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Nachrichten aus Serbien

B92:
Auch Slowenien droht Serbien: Nichts wird aus dem EU-Beitritt, wenn Belgrad diese Forderung nicht erfüllt

Der slowenische Abgeordnete im Europäischen Parlament, Matej Tonin, wiederholte die Drohung, die kürzlich der slowenische Premierminister Janez Janša ausgesprochen hatte – nämlich dass die Frage der Herausgabe der UDBA-Archive eine der Forderungen in den EU-Beitrittsverhandlungen Serbiens sein werde.
„Die Frage der Herausgabe der UDBA-Archive wird eine der grundlegenden Forderungen Sloweniens in den EU-Beitrittsverhandlungen Serbiens sein. Es ist gut, dass die Regierung dies im Voraus angekündigt hat und dass dies endlich gelöst wird. Noch wichtiger wird sein, dass alle offenen Fragen aktiv auf der Ebene beider Regierungen geklärt werden“, schrieb Tonin.
Zuvor hatte der slowenische Premierminister Janez Janša am 27. Oktober offen erklärt, dass es keinen Fortschritt in Richtung EU geben werde, solange Belgrad nicht die Geheimarchive der Staatssicherheitsverwaltung (UDBA) und der Jugoslawischen Volksarmee (JNA) übergibt.
„Eine eventuelle Entscheidung in Serbien zur Beschleunigung der EU-Beitrittsverhandlungen würden wir mit Freude begrüßen. Wir werden jedoch keinerlei Fortschritt zustimmen, solange Serbien Slowenien nicht alle Archive der Udba, des SDV, der JLA, des ZSNZ und der übrigen ehemaligen Dienste der SFRJ übergibt, die sich auf Slowenien beziehen“, schrieb Janša auf Twitter und bezog sich dabei auf die Aussage der EU-Beamtin Marta Kos über Serbien, dass „die Türen zur EU offen stehen“.


 
Irgendwie beruhigend zu sehen, dass in unserer Region die Tradition der gegenseitigen EU-Blockaden so liebevoll am Leben erhalten wird, schließlich wäre ein reibungsloser Beitrittsprozess ja auch viel zu langweilig. Es ist wirklich rührend, wie Janez Jansa die "offenen Türen“ der EU mit einem freundlichen Fuß in der Tür ergänzt, bis endlich verstaubte Geheimdienstakten aus einer längst vergangenen Ära den Besitzer wechseln. Man kann sich kaum entscheiden, was visionärer ist: Serbiens rasantes Tempo bei den EU-Reformen oder Sloweniens brandneuer Fokus auf die Vergangenheitsbewältigung der 1980er Jahre als oberstes Beitrittskriterium. Als Kroate fühlt man sich da fast schon nostalgisch an unsere eigenen glorreichen Blockaden gegenüber Montenegro erinnert, schön, dass wir auf dem Balkan alle so konsequent darin sind, uns gegenseitig auf dem Weg nach Europa ein Bein zu stellen.
 
Vorladung vor Gericht für Vučić eingetroffen

Der ehemalige serbische Präsident Aleksandar Vučić und Marko Parezanović vom Sicherheits- und Informationsdienst (BIA) werden im Gerichtsverfahren gegen Darko Šarić wegen Geldwäsche als Zeugen vorgeladen. Diese Entscheidung gab der Vorsitzende des Gerichtssenats, Vladan Ivanković, bekannt, wie N1 Belgrad berichtet.

Langwieriges Verfahren wegen Geldwäsche

Šarić und den übrigen Angeklagten wird vor der Sonderabteilung des Obersten Gerichtshofs in Belgrad der Prozess gemacht. Ihnen wird vorgeworfen, mindestens 20 Millionen Euro gewaschen zu haben, die aus dem Drogenhandel stammen.
Šarić war 2020 in einem erstinstanzlichen Urteil bereits zu neun Jahren Gefängnis verurteilt worden, doch das Berufungsgericht hob dieses Urteil zwei Jahre später auf und ordnete eine Neuauflage des Prozesses an. Bei der Verkündung des ersten Urteils hatte der damalige Senatsvorsitzende, Richter Siniša Petrović, erklärt, das Gericht habe zweifelsfrei festgestellt, dass das Geld durch den Verkauf von Kokain erworben worden sei und das Urteil auf zahlreichen Beweisen beruhe. Das Berufungsgericht führte in der Begründung der Aufhebung jedoch an, dass das Urteil unklar und widersprüchlich gewesen sei.
Das Verfahren ist eines der längsten vor der Sonderabteilung des Obersten Gerichtshofs, da die Anklage bereits im Jahr 2010 erhoben wurde.

