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Nachrichten aus Serbien

B92: Brnabić: Die EU schweigt zu neonazistischen Manifestationen in Kroatien

Die Präsidentin der serbischen Nationalversammlung, Ana Brnabić, hat der Europäischen Union vorgeworfen, angesichts – wie sie sagte – offener neonazistischer Manifestationen in Kroatien zu schweigen, und betont, dass die EU Rechtsstaatlichkeit und europäische Werte selektiv auslege, berichten die Medien.

„Wie ist es möglich, dass sich niemand aus der EU, keine einzige Fraktion im Europäischen Parlament – EPP Group, EPP, The Progressives, Greens/EFA, ECR Group, Patriots EP, ESN Group EU, Renew Europe, Left EU – jemals zu offen abgehaltenen neonazistischen Manifestationen in Kroatien geäußert oder diese verurteilt hat, an denen regelmäßig Zehntausende von Menschen teilnehmen?

Diese Veranstaltungen werden offen von der kroatischen Regierung unterstützt. Dort werden Lieder gesungen und Konzentrationslager verherrlicht, in denen Hunderttausende Serben, Juden und Roma, darunter auch Kinder, auf grausamste Weise ermordet wurden.

Wie ist so etwas in der EU erlaubt? Ihr schweigt zur offenen Verherrlichung von Massenmorden im Konzentrationslager Jasenovac und haltet gleichzeitig Vorträge über Rechtsstaatlichkeit und europäische Werte. Während ein solcher Faschismus in Kroatien wütet, seid ihr damit beschäftigt, Serbien wegen des REM-Rates und der Justizgesetze zu kritisieren.

Lasst uns hören, wie ihr die grundlegendsten Werte verteidigt! Sprecht euch aus“, schrieb Brnabić auf Englisch zusammen mit geteilten Videoaufnahmen im sozialen Netzwerk X.

Brnabić: EU ćuti na neonacističke manifestacije u Hrvatskoj
Predsednica Skupštine Srbije Ana Brnabić optužila je Evropsku uniju za ćutanje pred, kako je navela, otvorenim neonacističkim manifestacijama u Hrvatskoj, poručivši da EU selektivno tumači vladavinu prava i evropske vrednosti, pišu mediji.

"Kako je moguće da se niko iz EU, nijedna jedina grupa u Evropskom parlamentu –EPPGroup, EPP, TheProgressives, GreensEFA, ecrgroup, PatriotsEP, ESNgroupEU, RenewEurope, LeftEU, nikada nije oglasila i osudila otvoreno održavane neonacističke manifestacije u Hrvatskoj, u kojima redovno učestvuju desetine hiljada ljudi?

Ove događaje otvoreno podržava hrvatska Vlada. Na njima se pevaju pesme i veličaju koncentracioni logori u kojima su na monstruozne načine ubijene stotine hiljada Srba, Jevreja i Roma, uključujući i decu.

Kako je ovo dozvoljeno u EU? Ćutite o otvorenom slavljenju masovnih ubistava u koncentracionom logoru Jasenovac, a istovremeno držite lekcije o vladavini prava i evropskim vrednostima. Dok takav fašizam besni u Hrvatskoj, vi ste zauzeti kritikovanjem Srbije zbog Saveta REM-a i pravosudnih zakona.

Hajde da vas čujemo kako branite najosnovnije vrednosti! Progovorite", napisala je Branbić na engleskom jeziku uz podeljene video snimke na društvenoj mreži X.

 
Und wenn ich darauf antworte, dann sieht es Dissention als rassistischen Müll an. Es ist wirklich bewegend diese plötzliche Empörung aus Belgrad. Wenn Brnabic von europäischen Werten spricht, sollte man vielleicht kurz innehalten, nicht aus Respekt, sondern um zu prüfen, ob sie dabei ernst bleibt.
Ja, natürlich, Thompson und seine offen faschistischen Anhänger gehören verboten, bestraft und politisch wie gesellschaftlich entsorgt. Darüber gibt es nichts zu relativieren. Faschismus bleibt Faschismus, egal in welchem Land.

Aber ausgerechnet Brnabic moralische Vorträge halten zu hören, hat schon eine besondere Note. Während sie mit erhobenem Zeigefinger Richtung EU und Kroatien zeigt, wurde in Serbien Draza Mihailovic, einer der größten Kriegsverbrecher des Zweiten Weltkriegs im ehemaligen Jugoslawien, rehabilitiert, historisch reingewaschen und mit einem Museum geehrt. Kein Neonazi-Konzert, sondern staatlich abgesegnete Geschichtsklitterung und das alles unter der Herrschaft von Möchtegerngenozidler Vucic. Es tut mir für Dissention leid, dass sein Held, der Massenmörder und Kriegsverbrecher Djuic nicht auch rehabilitiert wurde.

Offenbar ist Faschismus nur dann empörend, wenn er jenseits der eigenen Grenze stattfindet. Zuhause nennt man ihn dann Tradition, nationale Versöhnung oder historische Neubewertung. Praktisch.

