Wahlen unter Druck – Gewalt, Einschüchterung und ein Präsident, der trotzdem den Sieg erklärt
Die Bilder aus Crvenka oder Bor stehen für einen Wahltag, der offiziell ruhig ablief und dennoch von extremen Spannungen geprägt war. Internationale Beobachter melden Gewalt vor Wahllokalen, Drohungen und Gruppen von teilweise maskierten Personen, die gezielt Präsenz zeigten. Marta Kos, EU-Kommissarin für Erweiterung, nennt die Vorgänge klar inakzeptabel und verweist auf zahlreiche Vorfälle, die während der Abstimmung dokumentiert wurden. Auch die EU-Delegation in Serbien spricht von Unregelmäßigkeiten und fordert Konsequenzen.
Gewählt wurde in zehn Gemeinden, ein politischer Test für Präsident Aleksandar Vucic nach Monaten von Protesten. Trotz der Berichte erklärt er den vollständigen Sieg seiner Partei. Gleichzeitig berichten Studenten und Journalisten von Angriffen durch organisierte, regierungsnahe Gruppen. Vucic weist die Verantwortung zurück und beschuldigt seine Gegner, die Lage angeheizt zu haben.
Beobachter des Europarats sehen den Ablauf im Wahllokal selbst zwar im Rahmen der Regeln, zeigen sich jedoch alarmiert über das Geschehen außerhalb. Drohkulissen, aggressive Auseinandersetzungen und ein Klima, das mit freien Wahlen schwer vereinbar ist. Genau hier liegt das Problem, denn Wahlen enden nicht an der Tür des Wahllokals.
Die politische Lage im Land bleibt angespannt. Auslöser der Proteste war der Einsturz eines Bahnhofsdachs in Novi Sad mit 16 Toten. Seitdem richtet sich die Kritik gegen Regierung und Machtstrukturen. Am Dienstag eskaliert die Situation erneut in Belgrad, als Polizei gegen Demonstrierende vorgeht und die Universität durchsucht wird. Mitarbeiter sprechen von wachsendem Druck auf die Institution.
Serbien steht formal auf dem Weg in die Europäische Union, doch die Realität zeigt ein anderes Bild. Enge Beziehungen zu Russland und China, Vorwürfe gegen die Regierung wegen Einschränkungen von Freiheiten und ein politisches Umfeld, das zunehmend unter Spannung steht. Wahlen sind angesetzt für die kommenden Monate, doch schon jetzt ist klar, dass sie unter genauer Beobachtung stehen werden.