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Wenn sich Promis und Politiker im Fernseher anmaulen und prügeln ist es vollkommen okay ebenso Prügeleien in der Nationalversammlung
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Nachrichten aus Serbien
- Ersteller DZEKO
- Erstellt am
Wenn sich Promis und Politiker im Fernseher anmaulen und prügeln ist es vollkommen okay ebenso Prügeleien in der Nationalversammlung
Von Belgrad in die Welt: Das rätselhafte serbische Netzwerk hinter internationalen Protesten
Eine Organisation aus Belgrad bildet Aktivisten auf mehreren Kontinenten aus, berät Protestbewegungen und unterhält internationale Netzwerke. Ihre Methoden spielten bei politischen Umbrüchen eine Rolle. Doch wer steckt hinter CANVAS, wer finanziert die Aktivitäten und wie weit reicht ihr Einfluss tatsächlich?
In mehr als 50 Ländern war die serbische Organisation CANVAS nach eigenen Angaben bereits aktiv. Über 16.000 Menschen sollen ihre Trainings absolviert haben. Hinter dem Netzwerk stehen ehemalige Mitglieder jener Widerstandsbewegung, die im Jahr 2000 zum Sturz des jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milošević beitrug. Was damals auf den Straßen Belgrads begann, entwickelte sich zu einem internationalen Modell für politischen Widerstand. Heute ist CANVAS auch wegen seiner Kontakte zu amerikanischen Institutionen und Vorwürfen politischer Einflussnahme umstritten.
Von Belgrad in die ganze Welt
Die Geschichte beginnt mit der serbischen Studentenbewegung Otpor!, die Ende der 1990er-Jahre gegen Milošević mobilisierte. Zu ihren führenden Köpfen gehörten Srđa Popović und Slobodan Đinović. Nach dem politischen Umbruch gründeten sie 2005 das Centre for Applied Nonviolent Action and Strategies, kurz CANVAS.
www.kosmo.at
Eine Organisation aus Belgrad bildet Aktivisten auf mehreren Kontinenten aus, berät Protestbewegungen und unterhält internationale Netzwerke. Ihre Methoden spielten bei politischen Umbrüchen eine Rolle. Doch wer steckt hinter CANVAS, wer finanziert die Aktivitäten und wie weit reicht ihr Einfluss tatsächlich?
In mehr als 50 Ländern war die serbische Organisation CANVAS nach eigenen Angaben bereits aktiv. Über 16.000 Menschen sollen ihre Trainings absolviert haben. Hinter dem Netzwerk stehen ehemalige Mitglieder jener Widerstandsbewegung, die im Jahr 2000 zum Sturz des jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milošević beitrug. Was damals auf den Straßen Belgrads begann, entwickelte sich zu einem internationalen Modell für politischen Widerstand. Heute ist CANVAS auch wegen seiner Kontakte zu amerikanischen Institutionen und Vorwürfen politischer Einflussnahme umstritten.
Von Belgrad in die ganze Welt
Die Geschichte beginnt mit der serbischen Studentenbewegung Otpor!, die Ende der 1990er-Jahre gegen Milošević mobilisierte. Zu ihren führenden Köpfen gehörten Srđa Popović und Slobodan Đinović. Nach dem politischen Umbruch gründeten sie 2005 das Centre for Applied Nonviolent Action and Strategies, kurz CANVAS.
Von Belgrad in die Welt: Das rätselhafte serbische Netzwerk hinter internationalen Protesten
Eine Organisation aus Belgrad bildet Aktivisten weltweit aus und berät Protestbewegungen. Von Ägypten bis Georgien sorgt sie für Debatten. Wer steckt hinter CANVAS, wer zahlt und wie groß ist ihr Einfluss wirklich?
www.kosmo.at
Vučić: „Ich befürchte, dass die ‚Studentenliste‘ das erfüllen wird, was sie versprochen haben, und das wird Serbien nichts Gutes bringen“
Aleksandar Vučić sprach über die Schließung von „Informer“, die Entscheidung der Regulierungsbehörde für elektronische Medien (REM) und das Interview des Leiters des Büros der Europäischen Kommission in Belgrad, Andreas von Bekkerath. Er schätzte ein, dass die Botschaften aus Brüssel auf Erwartungen an die „Studentenliste“ hindeuten.
