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Von Jonas Trembinski
Derzeit entwickelt sich an der griechischen EU-Außengrenze ein Konflikt, der die Stabilität in der Region gefährden könnte. Grund ist die instabile politische Lage in Mazedonien, dem nördlichen Nachbarn Griechenlands - aber eigentlich geht es um einen historischen Namensstreit.
Mazedonien wird seit Monaten von einer politischen Krise erschüttert. Seit den Parlamentswahlen im Dezember 2016 ringen die politischen Kräfte um die Macht - bisher ohne Ergebnis. Die konservative Partei (VMRO-DPMNE) hatte die Wahl mit knappem Vorsprung vor den Sozialdemokraten (SDSM) gewonnen, scheiterte aber an der Regierungsbildung.
Seitdem weigert sich der sozialdemokratische Staatspräsident Gjorge Ivanov, den Auftrag zur Regierungsbildung zu erteilen - obwohl sie eine Mehrheit mit der größten Partei der albanischen Minderheit (DUI) schmieden konnten. Gegen die geplante Koalition gehen seit Anfang März Zehntausende Menschen auf die Straße. Sie wollen eine Stärkung der Rechte der Albaner verhindern. "Die Situation spitzt sich zu", glaubt Südosteuropa-Experte Dušan Reljić von der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin.
Namensstreit seit 1991
Die aktuelle politische Krise in Mazedonien sei eng mit einem seit 25 Jahren schwelenden Namensstreit zwischen den Nachbarländern Griechenland und Mazedonien verknüpft, sagt der Professor für Südosteuropäische Geschichte und Politik an der Universität Graz, Florian Bieber: "Der Streit hat den Ausbruch der Krise begünstigt und verhindert, dass die EU ausreichend Druck auf Mazedonien ausüben kann." Der Namensstreit begann mit der Unabhängigkeitserklärung der jugoslawischen Teilrepublik 1991 unter dem Namen "Republik Mazedonien". Griechenland fürchtet Gebietsansprüche von Seiten Mazedoniens, da auch die nordgriechische Region rund um Thessaloniki Makedonien heißt.
Abkehr vom Westen
Der Konflikt reicht aber wesentlich tiefer. Der Professor für Internationale Politik an der Panteion-Universität in Athen, Dimitris Keridis, erklärt, dass das griechische Makedonien schon häufig von den nördlichen Nachbarn beansprucht wurde. Außerdem sei das hellenistische Erbe wichtiger Teil der griechischen Identität. Die werde durch mazedonische Nationalisten bedroht, indem sie zum Beispiel Alexander den Großen als überragende historische Figur für sich beanspruchen würden. Aufgrund des Namensstreits lehnte Griechenland 2008 den NATO-Beitritt Mazedoniens ab und blockiert jede Verhandlung über einen möglichen EU-Beitritt des Landes. "Die griechische Blockade hat zu einer Abkehr von der euro-atlantischen Integration in Mazedonien geführt und so die aktuelle Krise begünstigt", meint Professor Bieber aus Graz. Die bisherige Regierung habe den Unmut der Mazedinier über das griechische Veto instrumentalisiert, um über die eigenen Reformschwächen hinwegzutäuschen. Griechenland diene den mazedonischen Eliten als Sündenbock für das Scheitern der Integration in die EU.
Fehlende Anreize für Mazedonien
Und auch für die Lösung der aktuellen Krise sei die griechische Position hinderlich. Bieber sagt: "Der EU fehlen die Karotten" in Form einer EU-Beitrittsperspektive - nach dem Motto: Wenn ihr den demokratischen Übergang organisiert, können wir über einen Beitritt verhandeln. Dieses Angebot könne die EU aber nicht glaubwürdig machen, solange sich die Position des EU-Mitglieds Griechenlands nicht verändere, erklärt Bieber. Die Diskussionen über den Namen Mazedoniens sei in Griechenland im Moment "auf Eis gelegt", sagt Adamantios Theodor Skordos, der am Leibnitz-Institut für Geschichte und Kultur des östlichen Europas in Leipzig zu dem Namenskonflikt forscht. Andere Probleme bestimmen die Agenda - namentlich die Flüchtlingskrise und die Wirtschaftskrise. Aber Skordos ist sich sicher: "Der Konflikt kann jederzeit wieder aufgetaut werden, wenn innenpolitischer Bedarf besteht."
Nationalisten auf beiden Seiten
Davon berichtet auch Olga Drossou, Leiterin der Böll-Stiftung in Griechenland. "Die nationalistischen Kräfte auf beiden Seiten der Grenze bestimmen die öffentliche Meinung und verhindern, dass ein Kompromiss für die Namensgebung friedlich gefunden werden kann.“ So kam es neulich wieder zu einem Eklat als der griechische Migrationsvizeminister Ioannis Mouzalas für den Nachbarstaat nicht die offizielle Bezeichnung "Ehemalige jugoslawischen Republik Mazedonien“ benutzte - wofür er sich entschuldigte. Trotzdem machte der rechtspopulistische Koalitionspartner "Unabhängige Griechen" diese Äußerung des Syriza-Ministers zum Politikum und forderte seinen Rücktritt. Die Expertin der Böll-Stiftung verweist auch auf die Provokationen auf der anderen Seite der Grenze, die den Konflikt bewusst einheizten. Die Regierungen in Skopje benutzten Personen und Symbole der griechischen Geschichte und bastelten daraus den Gründungsmythos des "Mazedonischen Volkes": "Sie betreiben offensichtlich Nationalstaatsbildung im Stil des 19. Jahrhunderts, die mit Blick auf die multiethnische Zusammensetzung des Landes unangemessen erscheint und wegen der damit verbundenen Gebietsansprüche eine Verständigung mit Griechenland erschweren wird", analysiert Drossou.
Inner-mazedonisches Zerwürfnis
Das bedroht die Stabilität an den Grenzen der EU. Schaffe eine neue mazedonische Regierung es nicht, sich wieder auf die EU zu zubewegen, drohe ein inner-mazedonisches Zerwürfnis, vermutet Bieber. Die albanische Minderheit dränge schon lange in die EU und fordere einen Kompromiss mit Griechenland. In Hinblick auf den Namenskonflikt schlägt Bieber vor, festzulegen, dass der Namensstreit vor dem Beitritt gelöst sein müsse, "aber nicht unbedingt vor den nächsten Verhandlungsschritten." Dann hätte die EU auch wieder ein Druckmittel gegenüber Mazedonien.
Krise in Mazedonien: Namensstreit blockiert EU-Annäherung - heute-Nachrichten
