Nachrichten aus Kroatien

[Ivo2]

Professor aus Zagreb von der Schule verwiesen: „Vojvoda, sagt uns einfach Bescheid, wir werden den Ustaschas eine Ohrfeige verpassen.“
Der 43-jährige Aleksandar G., Master der Holztechnologie, wurde von der Tischlerschule in Zagreb entlassen, nachdem er von einem Gericht wegen Volksverhetzung in Facebook-Kommentaren verurteilt worden war. Laut der Zeitung „Jutarnji list“ hatte er im Juni 2023 einen Artikel auf der Website „Slobodna Dalmacija“ über die Entfernung der kroatischen Flagge bei Knin kommentiert, was in der Öffentlichkeit Empörung auslöste und zu einem Verfahren führte, das schließlich seine Entlassung zur Folge hatte .

Bewährungsstrafe wegen Hassrede
Alles begann am 11. Juni 2023, nachdem bekannt wurde, dass zwei junge Männer die kroatische Flagge auf dem Gradina-Hügel im Dorf Kovačić Brdo bei Knin entfernt hatten. Unter den Tausenden von Kommentaren in den sozialen Medien stachen die Beiträge von Professor Aleksandar G. besonders hervor, und Kopien seiner Nachrichten erreichten den Schulleiter kurz darauf per E-Mail.

Die zuständigen Behörden reagierten umgehend, und die Abteilung für Organisierte Kriminalität der Zagreber Polizei erstattete Anzeige gegen den Professor wegen öffentlicher Anstiftung zu Gewalt und Hass. Die Städtische Staatsanwaltschaft Zagreb erhob Anklage und beantragte beim Gericht ein Strafmaß mit einer Bewährungsstrafe von sieben Monaten und einer zweijährigen Bewährungszeit. Der Professor legte gegen das Urteil, das 2025 rechtskräftig wurde, keine Berufung ein.

Die Kündigung war eine rechtliche Verpflichtung
Das rechtskräftige Urteil bildete die Grundlage für die Entscheidung der Schule. Milko Križanović, Anwalt der Drvodjelska škola, bestätigte die Kündigung des Arbeitsvertrags. „Nach Durchführung des Verfahrens und unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände wurde rechtmäßig beschlossen, den Arbeitsvertrag des rechtskräftig verurteilten Mitarbeiters zu kündigen“, so Križanović. Er fügte hinzu, die Entscheidung sei im Einklang mit den Schulrichtlinien und internen Bestimmungen getroffen worden, „unter Berücksichtigung des Schutzes der Interessen der Schüler, der Integrität des Bildungssystems und der Rechte aller Beteiligten“.

Profesor izbačen iz škole u Zagrebu: "Vojvodo, samo javi, dat ćemo ustašama po glavi"

PROFESOR Drvodjelske škole u Zagrebu dobio je otkaz nakon pravomoćne presude za poticanje na mržnju u komentarima na Facebooku. Osuđen je na uvjetnu kaznu zatvora.

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Wäre auch hilfreich, wenn man gegen "Ustascha"-Jubler und ZDS-Schreier rigoros vorgehen würde, so bleibt immer ein schaler Beigeschmack.

 

[Ivo2]

Rimac rechtfertigt weniger als 10 % seiner Investition von 90 Millionen Euro. Robotaxis waren und sind Betrug.
Die Zentrale Agentur für Finanzierung und Auftragsvergabe (SAFU) bestätigte gegenüber Index Investigations , dass Mate Rimacs Firma Project 3 Mobility (Verne) bisher nur 8,7 Millionen Euro der insgesamt für das Robotaxi-Projekt bereitgestellten 89,9 Millionen Euro an EU-Fördergeldern verwendet hat. Rimac wurden insgesamt 179,5 Millionen Euro bewilligt, der Restbetrag wurde jedoch noch nicht ausgezahlt. Es bleibt abzuwarten, ob dies noch geschehen wird.

Rimac hat nicht einmal ein autonomes Fahrzeug der Stufe 5 entwickelt.
Genauer gesagt kaufte Rimčs Unternehmen während der Entwicklung seines eigenen Robotaxis fertige Lösungen für autonomes Fahren, aber keine davon war für Level fünf geeignet.

