Albokings24
Atministraktor
Lösung der Justizfälle «Gruevski», «Jankullovska», «Mihajlovac» und «Ivanov»
Dobro utro & mirëmëngjesIst das nicht ein schöner Morgen.
Zoran Zaev präsentierte gestern das Regierungsprogramm seiner Sozialdemokraten, hier die wichtigsten Punkte zusammengefasst:
- Eine Republik Mazedonien für alle Bürger. Keine Bevorzugung von niemandem, weder durch ethnischen Hintergrund noch durch «Vitamin B».
- Entwicklung Richtung EU und NATO. Aufnahme von Beitrittsgesprächen.
- Erhöhung des durchschnittlichen und des Mindestlohnes. (In den ersten 6 Regierungsmonaten.)
- Progressives Steuersystem.
- Erhöhung des Produktionspotenzials.
- Transparenz beim Regierungsbudget.
- Transparenz bei Regierungsbeschlüssen.
- Transparenz bei der Verteilung der Gelder an die Gemeinden.
- Unabhängiges, effektives und und professionelles Justizsystem.
- Weitere Unterstützung des Spezialgerichts gegen aktuelle und neue Korruptionsfälle.
- Die Kompetenzen der Informations- und Geheimdienste müssen klarer definiert werden, damit sich nie wieder Abhör-Skandale wiederholen.
- Reform des öffentlich-rechtlichen Fernsehens.
- Keine Parteimacht in der staatlichen Verwaltung mehr. Präsenz- und Arbeitszeitkontrolle der Beamten.
- Lösung der Justizfälle «Sopot», «Brodec», «Kumanovo», «Monstra», «Nikola Mladenov» und «Martin Neskovski».
- Neues Gesetz zum Gebrauch der albanischen Sprache, Erweiterung von ihrer Verwendung in den staatlichen Behörden.
Zaev macht eine klare Ansage. Albanisch als Amtssprache soll aufgewertet werden, jedoch nicht in ganz Mazedonien ausgeweitet werden was ja hier viele behauptet haben. Außerdem ist auch keine Zweisprachigkeit geplant in Sachen Währung und Uniformen (Embleme etc). Weiterhin ist keine Änderung der Flagge geplant und auch nicht des Landesnamen.
Zaev Unveils Platform, Vows to Respect Macedonia's Constitution :: Balkan Insight
Wie sich zeigt war das alles Hetze der VRMO um bloß an der Macht zu bleiben. Was übrig an Vorwürfen bleibt ist dass die SDS mit albanischen Parteien koalieren möchte. Das jedoch wäre verlogen da die VRMO das selber getan hat.
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Um einer Stafverfolgung zu entgehen, wird Gruevski wahrscheinlich seine bulgarischen Wurzeln wiederentdecken und die bulgarische Staatsbürgerschaft beantragen. ::
Sah wohl eher so wie zurückrudern und ne klassische Wahlkampfveranstaltung aus.
Auch das chronologische Element fehlte mir dabei, ohne Mandat ein "Regierungsprogramm" vorzustellen welches eigentlich in der Periode vor dem Wahlkampf promoviert wird.
POzdrav
Pozdrav mit großem O... du wirst alt Zoran
Okay...Und wie würde es die VMRO-DPMNE tun?Ich war bei einer (parteiinternen) Wahlkampfveranstaltung der SDS, in ihrem Programm steht: "Anhebung des Durchschnittslohn auf 30.000 Denar (ca. 500€) bis zum Ende der Regierungsperiode".
Aus dem Forum kam eine Frage, wie das genau aussehen soll. Nikolovski von der SDS beantworte wie folgt: "Der Durchschnittslohn liegt jetzt bis 24.000 Denar, wir werden bis zum Ende unseres Mandats diesen Lohn auf 30.000 Denar erhöhen". Macht 1500 Denar pro Jahr aus, sehr starkes Parteiprogramm kann ich nur sagen...
Pozdrav
Okay...Und wie würde es die VMRO-DPMNE tun?
(Das ist ja sowieso alles nur theoretisch.)
Ja, nein, ich frage mich wirklich, wie deren Programm aussieht. Es geht ums Prinzip. Denn letztendlich wird sich jede Partei das Geld in die eigene Tasche stecken. Ob mit oder ohne Nationalismus ist egal.Die würde dieses Geld in die eigene Tasche stecken und das Volk haette Nationalismus gratis bekommen![]()
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