FYROM: Regierung soll 20.000 Bürger illegal abgehört haben – jeden hundertstenZoran Zaev, mazedonischer Oppositionschef.Die Herrscherfamilie in Mazedonien soll den Staatsapparat genutzt haben, um mehr als 20.000 Bürger illegal auszuspionieren. Das behauptete der Oppositionschef auf einer Pressekonferenz und veröffentlicht Telefonmitschnitte als Beweis. Das kleine südosteuropäische Land hat zwei Millionen Einwohner – damit ist jeder hundertste direkt betroffen. Ralf Borchard berichtet für Deutschlandfunk über Mazedonien: Regierung soll Bürger illegal abgehört haben. Oppositionschef Zoran Zaev beschuldigte Regierungschef Nikola Gruevski in einer seit Wochen angekündigten Pressekonferenz, für einen massiven Abhörskandal verantwortlich zu sein. Belauscht worden seien Minister der eigenen Regierung, Oppositionspolitiker, Journalisten, Unternehmer und zahlreiche Mitglieder des Justiz- und Sicherheitsapparats: “In Mazedonien sind über Jahre hinweg mehr als 20.000 Personen abgehört worden”, so Zaev. “Wir verfügen über Beweise, dass es sich um eine umfassende, gesetzeswidrige Abhöraktion handelt, auf direkte Anweisung von Geheimdienstchef Saso Mijalkov und Regierungschef Nikola Gruevski.” Der Oppositionschef präsentierte als Beweise zahlreiche mitgeschnittene Telefonate. Darunter ein Gespräch zwischen Innenministerin Gordana Jankuloska und Finanzminister Zoran Stavreski. (Direktlink zur MP3.) Auf der Webseite von Zoran Zaev gibt’s seine Erklärung als Text (Google Translate), ein Video der Pressekonferenz sowie das geleakte Audio. Bardhyl Jashari, Direktor der mazedonischen EDRi-Mitgliedsorganisation Metamorphosis Foundation, kommentiert: Unbefugtes Abhören ist rechts- und verfassungswidrig Das Recht auf Privatsphäre ist ein äußerst wichtiges Menschenrecht, und die Bedrohung für die Privatsphäre ist auch eine direkte Bedrohung für unsere Freiheit. Anordnungen über Abhören und Überwachung von Behörden müssen im Einklang mit geltenden Gesetzen stehen. Diese Entscheidungen dürfen keine willkürlichen Entscheidungen von Einzelpersonen sein, welche die Macht dazu haben. Die Behauptungen über das Abhören von über 20.000 Bürgerinnen und Bürgen sind sehr ernst und die Öffentlichkeit muss die betroffenen Institutionen zur Verantwortung ziehen. 10 Gründe, um genau jetzt einen Dauerauftrag für netzpolitik.org einzurichten.10 Gründe, um genau jetzt einen Dauerauftrag für netzpolitik.org einzurichten.
