Streit um ReparationenAthen fordert 290 Milliarden Euro: Muss Deutschland doch an Griechenland zahlen?
Teilen
- Startseite
- Teilen
- E-Mail
- Kommentare
- Mehr
dpa/Yannis Kolesidis Athen: Griechenland will Reparationszahlungen in Höhe von 290 Millionen Euro von Deutschland.
Freitag, 12.07.2019, 07:43
75 Jahre nach dem Ende der deutschen Besetzung Griechenlands fordert Athen die Zahlung von Reparationen. Während die Bundesregierung das strikt ablehnt, raten die Experten des Bundestages ihr, den Internationalen Gerichtshof darüber entscheiden zu lassen.
Sture Linnér war entsetzt, er konnte kaum glauben, welche Grausamkeiten er zu sehen bekam, als er am 13. Juni 1944 in den kleinen griechischen Ort Distormo kam. Eigentlich hatte der
Schwede seinen Hochzeitstag gemeinsam mit seiner Frau verbringen wollen. Doch dann wurde er in seiner Funktion als Leiter des Internationalen Roten Kreuzes
in Griechenland nach Distormo am Rande des Parnass-Gebirges gerufen. Drei Tage zuvor, am 10. Juni, hatten Soldaten der Wehrmacht aus Rache für die Ermordung von drei deutschen Soldaten durch griechische Partisanen in dem Dorf ein Massaker angerichtet und alle Häuser niedergebrannt.
Als Linnér den Ort nun besichtigte, stieg noch immer Rauch aus den Ruinen. Doch das war nicht der schlimmste Anblick. „An jedem Baum neben der Straße und in einer Distanz von vielen hundert Metern hingen menschliche Körper, gefestigt mit Bajonetten. Manche waren noch am Leben“, berichtete er nach dem Krieg.
[FONT=sans-serif !important]–– ADVERTISEMENT ––[/FONT]
Wie brutal die Deutschen vorgegangen waren, schilderten auch andere Zeugen. Männer und Kinder seien wahllos erschossen, Frauen vergewaltigt und brutal getötet, Schwangeren die Bäuche aufgeschlitzt und vielen
die Brüste abgeschnitten worden. Anderen seien die Köpfe abgetrennt oder die Augen ausgestochen worden.
[h=2]Das Massaker von Distormo - in Deutschland kaum besprochen, in Griechenland besonders traumatisch[/h]Diese Berichte wurden auch in einem internen deutschen Bericht bestätigt. Insgesamt kamen in Distormo mindestens 218 der 1800 Bewohner ums Leben, keiner von ihnen gehörte den Partisanen an, die die deutschen Unterdrücker getötet hatten. Das Massaker von Distormo fand am selben 10. Juni 1944 statt wie das Massaker in der
französischen Stadt Oradour. Im Bewusstsein der Deutschen ist es aber im Gegensatz zu Oradour überhaupt nicht verankert. Ganz im Gegensatz selbstredend zu den Griechen, für die es ein besonders grausames Zeugnis der deutschen Besatzungsherrschaft zwischen 1941 und 1944 ist.
[h=2]Hier den Newsletter "Wissen" abonnieren[/h] Berichte, Videos, Hintergründe: Jede Woche versorgt Sie FOCUS Online mit den wichtigsten Nachrichten aus dem Wissensressort. Hier können Sie den Newsletter
ganz einfach und kostenlos abonnieren.
[h=2]Griechenland unter den am meisten geschädigten Ländern[/h]In dieser Zeit haben die deutschen Besatzer dem Land einen solchen Schaden zugefügt wie nur wenigen anderen besetzten Ländern. Gemessen an der Einwohnerzahl steht Griechenland an vierter Stelle aller geschädigten Länder. Rund 80.000 Griechen sind im Kampf gegen die Deutschen als Partisanen gefallen oder kamen bei Vergeltungsaktionen gegen Unschuldige ums Leben. Mehr als 60.000 griechische Juden wurden in die deutschen Vernichtungslager geschickt und dort ermordet.
Hinzu kam eine durch die wirtschaftliche Ausbeutung des Landes bedingte Hungersnot mit einer ungeklärten Zahl an Todesopfern – die Zahlen schwanken zwischen 100.000 und 450.000. Und nicht zuletzt wurden weite Teile der Infrastruktur des Landes zerstört. Das Griechenland zugleich auch noch von einem Bürgerkrieg heimgesucht wurde, verschlimmerte die Lage natürlich noch weiter.
[h=2]Athen fordert 290 Milliarden Euro von Deutschland[/h]Neben der moralischen Frage haben griechische Regierungen auch auf den finanziellen Aspekt verwiesen und forderten von Deutschland Reparationen. Keine Regierung trieb die Forderungen allerdings dermaßen in die Höhe wie die des gerade abgewählten linken Ministerpräsidenten Alexis Tsipras. Das Parlament in Athen stellte vor wenigen Wochen eine Forderung in Höhe von sage und schreibe 290 Milliarden Euro auf, worauf die Regierung eine Note nach
Berlin schickte.
