich den Atem an, als die Reihe an Marine Le Pen kam. Das Verdikt wirkte auf den ersten Blick eher streng: Le Pen wird härter betraft als alle, da sie die missbräuchliche Verwendung der EU-Gelder aus ihrem Parteibüro in Paris "organisiert" hatte, wie das Gericht festhielt.

Das Urteil lautete sodann auf drei Jahre Haft, davon ein Jahr ohne Bewährung. Dieses Jahr muss Le Pen aber nicht in einer Zelle absitzen, sondern mit einer Fußfessel. In erster Instanz hatte Le Pen vier Jahre Haft aufgebrummt erhalten. Die Buße von 100.000 Euro bleibt bestehen. Hingegen – und das ist der zentrale Punkt – wird die Dauer der mit dem Schuldspruch verbundenen Unwählbarkeit von fünf Jahren auf 45 Monate gesenkt. Davon gelten nur 15 Monate unbedingt, 30 Monate sind auf Bewährung ausgesetzt.


 
Le Pen holt Bardella auf ihr "Wahlticket"
Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen will sich die Popularität ihres jungen Shootingstars zunutze machen, um selber Präsidentin zu werden. Fachleute zweifeln am Erfolg

Wie gut es tut, wieder Wahlkampf zu betreiben! Von zahllosen Fotografen und Journalisten begleitet, besuchte Marine Le Pen am Mittwoch im Loiretal gut gelaunt die Kleinstadt La Flèche, wo das Rassemblement National (RN) seit dem Frühjahr den Bürgermeister stellt.

"Endlich können die Wähler entscheiden", sagte sie zum Gerichtsentscheid vom Vortag. Die Berufungsrichterinnen hatten die Dauer ihrer Unwählbarkeit wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder gerade genug reduziert, um Le Pen eine Kandidatur im kommenden April und Mai zu ermöglichen.

Nur Stunden später gab die 57-jährige Rechtspopulistin bekannt, sie werde zur Wahl antreten. Und das, obwohl sie im Prinzip ein Jahr lang eine Fußfessel tragen muss – nicht gerade das passende Mitbringsel für einen Einzug in den Elysée-Palast.

Entscheidung über Fußfessel
Le Pen kündigte weiter an, sie werde den Kassationshof um eine Neubeurteilung des Schuldspruchs ersuchen. Solange dieses Verfahren läuft, gilt Le Pen als unschuldig. Die Staatsanwältin Marie-Suzanne Le Quéau bestätigte am Mittwoch, dass Le Pen "die Wahlkampagne ohne Fußfessel beginnen" könne. Sie präzisierte aber: Wenn der Kassationshof sein Verdikt vor den Wahlen fälle – und dazu hat er sich bereit erklärt –, dann müsse Le Pen sie "am Ende der Wahlkampagne tragen".

 
Frankreich schaltet erste Atomreaktoren ab
In Frankreich sind wegen der starken Hitze am Sonntag drei Atomreaktoren vorübergehend heruntergefahren und sieben weitere gedrosselt worden. Das wurde am Sonntag bekannt. Frankreich erlebt derzeit die dritte Hitzewelle in nur zwei Monaten.

Aufgrund der Wetterbedingungen und zur Einhaltung der Vorschriften für die Ableitung von Kühlwasser „und damit zum Schutz der Umwelt“ seien Reaktoren in Golfech an der Garonne, in Bugey an der Rhone sowie in Chooz an der Meuse abgeschaltet worden, teilte der Kraftwerksbetreiber EDF der Nachrichtenagentur AFP mit.

Zudem seien sechs Reaktoren gedrosselt worden, erklärte das Unternehmen weiter. Ein weiterer Reaktor sei vorübergehend gedrosselt worden, laufe aber seit dem späten Nachmittag wieder normal.

Schäden für Ökosysteme
Mit den Maßnahmen soll verhindert werden, dass während der aktuellen Hitzewelle zu viel warmes Kühlwasser in die ohnehin wärmer werdenden Flüsse abgeleitet wird.