„Zur Schließung eines Medienhauses, wodurch 330 Menschen arbeitslos werden – also der Schließung von Informer –, hieß es: ‚Die REM ist aufgewacht‘. Das ist wohl ein Erwachen, wenn man das Leben von Menschen zerstört, wenn man das einzige Fenster in eine freie Welt schließt. Aber das ist nicht das Hauptthema. Ich habe mir das Interview mit Andreas von Bekkerath, dem Leiter des Büros der Europäischen Kommission in Belgrad, angesehen und angehört. Wenn man all diese wunderbaren Dinge und die Kritik an verschiedenen Fragen beiseite lässt, ist der Kern der Sache folgender“, sagte Vučić.
Wie er ausführte, habe von Bekkerath erklärt, dass er von der Studentenliste erwarte, die gegebenen Versprechen zu erfüllen. Vučić glaubt, dass sich dies vor allem auf die Angleichung der serbischen Außenpolitik an die Europäische Union und die Frage von Kosovo und Metochien bezieht.
„Von Bekkerath sagt, er erwarte von der ‚Studentenliste‘, dass sie die Versprechen, die sie gegeben haben, erfüllt und in die Tat umsetzt. Er hat nicht genau gesagt, welche, außer dass er danach über die Angleichung der Außenpolitik an die Europäische Union sprach, was die Einführung von Sanktionen gegen Russland bedeuten würde. Das Zweite ist die Situation um Kosovo und Metochien, wo bestimmte Maßnahmen ergriffen werden müssen. Erinnert Sie das alles an etwas? Erinnern Sie sich an solche Lobeshymnen auf die Regierung von Zoran Zaev, an das Prespa-Abkommen? Sie haben den Namen des Staates geändert, alles getan und am Ende haben sie nichts erreicht“, sagte Vučić.
Er rief die Bürger dazu auf, über die Zukunft Serbiens und den Schutz der nationalen Interessen nachzudenken, und drückte seine Besorgnis über mögliche Schritte der Studentenliste aus.
„Ich bitte nur alle Menschen in diesem Land und bei unseren Gegnern, die über etwas nachdenken, dies im Hinterkopf zu behalten. Dass sie genau hinschauen, was die Zukunft Serbiens ist. Haben wir unsere eigenen nationalen Interessen? Werden wir sie schützen? Ich bin sehr, sehr, sehr besorgt, und an ihrer Stelle würde ich extrem darauf achten, was sie uns damit einbrocken. So befürchte ich, dass sie nur das erfüllen werden, was sie versprochen haben. Und dieses Versprechen wurde nicht umsonst gegeben, sondern für all die Unterstützung, die sie in der vergangenen Zeit für den Sturz der vom Volk gewählten Regierung erhalten haben“, sagte Vučić.
www.b92.net
Aleksandar Vučić sprach über die Schließung von „Informer“, die Entscheidung der Regulierungsbehörde für elektronische Medien (REM) und das Interview des Leiters des Büros der Europäischen Kommission in Belgrad, Andreas von Bekkerath. Er schätzte ein, dass die Botschaften aus Brüssel auf Erwartungen an die „Studentenliste“ hindeuten.
„Zur Schließung eines Medienhauses, wodurch 330 Menschen arbeitslos werden – also der Schließung von Informer –, hieß es: ‚Die REM ist aufgewacht‘. Das ist wohl ein Erwachen, wenn man das Leben von Menschen zerstört, wenn man das einzige Fenster in eine freie Welt schließt. Aber das ist nicht das Hauptthema. Ich habe mir das Interview mit Andreas von Bekkerath, dem Leiter des Büros der Europäischen Kommission in Belgrad, angesehen und angehört. Wenn man all diese wunderbaren Dinge und die Kritik an verschiedenen Fragen beiseite lässt, ist der Kern der Sache folgender“, sagte Vučić.
Wie er ausführte, habe von Bekkerath erklärt, dass er von der Studentenliste erwarte, die gegebenen Versprechen zu erfüllen. Vučić glaubt, dass sich dies vor allem auf die Angleichung der serbischen Außenpolitik an die Europäische Union und die Frage von Kosovo und Metochien bezieht.
