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Nachrichten aus Kanada

Der Brexit im Westen Kanadas – Mark Carneys Warnung vor einer Entscheidung, die ein Land jahrelang verfolgen kann
Manchmal kehren politische Fehler in anderer Form zurück. Nicht mit denselben Gesichtern, nicht mit denselben Fahnen und nicht einmal im selben Land. Sie tauchen plötzlich wieder auf und tragen nur einen neuen Namen. Mark Carney glaubt, etwas davon gerade in Kanada zu sehen.

Als Großbritannien im Jahr 2016 über den Austritt aus der Europäischen Union abstimmte, saß Carney als Gouverneur der Bank of England mitten in jener Zeit, die das Land noch heute beschäftigt. Er sah die ersten Schocks an den Märkten, die Unsicherheit in Unternehmen und die politische Zerrissenheit, die sich danach über Jahre festsetzte. Eine Abstimmung, die von vielen als klarer Schnitt verkauft wurde, entwickelte sich zu einem langen politischen Kampf mit Folgen, die weit über den eigentlichen Wahltag hinausgingen.

Nun blickt Carney auf Alberta und hört Töne, die ihn offenbar an damals erinnern.

Die ölreiche Provinz im Westen Kanadas steht plötzlich im Zentrum einer Diskussion, die noch vor wenigen Jahren für viele undenkbar gewesen wäre. Danielle Smith, Premierministerin von Alberta, kündigte vergangene Woche an, dass am 19. Oktober abgestimmt werden soll. Die Menschen sollen dabei entscheiden, ob Alberta rechtliche Schritte einleiten soll, um nach den Regeln der Verfassung ein verbindliches Referendum über einen Austritt aus Kanada vorzubereiten.

 
Auch Kanada will Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige
Kanada reiht sich in die Liste der Staaten ein, die ein Mindestalter für die Nutzung von sozialen Netzwerken anstrebt. Die Regierung legte gestern (Ortszeit) einen Gesetzesentwurf vor, der ein Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige vorsieht. Zudem sollen mit künstlicher Intelligenz (KI) erstellte Angebote stärker kontrolliert werden.

„Wir haben die sehr ernsten Folgen gesehen, die aus Onlinemedien erwachsen können“, sagte Kulturminister Marc Miller. „Die Sicherheit von Kindern darf kein bloßer Nebengedanke sein.“ Deshalb sollten Social-Media-Konten künftig erst ab einem Alter von 16 Jahren eröffnet werden können.

Im Dezember war in Australien als erstem Land der Welt ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren in Kraft getreten. Es folgten inzwischen mehrere Länder, in denen ein solcher Schritt vollzogen beziehungsweise in die gesetzgeberischen Wege geleitet wurde. In Österreich ist ein Social-Media-Verbot bis zum Alter von 14 Jahren geplant.

 
Eröffnung von Brücke zwischen Kanada und USA nach Zwist verschoben
Mit der Verschiebung soll Zeit gewonnen werden, um "offene Fragen zu klären". Trump hatte im Februar gedroht, die Eröffnung der Brücke zu blockieren

Montreal/Washington – Die Eröffnung einer neuen Brücke zwischen Kanada und den USA ist Monate nach einer Drohung von US-Präsident Donald Trump verschoben worden. Der Leiter des Brückenbetreibers, Chuck Andary, erklärte am Donnerstag, beide Länder hätten sich auf eine Verschiebung der eigentlich für diese Woche geplanten Eröffnung verständigt. Damit solle die "notwendige Zeit" geschaffen werden, um "offene Fragen zu klären".

Der kanadische Premierminister Mark Carney hatte noch am Dienstag gesagt, die nach dem verstorbenen kanadischen Eishockey-Spieler Gordie Howe benannte Brücke solle im Verlauf der Woche eröffnet werden. Die 4,7 Mrd. Dollar (rund vier Milliarden Euro) teure Hängebrücke soll Windsor in der kanadischen Provinz Ontario und Detroit im US-Bundesstaat Michigan verbinden.

Trump drohte mit Blockade
US-Präsident Trump hatte im Februar gedroht, die Eröffnung der Brücke zu blockieren. Er warf Kanada vor, die USA beim Bau der Brücke unfair behandelt zu haben, und forderte, die Brücke müsse "mindestens" zur Hälfte den USA gehören. Nach Angaben des Brückenbetreibers wurde die Brücke komplett von Kanada finanziert und soll gemeinsam der kanadischen Regierung und der Regierung von Michigan gehören.

