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Nachrichten aus Libyen

Ostlibysche Regierung verweigerte Brunner Einreise
Die Regierung im Osten Libyens hat dem EU-Migrationskommissar Magnus Brunner sowie den Innenministern Italiens, Griechenlands und Maltas gestern die Einreise verweigert. Wie die in Bengasi ansässige Verwaltung mitteilte, habe die Delegation die „nationale Souveränität Libyens missachtet“. Die vier Politiker aus Europa wurden zudem zu unerwünschten Personen erklärt.

Die hochrangige Delegation war nach einem Treffen mit der international anerkannten Regierung in Tripolis weiter nach Bengasi weitergereist. Libyen ist seit dem Sturz von Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 ein zentraler Transitstaat für Menschen, die über das Mittelmeer nach Europa fliehen. Seit 2014 ist das Land politisch und territorial tief gespalten.

Gespräche zu Migrationseindämmung in Tripolis
Vor der Weiterreise in den Osten hatte der Chef der von der UNO anerkannten Regierung der nationalen Einheit in Libyen den Ministern aus der EU einen Plan zur Eindämmung der Migration nach Europa vorgestellt. „Mit der Unterstützung mehrerer befreundeter Länder wird eine große nationale Kampagne zur Bekämpfung des Menschenhandels gestartet“, sagte Ministerpräsident Abdul Hamid Dbaiba .

 
Wie Kriegsherr Haftar die EU in Ostlibyen vorführte
Immer mehr Geflüchtete und Migranten brechen von Libyen nach Europa auf. Die Machthaber im Osten des gespaltenen Landes verwehrten EU-Kommissar Brunner die Einreise

Die Bemühungen der EU-Kommission und der EU-Mitgliedsstaaten, die Maßnahmen gegen irreguläre Migration nach Europa zu verschärfen und Rückführungen in Drittstaaten zu steigern, haben am Dienstag einen herben Rückschlag erlitten. Ministerpräsidentin Mette Frederiksen hatte diese Ziele zum Auftakt der dänischen Ratspräsidentschaft noch am Vormittag im EU-Parlament in Straßburg zu einer der ersten Prioritäten in ihrem Programm bis Jahresende erklärt.

Nur wenige Stunden später musste EU-Innenkommissar Magnus Brunner ausgerechnet bei einer entsprechenden Erkundungsreise nach Libyen zur Kenntnis nehmen, wie schwierig bis unmöglich die Umsetzung des neuen harten Migrationskurses in der Praxis ist.


Vor allem für jene, die der Meinung sind, dass die Abschiebung eine einfache Sache ist.
 
Grüße aus Moskau, übermittelt im libyschen Bengasi
Khalifa Haftar in Ostlibyen ist durch den Sturz des Syrers Assad zum wichtigsten Mann Russlands am Mittelmeer geworden. Das bekommt auch die EU zu spüren

Libyen, das seit dem Aufstand gegen Muammar al-Gaddafi 2011 den Bürgerkriegsmodus nie verlassen hat, bekommt nur dann europäische Aufmerksamkeit, wenn es um das Thema Migration aus Afrika geht. EU-Innenkommissar Magnus Brunner und Minister aus Italien, Griechenland und Malta wurden am Dienstag mit der libyschen Realität, der tiefen Spaltung des Landes, konfrontiert: Wer sich für Tripolis im Westen entscheidet, ist in Bengasi im Osten nicht willkommen.

Seit fast fünf Jahren gibt es den Waffenstillstand zwischen Westen und Osten. Aber der von der Uno geführte Wiedervereinigungsprozess steckt fest, Wahlen sind auch nicht in Sicht. Die "international anerkannte" Regierung sitzt in Tripolis. Aber auch der dortige, von der Türkei unterstützte Premier Abdul Hamid Dbeibah übt seine Macht mithilfe von Milizen aus, die zu diesem Zweck andere Milizen bekämpfen.

 
Illegale direkt verhaften, als Erntehelfer einsetzen (es herrscht ja Fachkr.. hust Sklavenmangel in Griechenland) und sie solange arbeiten lassen bis sie ein Flugticket (nur mit AEGEAN) nachhause finanzieren können. Am besten noch die Mehrkosten unserer Küstenwache draufpacken. Mal sehen ob die dann noch kommen.
 
:walk:
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