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Nachrichten aus Serbien

VIDEO: Vučić droht aus einer Bar der neuen Regierung und den staatlichen Behörden: „Merkt euch meine Worte“
In den sozialen Netzwerken ist ein neues Video des ehemaligen serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić aufgetaucht, das während eines Treffens in der Belgrader „Ćaca Bar“ aufgenommen wurde. Darin droht er Staatsanwälten, Polizisten und studentischen Aktivisten. Vučić, dessen Serbische Fortschrittspartei (SNS) die Parlamentswahlen am 25. Oktober verloren hat, erklärt, dass sie alle zur Rechenschaft gezogen werden.
„Merkt euch meine Worte, alle werden zur Rechenschaft gezogen. Alle. Von den Staatsanwälten und Polizisten bis hin zu all den falschen Studentenführern, die diesen Terror ausüben“, sagt Vučić im Gespräch mit dem Chefredakteur von Informer, Dragan J. Vučićević.
„Genau das sage ich ihnen heute, und sie können mir gar nichts“, fügt er hinzu.

„Unsere Schatten werden durch den Palast wandern und die Herrschaften erschrecken“

Vučić spricht anschließend davon, dass man „den freien Geist eines Menschen nicht zerstören kann“, und beendet seine Ausführungen mit Versen, die Gavrilo Princip zugeschrieben werden – dem Attentäter, der den österreichisch-ungarischen Thronfolger Franz Ferdinand ermordete.
„Unsere Schatten werden durch den Palast wandern und die Herrschaften erschrecken. Sollen sie mal darüber nachdenken“, erklärt Vučić. Sein wichtigster medialer Agitator, Vučićević, reagiert darauf zustimmend mit den Worten: „Ja, ja.“

Vučić kündigt Konsequenzen nach der Wahlniederlage an

Das Video wurde zu einem Zeitpunkt veröffentlicht, an dem sich Serbien nach dem Sieg der Studentenliste bei den vorgezogenen Parlamentswahlen auf die Bildung einer neuen Regierung vorbereitet.
Bereits gestern hatte Vučić auf einer Sitzung der Belgrader SNS-Ausschüsse die Parteifunktionäre aufgefordert, Aufnahmen und Beweise für das zu sichern, was er als „revolutionären Terror“ bezeichnet.

 
Da sitzt der frisch abgewählte Aleksandar Möchtegerngenozidler in einer Belgrader Bar und mutiert beim gemütlichen Umtrunk mit seinem Lieblings-Chefredakteur prompt zum nächtlichen Feierabend-Rächer.
Statt den politischen Ruhestand zu genießen, droht er lieber der versammelten Justiz, der Polizei und ein paar Studenten mit Vergeltung, während er im Hintergrund akribisch Beweise für den "revolutionären Terror“ sammeln lässt. Dass er sich dabei ausgerechnet mit den Versen des Attentäters Gavrilo Princip als rächendes Gespenst inszeniert, verleiht diesem Bar-Monolog die ganz besondere Note von cineastischem Melodram. Man sieht ihn förmlich vor sich, wie seine Schatten demnächst die neuen Regierungsflure unsicher machen, ein absolut furchteinflößender Oppositionsgeist, dem das Schicksal der politischen Bedeutungslosigkeit im nächtlichen Tresenlicht sichtlich schwerfällt. Chapeau für diesen dramatischen Abgang mit exzellenter Getränkebegleitung. Er bemüht sich ja redlich dem weltgrößten A....loch mit Scheiße gleichzuziehen.
 
Novosti: SEHEN SIE DEN UNTERSCHIED ZWISCHEN VUČIĆ UND DER STUDENTENLISTE: Er sorgt sich um jeden Bürger, während für sie 10.000 Arbeitsplätze nichts bedeuten (VIDEO)
Der Unterschied zwischen dem Oppositionsführer Aleksandar Vučić und der „Studentenliste“ ist offensichtlich.