 
Drei Tote bei Schusswechsel in Montreal
Der Schütze soll ein Manifest hinterlassen haben, das hasserfüllte Sprache enthielt, die typisch für die sogenannte Incel-Bewegung ist.

Bei Schüssen in Montreal sind drei Menschen getötet worden. Neben einem Polizisten und einem Zivilisten sei auch der mutmaßliche Angreifer unter den Toten, teilte die Polizei mit. Außerdem gebe es zwei Verletzte, darunter eine Polizistin. Der Angriff im Viertel Cote-des-Neiges sorgte für Entsetzen in Kanada, wo derartige Gewalttaten selten sind. Es sei ein „Alptraum“, dessen Hintergründe noch offen seien. Ein terroristisches Motiv schlossen die Ermittler aus.

Medienberichten zufolge soll der Täter Anhänger der frauenfeindlichen Incel-Bewegung gewesen sein. Der Schütze habe ein Manifest hinterlassen, das hasserfüllte Sprache enthielt, die typisch für die sogenannte Incel-Bewegung ist - eine antifeministische Online-Community, die archaische Rollenbilder und frauenfeindliche Narrative propagiert. Eine Bestätigung der Sicherheitsbehörden gab es dafür nicht. Ein Anhänger dieser Bewegung hatte 2018 bei einem Angriff in Toronto elf Menschen getötet - überwiegend Frauen.

 
Kanada macht die Tür zu – Für Abgeschobene aus den USA gibt es kaum noch einen Ausweg
Für viele Syrer und Haitianer endet der Weg nach einer Abschiebung aus den Vereinigten Staaten inzwischen nicht mehr an der amerikanischen Grenze, sondern auch an der kanadischen. Nach der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA hofften viele Betroffene auf Schutz im Norden. Doch Kanada hat seine Einwanderungspolitik in den vergangenen Jahren deutlich verschärft. Das Land gilt längst nicht mehr als das Kanada von 2015, als Premierminister Justin Trudeau syrische Flüchtlinge persönlich am Flughafen begrüßte. Nach der Pandemie änderte sich die Stimmung im Land. Die Regierung verschärfte ihre Regeln für Asylbewerber, Studenten und andere Einwanderer. Erstmals seit Jahren schrumpft die Bevölkerung wieder.

Hinzu kommt das Abkommen über den sicheren Drittstaat zwischen Kanada und den Vereinigten Staaten. Es sieht vor, dass Asylsuchende ihren Antrag grundsätzlich in dem Land stellen müssen, das sie zuerst betreten haben. Wer aus den USA nach Kanada einreist und dort Schutz beantragt, wird deshalb häufig wieder zurückgeschickt. Besonders sichtbar wurde diese Entwicklung nach dem starken Anstieg haitianischer Migranten, die 2023 über die Roxham Road nach Québec gelangten. Das Abkommen wurde anschließend weiter verschärft. Zwar gibt es Ausnahmen, etwa für unbegleitete Minderjährige oder enge Familienangehörige in Kanada, doch Anwälte berichten, dass selbst Geburtsurkunden oder genetische Abstammungstests häufig nicht mehr ausreichen, um diese Ausnahmen anerkennen zu lassen.

Recherchen zeigen, dass viele Menschen nach ihrer Rückweisung innerhalb weniger Stunden wieder in Gewahrsam der amerikanischen Einwanderungsbehörde ICE landen. Mehrere Familien haben deshalb gemeinsam mit Amnesty International Kanada und dem Canadian Council for Refugees Klage gegen das Abkommen eingereicht. Sie halten es für unvereinbar mit der kanadischen Charta der Rechte und Freiheiten. Amnesty erklärte nach der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA, Asylsuchende seien in den Vereinigten Staaten nicht mehr ausreichend geschützt und Kanada dürfe daran nicht länger mitwirken.