„Von Bekkerath sagt, er erwarte von der ‚Studentenliste‘, dass sie die Versprechen, die sie gegeben haben, erfüllt und in die Tat umsetzt. Er hat nicht genau gesagt, welche, außer dass er danach über die Angleichung der Außenpolitik an die Europäische Union sprach, was die Einführung von Sanktionen gegen Russland bedeuten würde. Das Zweite ist die Situation um Kosovo und Metochien, wo bestimmte Maßnahmen ergriffen werden müssen. Erinnert Sie das alles an etwas? Erinnern Sie sich an solche Lobeshymnen auf die Regierung von Zoran Zaev, an das Prespa-Abkommen? Sie haben den Namen des Staates geändert, alles getan und am Ende haben sie nichts erreicht“, sagte Vučić.
Er rief die Bürger dazu auf, über die Zukunft Serbiens und den Schutz der nationalen Interessen nachzudenken, und drückte seine Besorgnis über mögliche Schritte der Studentenliste aus.
„Ich bitte nur alle Menschen in diesem Land und bei unseren Gegnern, die über etwas nachdenken, dies im Hinterkopf zu behalten. Dass sie genau hinschauen, was die Zukunft Serbiens ist. Haben wir unsere eigenen nationalen Interessen? Werden wir sie schützen? Ich bin sehr, sehr, sehr besorgt, und an ihrer Stelle würde ich extrem darauf achten, was sie uns damit einbrocken. So befürchte ich, dass sie nur das erfüllen werden, was sie versprochen haben. Und dieses Versprechen wurde nicht umsonst gegeben, sondern für all die Unterstützung, die sie in der vergangenen Zeit für den Sturz der vom Volk gewählten Regierung erhalten haben“, sagte Vučić.
Vučić: "Plašim se da će 'Studentska lista' ispuniti ono što su obećali, a to Srbiji neće doneti ništa dobro"
Aleksandar Vučić govorio je o gašenju Informera, odluci REM-a i intervjuu šefa Kancelarije Evropske komisije u Beogradu Andreasa fon Bekerata, ocenjujući da poruke iz Brisela ukazuju na očekivanja od "Studentske liste".
www.b92.net
Da hat Aleksandar Möchtegerngenozidleer natürlich vollkommen recht. Die Schließung eines einzigen Boulevardblatts, welches nur Hetz- und Hassartikel sowie Fake-News gebracht hat, ist zweifellos der Untergang der gesamten serbischen Medienlandschaft und das Ende der Wahrheit.
Wie können diese bösen Studenten es auch wagen, sich für europäische Standards einzusetzen, wo das Land doch ohne Sanktionen gegen Russland so wunderbar stabil isoliert bleibt? Es ist wirklich rührend, wie viel Angst ein ehemaliges mächtiges Staatsoberhaupt vor ein paar jungen Menschen hat, die lediglich das tun wollen, was sie angekündigt haben. Nationalinteressen schützt man schließlich am besten dadurch, dass man jede Veränderung im Keim erstickt und lieber der glorreichen Vergangenheit hinterhertrauert. Aber ja, am Ende wird Brüssel, Kroatien und Kosovo bestimmt wieder an allem schuld sein, das hat ja schließlich bewährte Tradition.
Wie können diese bösen Studenten es auch wagen, sich für europäische Standards einzusetzen, wo das Land doch ohne Sanktionen gegen Russland so wunderbar stabil isoliert bleibt? Es ist wirklich rührend, wie viel Angst ein ehemaliges mächtiges Staatsoberhaupt vor ein paar jungen Menschen hat, die lediglich das tun wollen, was sie angekündigt haben. Nationalinteressen schützt man schließlich am besten dadurch, dass man jede Veränderung im Keim erstickt und lieber der glorreichen Vergangenheit hinterhertrauert. Aber ja, am Ende wird Brüssel, Kroatien und Kosovo bestimmt wieder an allem schuld sein, das hat ja schließlich bewährte Tradition.
Flugzeug mit Vulin nach Moskau nach Belgrad zurückgekehrt. Vučić hat sich zu Wort gemeldet
Der ehemalige serbische Präsident und Vorsitzende der Serbischen Fortschrittspartei (SNS), Aleksandar Vučić, hat die neue Regierung beschuldigt, ein „außerinstitutionelles Wüten“ zu betreiben und Serbien in eine „echte Bananenrepublik“ zu verwandeln. Als Hauptbeweis für seine Behauptungen führte er einen Vorfall an, bei dem ein Flugzeug der Fluggesellschaft Air Serbia auf dem Flug nach Moskau, in dem sich auch Aleksandar Vulin befand, nach Belgrad umgeleitet wurde.
