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Nachrichten aus Serbien

Schon eine logistische Meisterleistung des lupenreinen Demokraten Aleksandar Möchtegerngenozidler, der am Wahlabend rein zufällig 4.000 schwer bewaffnete Party-Gäste in voller Kampfmontur um das Belgrader Stadtparlament versammelte.
Man wollte am 25. Oktober offensichtlich nur ganz sichergehen, dass die Bürger beim Feiern des traditionellen Wahlsiegs der SNS nicht aus Versehen die Absperrungen beschädigen. Es ist schließlich völlig normal, dass Dutzende Polizei Vans und Wasserwerfer die perfekte Kulisse für eine demokratische Auszählung bilden. Dass die staatstreuen Medien bereits vorab im perfekten Gleichschritt den Sieg herbeiorgelten, während die Gendarmerie schon die Schlagstöcke polierte, war gewiss nur telepathische Vorsehung.
Umso rührender ist der Moment auf den neuen Videos, als der große Anführer vor die Mikrofone treten und die bittere Niederlage gegen die Studenten eingestehen musste. Wie von Zauberhand legten die treuen Staatsdiener daraufhin ihre Helme ab, das geplante Festprogramm wurde wegen akuten Mangels an Regierungsbeteiligung wohl kurzfristig abgesagt.
Ein Schelm, wer glaubt, das Regime hätte bei einem anderen Wahlausgang die eigenen Bürger niedergeknüppelt.
 
Vertreter der Studierendenliste kündigt Aufrüstung der serbischen Armee an
Luka Ponorac, der Vertreter der Studierendenliste (Studentska lista), hat im öffentlich-rechtlichen Sender RTS zum ersten Mal das Programm seiner Liste für das Verteidigungssystem Serbiens vorgestellt.
Er betonte, dass die Umsetzung von der realen Finanzlage und den personellen Ressourcen abhängen wird, welche die neue Regierung im Verteidigungsministerium und in den Streitkräften Serbiens vorfinden wird. Der Plan sieht vor, das Militärbudget auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BDP) anzuheben, die Modernisierung der Armee fortzusetzen sowie alle Truppengattungen und Dienste gleichmäßig zu entwickeln.

„Ein Soldat in einer Spezialeinheit verdient mehr als so mancher General“

Ponorac, selbst ein ehemaliger Offizier der serbischen Streitkräfte, erklärte, dass das Verteidigungs- und Armeeprogramm der Studierendenliste von führenden serbischen Experten auf diesem Gebiet ausgearbeitet wurde. Eines der Hauptziele sei die deutliche Erhöhung der Verteidigungsausgaben im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt.
„Die bisherigen Budgetprognosen für die Armee bewegten sich zwischen 2 und 2,5 Prozent des BDP. Gemäß unserem Programm ist geplant, diese Ausgaben schrittweise um zusätzliche drei Prozentpunkte anzuheben, um fünf Prozent zu erreichen. Dies entspricht dem Standard, der für die Streitkräfte der Länder in unserer näheren und weiteren Umgebung vorgesehen ist“, sagte Ponorac.
Die Studierendenliste setzt sich für eine gerechtere Verteilung der Haushaltsmittel und eine rationalere Nutzung der Gelder ein. Geplant ist zudem eine gleichmäßige Erhöhung der Gehälter von Armeeangehörigen um 20 bis 30 Prozent, wobei bestehende Ungleichheiten im System korrigiert werden sollen.
„Aktuell haben wir die Situation, dass ein einfacher Soldat in einer Spezialeinheit ein höheres Einkommen hat als so mancher General. Oder dass ein Professor an der Militärakademie, der Oberst und promovierter Wissenschaftler ist, weniger verdient als ein Major in einer Truppeneinheit. Das liegt daran, dass die Akademie dem Verteidigungsministerium untersteht und deren Angestellte keinen Zulagenbonus für den Dienst in operativen Einheiten erhalten“, erklärte Ponorac.