Wenn ein Staat Menschen wegen Krieg, Verfolgung oder humanitärer Krisen aufnimmt, entstehen oft Erwartungen an einen langfristigen Schutz. Ändern sich später Gesetze, politische Mehrheiten oder die Einschätzung der Lage im Herkunftsland, kann derselbe Staat diesen Schutz wieder beenden und Abschiebungen anordnen. Für die Betroffenen wirkt das häufig so, als würden sie erst willkommen geheißen und später wieder fortgeschickt. Auf der einen Seite steht das staatliche Interesse, Einwanderungsregeln zu ändern oder Schutzprogramme zu beenden. Auf der anderen Seite stehen Menschen, die ihr Leben auf Grundlage des zuvor gewährten Schutzes aufgebaut haben und nun mit einer Abschiebung rechnen müssen.
 
Kanada macht die Tür zu – Für Abgeschobene aus den USA gibt es kaum noch einen Ausweg
Für viele Syrer und Haitianer endet der Weg nach einer Abschiebung aus den Vereinigten Staaten inzwischen nicht mehr an der amerikanischen Grenze, sondern auch an der kanadischen. Nach der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA hofften viele Betroffene auf Schutz im Norden. Doch Kanada hat seine Einwanderungspolitik in den vergangenen Jahren deutlich verschärft. Das Land gilt längst nicht mehr als das Kanada von 2015, als Premierminister Justin Trudeau syrische Flüchtlinge persönlich am Flughafen begrüßte. Nach der Pandemie änderte sich die Stimmung im Land. Die Regierung verschärfte ihre Regeln für Asylbewerber, Studenten und andere Einwanderer. Erstmals seit Jahren schrumpft die Bevölkerung wieder.

Hinzu kommt das Abkommen über den sicheren Drittstaat zwischen Kanada und den Vereinigten Staaten. Es sieht vor, dass Asylsuchende ihren Antrag grundsätzlich in dem Land stellen müssen, das sie zuerst betreten haben. Wer aus den USA nach Kanada einreist und dort Schutz beantragt, wird deshalb häufig wieder zurückgeschickt. Besonders sichtbar wurde diese Entwicklung nach dem starken Anstieg haitianischer Migranten, die 2023 über die Roxham Road nach Québec gelangten. Das Abkommen wurde anschließend weiter verschärft. Zwar gibt es Ausnahmen, etwa für unbegleitete Minderjährige oder enge Familienangehörige in Kanada, doch Anwälte berichten, dass selbst Geburtsurkunden oder genetische Abstammungstests häufig nicht mehr ausreichen, um diese Ausnahmen anerkennen zu lassen.

Recherchen zeigen, dass viele Menschen nach ihrer Rückweisung innerhalb weniger Stunden wieder in Gewahrsam der amerikanischen Einwanderungsbehörde ICE landen. Mehrere Familien haben deshalb gemeinsam mit Amnesty International Kanada und dem Canadian Council for Refugees Klage gegen das Abkommen eingereicht. Sie halten es für unvereinbar mit der kanadischen Charta der Rechte und Freiheiten. Amnesty erklärte nach der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA, Asylsuchende seien in den Vereinigten Staaten nicht mehr ausreichend geschützt und Kanada dürfe daran nicht länger mitwirken.

Wenn ein Staat Menschen wegen Krieg, Verfolgung oder humanitärer Krisen aufnimmt, entstehen oft Erwartungen an einen langfristigen Schutz. Ändern sich später Gesetze, politische Mehrheiten oder die Einschätzung der Lage im Herkunftsland, kann derselbe Staat diesen Schutz wieder beenden und Abschiebungen anordnen. Für die Betroffenen wirkt das häufig so, als würden sie erst willkommen geheißen und später wieder fortgeschickt. Auf der einen Seite steht das staatliche Interesse, Einwanderungsregeln zu ändern oder Schutzprogramme zu beenden. Auf der anderen Seite stehen Menschen, die ihr Leben auf Grundlage des zuvor gewährten Schutzes aufgebaut haben und nun mit einer Abschiebung rechnen müssen.
Traurig vor allem da Kanada eigentlich noch mal deutlich mehr ein Einwanderungsland geworden ist als das eigentliche Land der Superlative bzgl. Einwanderung, die USA.

Ich meine in Toronto war jeder zweite ein Immigrant? Hat doch eigentlich gut funktioniert….. Aber nun gut müssen die halt selber schauen was die machen. Finde aber Kanada sollte seinen alten Kurs behalten, eh. Die waren doch die freundliche Version von uns, eh?