Vučić wandte sich aus der SNS-Zentrale an die Öffentlichkeit und behauptete, die neuen Behörden unter der Führung der „Studentenliste“ seien unfähig, Verantwortung zu übernehmen, weshalb sie ihre Inkompetenz durch Chaos, Racheakte und Druckausübung zu vertuschen versuchten.
Flug nach Moskau kurz vor dem russischen Luftraum umgekehrt
Vučić beschrieb detailliert seine Version der Ereignisse auf dem regulären Flug JU134 nach Moskau. An Bord des Flugzeugs befanden sich der ehemalige Chef des Geheimdienstes BIA, Aleksandar Vulin, der Direktor von Srbijagas, Dušan Bajatović, sowie Nenad Popović. „Der Fall Vulin ist die beste Illustration dafür, wie unser Land in kürzester Zeit zu einer ‚Bananenrepublik‘ geworden ist. Alles wäre zum Lachen, wenn es wegen des Verlusts von Geld und des Rufs, den wir über ein Jahrzehnt lang aufgebaut haben, nicht so tragisch wäre“, sagte Vučić.
Er erklärte, dass das Flugzeug umgekehrt sei, als es sich bereits nahe dem russischen Luftraum befand. „Das Flugzeug war bei Vilnius, es fehlten nur wenige Minuten bis zum Einflug in den russischen Luftraum, und da sagen sie: ‚Schickt das Flugzeug zurück‘. Das sagt irgendein Handlanger, der sich bei der Studentenliste einschmeicheln wollte oder es auf deren direkten Befehl hin getan hat. Sie spielen damit – Flugzeuge zurückschicken oder nicht –, so stellt sich der kleine Perica (Hänschen) das Leben vor“, behauptete Vučić.
Seinen Worten zufolge wurden die Passagiere nach Belgrad zurückgebracht, wo sie mehr als drei Stunden für zusätzliche Überprüfungen verbrachten, bevor sie erneut nach Moskau starteten, wodurch sich die Reisezeit um fast neun Stunden verlängerte. „Und Vulin ist in Moskau. Warum? Weil sie natürlich nichts gegen ihn in der Hand hatten“, sagte Vučić. Er schätzte den materiellen Schaden auf mindestens eine Million Euro, hinzu komme ein „unermesslicher Reputationsverlust für das Land und das Unternehmen“.
Vorwürfe von Erpressung, Gewalt und Verfolgung
Vučić äußerte sich über die sozialen Medien, die laut seiner Aussage sein einziger verbliebener Kanal sind. Er beschuldigte die neue Mehrheit auch anderer Formen der Gesetzlosigkeit in den vergangenen zehn Tagen und behauptete, dass die Institutionen, die Polizei und die Staatsanwaltschaft die Gewalt ignorieren würden.
Der ehemalige serbische Präsident und Vorsitzende der Serbischen Fortschrittspartei (SNS), Aleksandar Vučić, hat die neue Regierung beschuldigt, ein „außerinstitutionelles Wüten“ zu betreiben und Serbien in eine „echte Bananenrepublik“ zu verwandeln. Als Hauptbeweis für seine Behauptungen führte er einen Vorfall an, bei dem ein Flugzeug der Fluggesellschaft Air Serbia auf dem Flug nach Moskau, in dem sich auch Aleksandar Vulin befand, nach Belgrad umgeleitet wurde.
Vučić wandte sich aus der SNS-Zentrale an die Öffentlichkeit und behauptete, die neuen Behörden unter der Führung der „Studentenliste“ seien unfähig, Verantwortung zu übernehmen, weshalb sie ihre Inkompetenz durch Chaos, Racheakte und Druckausübung zu vertuschen versuchten.
Flug nach Moskau kurz vor dem russischen Luftraum umgekehrt
Vučić beschrieb detailliert seine Version der Ereignisse auf dem regulären Flug JU134 nach Moskau. An Bord des Flugzeugs befanden sich der ehemalige Chef des Geheimdienstes BIA, Aleksandar Vulin, der Direktor von Srbijagas, Dušan Bajatović, sowie Nenad Popović. „Der Fall Vulin ist die beste Illustration dafür, wie unser Land in kürzester Zeit zu einer ‚Bananenrepublik‘ geworden ist. Alles wäre zum Lachen, wenn es wegen des Verlusts von Geld und des Rufs, den wir über ein Jahrzehnt lang aufgebaut haben, nicht so tragisch wäre“, sagte Vučić.