Modernisierung der Armee, Beschaffung von Waffen und militärischer Ausrüstung

Er betonte, dass die Angehörigen der Armee die wichtigste Ressource seien und die Studierendenliste ihnen eine verlässliche und planbare Karriereentwicklung ermöglichen wolle. Das Programm sieht zwar die Fortführung der allgemeinen Modernisierung der serbischen Streitkräfte vor, setzt jedoch auch klare Prioritäten bei der Beschaffung von Waffen und militärischer Ausrüstung.
„Zu den Prioritäten gehört beispielsweise die Anschaffung von Raketenartillerie mit einer Reichweite von 150 bis 300 Kilometern. Hinzu kommt natürlich das Projekt eines strategischen Luftverteidigungssystems, das die kurze, mittlere und große Reichweite abdecken soll. Wir planen zudem ein vernetztes Kommunikations- und Führungssystem für den Austausch von Sicherheitsinformationen, moderne Geräte zur Luftraumüberwachung und -warnung sowie die Anschaffung von unbemannten Luftfahrzeugen (Drohnen)“, zählte Ponorac auf.

www.index.hr

Predstavnik Studentske liste najavio naoružavanje srpske vojske

PREDSTAVNIK Studentske liste Luka Ponorac najavio je da će provedba plana ovisiti o stvarnom stanju financija i ljudskih resursa koje će nova vlast zateći u Ministarstvu obrane i Vojsci Srbije.
www.index.hr
 
Aber alo: Vučić hat fünf Trümpfe für die Rückkehr an die Macht: Darauf kann er zählen
Einige werden sagen, es sei Science-Fiction, andere halten es für Realität – fest steht jedenfalls, dass der ehemalige Präsident und seine Partei glauben, dass die aktuelle Entwicklung Wasser auf ihre Mühlen ist.
Nach der offiziellen Bekanntgabe der Ergebnisse der außerordentlichen Parlamentswahlen hat die politische Szene in Serbien ein neues Gesicht bekommen, das sich völlig von dem der letzten 14 Jahre unterscheidet. Die Serbische Fortschrittspartei (SNS) ist nach fast anderthalb Jahrzehnten absoluter Dominanz in die Opposition gewechselt. Ihr faktischer Führer Aleksandar Vučić macht jedoch deutlich, dass die Wahlniederlage weder das Ende seiner politischen Aktivität noch den Verzicht auf sein weiteres Wirken bedeutet.
In seiner Ansprache eineinhalb Stunden nach Schließung der Wahllokale gestand Vučić die Niederlage in würdiger Form ein, sandte aber gleichzeitig die Botschaft, dass die Arbeit unter den neuen Umständen fortgesetzt und der Kampf um die Rückkehr an die Macht aufgenommen wird. Für diesen Kampf haben sich fünf Kernpunkte herauskristallisiert, von denen er glaubt, dass sie ihm bei seinem Bestreben nach einer erneuten politischen Wende in Serbien helfen können.
Die Trümpfe, auf die sich Vučić und die SNS stützen, im Einzelnen:

1. Persönliche Entschlossenheit und die Weigerung aufzugeben

Das politische Narrativ, das Vučić nach den Wahlen aufbaut, stützt sich vollständig auf die Botschaft, dass Aufgeben keine Option ist. Statt sich von der politischen Bühne zurückzuziehen oder die Verantwortung auf untere Ebenen abzuwälzen, demonstriert er Energie und die persönliche Bereitschaft, die Partei durch die Oppositionsarbeit zu führen. Seine Entscheidung, nicht ins politische Abseits zu treten, signalisiert seinen Anhängern, dass es sich um einen vorübergehenden Rückschritt und nicht um eine dauerhafte Niederlage handelt.

2. Eine Basis von 1,73 Millionen Stimmen

Der erste und konkretste Trumpf liegt in den nackten Wahlzahlen. Nach den offiziellen und endgültigen Daten der Republikanischen Wahlkommission (RIK) stimmten exakt 1.731.323 Wähler für die Wahlliste „Aleksandar Vučić - Vereintes Serbien“, was dieser politischen Gruppierung 103 Abgeordnetenmandate im Parlament sichert. Obwohl dies 600.000 Stimmen weniger sind als das Ergebnis der „Studierendenliste“, ist es eine Zahl, die keinesfalls unterschätzt werden darf – zumal die bisherige Regierungskoalition die Stimmen aus den vorherigen Wahlen weitgehend halten konnte.

