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Nachrichten aus Serbien


Die SNS tut aber auch alles, um ihm zum Präsidentschaftskandidat zu machen :)
 
B92: Brnabić appellierte an Europa, auf die Gewalt der Blockierer zu reagieren: „Versammlungsfreiheit ist nicht dasselbe wie Anarchie“

Die Präsidentin der Nationalversammlung, Ana Brnabić, erklärte heute Abend, dass sie erwartet, dass die Delegation der EU in Serbien, der Leiter der EU-Delegation Andreas von Beckerath und die EU-Kommissarin für Erweiterung, Marta Kos, die gewaltsamen Proteste in Belgrad verurteilen werden.

Sie rief auf der Plattform X die europäischen Institutionen dazu auf, auf die Gewalt der Blockierer zu reagieren.

„Es reicht. Bitte sehen Sie sich das an, bevor Sie daran denken, von übermäßiger Polizeigewalt zu sprechen. Rechtsstaatlichkeit und Versammlungsfreiheit sind nicht dasselbe wie Anarchie. Weder in Schweden, noch in Slowenien, noch in Belgien. Dasselbe gilt auch für Serbien“, schrieb Brnabić.

Brnabić apelovala na Evropu da reaguje na nasilje blokadera: "Sloboda okupljanja nije isto što i anarhija"
Predsednica Narodne skupštine Ana Brnabić izjavila je večeras da očekuje da će Delegacija EU u Srbiji, šef Delegacije EU Andreas fon Bekerat i komesarka EU za proširenje Marta Kos osuditi nasilne proteste u Beogradu.

Ona je na mreži X apelovala na institucije Evrope da reaguju na nasilje blokadera.

"Dosta je bilo. Molim vas, pogledajte ovo pre nego što pomislite da pominjete prekomernu upotrebu sile od strane policije. Vladavina prava i sloboda okupljanja nisu isto što i anarhija. Ne u Švedskoj, ne u Sloveniji, ne u Belgiji. Isto važi i za Srbiju", napisala je Brnabićeva.

 
Ah ja, natürlich, wenn Demonstrierende verprügelt werden, nennt man das dann wohl "Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit". Und wenn sie sich dagegen wehren, ist es plötzlich "Anarchie". Praktisch.

Vielleicht sollte man aber vor solchen Appellen an Europa kurz erwähnen, dass es seit Monaten Berichte über unverhältnismäßige Polizeigewalt gegen Demonstrierende in Serbien gibt, inklusive Festnahmen, Schlägeinsätzen und sogar Vorwürfen gegen Beamte in Zivil.

Oder dass bei Protesten wiederholt Menschen verletzt wurden und es zahlreiche Hinweise auf exzessive Gewaltanwendung gibt, die laut Menschenrechtsorganisationen untersucht werden müssten.
Aber klar, das Problem sind natürlich die Leute auf der Straße und Europa soll helfen, nachdem Vucic sich bei Putin eingeschleimt hat.
Versammlungsfreiheit ist nicht Anarchie’? Stimmt. Aber Schlagstöcke gegen Demonstrierende sind auch nicht gerade das, was man unter Rechtsstaat versteht.
 
Picula antwortet Ana Brnabić: Ich habe keinen Grund, frustriert zu sein.
Der Berichterstatter des Europäischen Parlaments für Serbien, Tonino Picula, äußerte sich auf RTL Danas zur Entscheidung von Präsident Zoran Milanović, den Brdo-Brijuni-Gipfel abzusagen.

„Ich denke, die Entscheidung war zu erwarten. Irgendwann müssen wir Aleksandar Vučić wirklich ‚genug‘ sagen und seine Möglichkeiten, die Öffentlichkeit, vor allem in Serbien, aber auch international, mit seinen hetzerischen Äußerungen zu manipulieren und falsch zu informieren, auf jede erdenkliche Weise einschränken“, sagte Picula.