„Basierend auf dem, was wir alle mitverfolgen konnten – wer gegangen ist, was sie getan haben –, ist der Effekt auf dieser makroökonomischen Ebene negativ, aber nicht dramatisch. Sagen wir, das ist eine Größenordnung von verlorenen Arbeitnehmern von vielleicht einigen Tausend bis zu zehntausend und etwas darüber“, sagte ein Vertreter der Studentenliste.
Für Vučić ist jeder Bürger und jeder einzelne Arbeitsplatz gleichermaßen wichtig, während für die „Studentenliste“ selbst mehr als 10.000 Arbeitsplätze nichts bedeuten.

Für sie bedeuten Tausende von Menschen und Familien nichts.
Für Vučić bedeutete jede Arbeitsstelle Sicherheit für eine Familie.
„Siebzig Arbeitsplätze sind alles für 70 Familien. Für uns ist jeder Arbeitsplatz, jede abgesicherte Familie ein Heiligtum“, sagte Vučić. Jetzt werden Tausende von Menschen ohne Arbeit dastehen, weil es niemanden mehr gibt, der für sie kämpft!

 
Jo mei, herzerwärmend. Da mutiert der frisch abgewählte Aleksandar Möchtegerngenozidler im hauseigenen Propaganda-Blatt prompt zum barmherzigen Schutzpatron der Arbeiterklasse, für den jeder einzelne Job eine unantastbare Heiligkeit darstellt. :mrgreen:
Es ist natürlich ein psychologisches Meisterwerk, wie er die drohende makroökonomische Delle nach über einem Jahrzehnt eigener Wirtschafts- und Vetternwirtschaft kurzerhand ein paar Studenten in die Schuhe schiebt, die noch nicht einmal richtig im Amt sitzen. Während die böse Studentenliste also angeblich zehntausende Existenzen im Vorbeigehen vernichtet, kämpft der Oppositionsführer der steinernen Herzen heldenhaft um exakt siebzig Familien, das ist mathematisch und populistisch absolut hieb- und stichfest!
Ein großes Kompliment an diese rührende Fürsorge, wer das Land jahrelang als persönlichen Arbeitgeberverband geführt hat, darf sich beim ersten Gegenwind natürlich völlig zurecht als uneigennütziger Retter der Entrechteten inszenieren.
 
Serbien: Studentenliste einigt sich auf Kandidaten für Parlamentsvorsitz
Ein Name steht fest, doch noch kennt ihn niemand. In Serbien hat die Studentenliste ihren Favoriten für den Parlamentsvorsitz bereits gewählt.

Die serbische Studentenbewegung hat sich nach Angaben des früheren Nationalbankgouverneurs Dejan Šoškić auf einen Kandidaten für den Vorsitz des Parlaments verständigt. Der Name bleibt vorerst geheim und soll von der Studentenbewegung selbst bekannt gegeben werden. Nach ihrem Wahlsieg verfügt die Studentenliste über 140 der insgesamt 250 Parlamentssitze und damit über eine absolute Mehrheit.

Soskic, früherer Gouverneur der Serbischen Nationalbank und Kandidat der Liste „Studentska lista: Studenti pobjeđuju“, sagte in der N1-Sendung „Utisak nedjelje“, die künftigen Abgeordneten stünden laufend im Austausch miteinander und bereiteten sich auf ihre Arbeit im Parlament vor. Den Namen des Kandidaten für den Parlamentsvorsitz werde man vorerst nicht nennen.