3. Erhalt der Parteistruktur

In der politischen Geschichte kommt es nach einem Machtverlust häufig vor, dass große Parteien unter internen Erschütterungen leiden, Mitglieder verlieren, passiv werden oder Funktionäre massiv ins Lager der Sieger überlaufen. Den bisherigen Signalen aus der Basis und den Parteigremien zufolge ist es der Serbischen Fortschrittspartei jedoch weitgehend gelungen, ihre Struktur und Homogenität zu bewahren. Ein sichtbarer Massenabgang von Mitgliedern oder der öffentliche Rückzug von Schlüsselfunktionären blieb nach den Wahlen aus. Der Erhalt der inneren Disziplin und des funktionierenden Parteinetzwerks auf lokaler und nationaler Ebene verschafft Vučić einen operativen Apparat, der sofort aus der Opposition heraus agieren kann. Hinzu kommt, dass die SNS und ihre Koalitionspartner weiterhin fast die gesamte Kommunalverwaltung sowie die Provinzregierung in der Vojvodina kontrollieren.

4. Die Parlamentsarena als politisches Testfeld

Mit 103 gewonnenen Mandaten wird die oppositionelle Liste eine starke Rolle in allen parlamentarischen Prozessen einnehmen, und Vučić wird selbst aktiv an den Debatten im Parlament teilnehmen. Als Politiker mit jahrzehntelanger Parlaments- und Staatsoperativerfahrung setzt er genau auf die direkten Duelle vor den Fernsehkameras in der Nationalversammlung. Die geplante Strategie zielt offensichtlich darauf ab, die neue Regierungsmehrheit durch scharfe verbale Wortgefechte und die genaue Kenntnis der Geschäftsordnung permanent unter Druck zu setzen.

5. Wirtschaftliche Ergebnisse

Der letzte, aber überaus wichtige Trumpf für die Rückkehrstrategie sind die konkreten wirtschaftlichen Ergebnisse aus den Jahren an der Macht. Unabhängig davon, was man von Vučić und seiner Politik hält, erkennen selbst seine schärfsten Gegner die Erfolge im Bereich des Infrastrukturausbaus (insbesondere Autobahnen, Schnellstraßen und Bahnstrecken), der Anziehung ausländischer Investoren sowie der Sicherung der finanziellen Stabilität an. Aleksandar Vučić rechnet fest damit, dass diese Projekte als dauerhafter Maßstab für den Erfolg seiner Politik dienen und die Bürger den Unterschied bemerken werden, sollte die neue Regierung das Tempo der wirtschaftlichen Entwicklung und der Investitionen drosseln.


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Vučić ima pet aduta za povratak na vlast: Evo na šta može da računa

Jedni će reći da je reč o naučnoj fantastici, drugi da je realnost, ali kao čvrsta činjenica stoji da bivši predsednik i njegova stranka smatraju da sve ovo ide na njihovu vodenicu
www.alo.rs www.alo.rs
 
Wow. was für eine dramatische Aufarbeitung der "Fakten“, alosder altgernative Fakten, durch die verbliebenen Hofberichterstatter wie aber alo usw., man könnte fast meinen, das gestürzte Regime feiert hier den glanzvollsten Einzug in die Opposition aller Zeiten. Erinnert irgendwie auch an Trump, das weltgrößte A....loch.
Es ist schon erfrischend zu sehen, wie der fleißige Apparat die fünf vermeintlichen Trümpfe für eine baldige Rückkehr zusammenkratzt, während die Tinte auf den Urkunden der neuen Regierung noch nicht einmal trocken ist.
Hier ist die ungeschminkte, sarkastische Realität hinter Aleksandar Möchtegerngenozidlers neu entdeckter Liebe zur Oppositionsarbeit:

• Der Trumpf der Unbeugsamkeit: Dass der "große Anführer“ stur an seinem Sessel klebt und sich schlicht weigert, Platz für neue Gesichter zu machen, wird hier kurzerhand zur heldenhaften "persönlichen Entschlossenheit“ umgedichtet. Ein echter Staatsmann weiß eben, wann er verloren hat und bleibt dann einfach trotzdem auf der Regierungsbank sitzen, nur eben mit grimmigem Gesicht und weinerlicher Stimme.