Er erklärte, dass das Flugzeug umgekehrt sei, als es sich bereits nahe dem russischen Luftraum befand. „Das Flugzeug war bei Vilnius, es fehlten nur wenige Minuten bis zum Einflug in den russischen Luftraum, und da sagen sie: ‚Schickt das Flugzeug zurück‘. Das sagt irgendein Handlanger, der sich bei der Studentenliste einschmeicheln wollte oder es auf deren direkten Befehl hin getan hat. Sie spielen damit – Flugzeuge zurückschicken oder nicht –, so stellt sich der kleine Perica (Hänschen) das Leben vor“, behauptete Vučić.
Seinen Worten zufolge wurden die Passagiere nach Belgrad zurückgebracht, wo sie mehr als drei Stunden für zusätzliche Überprüfungen verbrachten, bevor sie erneut nach Moskau starteten, wodurch sich die Reisezeit um fast neun Stunden verlängerte. „Und Vulin ist in Moskau. Warum? Weil sie natürlich nichts gegen ihn in der Hand hatten“, sagte Vučić. Er schätzte den materiellen Schaden auf mindestens eine Million Euro, hinzu komme ein „unermesslicher Reputationsverlust für das Land und das Unternehmen“.
Vorwürfe von Erpressung, Gewalt und Verfolgung
Vučić äußerte sich über die sozialen Medien, die laut seiner Aussage sein einziger verbliebener Kanal sind. Er beschuldigte die neue Mehrheit auch anderer Formen der Gesetzlosigkeit in den vergangenen zehn Tagen und behauptete, dass die Institutionen, die Polizei und die Staatsanwaltschaft die Gewalt ignorieren würden.
Avion s Vulinom za Moskvu vraćen u Beograd. Oglasio se Vučić
LIDER SNS-a Aleksandar Vučić optužuje novu vlast za kaos. Kao dokaz navodi vraćanje aviona za Moskvu s Aleksandrom Vulinom, tvrdeći da Srbija postaje 'banana država' i trpi veliku štetu.
www.index.hr
Ach, der arme Herr Ex-Präsident. Da verliert man einmal eine Wahl gegen eine Studentenbewegung und schon mutiert das ganze Land über Nacht zur Bananenrepublik. 
Es ist wirklich herzzerreißend zu sehen, wie ein Air-Serbia-Flieger wegen ein paar lästiger Sicherheitsprüfungen umdrehen muss, nur weil zufällig Russlands bester Freund Aleksandar Vulin an Bord sitzt. Dass die neue Regierung tatsächlich wagt, Kriminalität und Korruption zu untersuchen, statt wie früher treu beiseite zu schauen, grenzt ja wohl an puren Terror. Man muss sich nicht sorgen, Aleksandar Möchtegerngenozidler: Solange das Internet noch läuft, kann man das Volk ja weiterhin aus der SNS-Zentrale mit dramatischen Räuberpistolen über erpresste Hotelgäste bespaßen. Am Ende war das Serbien, das er und seine treuen Gefährten aufgebaut haben, eben einfach viel zu perfekt für die schnöde Realität der Rechtsstaatlichkeit.
Es ist wirklich herzzerreißend zu sehen, wie ein Air-Serbia-Flieger wegen ein paar lästiger Sicherheitsprüfungen umdrehen muss, nur weil zufällig Russlands bester Freund Aleksandar Vulin an Bord sitzt. Dass die neue Regierung tatsächlich wagt, Kriminalität und Korruption zu untersuchen, statt wie früher treu beiseite zu schauen, grenzt ja wohl an puren Terror. Man muss sich nicht sorgen, Aleksandar Möchtegerngenozidler: Solange das Internet noch läuft, kann man das Volk ja weiterhin aus der SNS-Zentrale mit dramatischen Räuberpistolen über erpresste Hotelgäste bespaßen. Am Ende war das Serbien, das er und seine treuen Gefährten aufgebaut haben, eben einfach viel zu perfekt für die schnöde Realität der Rechtsstaatlichkeit.
Brnabić: „Sie haben gezeigt, dass es unter der Herrschaft der Studentenliste keine Institutionen gibt, sondern nur ihre Diktatur“
In ihrer Stellungnahme greift die ehemalige serbische Premierministerin und SNS-Funktionärin Ana Brnabić die neue Regierungsmehrheit scharf an. Ähnlich wie Aleksandar Vučić wirft sie den neuen Behörden vor, die rechtsstaatlichen Institutionen des Landes gezielt zu zerstören und durch ein System der Willkür und politischen Verfolgung zu ersetzen.