Im Februar 2024 erwarb das Unternehmen Technologie des israelischen Unternehmens Mobileye, die Autonomiestufen zwischen drei und vier unterstützt . Ende letzten Jahres gab man diese Technologie auf und wandte sich dem chinesischen Unternehmen Pony.ai zu, das erst jetzt Robotaxis der Stufe vier entwickelt. Es ist anzumerken, dass weder das israelische noch das chinesische Unternehmen, noch irgendein anderes weltweit, über die Technologie verfügt, die Rimac benötigt, um den Einsatz öffentlicher Gelder im Rahmen des Projekts zu rechtfertigen.

Das Projekt stand von Anfang an auf unmöglichen Grundlagen.
All dies hat Rimac in eine ernste Lage gebracht, denn laut Vertrag durften europäische Gelder ausschließlich für die Entwicklung eines Autos mit fünfter Autonomiestufe verwendet werden, und Tatsache ist, wie wir seit Jahren warnen , dass dies nicht möglich ist und Rimac nicht in der Lage ist, das Endprodukt zu liefern.

Rimac od 90 milijuna eura opravdao manje od 10%. Robotaksiji su bili i ostali prevara

IZ SREDIŠNJE agencije za financiranje i ugovaranje (SAFU) potvrdili su za Index Istrage da je tvrtka Project 3 Mobility (Verne) Mate Rimca do danas opravdala trošenje svega 8,7 milijuna eura od ukupno isplaćenih 89,9 milijuna eura europskog novca za projekt robotaksija.

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Tja, damit ist seine Reputation im Arsch

 

[Ivo2]

Die Europäische Kommission fordert Kroatien zur Reform der Grundsteuern auf.
Kroatien sollte Maßnahmen ergreifen, um die Nettoausgabenkontrolle zu verbessern, die Qualität und Effizienz der Staatsausgaben zu steigern und wachstumsfördernde Investitionen zu priorisieren. Dies sind einige der Empfehlungen, die die Europäische Kommission heute veröffentlicht hat. Im Rahmen des Europäischen Semesters im Frühjahr hat die Kommission Berichte für alle Mitgliedstaaten veröffentlicht, in denen die wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungen analysiert, die Umsetzung der Empfehlungen des Vorjahres bewertet und neue Empfehlungen ausgesprochen werden.

Kroatien erhielt dieses Jahr, wie auch schon im Vorjahr, fünf Empfehlungen. Die erste betrifft die Kontrolle der Nettoausgaben, bei der Kroatien deutlich von den empfohlenen Obergrenzen abweicht. Laut Berechnungen der Kommission werden die Nettoausgaben in Kroatien im Jahr 2026 um 5,7 Prozent und in den Jahren 2024, 2025 und 2026 insgesamt um 37,5 Prozent steigen.

Verteidigungsausgaben
Das prognostizierte Wachstum der Nettoausgaben im Jahr 2026 liegt über der empfohlenen maximalen Wachstumsrate, was einer jährlichen Abweichung von etwas mehr als 0,3 Prozent des BIP entspricht. Betrachtet man die Jahre 2024, 2025 und 2026 zusammen, liegt die prognostizierte kumulierte Wachstumsrate der Nettoausgaben ebenfalls über der empfohlenen maximalen Wachstumsrate, was einer kumulierten Abweichung von 1,6 Prozent des BIP entspricht.

Europska komisija traži od Hrvatske reformu poreza na nekretnine

EUROPSKA komisija preporučuje Hrvatskoj bolju kontrolu i smanjenje neto rashoda, učinkovitiju javnu potrošnju i prioritizaciju ulaganja za rast.

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[Ivo2]

Polizeigewerkschaft: Wir verurteilen den brutalen Angriff auf Polizeibeamte in Đakovo aufs Schärfste.
Die Kroatische Polizeigewerkschaft (SPH) verurteilte heute den brutalen Angriff auf Polizeibeamte in Đakovo aufs Schärfste und äußerte tiefe Besorgnis darüber, dass wir zunehmend eine Eskalation der Gewalt gegen diejenigen erleben, die jeden Tag die Sicherheit und das Leben der Bürger schützen.

In einer Pressemitteilung kündigten sie an, darauf zu bestehen, dass die Kriminalpolitik endlich die wahre Schwere der Angriffe auf Amtsträger widerspiegelt. Solche Angriffe sind nicht nur ein Angriff auf einzelne Polizisten, sondern ein direkter Angriff auf die Rechtsordnung, die Achtung des Gesetzes und das Sicherheitsgefühl der gesamten Gesellschaft, da sie die Botschaft vermitteln, dass Uniformen und offizielle Autorität keinen ausreichenden Schutz mehr vor physischer Gewalt bieten.