Wenn Brnabic also fordert, man solle die grundlegendsten Werte verteidigen, wäre ein Anfang gemacht, diese Werte auch im eigenen Land anzuwenden, statt Kriegsverbrecher zu Helden zu erklären und antifaschistische Geschichte zu entsorgen.

Wer mit Steinen wirft, sollte vorher prüfen, ob im eigenen Glashaus nicht gerade ein Museum eröffnet wird. Natürlich ist es laut Dissention wieder rassistischer Müll von mir, wenn ich das Vorgehen Serbiens kritisiere. Schau mal in den Kroatien-Thread, da verurteile ich den Faschisten-Thompson und seine Fans, inklusive der kroatischen Regierung samt Plenkovic die gegen solchen faschistischen Müll nicht wirklich was machen. Rassistischer Müll ist für mich, wenn jemand einen Massenmörder und Kriegsverbrecher als Helden bezeichnet.
 
Aber alo: Dolovac und Stamenković versuchen, außerhalb Serbiens Unterstützung zu erhalten
Sie suchen Unterstützung im Ausland.

Auf Einladungen des eigenen Staates und der Organe der Nationalversammlung Serbiens, die sie in das Amt der Obersten Staatsanwältin berufen haben, reagiert Zagorka Dolovac nicht. Stattdessen nimmt sie regelmäßig an Treffen mit ausländischen Botschaftern teil, die außerhalb aller Protokolle und ohne Einbindung des zuständigen Ministeriums stattfinden.

So hatte sie gestern zusammen mit dem Vorsitzenden des Hohen Rates der Staatsanwaltschaft, Branko Stamenković, nach Angaben unserer Quelle aus eigener Initiative ein Treffen mit der deutschen Botschafterin in Serbien, Anke Konrad.

Bei dem Treffen, über das prowestliche Medien berichten, heißt es in einer Mitteilung der Obersten Staatsanwaltschaft, dass Dolovac und Stamenković im Namen des sogenannten Kollegiums des Hohen Rates der Staatsanwaltschaft die deutsche Botschafterin über ein Paket neuer Gesetze informiert hätten, die nach ihren Worten die Justizreformen aus dem Jahr 2022 gefährden könnten.

Ungeachtet der Tatsache, dass die Aufgaben der Obersten Staatsanwältin und des Vorsitzenden des Hohen Rates der Staatsanwaltschaft weder die Führung der Außenpolitik noch die Einbindung ausländischer Akteure in die inneren Angelegenheiten und Gesetzgebungsverfahren eines souveränen Staates umfassen, haben sie – im Namen eines nicht existierenden Gremiums, des „Kollegiums des Hohen Rates der Staatsanwaltschaft“ – ihre Unzufriedenheit nicht den zuständigen Institutionen und Instanzen wie dem Justizministerium und der Nationalversammlung Serbiens, sondern Deutschland übermittelt.

Der Oberste Staatsanwalt und der Vorsitzende des Hohen Rates der Staatsanwaltschaft sind keine Organe, die für die Auslegung des europäischen Integrationsprozesses oder für die Bewertung zuständig sind, ob Serbien seine internationalen Verpflichtungen erfüllt. Diese Rolle kommt der Regierung der Republik Serbien, den zuständigen Ministerien und der Nationalversammlung Serbiens zu. Jede eigenmächtige Übernahme dieser Funktion stellt eine direkte Überschreitung der verfassungsmäßigen Zuständigkeiten und ein Eindringen in den Bereich politischen Handelns ohne demokratisches Mandat dar.

Dolovac i Stamenković pokušavaju van Srbije da dobiju podršku
Traže podršku u inostranstvu.

Na pozive sopstvene države i organe Skupštine Srbije koji su je imenovali na mesto vrhovne javne tužiteljke, Zagorka Dolovac se ne odaziva, ali zato na sastanke sa stranim ambasadorima, koji se dešavaju van svih protokola i van nadležnog ministarstva, redovno odlazi.

Tako je juče zajedno sa predsednikom Visokog saveta tužilaštva, Brankom Stamenkovićem, prema rečima našeg izvora, na sopstvenu inicijativu, imala sastanak sa ambasadorkom Nemačke u Srbiji, Anke Konrad.

Na sastanku o kom izveštavaju prozapadni mediji navodi se i saopštenje Vrhovnog javnog tužilaštva da su Dolovac i Stamenković u ime kolegijuma Visokog saveta tužilaštva obavestili nemačku ambasadorku o setu novih zakona koji bi, prema njihovim rečima, mogli da ugroze reforme pravosuđa iz 2022. godine.

Uprkos činjenici da posao vrhovne tužiteljke i predsednika Visokog saveta tužilaštva ne podrazumeva da vode spoljnju politiku, kao ni da mešaju strani faktor u unutrašnja pitanja i zakone suverene zemlje, oni su u ime nepostojećeg tela "kolegijuma Visokog saveta tužilaštva", umesto nadležnim ustanovama i instancama kao što su ministarstvo pravde i Skupština Srbije, svoje nezadovoljstvo preneli Nemačkoj.

