Aktuelles
  • Herzlich Willkommen im Balkanforum
    Sind Sie neu hier? Dann werden Sie Mitglied in unserer Community.
    Bitte hier registrieren

Nachrichten aus Montenegro

Da muss ich Milatovic recht geben.
Präsident von Montenegro kritisiert Äußerungen aus Kroatien: „Sie entsprechen nicht dem Geist guter Beziehungen“

Der montenegrinische Präsident Jakov Milatović erklärte am Mittwoch, dass der europäische Weg Montenegros nicht zur Lösung bilateraler Fragen auf Kosten staatlicher Interessen genutzt werden dürfe. Zudem betonte er, dass die montenegrinische Regierung die volle Verantwortung für die Verhandlungen mit Kroatien trage.
Bei der Beantwortung von Journalistenfragen in Herceg Novi, wo er sich anlässlich des Tages der Gemeinde aufhielt, gab Milatović an, nicht in die Verhandlungen mit Kroatien eingebunden zu sein. Er erwarte, dass die montenegrinische Regierung und das Außenministerium in diesem Prozess die staatlichen Interessen wahren, teilte sein Büro mit.
„Der Staatspräsident ist nicht in die Verhandlungen involviert, und in diesem Sinne liegt die Verantwortung meiner Ansicht nach natürlich voll und ganz bei der Regierung von Montenegro. Ich glaube und hoffe, dass die Regierung von Montenegro und das Außenministerium diese Verhandlungen bestmöglich führen und dabei stets das staatliche, nationale Interesse Montenegros im Blick haben“, sagte Milatović.
In Bezug auf die Äußerungen aus Kroatien, insbesondere vom kroatischen Außenminister, merkte Milatović an, dass diese oft nicht dem Geist guter Beziehungen zwischen den beiden Staaten entsprächen.
„Montenegro ist ein Land, das die bestmöglichen Beziehungen zur Republik Kroatien anstrebt, aber wir dürfen ganz sicher nicht in eine Situation geraten, in der wir als Folge des Ausgangs dieser Verhandlungen unsere staatliche Würde verlieren“, unterstrich er.

Streit um das Vermögen der ehemaligen SFRJ

Die größte jüngste Welle der Empörung löste die Erklärung des kroatischen Chefdiplomaten Gordan Grlić Radman aus, wonach Kroatien Vermögenswerte der ehemaligen SFRJ einfordert, die in Montenegro verblieben sind und deren Wert auf über 2,7 Milliarden Dollar geschätzt wird.

 
Russland führt Visumspflicht für Montenegriner ein – Reaktion auf die Entscheidung von Podgorica
Russland wird ab dem 30. Dezember 2026 eine Visumspflicht für Staatsbürger Montenegros einführen, wie die russische Botschaft in Podgorica bekannt gab. Diese Entscheidung folgt auf die Ankündigung Montenegros, ab dem 1. November eine Visumspflicht für russische Staatsbürger einzuführen, womit die bisherige visumfreie Regelung zwischen beiden Ländern endet, wie das Medienportal Vijesti berichtet.
Die russische Botschaft erklärte, man werde sich strikt an das Regierungsabkommen zwischen Russland und Montenegro über die Bedingungen für gegenseitige Reisen von Staatsbürgern halten. Das Abkommen wurde am 24. September 2008 unterzeichnet und regelte das visumfreie Reisen zwischen den beiden Staaten.

Montenegriner benötigen ab dem 30. Dezember ein Visum für Russland

Nach Erläuterung der russischen Botschaft hat Montenegro Russland offiziell über den Rückzug aus dem Abkommen informiert. Unter Berücksichtigung des Datums dieser Mitteilung verliert das Abkommen am 30. Dezember dieses Jahres seine Gültigkeit.
„Ab diesem Datum können Bürger Montenegros mit Visa für alle Passarten in die Russische Föderation einreisen, in Übereinstimmung mit dem Bundesgesetz Nr. 114-FZ über das Verfahren zur Ausreise aus der Russischen Föderation und zur Einreise in die Russische Föderation vom 15. August 1996“, heißt es in der Mitteilung der Botschaft.
Die russische Botschaft fügte hinzu, dass Bürger Montenegros zusätzliche Informationen zum Verfahren zur Erlangung eines Visums auf ihrer offiziellen Website finden können.