• Die 1,73 Millionen "garantierten“ Stimmen: Man feiert eine Basis, die stolze 600.000 Stimmen weniger eingefahren hat als die studentische Konkurrenz, als wäre es ein historischer Erfolg. Mathematik war im Hause SNS offenbar schon immer Auslegungssache, solange die Zahl groß genug aussieht, um sie den verbliebenen Anhängern (man weiß jetzt auch, woher Diego seine "Opferzahlen" herbekommen hat) als "beinahe geschafften Sieg“ zu verkaufen.

• Die unberührte Parteistruktur: Dass die Funktionäre bisher noch nicht scharenweise weggelaufen sind, liegt ganz bestimmt an der tiefen ideologischen Überzeugung und absolut nicht daran, dass man auf lokaler Ebene im Moment noch die Pfründe der Kommunalverwaltungen verteidigen muss. Die Ratten verlassen das sinkende Schiff eben erst, wenn auch die letzte Zisterne in der Vojvodina usw. politisch ausgetrocknet ist.

• Die Parlamentsarena als Showbühne: Wir dürfen uns also auf epische, stundenlange Monologe vor den Kameras der Nationalversammlung freuen, in denen Möchtegerngenozidler der neuen Mehrheit die Geschäftsordnung um die Ohren haut. Es gibt schließlich nichts Konstruktiveres für ein Land, als wenn der frisch abgewählte Autokrat den beleidigten Pflicht-Debattierer gibt, weil ihm die echte Macht abhandengekommen ist. Vermutlich springt ihm da auch noch Ana Kampflesbe zur Seite

• Das Beton-Vermächtnis: Und natürlich die unfehlbare Infrastruktur, also sollte die neue Regierung es wagen, das Staatsbudget mal für Bildung oder Sozialsysteme statt für das nächste prestigeträchtige Asphalt-Projekt auszugeben, z.B. eine AB die niemand braucht, wird das sofort als "Drosselung des Wirtschaftstempos“ gebrandmarkt. Denn wie jeder weiß, man kann Autobahnen zwar nicht essen, aber man kann sich als Oppositioneller wunderbar dahinter verstecken.

Ja, kurzer Rede langer Sinn, wenn man die Realität fest genug ignoriert und sich weigert, die Koffer zu packen, wird selbst der härteste demokratische Denkzettel der Wähler zur genialen strategischen Atempause. :facepalm:
 
Politika: Polemik um den Rat der REM und das Verhältnis seiner Mitglieder zur Öffentlichkeit

Brnabić: Šabić hat zwei Jahre lang die REM blockiert und droht nun jenen mit Gefängnis, die lediglich gegen seine Entscheidungen protestieren

