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Nachrichten aus Libyen

Militärgeheimdienstchef in Libyen bei Anschlag getötet
Ein Sprengsatz explodierte am Auto von Fawzi al-Mansouri. Er war Chef des Militärgeheimdienstes im Osten Libyens, das unter Kontrolle der ANL steht

Tripolis – Der Chef des Militärgeheimdienstes im Osten Libyens ist bei einem Anschlag getötet worden. Fawzi al-Mansouri starb nach dem Verlassen einer Moschee in der Stadt Benghazi, als ein Sprengsatz an seinem Auto explodierte, wie das zuständige Kommando von Befehlshaber Khalifa Haftars ostlibyschen Streitkräften (ANL) am Dienstag mitteilte. Einem mit der Region vertrauten Experten zufolge handelt es sich um einen der ersten Angriffe gegen Vertreter der ANL seit etwa einem Jahrzehnt.

Seit dem Sturz von Machthaber Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 ist Libyen geteilt – die offizielle, von der Uno anerkannte Regierung von Ministerpräsident Abdulhamid Dbeibah regiert in Tripolis im Westen. Sie konkurriert mit der Gegenregierung in Benghazi, die vom mächtigen Befehlshaber Haftar unterstützt wird.

Strafe angekündigt
Die von Haftar befehligte ANL kontrolliert den gesamten Osten und einen Großteil des Südens des Landes. Die ANL machte zunächst weder Angaben zu den möglichen Drahtziehern des Anschlags noch zu den Motiven. In der Erklärung war von einer "feigen und kriminellen Tat" die Rede.

 
Die Trump-Regierung setzt in Libyen auf einen jungen Saddam
Seit 2015 ist das nordafrikanische Land in Ost und West gespalten, die USA wollen es wieder vereinen – unter einem Sohn von General Khalifa Haftar

Die USA haben Pläne für Libyen: Die Meldungen häufen sich, dass das Trump-Projekt für die Wiedervereinigung von Westen und Osten, der Friede zwischen Tripolis und Bengasi, bald vorgestellt werden könnte. Seit 2015 ist der große ölreiche Staat, der von 1969 bis 2011 von Muammar al-Gaddafi diktatorisch regiert wurde, in zwei Teile gespalten, mit starken Fragmentierungen besonders in Westlibyen. Die wichtigen Ölfelder im Süden werden vom Osten kontrolliert.

Seit 2020 herrscht ein Waffenstillstand zwischen Tripolis und Bengasi, der jedoch den Menschen weder politische noch wirtschaftliche Stabilität gebracht hat. Der Sommer 2026 ist geprägt von Blackouts und neuer Gewalt. Das Ölgeld bleibt bei den neuen Eliten.

Die Kritiker des Washingtoner "Boulos-Plans" meinen, dass sich dies nicht ändern wird. Denn es geht beim geplanten Arrangement hauptsächlich um die Führungsstruktur und um die Kontrolle von Ressourcen und Militär. Gewählt wurde in Libyen seit 2014 nicht mehr. Der US-Prozess verläuft völlig intransparent, auch die Uno wird nur am Rande informiert.

Der Plan ist nach dem US-Beauftragen Massad Boulos benannt: Der gebürtige Libanese, Geschäftsmann und Kosmopolit, ist der Vater eines der Schwiegersöhne von US-Präsident Donald Trump, des Ehemanns von Tochter Tiffany. Auch auf libyscher Seite ist viel Familie involviert: Die Macht der zwei Clans, die die Führung jeweils in Tripolis und Bengasi in der Hand haben, Dbeibah und Haftar, dürfte einzementiert werden.

 
Vereinbarung soll Weg zu Wahlen in Libyen ebnen
Vertreter der verfeindeten Regierungen im Westen und Osten Libyens haben nach UNO-Angaben eine Vereinbarung unterzeichnet, die den Weg zu Parlaments- und Präsidentenwahlen ebnen soll. Diese sollen innerhalb von 24 Monaten stattfinden, unter einer einzigen Regierung und einheitlichen nationalen Institutionen, hieß es gestern.

Die UNO-Unterstützungsmission in dem Land sprach in einer Mitteilung von einem „wichtigen Schritt zur Förderung des politischen Prozesses in Libyen und zur Schaffung der Voraussetzungen für nationale Wahlen“.

Nach dem Sturz des Langzeitherrschers Muammar al-Gaddafi 2011 tobte in Libyen jahrelang ein Bürgerkrieg. Bis heute ist das Land gespalten: In Tripolis sitzt die von den Vereinten Nationen anerkannte Regierung von Ministerpräsident Abdel Hamid Dbaiba, der Osten und Süden des Landes wird beherrscht vom General Chalifa Haftar und seinen Verbündeten.

Mehrere gescheiterte Versuche
Die Vereinten Nationen bemühen sich seit Jahren vergeblich darum, die politischen Konflikte im Land zu überwinden und einen Wandel anzustoßen. Mehrere Versuche, landesweite Wahlen abzuhalten, scheiterten. Seit 2020 gilt eine Waffenruhe, die Sorge vor neuen Kämpfen besteht aber weiter.

 
Libyen dementiert Nutzung von Stützpunkt durch Ukraine
Libyens Regierung hat einen Medienbericht aus dem USA zurückgewiesen, wonach sie der Ukraine die Nutzung eines Armeestützpunkts für Angriffe auf Schiffe der russischen „Schattenflotte“ erlaubt habe.

Ohne die Ukraine namentlich zu nennen, erklärte Libyens Verteidigungsministerium gestern, es habe „Kenntnis von den in einem Presseartikel enthaltenen Behauptungen erhalten“. Es weise „kategorisch die Existenz jeglicher Vereinbarung, Abmachung oder Abstimmung zurück, die die Nutzung“ dieses Stützpunkts ermöglichen würde.

Dies gelte auch für die Nutzung „eines anderen staatlichen Armeestandorts für die Ausführung von Angriffen oder militärischen Einsätzen jeglicher Art außerhalb des Rahmens der souveränen Missionen des libyschen Staates“.

CNN berief sich auf Quellen in Kiew
In der Erklärung berief sich das Verteidigungsministerium des nordafrikanischen Landes auf einen US-Bericht, „wonach der Armeestützpunkt in Misrata als Ausgangspunkt für die Ausführung militärischer Einsätze gegen externe Parteien oder Interessen genutzt“ worden sei.

 
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