Als Hauptargumente führt sie die jüngsten Ereignisse der vergangenen Tage an:
• Die Schließung von Medien: Sie verurteilt das Vorgehen der Regulierungsbehörde (REM) gegen regierungsnahe Medien wie das Boulevardblatt Informer und bezeichnet dies als Akt der Zensur und Unterdrückung der Meinungsfreiheit.
• Eingriffe in den Flugverkehr und Justizwillkür: Der Vorfall um die erzwungene Umkehr des Air-Serbia-Fluges nach Moskau, mit dem der ehemalige BIA-Chef Aleksandar Vulin reisen wollte, dient ihr als Beweis dafür, dass die neue Regierung außerhalb bestehender Gesetze operiert und „Sicherheitsüberprüfungen“ als politisches Kampfmittel nutzt.
• Ankündigung von Festnahmen: Sie warnt vor einer drohenden Verhaftungswelle gegen ehemalige Regierungsmitglieder und Funktionäre der SNS und spricht von einer offenen „Diktatur“, die von der Studentenbewegung und ihren Unterstützern im Hintergrund etabliert wird.
www.b92.net
In ihrer Stellungnahme greift die ehemalige serbische Premierministerin und SNS-Funktionärin Ana Brnabić die neue Regierungsmehrheit scharf an. Ähnlich wie Aleksandar Vučić wirft sie den neuen Behörden vor, die rechtsstaatlichen Institutionen des Landes gezielt zu zerstören und durch ein System der Willkür und politischen Verfolgung zu ersetzen.
Als Hauptargumente führt sie die jüngsten Ereignisse der vergangenen Tage an:
• Die Schließung von Medien: Sie verurteilt das Vorgehen der Regulierungsbehörde (REM) gegen regierungsnahe Medien wie das Boulevardblatt Informer und bezeichnet dies als Akt der Zensur und Unterdrückung der Meinungsfreiheit.
• Eingriffe in den Flugverkehr und Justizwillkür: Der Vorfall um die erzwungene Umkehr des Air-Serbia-Fluges nach Moskau, mit dem der ehemalige BIA-Chef Aleksandar Vulin reisen wollte, dient ihr als Beweis dafür, dass die neue Regierung außerhalb bestehender Gesetze operiert und „Sicherheitsüberprüfungen“ als politisches Kampfmittel nutzt.
• Ankündigung von Festnahmen: Sie warnt vor einer drohenden Verhaftungswelle gegen ehemalige Regierungsmitglieder und Funktionäre der SNS und spricht von einer offenen „Diktatur“, die von der Studentenbewegung und ihren Unterstützern im Hintergrund etabliert wird.
Brnabić: "Pokazali su da pod vladavinom 'Studentske liste' nema institucija, samo njihova diktatura"
Predsednica Narodne skupštine i vršilac dužnosti predsednika Srbije Ane Brnabić optužila je Savet REM-a za disciplinovanje medija koji se, kako tvrdi, nisu dovoljno brzo povinovali "Studentskoj listi".
www.b92.net
Genau, Ana Kampflesbe, das ist die einzig logische Erklärung, wenn eine gewählte Regierung tatsächlich Gesetze anwendet und Ermittlungen einleitet, kann es sich dabei natürlich nur um eine brutale Diktatur handeln. Ich bin echt gerührt, wie besorgt die alte Garde plötzlich um den Rechtsstaat und die Institutionen ist, nachdem man jahrelang selbst so vorbildlich und völlig uneigennützig regiert hat. Dass der unantastbare Herr Vulin nun für seine Taten geradestehen soll und ex-regierungsnahe Boulevardblätter nicht mehr ungestraft hetzen dürfen, ist zweifellos das dunkelste Kapitel der serbischen Geschichte. Aber Kopf hoch Ana, solange man die sozialen Medien noch für dramatische Warnungen vor dem Untergang nutzen kann, bleibt die Hoffnung auf die Rückkehr der guten alten, absolut fehlerfreien Autokratie ja lebendig.
Nebojša Bakarec: Mindestens 27 Parlamentskandidaten der falschen „Studentenliste“ haben beim Unterzeichnen der „Erklärung“ gelogen!