 
Brnabić: „Ich rufe die Vertreter der Studierendenliste zum Dialog auf“
Die Präsidentin des serbischen Parlaments, Ana Brnabić, hat die Vertreter der Studierendenliste (Studentska lista – SL) zu einem Dialog aufgerufen, um sich auf die konstituierende Sitzung der Nationalversammlung vorzubereiten.
„Ich rufe dazu auf, dies im Einklang mit den besten demokratischen Praktiken im Laufe der nächsten Woche zu tun, damit wir uns auf die Konstituierung der 15. Legislaturperiode der Nationalversammlung vorbereiten können. Sollte dies nicht geschehen, wird es definitiv das erste Mal sein, dass ein solcher Dialog ausbleibt“, sagte Brnabić gegenüber dem Sender TV Pink.
Sie erklärte, dies sei das erste Mal in der Parlamentsgeschichte Serbiens, dass sich niemand aus der parlamentarischen Mehrheit bei den aktuellen Diensten der serbischen Nationalversammlung gemeldet habe, um einen Dialog darüber zu beginnen, wie die erste Sitzung der neuen Legislaturperiode aussehen soll.
„Es ist nun zum ersten Mal in der Parlamentsgeschichte Serbiens so, dass sich niemand, der die neue parlamentarische Mehrheit vertritt, bei den aktuellen Diensten der Nationalversammlung gemeldet hat, um den Dialog darüber aufzunehmen, wie die erste konstituierende Sitzung der neuen, mittlerweile 15. Legislaturperiode aussehen wird. Auch nicht darüber, wie viele Vizepräsidenten die Nationalversammlung haben wird, da dies nicht durch die Geschäftsordnung oder das Gesetz über die Nationalversammlung festgelegt ist.
Das ist etwas, das immer das Ergebnis eines Dialogs zwischen der parlamentarischen Mehrheit und der Opposition ist. Bislang hat die Mehrheit der Opposition bzw. verschiedenen Oppositionsgruppen stets Vizepräsidentenposten angeboten. Dementsprechend wurde entschieden, ob es fünf oder sechs Vizepräsidenten geben wird – meistens war es so. Aber darüber muss vor der konstituierenden Sitzung gesprochen werden“, so Brnabić.
Sie betonte, dass es bisherige Praxis gewesen sei, nach der Verkündung der endgültigen Wahlergebnisse in Gespräche über die Konstituierung des Parlaments einzutreten sowie Vereinbarungen über die Sitzverteilung in den parlamentarischen Ausschüssen zu treffen.
Zudem führte sie aus, dass seit dem Jahr 2012 die Praxis eingeführt wurde, der Opposition als Erstes die Möglichkeit anzubieten, die Leitung bestimmter Parlamentsausschüsse zu übernehmen, darunter der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten und der Ausschuss für europäische Integration.

 
Jo mei, Ana Kampflesbe sorgt sich plötzlich um "beste demokratische Praktiken“, während ihre eigene Partei den Begriff bisher eher als optionale Empfehlung verstanden hat. :mrgreen:
Es ist natürlich ein unerträgliches Drama, dass sich die neue Mehrheit nicht sofort brav beim Sekretariat meldet, um die Posten für die Vizepräsidenten auszuspielen. Dass ausgerechnet eine treue Gefolgsfrau des Möchtegerngenozidler-Regimes den Mangel an Dialogbereitschaft und parlamentarischer Tradition beklagt, hat schon eine ganz besondere Note von Realsatire. Wenn es um die Verteilung von Macht und Ausschusssitzen geht, findet die serbische (Ex-)Polit-Elite ganz sicher wieder ganz schnell zu ihrem gewohnten "Kompromiss“. Da braucht man gar nicht so medienwirksam bei TV Pink Krokodilstränen zu vergießen.
 
Informer hat den Beschluss des REM erhalten, mit dem die Sendung „Prve info“ ab Dienstag, dem 10. November, für 7 Tage verboten wird
Der Fernsehsender Informer TV hat den Beschluss der Regulierungsbehörde für elektronische Medien (REM) erhalten, nach dem ab morgen eine Maßnahme zur vorübergehenden Sperre der Ausstrahlung des Programminhalts „Prve info“ sowie gleichartiger Programminhalte für die Dauer von sieben Tagen verhängt wird, teilte der Sender mit.
Der Chefredakteur von TV Informer, Dragan J. Vučićević, erklärte, dass sich der Beschluss des REM-Rates vom 9. November 2026 auf das Verbot eines bestimmten Informationsformats am Morgen im Zeitraum von 07:00 bis 08:30 Uhr bezieht.
Laut dem Beschluss wird die vorübergehende Sperre für die Ausstrahlung der Sendung „Prve info“ und ähnlicher Programminhalte unabhängig von einer eventuellen Änderung des Namens, der Sendezeit oder anderer Erkennungsmerkmale des Formats durchgesetzt.
Hintergrund der Entscheidung: Der Rat des REM hatte diese Maßnahme bereits am 4. November einstimmig beschlossen, da die Moderatorin der Morgensendung während des laufenden Wahlkampfs eine unzulässige politische Meinung geäußert und damit eine besonders schwere Verletzung des Mediengesetzes begangen hatte. Die Maßnahme betrifft ausdrücklich nur dieses konkrete Format und bedeutet kein Verbot des gesamten Fernsehprogramms von Informer TV