Besonders besorgniserregend sei, dass die Täter zunehmend keinerlei Skrupel mehr bei brutalen Angriffen auf Beamte zeigten, selbst in Situationen, in denen völlig klar sei, dass es sich um Polizeibeamte in Ausübung ihres Dienstes handle, warnt die SPH.

Bewährungsstrafe wegen Körperverletzung an Polizistin
Besonders beunruhigend ist die Tatsache, dass die Aussage über die Unzulässigkeit von Gewalt gegen die Polizei nicht durch die bisherige Rechtsprechung gestützt wird, etwa durch den Fall eines marokkanischen Staatsbürgers, der einen Polizisten brutal angegriffen hatte und dafür zu einer Bewährungsstrafe anstatt zu einer unbedingten Freiheitsstrafe verurteilt wurde.

Sindikat policije: Najoštrije osuđujemo brutalan napad na policajce u Đakovu

SINDIKAT policije oštro osuđuje napad u Đakovu, tražeći strože kazne i nultu toleranciju zbog rastućeg nasilja i preblagih sudskih presuda.

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[Ivo2]

Puljak: Im 26. Jahr des 21. Jahrhunderts haben wir 500.000 Wähler mehr als Einwohner.
Die HDZ wird die nächsten Wahlen auch ohne eine Erhöhung der Anzahl der Vertreter aus der Diaspora gewinnen, sagte Premierminister Andrej Plenković heute und fügte hinzu, dass die regierende Koalition nicht einmal versuchen werde, solche Verfassungsänderungen umzusetzen.

Letzte Woche sagte Plenković, die Regierung bereite eine Änderung der verfassungsrechtlichen Beschränkungen vor, die 2010 die Zahl der Parlamentsmandate für Vertreter der Diaspora reduziert hatten, verwarf diese Möglichkeit aber sofort wieder, da die linke Opposition sie nicht unterstützen würde.

„Wir hätten auch ohne die Erhöhung der Anzahl der kroatischen Vertreter außerhalb der Republik Kroatien gewonnen, genau wie die letzten drei Male. Wir werden wieder gewinnen, das steht außer Frage“, sagte Plenković Reportern in Sisak.

Seine Frage wurde von der Abgeordneten Marijana Puljak (Zentrumspartei) beantwortet.
Es ist erbärmlich, dass wir im 26. Jahr des 21. Jahrhunderts fast 500.000 mehr Wähler im Wählerverzeichnis haben als Einwohner.

„Wo ist das? Nirgends! Wir sind in der EU in einem solchen Unterschied einzigartig“, sagte sie.

Puljak: U 26. godini 21. stoljeća imamo 500.000 više birača nego stanovnika

NAKON što je premijer Plenković poručio da HDZ pobjeđuje i bez dijaspore, Puljak je upozorila na 500.000 "fantomskih birača" u registru.

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[Ivo2]

Ist der Ustascha-Gruß wirklich das Beste, was das öffentlich-rechtliche Fernsehen an Fronleichnam zu bieten hat?
Wird das öffentlich-rechtliche Fernsehen am Legitimierungsprozess der Ustascha in Kroatien beteiligt sein und wer sollte dafür gelobt werden?
Wie gedenken sie, das zu veröffentlichen? Wenn das kroatische Fernsehen am Donnerstag, dem Fronleichnamstag, eine Aufzeichnung eines Konzerts aus dem Hippodrom vom letzten Jahr veröffentlicht und der Ustascha-Gruß zwischen Sänger Marko Perković und 500.000 Besuchern erklingt, werden sie ihn mit Buhrufen übertönen, als wäre es ein harmloses Schimpfwort, oder werden sie alles ausstrahlen, weil „das eben beim Konzert passiert ist, die Polizei nicht reagiert hat, die DORH nichts gehört hat und der Premierminister gesagt hat, dass der dreißig Jahre alte Text nicht geändert wird“?

Werden in der Aufnahme auch alle Regierungs- und Parlamentsmitglieder zu sehen sein, die das Lied öffentlich mit dem Ustascha-Gruß unterstützt haben, oder wird ihr Beitrag zur kulturellen Kreativität ignoriert? Wird das öffentlich-rechtliche Fernsehen tatsächlich an der Legitimierung der Ustascha in Kroatien beteiligt sein, und wer sollte dafür gelobt werden?