Die Zeitung „Danas“ hat am 3. November 2026 einen Text mit dem Titel „Was jeder Kandidat der Studentenliste unterschrieben hat: Der Text der Erklärung“ veröffentlicht. Ich werde den Großteil des Textes wiedergeben, der die vollständige „Erklärung“ enthält, die von allen Kandidaten der falschen Studentenliste und allen zukünftigen Abgeordneten dieser Liste unterzeichnet wurde.
In diesem Text heißt es: „Auf der Website der Studentenbewegung ‚Studenten in Blockade‘ wurde vor den Namen der Kandidaten der inzwischen siegreichen Studentenliste, die eine komfortable Mehrheit im Parlament gewonnen hat, auch die von ihnen unterzeichnete Erklärung veröffentlicht.“
Wir übertragen den Text der Erklärung der Kandidaten der Studentenliste im Folgenden:
„Als Kandidat für das Amt des Volksabgeordneten erkläre ich:
1. Ich habe niemals in Zusammenarbeit mit dem regierenden Regime der Serbischen Fortschrittspartei (SNS) und der Sozialistischen Partei Serbiens (SPS) einen rechtswidrigen Vermögensvorteil erlangt;
2. Ich habe niemals ein öffentliches Amt missbraucht, um mir oder meiner Familie einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen;
3. Ich habe keine rechtskräftige Verurteilung zu einer Gefängnisstrafe von mehr als einem Jahr, noch wurde ich wegen einer von Amts wegen verfolgten Straftat verurteilt, für die eine Strafe von mehr als drei Jahren vorgeschrieben ist, und gegen mich liegt kein Urteil eines Ehrengerichts vor;
4. Ich war niemals Mitglied der Serbischen Fortschrittspartei, der Sozialistischen Partei Serbiens, der Sozialdemokratischen Partei Serbiens, der Partei der vereinigten Pensionäre Serbiens, der Bewegung Kraft Serbiens, der Serbischen Volkspartei, der Serbischen Erneuerungsbewegung, der Bewegung der Sozialisten, der Volkspartei der Bauern, der Vereinigten Bauernpartei, des Gesunden Serbiens, der Serbischen Linken, des Bündnisses der Sozialdemokraten, der Partei des Modernen Serbiens, der Serbischen Radikalen Partei, der Serbischen Partei Zavetnici, Einiges Serbien, der Grünen Serbiens, der Selbstständigen Serbischen Partei, der Jugoslawischen Linken und der Serbischen Liste;
5. Ich war niemals Funktionär einer parlamentarischen Oppositionspartei, d. h. Präsident, Vizepräsident, Mitglied des Präsidiums, Vorsitzender des Hauptvorstands, Mitglied des Hauptvorstands, Vorsitzender des Gemeindeausschusses, Vorsitzender des Stadtausschusses, Vorsitzender des Provinzalausschusses, Vorsitzender des Exekutivausschusses für die gesamte Partei oder Mitglied des Exekutivausschusses für die gesamte Partei;
6. Ich war kein Mitglied der exekutiven oder legislativen Gewalt im Namen der derzeitigen Regierungskoalition, d. h. Volksabgeordneter, Minister oder Staatssekretär.
....
informer.rs
Die Zeitung „Danas“ hat am 3. November 2026 einen Text mit dem Titel „Was jeder Kandidat der Studentenliste unterschrieben hat: Der Text der Erklärung“ veröffentlicht. Ich werde den Großteil des Textes wiedergeben, der die vollständige „Erklärung“ enthält, die von allen Kandidaten der falschen Studentenliste und allen zukünftigen Abgeordneten dieser Liste unterzeichnet wurde.