 
Echt tragisch, dass der Hort des unvoreingenommenen Qualitätsjournalismus, Informer TV, nun für eine ganze Woche auf sein morgendliches Propaganda-Frühstück verzichten muss. Dass die Medienbehörde REM tatsächlich eine "unzulässige politische Meinung“ mitten im Wahlkampf entdeckt hat, grenzt in Serbiens Medienlandschaft ja schon an ein mittelschweres Wunder.
Bestimmt bricht für die treuen Zuschauer, wie Diego, jetzt eine Welt zusammen, wenn sie sieben Tage lang nicht pünktlich um sieben Uhr mit staatstragenden Wahrheiten gefüttert werden und diese Wahrheiten nicht im Balkanforum verbreiten können. :crybaby:
Schon klar, Vucicevic wird ganz sicher einen Weg finden, die verbotenen Inhalte einfach in eine andere Sendung zu schmuggeln, Flexibilität gehört schließlich zum journalistischen Handwerk. Bis dahin bleibt den Beteiligten ja immerhin die beruhigende Erkenntnis, dass das restliche Programm völlig ungeniert weiterlaufen darf.
 
Bisher unveröffentlichtes Video der Wahlnacht in Serbien aufgetaucht: Was führte Vučić im Schilde?
In den sozialen Netzwerken ist ein Video aufgetaucht, das angeblich die Ereignisse vor dem Belgrader Stadtparlament während der Wahlnacht am 25. Oktober zeigt. Auf dem Video ist zu sehen, wie sich eine große Anzahl von Polizitzen in voller Montur zur Bekämpfung von Ausschreitungen in Formation bewegt. In der Beschreibung des Videos heißt es, dass rund 4.000 Polizisten rund um die Republikanische Wahlkommission (RIK) zusammengezogen und die umliegenden Straßen gesperrt wurden, schreibt Nova.rs.

Fragen zur Koordinierung der Kräfte

Das Video wurde von der Instagram-Seite „Serbia Live Vesti“ veröffentlicht. Laut Beschreibung entstand es am 25. Oktober um 21:31 Uhr in der Nähe des Stadtparlaments. Die Aufnahmen zeigen zudem mehrere Dutzend Polizeivans, die vor dem Rathaus geparkt sind. In dem Beitrag wird die Frage aufgeworfen, was in diesem Moment vor dem Parlament, dem Pionier-Park und in der Nähe der Wahlkommission vorbereitet wurde.
Die Autoren des Beitrags betonen, dass der Zeitpunkt der Aufnahme besonders wichtig sei: Zu dieser Zeit verbreiteten die Medien nämlich bereits erste Prognosen über einen Sieg der Serbischen Fortschrittspartei (SNS). Es wird die Frage aufgeworfen, auf welcher Grundlage fast zeitgleich der SNS-Sieg verkündet wurde. Zudem wird hinterfragt, ob eine Absprache zwischen der Polizei, politischen Strukturen und den Medien bestand und wer einen solchen Truppenaufmarsch angeordnet hat.

Verstärkte Polizeipräsenz

Das Portal Nova.rs hielt am Wahltag auch selbst eine massiv verstärkte Polizeipräsenz im Zentrum von Belgrad fest. Starke Einsatzkräfte befanden sich an mehreren Standorten, und im Stadtzentrum wurden auch Fahrzeuge zur Demonstrationsbekämpfung gesichtet. Eine größere Anzahl von Fahrzeugen der Gendarmerie war in einem abgesperrten Bereich vor der RIK mit Blick auf den Pionier-Park geparkt. Gleichzeitig trafen Busse mit Gendarmerie-Einsatzkräften am serbischen Parlament und dem Alten Palast (Stari dvor) ein.
Die Information über den Einsatz von 4.000 Polizisten in der Wahlnacht wurde gegenüber dem Portal Nova.rs auch von Spasoje Vulević, dem ehemaligen Kommandanten der Speziellen Antiterroreinheit (SAJ), bestätigt.

 
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