Vrhovni javni tužilac i predsednik Visokog saveta tužilaštva nisu organi nadležni za tumačenje evropskih integracija, niti za procenu da li Srbija ispunjava svoje međunarodne obaveze. Ta uloga pripada Vladi Republike Srbije, resornim ministarstvima i Skupštini Srbije. Svako samovoljno preuzimanje te funkcije predstavlja direktno prekoračenje ustavnih nadležnosti i ulazak u sferu političkog delovanja bez demokratskog mandata.

 
Jo eh, Treffen mit Botschaftern gelten plötzlich als Angriff auf die Verfassung, während jahrelanger politischer Druck auf die Justiz als normal durchgeht. Die Sorge um Zuständigkeiten ist herzerwärmend – sie taucht immer genau dann auf, wenn jemand außerhalb der Parteilinie spricht. Offenbar ist nicht der Rechtsstaat in Gefahr, sondern die Kontrolle über ihn.
 
Informer: Während sie zerstörten, rettet Serbien heute Kinder: Vučić enthüllt schockierende Daten über hundertfach höhere Investitionen

Der serbische Präsident Aleksandar Vučić sprach über die Behandlung von Kindern und brachte – wer weiß zum wievielten Mal – die „Blockierer“ zum Schweigen, die sich Tag für Tag neue Lügen ausdenken.

In Bezug auf die Vorwürfe, dass kranke Kinder über SMS-Spenden behandelt würden, entgegnete Präsident Vučić:

„Dabei handelt es sich um eine notorische Lüge. Ich halte das für eine der verlogensten Floskeln, schlimmer noch als ‚das ist unser Geld‘. Ich möchte sagen, dass die Zahlen um ein Vielfaches erhöht wurden. Was neue Medikamente, Maschinen und Ausrüstung betrifft – in manchen Bereichen sogar um das Hundertfache im Vergleich zur Zeit der früheren Blockierer-Regierung. Das sind Fakten“, sagte der serbische Präsident.

Er betonte zudem, dass selbst in Skandinavien, der besten Region der Welt, prozentual deutlich mehr Kinder über SMS-Nachrichten behandelt würden als in Serbien.

Zur Erinnerung: Informer veröffentlichte Grafiken, die den dramatischen Unterschied zwischen der „Blockierer“-Regierung und der Zeit Aleksandar Vučićs aufzeigen.

Von null behandelten Kindern bis hin zu Hunderten von Kindern, die heute in Serbien und im Ausland modernste Therapien erhalten.

Zur Erinnerung: Die Staatsspitze unter Führung des serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić hat für die Behandlung der jüngsten Bürger mehr Mittel bereitgestellt, als die „Blockierer“ vor 2012 hätten erträumen können. Darüber sprach auch Mirsad Đerlek, Staatssekretär im Gesundheitsministerium, auf Informer TV

Dok su oni uništavali, Srbija danas spasava decu: Vučić otkrio šokantne podatke o stostruko većim ulaganjima
Predsednik Srbije Aleksandar Vučić govorio je o lečenju dece i po ko zna koju put zapušio usta blokaderima, koji iz dana u dan smišljaju nove laži.
Govoreći o napadima da se bolesna deca leče SMS-ovima, predsednik Vučić odgovara:

- Reč je o notornoj laži, ja mislim da je to jedna od najpokvarenijih floskula, gora od one "to su naše pare". Hoću da kažem da su brojevi negde udesetostručeni. Što se tiče novih lekova, mašina, opreme... Negde je čak i stostruko više nego za vreme bivše blokaderske vlasti, to su činjenice - rekao je predsednik Srbije.

Istakao je da se i u Skandinaviji, kao najboljem regionu u svetu, procentualno mnogo više dece leči SMS porukama nego u Srbiji.

Podsetimo, Informer je objavio grafikone koji otkrivaju dramatičnu razliku između blokaderske vlasti i vremena Aleksandra Vučića.

Od nule lečene dece do stotina mališana koji danas dobijaju najsavremenije terapije u Srbiji i inostranstvu.

Podsetimo, državni vrh, na čelu sa predsednikom Srbije Aleksandrom Vučićem, izdvojio je za lečenje naših najmlađih stanovnika više nego što su blokaderi mogli da sanjaju pre 2012. godine, a o tome je na Informer TV govorio i Mirsad Đerlek, državni sekretar u Ministarstvu zdravlja.

Državni sekretar u Ministarstvu zdravlja Mirsad Đerlek gostujući u Info jutru govorio je o ulaganjima u zdravstvo i lečenju dece pre 2012. godine i od te godine do danas.

 
Ein Wunder ist geschehen: Vucic heilt Kinder, vermehrt Budgets um das Hundertfache und widerlegt Kritiker mit einem einzigen Satz. Wasser zu Wein war gestern, heute reichen schockierende Daten und ein Diagramm von Informer.

Dass Kinder weiterhin auf SMS-Spenden angewiesen sind, wird dabei gleich zur höheren Wahrheit erklärt, selbst Skandinavien macht es ja angeblich so. Halleluja. Offenbar verdankt Serbien nicht dem Gesundheitssystem, sondern dem Erlöser persönlich jede Infusion. Vucic sei gepriesen.
Amen und bitte nicht nachprüfen.
 
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