Montenegro führt Visumspflicht für Bürger aus fünf Ländern ein

Gemäß der Entscheidung der montenegrinischen Regierung benötigen ab Sonntag, dem 1. November, Staatsbürger aus Russland, Belarus, der Türkei, China und Saudi-Arabien ein Visum für die Einreise nach Montenegro, sofern sie nicht die Bedingungen für eine Befreiung von der Visumspflicht erfüllen.
Diese Änderung ist Teil der Angleichung der montenegrinischen Visapolitik an die Regeln der Europäischen Union, was eine der Verpflichtungen Montenegros im EU-Beitrittsprozess darstellt. Die Regierung in Podgorica hatte diese Entscheidung bereits im Juli getroffen, und die neuen Regeln treten am 1. November in Kraft.

 
Montenegrinischer Minister: Die Forderungen Kroatiens sind unvernünftig, wir geben unsere roten Linien nicht auf
Der montenegrinische Außenminister Ervin Ibrahimović sagte, Montenegro werde die Forderungen Kroatiens, die nicht auf dem Gesetz beruhen und seine nationalen Interessen verletzen, nicht akzeptieren, dies bedeute jedoch nicht, den europäischen Weg aufzugeben oder einen Konflikt mit Zagreb zu riskieren.

Auf parlamentarische Anfragen im montenegrinischen Parlament antwortete Ibrahimović, dass Podgorica gute nachbarschaftliche Beziehungen zu Kroatien wünsche, aber nicht automatisch alle acht Forderungen akzeptieren werde, die Zagreb vor Abschluss der Beitrittsverhandlungen Montenegros mit der Europäischen Union gestellt habe.

„Wenn wir Forderungen ablehnen, die nicht rational und nicht auf dem Gesetz beruhen, bedeutet das nicht, dass wir Nein zur EU gesagt haben, sondern dass wir Ja zur Achtung des Völkerrechts und zu guten nachbarschaftlichen Beziehungen gesagt haben“, sagte Ibrahimović.

Er betonte, dass Kroatien für Montenegro als Nachbarland und befreundetes Land eine besondere Bedeutung habe, dass aber offene Fragen, von denen einige schon seit mehr als drei Jahrzehnten andauern, nicht kurzfristig gelöst werden könnten.

Rote Linien
Seinen Angaben zufolge repräsentieren die roten Linien in den Verhandlungen mit Zagreb die nationalen Interessen Montenegros.

„Unser Verhandlungsansatz mit Kroatien beruht nicht auf der automatischen Annahme oder Ablehnung aller Forderungen, sondern auf der verantwortungsvollen Prüfung aller einzelnen Punkte. Wenn wir von roten Linien sprechen, möchte ich Sie daran erinnern, dass unsere roten Linien der Schutz der nationalen Interessen Montenegros sind“, sagte Ibrahimović.

 
Kroatien bremst Montenegros EU-Beitritt: Österreich und Slowenien wollen vermitteln
Kroatien bremst, Montenegro wartet. Sloweniens Außenminister sieht Wien und Ljubljana als Vermittler und nennt ein konkretes Jahr.

Eine Vermittlerrolle im EU-Beitrittsstreit zwischen Kroatien und Montenegro bringt Slowenien gemeinsam mit Österreich ins Spiel. Außenminister Tone Kajzer hält einen Beitritt Montenegros bis 2028 für möglich.

Wie Kajzer im APA-Interview sagt, sieht er die beiden Länder in dieser Funktion: „Ich denke, dass hier Slowenien und Österreich einen positiven Beitrag leisten können, nicht im Sinne von Druck, sondern wie man auf Englisch sagt, als Facilitator“. Die Chancen Montenegros auf einen EU-Beitritt im Jahr 2028 bewertet er als intakt. „Ich denke, dass das möglich ist.“

Am Dienstagnachmittag kommt Kajzer in Wien mit Außenministerin Beate Meinl-Reisinger und dem kroatischen Außenminister Gordan Grlic Radman zusammen. Die sogenannte Trilaterale zwischen Slowenien, Österreich und Kroatien betrachtet er als lohnende Form der Zusammenarbeit.

 
Montenegrinische Ministerin: Wir wollen keine zweitklassige EU-Mitgliedschaft

Montenegro möchte kein Mitglied der Europäischen Union mit weniger Rechten als andere Staaten werden, erklärte die montenegrinische Ministerin für europäische Angelegenheiten, Maida Gorčević, heute auf einem EU-Erweiterungsgipfel in Brüssel, wie Euronews berichtet.
Gorčević zeigte sich zuversichtlich, dass Montenegro bis Ende dieses Jahres alle Verhandlungskapitel abschließen und 2028 Mitglied der Europäischen Union werden könnte. Sie sprach auch über die ungelösten Streitigkeiten mit Kroatien, von denen sie glaubt, dass sie den EU-Beitritt ihres Landes nicht verhindern werden.
Montenegro ist dem Beitritt unter den Kandidatenländern derzeit am nächsten, und es wird erwartet, dass es das 28. Mitglied der Europäischen Union werden könnte. Gorčević sagte, das Ziel eines EU-Beitritts bis 2028 sei ehrgeizig, aber machbar. „Ich bin sicher, dass das Ziel '28 bis 2028' ehrgeizig ist. Ja, aber es wird Realität, und wir alle sind Zeugen davon“, betonte sie.