Wird dieser Gruß von einem Haftungsausschluss begleitet, einer Erklärung, in der der Leiter von HTV und der Regisseur gemeinsam mit ihm die Öffentlichkeit darüber informieren, dass es sich um einen Ustascha-Gruß handelt, unter dem Kroatien besetzt war, unter dem es Istrien und einen großen Teil Dalmatiens abtreten musste, dass es der Gruß des Regimes ist, das die Menschen von Zagreb an Pfählen aufhängte, dass die Ustascha mit diesem Gruß Menschen in ganz Kroatien ausraubte und tötete, dass sie Menschen jüdischer Herkunft aus Zagreb in Lager deportierte, dass die Ustascha Lager eröffnete, in denen sie Menschen grausam tötete, dass sie Kinder in Viehwaggons pferchte und in den Lagern tötete, Roma vertrieb, Kroaten verfolgte...?

Wird in der Konzertankündigung etwa ein authentisches Nazi-Lied gespielt, nur damit der Programmredakteur für seinen Beitrag zum Inhalt eine Gehaltserhöhung bekommt?

Oder werden sie sich nicht darum kümmern, weil es für sie kompliziert ist und Premierminister Plenković sich auch mit dem Sänger fotografieren ließ? Sollte das öffentlich-rechtliche Fernsehen wirklich Marko Perkovićs Konzert übertragen, und hat es das Recht, von jedem Bürger nach diesem Konzert eine obligatorische Gebühr für die Finanzierung seiner Arbeit zu verlangen? Erhält der Sänger eine Gebühr für die Veröffentlichung der Aufnahme? Erhält die Familie des Ustascha-Poglavnik Lizenzgebühren für die Verwendung des Grußes, oder handelt es sich dabei um ein nationales Kulturgut?

Je li ustaški pozdrav stvarno najbolje što javna televizija može ponuditi na Tijelovo?

Hoće li javna TV sudjelovati u procesu legitimizacije ustaštva u Hrvatskoj i koga treba pohvaliti za to?

www.jutarnji.hr

Guter Artikel

 

[Ivo2]

Vier Tote bei Flugzeugabsturz in Kroatien (Videobericht im Link
Beim Absturz eines Kleinflugzeugs über der kroatischen Halbinsel Istrien sind vier Menschen ums Leben gekommen. Laut Medienberichten soll es sich um Österreicher handeln. Die Maschine war in der Früh in Osttirol gestartet. Die Hintergründe des Absturzes werden derzeit untersucht.

ORF.at Video/Audio

 

[Ivo2]

Plenković zu den Kroaten in Montenegro: Kroatien wird die Renovierung des Kulturzentrums finanzieren
Die Regierung wird im Haushalt Mittel für die Renovierung des Kulturzentrums in Donja Lastva reservieren, verkündete Premierminister Andrej Plenković während eines Treffens mit Kroaten in Montenegro, bei dem auch eine Vereinbarung über die fortgesetzte Unterstützung der kroatischen Minderheit Radio Dux unterzeichnet wurde.

„Vielen Dank, dass Sie die kroatische Identität, Kultur, Tradition und generell eine so geschlossene und starke Gemeinschaft bewahrt haben“, sagte der Premierminister in Donja Lastva, obwohl es heute weniger als sechstausend Kroaten in Montenegro gibt.

Der EU-Westbalkan-Gipfel und die Symbolik von Tivat
Plenković traf an diesem Ort, wenige Kilometer von Tivat entfernt, ein, bevor er an dem Gipfeltreffen der EU und des Westbalkans teilnahm, zu dem die höchsten Staats- und Regierungschefs der EU und der Beitrittskandidaten in dieser Stadt zusammenkommen werden.

Er begrüßte die Tatsache, dass der Gipfel zum ersten Mal in Montenegro in Tivat stattfindet, was „ein gutes Symbol für die Kroaten in Montenegro“ sei.

Plenković Hrvatima u Crnoj Gori: Hrvatska će financirati obnovu Doma kulture

VLADA će u proračunu rezervirati sredstva za obnovu Doma kulture u Donjoj Lastvi, najavio je premijer Andrej Plenković pri susretu s Hrvatima u Crnoj Gori, tijekom kojeg je potpisan i ugovor o nastavku potpore hrvatskom manjinskom Radiju Dux.

www.index.hr

 

[Ivo2]

Kroatien erhält zwei Warnungen von der Europäischen Kommission, weitere Verfahren drohen
Die Europäische Kommission hat am Donnerstag im Rahmen des Juni-Pakets von Verstößen gegen das Recht der Europäischen Union zwei förmliche Mahnschreiben an Kroatien versandt.