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Waldbrand: Rauch aus Kanada vernebelt US-Städte (Videobericht im Link)
Der Rauch starker Waldbrände in Kanada überzieht nun auch US-Millionenstädte wie New York und Chicago. Chicago schloss wegen der extrem hohen Feinstaubbelastung seine Strände, obwohl die Menschen bei hohen Temperaturen nach Abkühlung suchten.

 
Man sollte das weltgrößte A....loch für den Schaden zahlen lassen, welchen er mit seiner verfehlten Klimapolitik verursacht echt. Eine Ekel auf jedem Gebiet
US-Präsident Donald Trump hat Kanada für die durch Waldbrände verursachte Luftverschmutzung verantwortlich gemacht und mit Konsequenzen gedroht. Die den USA entstehenden Kosten müssten „zwangsläufig“ den bestehenden Zöllen auf kanadische Importe hinzugerechnet werden, schrieb er gestern auf seiner Plattform Truth Social.

Auswirkungen auch in kanadischen und US-Metropolen zu spüren
Er werde Premierminister Mark Carney anrufen, um zu erfahren, was dieser gegen die Luftverschmutzung tue. Die Rauchschwaden stammen vor allem von Dutzenden Waldbränden in der kanadischen Provinz Ontario und dem nördlichen US-Bundesstaat Minnesota.

Auswirkungen waren in großen Teilen des Nordostens der USA und Kanada zu spüren, auch in Metropolen wie Toronto, Chicago, Detroit oder Washington. Die Sicht etwa auf die Skyline in New York war erheblich beeinträchtigt, zudem lag ein Brandgeruch in der Luft.

Wissenschaft widerspricht Trump
Trump warf Kanada vor, seine Wälder und darin befindliches Gestrüpp nicht richtig zu pflegen, wodurch die Brände erst möglich würden. Ihm zufolge werden die USA „unnötigerweise mit dreckiger, verschmutzter und ungesunder Luft belastet, deren Qualität gefährlich und völlig inakzeptabel ist!“ Wissenschaftliche Erkenntnisse führen Waldbrände in Nordamerika jedoch primär auf die Klimakrise zurück.

 
Trump belegt Kanada mit fünfzig Prozent Zoll – Autos, Alkohol und Käse im Visier
Donald Trump hat den Handelsstreit mit Kanada in der Nacht massiv verschärft. Künftig sollen auf die meisten kanadischen Waren Einfuhrzölle von fünfzig Prozent erhoben werden. Betroffen sind unter anderem Fahrzeuge, Alkohol und Milchprodukte. Das Weiße Haus begründet den Schritt damit, Kanada behandle amerikanische Hersteller seit Jahren unfair und benachteilige sie mit eigenen Handelsregeln. Für Trump ist das die Rechtfertigung für den nächsten wirtschaftlichen Schlag gegen den engsten Nachbarn der Vereinigten Staaten. Besonders brisant ist die Begründung aus Washington. Ein Regierungsvertreter erklärte vor Journalisten, Kanada sei neben China eines der wenigen Länder gewesen, das auf frühere Trump-Zölle mit Gegenmaßnahmen reagiert habe. Dafür müsse Ottawa nun zur Verantwortung gezogen werden. Die neuen Strafzölle seien deshalb ausdrücklich als Antwort auf diese Reaktion gedacht.

Die Entscheidung dürfte die Spannungen zwischen beiden Ländern weiter verschärfen. Über Jahrzehnte galten die USA und Kanada als eng verflochtene Wirtschaftspartner mit Lieferketten, die täglich Milliarden bewegten. Nun drohen steigende Preise auf beiden Seiten der Grenze, neue Belastungen für Unternehmen und zusätzlicher Druck auf Verbraucher. Gleichzeitig wächst die Sorge, dass der Handelskonflikt erneut außer Kontrolle geraten könnte und weitere Vergeltungsmaßnahmen folgen. Für die nordamerikanische Wirtschaft beginnt damit die nächste Runde eines Zollkriegs, dessen Ende derzeit niemand absehen kann.

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"Wo ist nur der Ausschalter auf meiner Fernbedienung?"
Frage: „Sind die Zölle gegen Kanada eine Reaktion auf die Waldbrände?“
Trump: „Nein. Das betrachten wir getrennt. Sie brauchen uns, um zu überleben. Ohne uns gibt es für sie keine Möglichkeit zu überleben.“

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