Auf die Frage, wie die Beziehungen zu Serbien fortgesetzt werden sollen, betonte Picula: „Wir müssen hier wirklich konsequent sein. Konsequent bedeutet für mich, dass wir nicht nur Aleksandar Vučić und seinen Anhängern, sondern auch jenen, die tatsächlich prorussische und proserbische Politik betreiben, wie etwa Milorad Dodik, ein klares ‚Nein‘ entgegensetzen müssen. Auch sein politischer Handlungsspielraum sollte, vor allem in Kroatien, eingeschränkt werden.“

„Die Regierung muss mehr tun und gegenüber dem Regime in Belgrad eine härtere Linie verfolgen. Es reicht nicht, prorussischen und proserbischen Politikern aus Montenegro die Einreise nach Kroatien zu verbieten; wir müssen die Möglichkeiten für Aleksandar Vučić und die Serbische Fortschrittspartei, die übrigens Teil der Europäischen Volkspartei ist, deutlich einschränken. Kurz gesagt: Wir müssen ihnen klare Signale senden“, fügte er hinzu.

Antwort an Ana Brnabić
Picula reagierte auch auf die Präsidentin des serbischen Parlaments und ehemalige serbische Ministerpräsidentin Ana Brnabić. Zur Erinnerung: Brnabić hatte Picula vorgeworfen, mit ihrer Behauptung, die Regierung habe die gestrigen Kommunalwahlen durch Missbrauch, Gewalt und Druck auf Bürger, Aktivisten und Journalisten manipuliert, Falschinformationen zu verbreiten.

Sie erklärte, sie wisse, dass dem Europaabgeordneten das Abstimmungsergebnis nicht gefallen werde und dass er „aus Frustration über die verlorenen Investitionen mehr weine als die Blockierer selbst“. Sie warf der Opposition vor, während der Abstimmung Gewalt angewendet zu haben.

Picula antwortete: „Ich habe keinen Grund, frustriert zu sein. Ich möchte vor allem denen in Serbien helfen, die mit ihrer Politik die Kluft zwischen Belgrad und Brüssel im Laufe der Zeit verringern und nicht vergrößern wollen.“

 
Proteste in Belgrad nach Polizeirazzia an der Universität. Vučić: „Das ist Gewalt.“

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Der Rektor der Universität Belgrad, Vlada Đokić, sagte am Dienstagabend vor Demonstranten im Zentrum Belgrads, dass die ganztägige polizeiliche Untersuchung, die seit dem Morgen im Rektoratsgebäude stattfindet, „jedem Professor, jedem Studenten, jedem Bürger zeigt, was mit denen passiert, die nicht schweigen“.

Am Dienstag drang die serbische Polizei in das Rektorat der Universität Belgrad ein, wo sie auf Anordnung der Generalstaatsanwaltschaft ihre Ermittlungen zum Tod eines Studenten der Philosophischen Fakultät fortsetzt. Die akademische Gemeinschaft sieht darin eine Fortsetzung der Repressionen der Regierung gegen die Universität nach den Studentenblockaden und Massenprotesten des vergangenen Jahres.

Eine 25-jährige Studentin wurde am Abend des 26. März tot auf dem Plateau vor der Philosophischen Fakultät aufgefunden. Ihr Tod unter noch ungeklärten Umständen löste eine Untersuchung an der Fakultät aus. Der Dekan, Fakultätsangestellte und Sicherheitskräfte wurden wegen des Verdachts der „unangemessenen Ausübung des Dienstes“ befragt. Die Polizei nahm außerdem Aussagen von Studierenden auf, die sich an diesem Abend im Fakultätsgebäude aufgehalten hatten.

Die Polizei setzte Schlagstöcke ein, mindestens zwei Personen wurden verletzt.
Als Reaktion auf das heutige Vorgehen der Polizei riefen Studierende für heute Abend zu einer Protestkundgebung vor dem Rektorat und der Philosophischen Fakultät auf. Dort kam es neben vereinzelten Gerangel mit den Protestierenden auch mehrfach zum Einsatz von Schlagstöcken durch die Polizei. Mindestens zwei Personen wurden verletzt, und laut Aufnahmen in den sozialen Medien wurde mindestens eine Person festgenommen.

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Aber alo: Šešel über das Wüten von Đokićs „Terroristen“: Ich bin überzeugt, dass das Mädchen an der Philosophischen Fakultät getötet wurde

Der Vorsitzende der SRS, Dr. Vojislav Šešelj, kommentierte die Ausschreitungen der „Blockierer-Terroristen“ vor dem Gebäude des Rektorats.

