sehr friedlich die EUEU-Kommission droht Mazedonien mit Sanktionen
Adelheid Wölfl
22. April 2016,
Auch "weitere Aktionen" stehen nach umstrittener Amnestie Ivanovs im Raum
Skopje/Sarajevo – Die EU-Kommission droht in der angespannten innenpolitischen Lage in Mazedonien Sanktionen gegen jene Kräfte an, die das gemeinsame Abkommen der vier Parteichefs mit der EU unterlaufen. Die Drohung ist vor allem gegen Präsident George Ivanov gerichtet, der am 12. April eine Amnestie für 56 Politiker und ihre Mitarbeiter erlassen hatte und damit die sogenannte Pržino-Vereinbarung, die Bemühungen der EU und die Arbeit der Sonderstaatsanwaltschaft ad absurdum geführt hat. Möglich sind etwa Einreiseverbote in die EU sowie das Einfrieren von Konten.
EU-Kommissar Johannes Hahn fand klare Worte: "Die anhaltenden Themen zur Rechtsstaatlichkeit in Skopje, die die Vereinbarung untergraben, müssen ohne weiteren Aufschub angegangen werden. Das betrifft im Speziellen die präsidentielle Begnadigung und die Schritte, die notwendig sind, um glaubwürdige Wahlen vorzubereiten. Weiter heißt es in seiner Stellungnahme: "Weil es keinen weiteren Fortschritt gibt, sind wir gezwungen, weitere Aktionen zu überdenken."
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die politiker in mazedonien sind natürlich auch nicht besser