 
Frankreich steht vor einem Umbruch
Die Rechtsnationalistin Marine Le Pen drängt trotz Verurteilung ins höchste Staatsamt – und würde dort die Europäische Union aushöhlen

Nach drei gescheiterten Präsidentschaftskandidaturen hat Marine Le Pen gute Chancen, beim vierten Versuch im Mai 2027 an der Spitze der Rechtsaußen-Partei Rassemblement National (RN) in den Élysée-Präsidentenpalast einzuziehen. Die Präsidentenwahlen finden am 18. April und (da sicherlich niemand die absolute Stimmenmehrheit im ersten Wahlgang erreichen wird) am 2. Mai statt. Die Umfragen sehen sie im ersten Wahlgang an der Spitze und geben ihr auch in der Stichwahl eine gute Chance für einen Sieg. Angesichts ihres rechtsnationalistischen Programmes würde eine Präsidentin Le Pen nicht nur die Europäische Union aushöhlen und ihre wichtigste Säule – die enge deutsch-französische Partnerschaft – sprengen.

Bedenkliche Verhöhnung
Ihre Präsidentschaft wäre auch eine bedenkliche Verhöhnung des demokratischen Rechtsstaates. Le Pen wurde wegen der Veruntreuung von EU-Millionen zugunsten Ihrer Partei kürzlich zum zweiten Mal von einem Berufungsgericht in Paris zu vier Jahren Haft, drei davon auf Bewährung, verurteilt. Ein Jahr Haft kann in Hausarrest mit elektronischer Fußfessel umgewandelt werden. Zugleich wurde ihre Wahlsperre (also das Recht, bei einer Wahl zu kandidieren) aufgehoben. Sie hat sofort trotz des Urteils jubelnd ihr Antreten bei der Präsidentenwahl angekündigt.

Es stört Le Pen nicht, dass sie früher selbst forderte, wegen Untreue verurteilte Politiker sollten lebenslang von Wahlen ausgeschlossen werden. Es stört sie auch nicht, dass sie noch vor wenigen Tagen erklärte, sie werde nicht mit einer elektronischen Fußfessel Wahlkampf machen. Sie rief den Kassationshof, das höchste Gericht an, das Urteil noch vor den Wahlen aufzuheben. Le Pen soll behauptet haben, kein Richter würde es wagen, ihr in der heißen Wahlkampfphase eine Fußfessel zu verordnen. Die Fessel könnte aber die mit allen Wassern gewaschene Populistin auch als wertvolle Wahlkampfhilfe gegen die "gelenkte Justiz" verwenden. "Die Franzosen werden die Richter sein!", sagte sie am Abend des Urteils. Immerhin meinten 51 Prozent der Befragten bei einer Blitzumfrage, dass Le Pen die richtige Entscheidung getroffen habe.

 
Großbrand vor den Toren von Paris: Brandstifter gefährden Frankreichs Wälder
Ein Feuer bei der Hauptstadt ist höchstwahrscheinlich das Werk von Brandstiftern. Zwei Jugendliche wurden verhaftet. Auch in anderen Fällen geht man von Brandstiftung aus

Fontainebleau, das ist für die französische Wahrnehmung nicht nur eine frühere Königsresidenz, sondern auch ein riesiger Wald von 20.000 Hektar. Früher gingen die Monarchen dort auf die Jagd; heute ist der Wald ein Ziel für stadtmüde Wanderer und Kletterer.

Mehr als ein Zehntel des Baumbestandes, 2050 Hektar, waren am Dienstag bereits verkohlt. Der Brand hatte am späteren Sonntagnachmittag begonnen, und er griff in der allgemeinen Trockenheit und Bruthitze rasant um sich. 850 Feuerwehrleute sind im Einsatz, fünf Löschflugzeuge und drei Hubschrauber begießen die Feuersbrunst tagsüber pausenlos mit Wasser aus der Seine. Bulldozer schlagen Schneisen in den Wald und erleichtern die Anfahrt von Löschwagen. Privatpersonen helfen dabei.

Zahlreiche weitere Brände
Die Stadt Paris ist laut Innenminister Laurent Nuñez nicht direkt bedroht. Die Brandherde liegen mehr als zehn Kilometer vom äußeren Vorortegürtel entfernt. Auch das von Wald umgebene Städtchen Fontainebleau und seine 15.000 Einwohner bleiben fürs Erste unbehelligt. In kleinen Dörfern und einigen Gütern mussten aber Hunderte evakuiert werden. Verletzt wurde bisher niemand.

 
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