Vučićs Spitznamen in Sky-Nachrichten

Hintergrund der Vorladung als Zeuge sind kürzlich veröffentlichte Sky-Nachrichten, die der Wochenzeitung Radar vorliegen. Darin schreibt Darko Šarić seinem Bruder Duško und seinem Cousin Željko Vujanović: „Oskar nennen wir Vučić“ und „Čvarak (Griebe) ist Oskar“.
Laut Radar enthüllt der Schriftverkehr zudem, dass der Bruder und der Sohn von Aleksandar Vučić in Kontakt mit Šarićs Mitarbeitern standen.
Die Wochenzeitung gibt an, der Inhalt der Sky-Kommunikation bestätige, dass sich die Spitznamen Oskar und Čvarak auf den ehemaligen serbischen Präsidenten beziehen. Die Nachrichten, die Darko Šarić aus der Untersuchungshaft mit seinem Bruder Duško und anderen Mitarbeitern austauschte, zeigen laut Radar, dass sie diese Spitznamen für Vučić verwendeten.

 
Nein, doch, ohhh, ausgerechnet der Mann, der jahrelang als leuchtender Vorkämpfer gegen die organisierte Kriminalität auftrat, sich zumindest so gegeben hat, nun als Zeuge in einem Geldwäscheprozess eines Drogenbosses geladen wird. Da bekommt der Begriff "Oskar“ gleich eine ganz neue Bedeutung, zwar nicht für schauspielerische Glanzleistungen im Kino, aber immerhin für eine offenbar recht kreative Nebenrolle in verschlüsselten Chat-Nachrichten. Dass dabei auch noch liebevolle Kosenamen wie "Griebe“ fallen, zeigt nur, wie herzlich das Verhältnis zwischen der Politik und der Unterwelt in Serbien gepflegt wurde. Man darf gespannt sein, ob sein Gedächtnis vor Gericht genauso glänzend funktioniert wie sonst bei seinen stundenlangen Live-Auftritten im Fernsehen.
 
Aber alo:
Vučić wandte sich an die Rentner: Es betrifft zukünftige Rentenauszahlungen

Oppositionsführer Aleksandar Vučić erklärte heute Abend, dass die Bürger Serbiens sich keine Sorgen um die Renten machen müssten, solange diese, wie er sagte, von der bisherigen Regierung ausgezahlt würden, da man Milliarden Euro auf dem Staatskonto hinterlassen habe.

„Dies wird nicht die letzte Rente sein, die wir auszahlen werden. Und trotz allem Druck und der Zerstörung des Landes, trotz der Einführung von Instabilität, trotz mafioser Phalanxen, die Restaurants, Firmen, Unternehmen und alles andere aufsuchen, und trotz der Angriffe auf alle Institutionen, der Zerstörung der Rechtsstaatlichkeit und trotz allem, was sie in den vergangenen 17 Tagen getan haben, wird alles gesichert sein. Wo immer es nötig ist, werden wir eingreifen und die volle Auszahlung der Renten sicherstellen, so wie wir es in all den 14 Jahren getan haben“, sagte Vučić gegenüber TV Informer.

Er äußerte dies als Antwort auf die Bitte, einen Beitrag der Partei Srbija centar (SRCE) zu kommentieren, in dem behauptet wird, das scheidende Regime habe die Rentner vor den Feiertagen ohne Bargeld zurückgelassen – verbunden mit der Bemerkung, was denn Leute, die bei den Wahlen nicht einmal 100 Stimmen erhalten hätten, auch anderes tun sollten.
Vučić fügte hinzu, dass den Rentnern während seiner Regierungszeit die höchsten Renten in der Geschichte Serbiens gesichert worden seien.
„Die Menschen sollen sich Sorgen darüber machen, was passieren wird, wenn wir uns nicht mehr darum kümmern. Und regt euch nicht auf, wir werden nicht 40 oder 50 Millionen Euro auf dem Konto hinterlassen. Wir werden Milliarden Euro auf dem Konto hinterlassen, das sollen die Leute wissen – trotz der Tatsache, dass wir jetzt vieles bezahlen müssen und viele Dinge, von denen wir nicht einmal dachten, dass wir sie bezahlen müssten, die wir aber als Staat aufgrund der Verantwortungslosigkeit einiger anderer Leute bezahlen müssen. Was das betrifft, müssen sich die Menschen also nicht aufregen; aber gibt es Grund, sich um die Zukunft zu sorgen? Es reicht, sich den Unsinn anzuhören, den sie jeden Tag über Investitionen von sich geben“, sagte Vučić.
Er fügte hinzu, dass seiner Meinung nach die neue Regierung alle Investoren vertreiben und alle Fabriken schließen werde – nicht weil sie das wolle, sondern weil sie, wie er sagte, keine Ahnung habe, was sie mit sich anfangen solle.
„Und erst wenn sie uns die Viertagewoche mit je sieben Arbeitsstunden pro Tag einführen und uns sagen: ‚Arbeitet nichts, Serben, und die Gehälter werden bei 5.000 Euro liegen‘, dann wisst, dass unsere Arbeitslosigkeit wieder in den Himmel schießen wird“, sagte Vučić.