„Wir wollen keine zweitklassige Mitgliedschaft“

Auf die Frage nach einem Vorschlag, nach dem neue EU-Mitglieder eine 15-jährige Übergangsphase durchlaufen sollten – verbunden mit zusätzlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Rechtsstaatlichkeit –, antwortete Gorčević, dass Montenegro eine Vollmitgliedschaft anstrebe.
„Wir wollen kein zweitklassiges Mitglied der Europäischen Union sein, da dies nicht fair wäre und wir somit auch kein vollwertiges Mitglied wären“, sagte die Ministerin. Sie fügte hinzu, dass die montenegrinische Regierung keine Einwände gegen zusätzliche Schutzmaßnahmen habe, sofern diese zur Stärkung der Europäischen Union und ihrer zukünftigen Mitglieder beitragen.
„Wenn diese Maßnahmen dazu dienen, die Europäische Union und die künftige Mitgliedschaft zu stärken, dann unterstützen wir sie“, sagte sie.

Ungelöste Fragen zwischen Kroatien und Montenegro

Gorčević äußerte sich auch zu den ungelösten Fragen zwischen Kroatien und Montenegro, die unter anderem mit den Ereignissen während der Kriege in den 1990er Jahren zusammenhängen. Kroatien hat den anderen EU-Mitgliedstaaten im Oktober ein Dokument mit acht Forderungen übermittelt, die es gelöst sehen möchte, bevor Montenegro EU-Mitglied wird.
„Ich bin sicher, dass wir uns in Zukunft nicht mit Kroatien streiten wollen. Wir wollen bilaterale Streitigkeiten lösen“, sagte Gorčević. Sie fügte hinzu, dass Lösungen auch nach dem Beitritt Montenegros zur Europäischen Union gefunden werden könnten.

 
Großartig, Kroatien spielt mal wieder den ultimativen Türsteher des Balkans und wedelt stolz mit einer Liste aus gleich acht unaufschiebbaren Hausaufgaben für den kleinen Nachbarn. Da vergisst man in Zagreb glatt, dass man selbst seit Jahren einen ungelösten Grenzstreit mit Slowenien mitschleppt, was dem eigenen EU-Beitritt damals aber komischerweise überhaupt nicht im Wege stand. Es ist natürlich extrem praktisch, die eigene Mitgliedschaft als Hebel zu nutzen, um alte Rechnungen aus den Neunzigern zu begleichen, während man von anderen absolute Perfektion verlangt. Vielleicht sollte Kroatien mal einen Gang herunterschalten und einsehen, dass die EU kein exklusiver Country-Club ist, bei dem die älteren Mitglieder die Neulinge nach Belieben schikanieren dürfen, nur weil sie ein paar Jahre früher durch die Tür geschlüpft sind.
 
EU-Beitritt bereits 2028? Montenegro macht klare Ansage an Brüssel
Montenegro peilt 2028 an und schließt Kompromisse nicht aus. Nur ein Platz in der zweiten Reihe kommt für Ministerin Gorcevic nie infrage.

Maida Gorcevic, die EU-Ministerin Montenegros, hält am Beitrittsziel 2028 fest. Eine Mitgliedschaft zweiter Klasse kommt für sie nicht infrage.

Beim Euronews Enlargement Summit in Brüssel gab sich Gorcevic überzeugt, dass Montenegro noch heuer sämtliche Verhandlungskapitel abschließen kann. Im Erweiterungsprozess gilt das Land als Spitzenreiter und könnte als 28. Mitglied in die Union aufgenommen werden. Montenegro hat von insgesamt 33 Verhandlungskapiteln 21 vorläufig abgeschlossen.