In diesem Text heißt es: „Auf der Website der Studentenbewegung ‚Studenten in Blockade‘ wurde vor den Namen der Kandidaten der inzwischen siegreichen Studentenliste, die eine komfortable Mehrheit im Parlament gewonnen hat, auch die von ihnen unterzeichnete Erklärung veröffentlicht.“
Wir übertragen den Text der Erklärung der Kandidaten der Studentenliste im Folgenden:
„Als Kandidat für das Amt des Volksabgeordneten erkläre ich:
1. Ich habe niemals in Zusammenarbeit mit dem regierenden Regime der Serbischen Fortschrittspartei (SNS) und der Sozialistischen Partei Serbiens (SPS) einen rechtswidrigen Vermögensvorteil erlangt;
2. Ich habe niemals ein öffentliches Amt missbraucht, um mir oder meiner Familie einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen;
3. Ich habe keine rechtskräftige Verurteilung zu einer Gefängnisstrafe von mehr als einem Jahr, noch wurde ich wegen einer von Amts wegen verfolgten Straftat verurteilt, für die eine Strafe von mehr als drei Jahren vorgeschrieben ist, und gegen mich liegt kein Urteil eines Ehrengerichts vor;
4. Ich war niemals Mitglied der Serbischen Fortschrittspartei, der Sozialistischen Partei Serbiens, der Sozialdemokratischen Partei Serbiens, der Partei der vereinigten Pensionäre Serbiens, der Bewegung Kraft Serbiens, der Serbischen Volkspartei, der Serbischen Erneuerungsbewegung, der Bewegung der Sozialisten, der Volkspartei der Bauern, der Vereinigten Bauernpartei, des Gesunden Serbiens, der Serbischen Linken, des Bündnisses der Sozialdemokraten, der Partei des Modernen Serbiens, der Serbischen Radikalen Partei, der Serbischen Partei Zavetnici, Einiges Serbien, der Grünen Serbiens, der Selbstständigen Serbischen Partei, der Jugoslawischen Linken und der Serbischen Liste;
5. Ich war niemals Funktionär einer parlamentarischen Oppositionspartei, d. h. Präsident, Vizepräsident, Mitglied des Präsidiums, Vorsitzender des Hauptvorstands, Mitglied des Hauptvorstands, Vorsitzender des Gemeindeausschusses, Vorsitzender des Stadtausschusses, Vorsitzender des Provinzalausschusses, Vorsitzender des Exekutivausschusses für die gesamte Partei oder Mitglied des Exekutivausschusses für die gesamte Partei;
6. Ich war kein Mitglied der exekutiven oder legislativen Gewalt im Namen der derzeitigen Regierungskoalition, d. h. Volksabgeordneter, Minister oder Staatssekretär.
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Nebojša Bakarec: Najmanje 27 kandidata za poslanike lažne Studentske liste je slagalo pri potpisivanju "Izjave"!
List "Danas" je 3.11.2026. godine, objavio tekst pod naslovom: "Šta je potpisao svaki kandidat Studentske liste: Tekst izjave". Prikazaću veći deo teksta koji sadrži kompletnu "Izjavu" koju su potpisali svi kandidati lažne Studentske liste, i svi budući poslanici te liste.
informer.rs
Da haben die frisch abgewählten (korrupten) Profis der SNS aber einen echten Skandal aufgedeckt. Ausgerechnet die Studentenbewegung, die sie aus dem Amt gefegt hat, fordert von ihren Abgeordneten tatsächlich vertraglich festgelegte Integrität und Linientreue!
Wie unverschämt, dass die neuen Parlamentarier unterschreiben mussten, sich nicht für dubiose Posten kaufen zu lassen oder illegal Geld anzuhäufen, so etwas erschüttert das demokratische Grundverständnis der alten Garde natürlich zutiefst. Dass Bakarec nun akribisch detektivisch nachweist, wer vor Jahren mal in einer anderen Partei war oder gearbeitet hat, zeigt vor allem eines: Der Phantomschmerz nach dem Verlust der Regierungsbänke muss gigantisch sein. Aber keine Sorge, liebe SNS, ihr könnt die kommenden Jahre in der Opposition ja nutzen, um den Abgeordneten der Studentenliste ganz genau zu erklären, wie man sich wirklich professionell an seine Sessel klammert
Wie unverschämt, dass die neuen Parlamentarier unterschreiben mussten, sich nicht für dubiose Posten kaufen zu lassen oder illegal Geld anzuhäufen, so etwas erschüttert das demokratische Grundverständnis der alten Garde natürlich zutiefst. Dass Bakarec nun akribisch detektivisch nachweist, wer vor Jahren mal in einer anderen Partei war oder gearbeitet hat, zeigt vor allem eines: Der Phantomschmerz nach dem Verlust der Regierungsbänke muss gigantisch sein. Aber keine Sorge, liebe SNS, ihr könnt die kommenden Jahre in der Opposition ja nutzen, um den Abgeordneten der Studentenliste ganz genau zu erklären, wie man sich wirklich professionell an seine Sessel klammert