Alle Bundesregierungen haben solche Forderungen bislang stets als unberechtigt zurückgewiesen. Möglicherweise geschah das auf einer nicht geklärten Rechtsgrundlage. Zu diesem Schluss jedenfalls kamen nun die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages. In einer jetzt veröffentlichten Untersuchung kommen die Rechtsexperten zu dem Urteil: „Die Position der Bundesregierung ist völkerrechtlich vertretbar, aber keineswegs zwingend“. Haben die Griechen also möglicherweise tatsächlich 75 Jahre nach dem Ende der deutschen Besatzungsherrschaft ein Recht auf deutsche Reparationen?
Die Bundesregierung ist der Ansicht, dass alle griechischen Ansprüche mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990 aus der Welt geschaffen seien. In dem Vertrag zwischen der Bundesrepublik, der DDR, den USA,
England, Frankreich sowie der Sowjetunion wurden kurz vor der Wiedervereinigung Deutschlands damit zusammenhängende Fragen geregelt. Gegen die Position Berlins spricht aber, dass es damals weder um Reparationsfragen ging, noch dass Griechenland an den Vertrag beteiligt war oder ihm auch nur später zugestimmt hat.
[h=2]Keine Gesamthöhe der Reparationen festgelegt[/h]Zu einer vertraglichen Regelung von möglichen Reparationen war es auch in der unmittelbaren Nachkriegszeit nicht gekommen. Zwar einigten sich die westlichen Alliierten 1946 im Pariser Reparationsabkommen über Grundzüge der Verteilung von deutschen Zahlungen, aber sie legten keine Gesamthöhe fest. In der Folge des Abkommens erhielt Griechenland Entschädigungen in Form industrieller Güter in einem Gegenwert von etwa 25 Millionen US-Dollar. Sieben Jahre später vereinbarten die Unterzeichner des
Londoner Abkommens, zu denen auch Griechenland gehörte, die Verhandlungen über Reparationsfragen bis zu einer „endgültigen allgemeinen Regelung“, also bis zum Abschluss eines Friedensvertrages, aufzuschieben.
Zu einem solchen Vertrag kam es allerdings nie. 1960 schließlich leistete die Bundesrepublik (die DDR zahlte nichts) 115 Millionen Mark (ca. 67 Millionen Euro) an Entschädigungszahlungen an Griechenland. Athen hielt sich damals ausdrücklich die Möglichkeit offen, später weitere Ansprüche an Deutschland zu stellen.
[h=2]Vorgänger-Regierungen streiten Verzichtserklärung ab[/h]Eine ausdrückliche Verzichterklärung hat Griechenland niemals abgegeben. Die Frage ist, ob Athen, wie die Bundesregierung meint, stillschweigend einen solchen Verzicht ausgesprochen hat. Allerdings haben die griechischen Regierungen vor und nach dem Inkrafttreten des Zwei-plus-Vier-Vertrages bekräftigt, dass ihr Land keinen Verzicht auf Reparationszahlungen erklärt habe.
Um solche und andere Fragen zu klären, schlagen die Experten des Bundestages der Bundesregierung vor, sie solle ein Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag zulassen. Ohne deutsche Zustimmung kann ein solches Verfahren nicht stattfinden, weil der Gerichtshof erst 2008 gegründet wurde und nicht rückwirkend über die Zeit vor seiner Gründung Entscheidungen herbeiführen darf – außer, die Parteien stimmen dem zu.
Ein solches Verfahren könnte Rechtssicherheit bringen, ist aber aus deutscher Sicht auch gefährlich. Denn wenn der Gerichtshof tatsächlich Deutschland zu einer Zahlung verklagen würde, käme Berlin kaum umhin, die Summe auch zu zahlen. Andernfalls würde das Deutschland international in eine schlechtes Licht rücken. Dass sie tatsächlich die Höhe der von Athen geforderten 290 Milliarden Euro haben dürfte, ist allerdings sehr unwahrscheinlich.
[h=2]Wie es weitergehen könnte[/h]Allerdings bleibt im Moment abzuwarten, ob die neue konservative Regierung unter Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis wie ihre linke Vorgängerin, die Deutschland gegenüber grundsätzlich sehr kritisch eingestellt war, die Forderung überhaupt weiterhin vehement verfolgen wird.
Ganz anders sieht übrigens nach Ansicht der Parlamentsexperten die Frage polnischer Reparationen aus. Auch die rechtspopulistische Regierung in Warschau forderte deutsche Zahlungen. Zu Unrecht, so der Wissenschaftliche Dienst: Alle polnischen Ansprüche seien durch ausdrückliche polnische Verzichtserklärungen abgegolten.
Allerdings sollte man eins bei allem Streit um Reparationen nicht vergessen: Verbrechen wie das von Distormo oder viele vergleichbare, die Deutsche auch
in Polen viele verübten, sind mit Geld niemals aufzuwiegen.
.