Das Zieljahr stellte die Ministerin in Brüssel klar heraus. „Ich bin sicher, dieses Ziel ‚28 bis 28′ ist ehrgeizig. Ja, aber es wird Realität und wir alle erleben das mit.“

In der Debatte um eine mögliche 15-jährige Übergangsfrist für neue Mitgliedstaaten, verbunden mit Sicherungsmechanismen, betonte sie, Montenegro strebe die Vollmitgliedschaft an. „Wir wollen keine Mitgliedschaft zweiter Klasse in der Europäischen Union, denn das wäre nicht fair und wäre auch keine volle Mitgliedschaft.“ Zugleich zeigte sie sich offen für zusätzliche Garantien: „Wenn diese Schutzmechanismen die Europäische Union und die künftige Mitgliedschaft stärken, dann sind wir dafür.“

Montenegro sieht sich im laufenden Verfahren auf Kurs. Das Land führt das Feld im Erweiterungsprozess an und wird als mögliches 28. Mitglied der Union gehandelt. Gorcevic hielt den Abschluss sämtlicher Verhandlungskapitel in diesem Jahr für erreichbar, was dem angestrebten Beitritt den Weg ebnen würde.

 
Montenegrinischer Premierminister: Wir werden alles tun, um die offenen Fragen mit Kroatien zu lösen

Montenegro wird alles tun, um im „europäischen Geist“ einen Kompromiss bezüglich der von Kroatien gestellten Bedingungen für den Abschluss seiner Beitrittsverhandlungen zu finden. Dies erklärte der montenegrinische Premierminister Milojko Spajić.
„Montenegro wird alles in seiner Macht Stehende tun, um im europäischen Geist einen Kompromiss zu allen Fragen zu finden, die uns potenziell trennen. Ich denke, dies ist eine hervorragende Gelegenheit, unsere beiden Länder auf europäische Weise näher zusammenzubringen“, sagte Spajić im Anschluss an eine Beitrittskonferenz, auf der Montenegro zwei weitere Verhandlungskapitel abgeschlossen hat.
Er fügte hinzu, dass die Teams des montenegrinischen Außenministeriums „unermüdlich mit dem Team aus Kroatien zusammenarbeiten, um alle potenziellen bilateralen Fragen zu lösen, die bestehen könnten“.

Montenegro schließt zwei weitere Kapitel ab

Montenegro hat am Freitag zwei Kapitel geschlossen: Kapitel 1 – Freier Warenverkehr und Kapitel 12 – Lebensmittelsicherheit, Veterinär- und Phytosanitärpolitik. Die Zahl der geschlossenen Kapitel liegt nun bei 23, womit noch zehn weitere Kapitel zu schließen sind.
Die Europäische Kommission hat diese Woche einen Zeitplan veröffentlicht, nach dem Podgorica bis Ende dieses Jahres alle Kapitel schließen und im Juni den Beitrittsvertrag unterzeichnen könnte.
Für jeden Schritt in den Beitrittsverhandlungen ist der Konsens aller Mitgliedstaaten erforderlich.


 
Hut ab vor Kroatien! Es ist wirklich eine meisterhafte diplomatische Leistung, den EU-Beitritt der Nachbarn davon abhängig zu machen, ob man ein Schwimmbad in Kotor umbenennt und ein Schulschiff zurückbekommt. Wer braucht schon fundamentale Rechtsstaatsreformen, wenn man die große europäische Zukunft im Chlorwasser und an der Reling entscheiden kann? Es ist doch beruhigend zu wissen, dass die europäische Integration auf so unerschütterlich tiefen, weltpolitischen Prinzipien ruht. Da wartet man als Nachbarland doch gerne noch ein Jahrzehnt länger im Vorraum. :facepalm:
 
Brüssel macht Hoffnung: Montenegro könnte 2026 die Verhandlungen beenden
Montenegro hat zwei weitere zentrale Kapitel seiner EU-Beitrittsverhandlungen abgeschlossen. Brüssel hält inzwischen sogar ein Ende der Verhandlungen noch 2026 für möglich, doch für Reisende, Arbeitnehmer und Immobilienbesitzer ändern sich die Regeln vorerst nicht.

Montenegro ist seinem Ziel eines EU-Beitritts einen weiteren bedeutenden Schritt näher gekommen. Bei der Beitrittskonferenz am 6. November 2026 wurden die Verhandlungen über zwei weitere Bereiche vorläufig abgeschlossen: den freien Warenverkehr sowie die Lebensmittel-, Veterinär- und Pflanzenschutzpolitik.

Damit sind nun 23 von insgesamt 33 Verhandlungskapiteln vorläufig geschlossen. Montenegro hat alle Kapitel geöffnet und befindet sich nach Einschätzung der Europäischen Kommission weiter an der Spitze der aktuellen EU-Beitrittskandidaten.

 
Zurück
Oben