 
Es ist wirklich herzerwärmend, wie selbstlos Aleksandar Möchtegerngenozidler aus der neuen Rolle als Oppositionsführer heraus noch immer höchstpersönlich für die Renten sorgt, man hat fast das Bild vor Augen, wie er die Milliarden auf dem Staatskonto eigenhändig mit dem Taschenrechner bewacht. Besonders dramatisch ist natürlich seine Warnung vor der drohenden Viertagewoche mit 5.000 Euro Gehalt, denn vor so einem wirtschaftlichen Schreckensszenario muss man die serbischen Bürger schließlich rechtzeitig bewahren. Dass ausgerechnet er nach 14 Jahren an der Macht nun davor warnt, wie andere Andersdenkende verfolgen könnten, zeugt von einem wahrhaft feinen Gespür für unfreiwillige Komik. Da kann man den Rentnern nur raten, sich entspannt zurückzulehnen, während der Mann, der überhaupt keine Angst vor gar nichts hat, schon mal vorsorglich den Weltuntergang für die nächsten Monate ankündigt.
 
SIE FLIEHEN IN REKORDZAHLEN

Serbien ist zum Zufluchtsort für immer mehr Russen geworden, Gerüchte über Mobilmachung lösten Panik aus

Im Juli erreichten Suchanfragen auf der russischen Internetsuchmaschine Yandex im Zusammenhang mit Möglichkeiten zum Verlassen Russlands den höchsten Stand seit Anfang 2023. Die Russen interessierten sich besonders für Länder, in die sie ohne Visum übersiedeln können.
Im dritten Quartal 2026 reisten Russen in Rekordzahlen nach Georgien, Armenien und Serbien, während Gerüchte über eine neue Mobilmachungswelle die Angst vor einer Entsendung an die Front in der Ukraine schürten. Insgesamt 1,13 Millionen Russen reisten zwischen Juli und September in diese drei Länder, was die höchste Zahl der letzten 17 Jahre darstellt, wie Daten über Grenzübertritte des russischen Föderalen Sicherheitsdienstes (FSB) zeigen, auf die sich das unabhängige Medium Verstka beruft. Den größten Zustrom verzeichnete Georgien, wo 660.300 russische Staatsbürger eintrafen – 43.300 mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres, als der bisherige Rekord aufgestellt wurde. Diese Zahl ist zudem um 43 Prozent höher als während der Mobilmachung in Russland im September 2022, als 461.200 Russen in dieses Land reisten. Weitere 402.300 Russen reisten nach Armenien, verglichen mit 344.700 ein Jahr zuvor. Dies ist die höchste verzeichnete Zahl in einem Quartal seit 2010.
Serbien empfing 64.800 russische Besucher, rund 14.000 mehr als im dritten Quartal 2025. Der vorherige Rekord von 53.200 Besuchern wurde im Jahr 2024 verzeichnet. Die Daten umfassen alle russischen Staatsbürger, die in diese drei Länder gereist sind, unabhängig vom Reisegrund. Sie zeigen nicht, wie viele von ihnen Russland dauerhaft verlassen haben oder wie viele dies genau deshalb taten, um einer Mobilmachung oder politischem Druck zu entgehen. Im Juli erreichten Suchanfragen auf der russischen Suchmaschine Yandex im Zusammenhang mit Ausreisemöglichkeiten aus Russland den höchsten Stand seit Anfang 2023. Die Russen interessierten sich besonders für Länder, in die sie ohne Visum umsiedeln können. Umsiedlungsagenturen berichteten ebenfalls über einen sprunghaften Anstieg der Anfragen. Das Projekt Relokats teilte mit, dass Russen fast doppelt so viele Auswanderungsanträge stellen wie zuvor, wobei viele das Land aus Angst vor der Entsendung an die Front noch vor September oder Oktober verlassen wollten.
Makler in Georgien, Serbien und Armenien verzeichneten seit Ende Juli ebenfalls einen Anstieg der Anfragen von Russen, die an einer langfristigen Miete von Wohnungen interessiert sind, berichtete das unabhängige Medium Meduza. Der Trend war bereits im August sichtbar. Mehr als 113.000 Russen überquerten Ende August innerhalb von nur einer Woche die Grenze zu Georgien über den Grenzübergang Werchni Lars, inmitten von Gerüchten über eine neue Einberufung zum Militär. Die Ausreise der Russen erhöhte auch die Nachfrage nach Wohnraum in den Nachbarländern. Nach Angaben lokaler Immobilienmakler stieg die Nachfrage nach Langzeitmieten in Tiflis und Jerewan im August um bis zu 30 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Die neue Auswanderungswelle findet zu einem Zeitpunkt statt, zu dem Russland mit zunehmenden Schwierigkeiten bei der Erfüllung seiner Rekrutierungsziele für Soldaten konfrontiert ist.

 
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