Božinović: Letztes Jahr gab es 170.000 ausländische Arbeitskräfte, die meisten aus Bosnien und Herzegowina. Serben und Nepalesen gleichermaßen.
Innenminister Davor Božinović sagte, er hoffe, die Opposition werde positiv auf das Angebot der HDZ reagieren, den Präsidenten des Obersten Gerichtshofs und drei Verfassungsrichter in einem verbundenen Ernennungsverfahren zu wählen, wobei zwei von der Parlamentsmehrheit und einer von der Opposition vorgeschlagen würden.
„Die HDZ ist bereit, in die Gespräche so einzutreten, wie es die Parteigremien beschlossen haben. Ich denke, das ist eine klare und transparente Position. Als Regierungspartei und Regierungsmehrheit tragen wir auch die Verantwortung, Kandidaten aufzustellen, wohl wissend, dass die Opposition im Parlament ebenfalls ihren Teil der Verantwortung trägt. Doch in Kroatien und in so gut wie allen demokratischen Ländern ist das Nominierungsrecht an die Einberufung bzw. die Kräfteverteilung im Parlament gebunden“, sagte er.
Božinović kommentierte außerdem die Einschätzung des Verbandes Kroatischer Richter (UHS), dass die Ernennung des Präsidenten des Obersten Gerichtshofs nicht mit der Wahl von Verfassungsrichtern verknüpft werden sollte, sowie den Aufruf, die Justiz zu respektieren und sich des politischen Handels zu enthalten.
„Der Vorschlag der HDZ ist ein sehr transparenter Weg, um ihren Wunsch nach Wahlen in allen Justizinstitutionen und der Besetzung dieser Positionen zu verdeutlichen. Die Art und Weise, wie die HDZ ihren Vorschlag unterbreitet hat, ist ein Schritt zur Verwirklichung des politischen Ziels, zu dem wir unsere Bereitschaft gezeigt haben: die Besetzung aller derzeit unbesetzten Positionen in diesen Institutionen“, sagte Božinović bei einem Besuch im Kreis Međimurje.
Neue Gesetzesänderungen für ausländische Arbeitnehmer
Auf Nachfrage von Journalisten sprach der Minister auch über ausländische Arbeitskräfte in Kroatien und kündigte neue Gesetzesänderungen an.
BOŽINOVIĆ: Hrvatska je lani imala 170.000 stranih radnika, najviše iz BiH, Nepala i Srbije, a uskoro stižu izmjene zakona s obveznim učenjem hrvatskog.
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