Das Mitglied des Präsidiums der SNS reagierte auf einen Beitrag von Rodoljub Šabić und stellte dessen Unabhängigkeit, Objektivität sowie die Art und Weise, wie er sein Amt als Mitglied des REM-Rates ausübt, infrage.
Montag, 09.11.2026 um 23:17 Uhr | Politika Online
Ana Brnabić richtete eine scharfe Botschaft an Rodoljub Šabić, Mitglied des Rates der Regulierungsbehörde für elektronische Medien (REM), nachdem dieser im sozialen Netzwerk X die Frage nach einem Dialog mit Menschen aufgeworfen hatte, die er als „Gewalttäter, Terroristen, die bereit sind zu töten, und Vergewaltiger“ bezeichnete.
Brnabić stellte in ihrer Reaktion Šabićs Unabhängigkeit und Objektivität infrage und erinnerte an seine früheren öffentlichen Auftritte sowie sein Vorgehen im Zusammenhang mit Anzeigen gegen Medien.
„Da haben wir das ‚unabhängige‘ Mitglied des REM-Rates. Denjenigen, der Medien bestraft, wenn sie ein Wort wie ‚Mob‘ verwenden, sich selbst aber erlaubt, Bürger genau so zu nennen. Denjenigen, der Anzeigen gegen Medien erstattet und dann selbst für diese Anzeigen stimmt. Unabhängig und objektiv, ohne Interessenkonflikt“, schrieb Brnabić.
Anschließend zog sie auch die Art und Weise in Zweifel, wie Šabić Mitglied des REM-Rates geworden ist, und behauptete, er habe die gesetzlichen Kriterien nicht erfüllt.
„Denn er und diejenigen, die ihn vorgeschlagen haben, glauben, dass sie über dem Gesetz dieses Landes stehen. Wertvoller, wichtiger als gewöhnliche Menschen“, erklärte Brnabić.
Rodoljub Šabić hatte gegenüber der Zeitung „Danas“ gesagt, dass eine Blockade der Sitzungen des REM-Rates eine Straftat darstellen würde.
„Wenn es jemand wagt, die Sitzung des Rates eines Staatsorgans zu blockieren, begeht er eine Straftat, und es droht eine Haftstrafe von bis zu fünf Jahren“, so Šabić.
Gemäß Artikel 322 des Strafgesetzbuches der Republik Serbien – Hinderung einer Amtsperson bei der Ausübung einer Diensthandlung – heißt es, dass „wer mit Gewalt oder durch Drohung mit unmittelbarer Gewaltanwendung eine Amtsperson an der Ausübung einer Diensthandlung hindert, die sie im Rahmen ihrer Befugnisse vornimmt, oder sie auf dieselbe Weise zur Vornahme einer Diensthandlung nötigt, mit Freiheitsstrafe von einem bis zu fünf Jahren bestraft wird“, zitierte er die Gesetzesartikel.
Ana Brnabić antwortete ihm, erinnerte die Öffentlichkeit aber auch an Folgendes:
„Zwei Jahre lang haben sie blockiert, was immer sie wollten – Kindergärten, Fakultäten, Staatsanwaltschaften, Gerichte, Brücken, Autobahnen, Schulen, Medien. Buchstäblich alles, was sie wollten, wann immer sie wollten und so lange sie wollten. Die von Aleksandar Vučić geführte Regierung hat das toleriert, niemand wurde deswegen verhaftet, niemand angeklagt. Was für ein böser Diktator... Und diese hier jetzt – herrlich, Demokratie, Freiheit: Blockiere etwas und sofort gibt es 5 Jahre Gefängnis! Er: Diktator und Monster. Sie: Demokraten und Bürgerrechtler. Genieße, Serbien, die Freiheit und Demokratie. Sie ist angekommen!“

www.politika.rs

Brnabić: Šabić dve godine blokirao REM a sad preti zatvorom onima koji samo protestuju zbog njegovih odluka

Ana Brnabić optužila je Šabića za dvostruke aršine i sukob interesa, uz poruku da on i oni koji su ga predložili sebe smatraju iznad zakona
www.politika.rs www.politika.rs
 
Irgendwie wie erfrischend, wenn ausgerechnet die langjährige Spitze der Regierungspartei plötzlich zum leuchtenden Vorbild für politische Unabhängigkeit und feine Wortwahl wird. :mrgreen:
Es ist wirklich rührend zu sehen, wie besorgt Ana Kampflesbe um die Einhaltung gesetzlicher Kriterien und die Vermeidung von Interessenkonflikten in staatlichen Gremien ist, das war in den vergangenen Jahren schließlich immer ihre allerhöchste Priorität. Und natürlich ist es ein völlig neues Phänomen in Serbien, dass Politiker dem politischen Gegner Doppelmoral vorwerfen, während sie selbst den Tonfall vorgeben. Man kann sich kaum entscheiden, was beeindruckender ist, die plötzliche Sensibilität für den Begriff Mob oder das tiefe Vertrauen in die völlige Objektivität der eigenen Medienlandschaft.
 