„Das ist alles von diesem verräterischen Kreis von Menschen organisiert, ausländischen Söldnern, die diesen Aufstand seit anderthalb Jahren lenken. Sie sind also verärgert über die vollständige Niederlage bei den Wahlen in zehn Gemeinden, und dann kamen sie heute auf die Idee zu protestieren, als dürfte die Polizei nicht in das Rektorat eintreten“, sagte Šešelj.

An der Philosophischen Fakultät habe sich ein Todesfall ereignet, der immer mehr einem Mord gleiche, betont der SRS-Vorsitzende.

„Ich bin überzeugt, dass das Mädchen an der Philosophischen Fakultät getötet wurde, denn sie konnte nicht selbst aus diesem Fenster springen. Das Ganze dient als Nebelkerze, um den weiteren Verlauf der Ermittlungen zu verhindern und zu vermeiden, dass alles im Gesamtzusammenhang betrachtet wird“, sagte Šešelj.

Die heutigen Angriffe auf die Polizei, die „UÇK“-Rufe und die Aufrufe der Blockierer, Polizisten zu töten, überraschen ihn nicht.

„Nichts überrascht mich, denn das ist eine fehlgeleitete Jugend. Unter diesen jungen Menschen gibt es niemanden mit einem Intelligenzquotienten über dem Durchschnitt, und sie werden von direkten ausländischen Spionen manipuliert. Sie glauben, dass sie etwas Gutes tun, einige haben sogar Spaß, aber sie sind vor den Karren des Verrats gespannt und arbeiten gegen ihren eigenen Staat“, sagte Šešelj
ŠEŠELJ O DIVLJANJU ĐOKIĆEVIH TERORISTA Ubeđen sam da je devojka na Filozofskom ubijena
Predsednik SRS dr Vojislav Šešelj komentarisao je divljanje blokadera terorista ispred zgrade Rektorata.
- Ovo je sve u organizaciji tog izdajničkog kruga ljudi, stranih plaćenika koji rukovode ovim buntom već godinu i po dana. Dakle, oni su iznervirani potpunim porazom na izborima u 10 opština, a onda su se danas dosetili da protestuju kao da policija ne sme da uđe u Rektorat - rekao je Šešelj.

Desila se pogibija na Filozofskom fakultetu koja sve vise liči na ubistvo, ističe predsednik SRS.

- Ubeđen sam da je devojka na Filozofskom ubijena jer nije mogla sama da skoči kroz onaj prozor, a ovo služi kao dimna zavesa da se spreči dalji tok istrage i da se sve sagleda u kompletu - rekao je Šešelj.
Ne čude ga današnji napadi na policiju, skandiranje "UČK" i pozivanje blokadera na ubijanje policajaca.

- Ništa me ne iznenađuje jer ovo je zabludela omladina. Među ovim mladim ljudima nema niko sa koeficijentom inteligencije iznad proseka, a manipulisani su od strane direktnih stranih špijuna. Oni misle da rade dobro, neki se i zabavljaju, a upregnuti su u izdajnička kola i rade protiv sopstvene države - kazao je Šešelj.

 
Beeindruckend, ein verurteilter Kriegsverbrecher, der weiterhin mit bemerkenswerter Konsequenz genau das tut, wofür er schon bekannt ist, hetzen, spalten und Verschwörungen basteln.
Natürlich sind es wieder ausländische Spione, Terroristen und wie könnte es anders sein, unterschwellige Seitenhiebe gegen Kosovo-Albaner und Kroaten. Dass man nach all den Jahren vielleicht einmal innehalten, Verantwortung übernehmen oder zumindest den Ton mäßigen könnte? Offenbar keine Option. Und sowas bekommt soviel Platz bei den Vucic-Medien.
Und die Beweise für seine Mordtheorie? Vertrauen wir einfach seinem Bauchgefühl, der Bauch hat ja schon eine Größe die beinahe bis Zagreb reicht, das hat historisch ja auch immer hervorragend funktioniert.
Man könnte fast meinen, manche Menschen sind politisch irgendwo in den 90ern stehen geblieben. Nur leider mit Mikrofon und auf Hetzplattformen der Vucic-Medien
 
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