Die Kommission hat Kroatien, Belgien, Rumänien, der Slowakei und Schweden förmliche Mahnschreiben zugesandt, weil diese die geänderte Richtlinie über die Nutzung fahrerloser Mietfahrzeuge für die Beförderung von Gütern auf der Straße nicht ordnungsgemäß umgesetzt haben.

Was genau beinhaltet die geänderte Richtlinie und wo haben die Länder versagt?
Die geänderte Richtlinie schafft einen einheitlichen Rechtsrahmen, um Transportunternehmen in der gesamten EU einen gleichberechtigteren Zugang zum Markt für Mietfahrzeuge zu ermöglichen. Sie erlaubt in der EU registrierten Transportunternehmen die Nutzung von in jedem Mitgliedstaat angemieteten Fahrzeugen, sofern sie die geltenden Gesetze und Sicherheitsbestimmungen einhalten. Zudem vereinfacht sie die Einreichung der erforderlichen Nachweise; elektronische Dokumente werden als Konformitätsnachweis anerkannt.

Die Kommission ist der Ansicht, dass Belgien, Kroatien, Rumänien, die Slowakei und Schweden die Bestimmung, wonach jeder Mitgliedstaat die Nutzung von Fahrzeugen, die von in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Unternehmen gemietet werden, auf seinem Hoheitsgebiet genehmigen muss, nicht ordnungsgemäß umgesetzt haben. Die Kommission sendet daher förmliche Aufforderungsschreiben an diese Mitgliedstaaten, die zwei Monate Zeit haben, zu antworten und die von der Kommission festgestellten Mängel zu beheben. Geht keine zufriedenstellende Antwort ein, kann die Kommission begründete Stellungnahmen abgeben.

Kroatien und nachhaltige Flugkraftstoffe: Mängel bei der Umsetzung der ReFuelEU-Luftfahrtverordnung
Kroatien und zwölf weitere Mitgliedstaaten erhielten eine offizielle Warnung bezüglich der ReFuelEU-Luftfahrtverordnung, da sie keine nationalen Vorschriften für Verstöße gegen die Verordnung erlassen hatten.

Hrvatska dobila dvije opomene Europske komisije, prijeti daljnji postupak

EUROPSKA komisija u četvrtak je poslala dvije službene opomene Hrvatskoj u okviru lipanjskog paketa povrede prava Europske unije.

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[Ivo2]

Možemovac zu jungen kroatischen Serben: Die Mehrheit sollte die Minderheit frei atmen lassen.
„Die Mehrheit sollte die Rechte von Minderheiten verteidigen und dafür sorgen, dass sie im politischen Leben des Landes frei atmen können“, sagte der Europaabgeordnete Gordan Bosanac heute zu den Teilnehmern der politischen Akademie des Serbischen Nationalrats (SNV), die sich zu einem Studienbesuch bei europäischen Institutionen in Brüssel aufhielten.

Während ihres Besuchs im Europäischen Parlament (EP) trafen junge Mitglieder der serbischen Gemeinde in Kroatien mit den Abgeordneten Gordan Bosanac (Možemo, Grüne) und Tonino Picula (SDP, Sozialisten) zusammen, der laut einer Erklärung der SNV auch EP-Berichterstatter für Serbien ist.

Prominente kroatische Europaabgeordnete stellten den Teilnehmern der politischen Akademie der SNV ihre politische Arbeit im Europäischen Parlament, die von ihnen vertretenen politischen Ziele und die Herausforderungen vor, vor denen Europa und die Welt in diesem Moment stehen.

Bosanac: Vielfalt stärkt Kroatien und Europa
„Ich denke, es wäre wichtig, dass Minderheiten sich noch stärker am politischen Leben Kroatiens beteiligen, obwohl ich finde, dass wir ihnen eine zu große Last aufbürden, fast so, als würden wir sie sich selbst überlassen“, sagte Bosanac.

„Die Mehrheit sollte die Rechte von Minderheiten verteidigen und dafür sorgen, dass diese sich im politischen Leben des Landes frei bewegen können. Und in Kroatien – und das sehe ich besonders hier im Europäischen Parlament – sollte jede Form von Vielfalt willkommen sein. Sie stärkt Kroatien und Europa. Das ist genau das Gegenteil dessen, was die rechtsextremen politischen Kräfte in Kroatien propagieren“, sagte Bosanac.

Možemovac mladim hrvatskim Srbima: Većina treba dati manjini da slobodno diše

EUROPARLAMENTARCI Bosanac i Picula poručili su mladim hrvatskim Srbima u Bruxellesu da većina mora braniti prava manjina.

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