B92:
Vučić zur REM-Strafe: „Die Menschen konnten heute sehen, dass das nichts mit Meinungsfreiheit zu tun hat“

Aleksandar Vučić schaltete sich telefonisch in die Sendung „Kolegijum“ des Fernsehsenders Informer ein, nachdem der Rat der Regulierungsbehörde für elektronische Medien (REM) neue Strafen gegen den Sender verhängt hatte (darunter ein fünftägiges Werbe- und Sendeverbot zwischen 18 und 21 Uhr sowie ein 25-tägiges Verbot der Sendung „Kolegijum“).
Hier sind die zentralen Aussagen von Vučić in deutscher Übersetzung:
• Kritik an der Entscheidung des REM-Rates:
„Ich habe mich drei Tage lang nicht zu Wort gemeldet, weil ich abwarten wollte, ob jemand zur Vernunft kommt, anfängt, seine Arbeit zu machen, und sich um den Staat kümmert. Was heute wichtig war: Die Menschen konnten sehen, dass dies nichts mit Meinungsfreiheit, Rechten oder sonst etwas zu tun hat. Selbst einigen dieser Leute – gequälten Leuten, die versuchten, eine Rechtfertigung für sich zu finden – ist das klar. Ich denke, selbst Šabić und vielen anderen ist irgendwo klar, worum es hier geht: dass sie lediglich die Befehle der Studentenliste ausführen müssen.“
• Unterstützung für den Sender Informer und Vorwurf „Gestapo-ähnlicher Methoden“:
„Ihr Leute von Informer habt das Ansehen des freiheitsliebenden Serbiens gerettet. Ich habe nur wenige andere gesehen, die es gewagt haben, offen auf eurer Seite zu stehen, obwohl ihr mir glauben könnt, dass alle Menschen entsetzt über das sind, was geschieht. Denn was wir heute gesehen haben – die Einführung dieser ‚Gestapo-ähnlichen‘ Verhörmethoden und die Art und Weise, wie ihr bestraft werdet – ist inakzeptabel. Dabei könnt ihr nicht für die Worte anderer Leute verantwortlich sein. Ich habe gesehen, dass erwähnt wurde, was Frau Radeta gesagt hat oder was jemand anderes erwähnt hat, obwohl ihr reagiert und euch in jedem Moment davon distanziert habt.“
• Vergleich mit anderen Sendern (N1 und Nova S):
Vučić verglich die Berichterstattung von Informer mit den Sendern N1 und Nova S und erklärte, Informer habe „nicht einmal ein Zehntel“ dessen gesagt, was diese Sender jahrelang über ihn geäußert hätten. Dennoch habe seine Regierung diesen Sendern niemals solche Strafen auferlegt: „Könnt ihr euch vorstellen, wir hätten solche Maßnahmen gegen N1 und Nova S verhängt? Wozu hätte das geführt, was für ein Angriff auf die Redefreiheit wäre das gewesen, und was hätte die Welt gesagt?“

www.b92.net

Vučić o kazni REM-a: "Ljudi su danas mogli da vide da to nema nikakve veze sa slobodom govora"

Aleksandar Vučić govorio je danas za Informer o odluci REM-a usmerenoj protiv te televizije, te je najavio da će sutra u 13 sati izneti sve podatke o "teroru i politici koja se sprovodi u Srbiji".
www.b92.net www.b92.net
 
Manchmal weint er, sicher ein paar Tränen... Es ist ja wirklich rührend zu sehen, wie sich Aleksandar Möchtegerngenozidler nach drei Tagen des heroischen Schweigens endlich ein Herz fasst, um den Qualitätsjournalismus von Informer als die letzte Bastion des "freiheitsliebenden Serbiens“ zu verteidigen. :lol27:
Dass ausgerechnet er einem Sender bescheinigt, man könne schließlich nichts für die Entgleisungen in den eigenen Sendungen, hat fast schon poetische Züge, schließlich war die serbische Medienlandschaft unter seiner Führung immer ein leuchtendes Vorbild an Zurückhaltung und Fairness. Besonders ergreifend ist die Vorstellung, wie gequält und unfreiwillig die Mitglieder der Regulierungsbehörde heute plötzlich Gesetze anwenden, während die Regierung früher aus reiner Nächstenliebe darauf verzichtet hat, kritische Sender wie N1 oder Nova S zu verbieten. Da kann man nur hoffen, dass die Welt diese selbstlose Großzügigkeit endlich zu schätzen weiß, wenn uns morgen um 13 Uhr die nächsten bahnbrechenden Enthüllungen präsentiert werden.
 
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